Dienstag, 27 Januar 2009 16:05

Beratungstätigkeiten in städtischen Gesellschaften

 

An den
Vorsitzenden des
Rates


Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:
AN/0163/2009


Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium

Rat


Beratungstätigkeiten in städtischen Gesellschaften

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen.


Der Tagespresse konnte man entnehmen, dass ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut aus Köln mit Prof. Bietmann Beratungsleistungen in erheblichen Umfang abgerechnet hat, ohne dass scheinbar unmittelbar einsichtig ist, worin die Gegenleistung bestand. Den Pressemeldungen (z.B. KR und KSTA v. 22.01.09) zu Folge scheinen keine Unterlagen, wie z.B. Verträge über Art und Umfang der Leistungserbringung/Leistungsbeschreibung oder Leistungsnachweise zu existieren, auf Grund derer die Abrechnung erfolgte. Hieraus ergeben sich folgende Fragen zu der Vergabe von Beratungsleistungen in städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften:


1.) Wie sehen die Standards aus, nach denen Beratungsleistungen in städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften beschrieben bzw. ausgeschrieben werden? (Offenheit und Transparenz der Ausschreibung, Einhaltung gesetzlicher bzw. städtischer Vergaberichtlinien etc.)?


2.) Nach welchen verbindlichen Vorgaben werden Beratungsleistungen in städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften kontrolliert und abgerechnet?


3.) Welche städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften haben nach Beendigung der Ratstätigkeit von Prof. Bietmann mit ihm bzw. einer seiner Gesellschaften Beratungsverträge abgeschlossen?

 

4.) Wie ist sichergestellt (d.h. durch entspr. Kontrollvorgänge abgesichert) dass bei den Abrechnungen solcher ggf. existierenden Beratungsverträge die Gegenleistung immer unmittelbar einsichtig war bzw. ist?


5.) Die Vergütung von Beratungsleistungen hat im angeführten Fall offensichtlich nicht darauf abgehoben, in wie weit ausgeschriebene Leistung und erbrachte Leistung im Einklang stehen. Selbst bei einer Abrechnung auf monatl. Basis wären Belege, wie etwa Stundenzettel, Gesprächsnotizen, Mitschriften, Protokolle o.ä. beibringbar. Nach welchen Unterlagen erfolgte im vorliegenden Fall die Abrechnung? Sollte diese Information der Verwaltung nicht vorliegen, so wird sie gebeten, diese ggf. einzuholen.

 


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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