Dienstag, 27 Januar 2009 16:11

Konjunkturpaket II

 

An den
Vorsitzenden des
Rates


Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:
AN/0153/2009


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium

Rat


Konjunkturpaket II


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen.

 


Beschluss:


Die Projekte, welche im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt werden sollen, werden, unter Beachtung der Vorgaben der Bundes- bzw. Landesregierung, in einem 2-stufigen Verfahren bestimmt. In einer ersten Stufe werden die Projekte herangezogen, die in dem Bürgerhaushaltsverfahren 2008 von den Bürgern präferiert, vom Rat bestätigt, in der bisherigen Haushaltsplanung jedoch noch nicht budgetiert wurden. Soweit sich über diese Projekte hinaus noch weitere Projekte finanzieren lassen, werden die Bürger Kölns im Rahmen eines weiteren Bürgerhaushaltsverfahrens an der Bestimmung beteiligt.

 

Begründung:


Die Bürger Kölns haben in dem Bürgerhaushaltsverfahren 2008 bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und klug mit den finanziellen Ressourcen der Stadt Köln umgehen können. Es gibt keinen Grund, warum die Ergebnisse dieses Verfahrens nicht ebenso für die Beratungen zur Umsetzung des Konjunkturpaktes II herangezogen werden sollten – vieles spricht dafür. Die Einbindung der Bürger in Entscheidungen bzgl. des Konjunkturprogramm II würde den maximalen konjunkturbelebenden Nutzen für Köln sicherstellen. Daher ist es auch angebracht, die bestehende Beteiligungsplattform zu aktivieren und die Bürger nach ihren Vorschlägen zu fragen, soweit hierzu die finanziellen Möglichkeiten bestehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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