Samstag, 11 Oktober 2008 15:52

Rede zur 44. Sitzung vom 25. September 2008

 

01    Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion auf Durch-führung einer Aktuellen Stunde betreffend „Kölns erfolgreicher und friedfertiger Protest gegen Rechtsextreme“.


Änderungs  beziehungsweise Zusatzant-rag der Fraktion Die Linke.Köln

AN/1975/2008


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! PK wollte provozieren. PK hat von vornherein die Planung ihrer Wahlkampfauftakt-veranstaltung auf maximale Provokation abge-stellt. Dass Sie, Herr Rouhs, hier jetzt anfangen, zu weinen, und behaupten, die Polizei wollte von vornherein nicht erfolgreich sein, ist vor diesem Hintergrund natürlich der blanke Hohn.


Professor Lemper hat schon in der letzten Rats-sitzung zu Recht darauf hingewiesen, dass pK die Provokationen gegen den Islam und die Debatte um die Moschee nur benutzt und sich als Biedermänner darstellt. Es ist gut und richtig, dass Kölner Bürger mit ihrer Demonstration ge-zeigt haben, dass sie dieser aggressiven und rassistischen Politik von pK engagiert entgegentreten.


Wir halten es nach wie vor für eine wichtige Auf-gabe unseres politischen Engagements, pK in den Bezirksvertretungen und im Rat inhaltlich vorzuführen und ihre destruktive Politik gegen die Menschen in Köln zu entlarven. In diesem Sinne können wir jedoch mit dem Attribut „erfolgreich“, das im Titel dieser Aktuellen Stunde steht, wenig anfangen. Erfolgreich wäre es zum Beispiel gewesen, wenn die Bürger Kölns, die dem Islam und Migranten kritisch gegenüberstehen, hätten überzeugt werden können, dass pK die Falschen Adressaten für ihre Bedenken sind. Wir denken, diese Chance wurde am Wochenende vertan. Diese Aufgabe bleibt uns nun im Rat. Ich wünsche mir, dass diese Aufgabe jetzt aktiver als in der Vergangenheit angegangen wird. Dazu wollen wir auch gerne mit denjenigen zusamme-narbeiten, die am Wochenende bei den Verans-taltungen gegen pK in vorderster Front standen. Danke schön.
 
1.4    Schenkung eines Erweiterungsbaus für das Kölnische Stadtmuseum
4035/2008


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das Kölner Bürger-Bündnis begrüßt diese großzügige Stiftung natürlich ausdrücklich.


Die von Frau Moritz hier vorgetragenen Beden-ken bezüglich der Verpflichtungen, die die Stadt eingeht, können wir nicht nachvollziehen; denn seit wir hier im Rat vertreten sind, seit 2004, ist die Stadt Köln bei fast allen größeren investiven Projekten solche Verpflichtungen eingegangen   sei es das Multiplex-Museum am Neumarkt; sei-en es irgendwelche Schulen, die mithilfe von pri-vaten Trägern errichtet werden. Überall werden solche Verpflichtungen eingegangen. Warum das hier bei einem privaten Stifter zu monieren sein soll, ist nicht nachvollziehbar.


Hier wurden auch Bedenken gegen das private Engagement geäußert, was die Fortführung und die Gestaltung des Museums angeht. So etwas kann doch nur positiv sein. Schließlich bedeutet es, dass die Stifter bereit sind, sich auch weiter-hin, also nachhaltig, einzusetzen. Besser kann es nicht sein.   Vielen Dank.
 
2.1.4    Antrag von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) betreffend „Haushaltsführung“
AN/1862/2008


Stellungnahme der Verwaltung
4129/2008


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im Jahr eins nach dem Haushaltssicherungskonzept, jedoch nur, weil die Rechnungslegung von kameral auf dop-pisch umgestellt wurde. Bereits das HSK hatte die Handlungsmöglichkeiten der Stadt erheblich eingeschränkt. Der drohende Nothaushalt, der im Raum stand, hätte sie geradezu zum Erliegen gebracht. Diese Erfahrung haben wir also gerade gemacht.


Der Ihnen vorliegende Antrag soll sicherstellen, dass dies nicht noch einmal passiert. In diesem Zusammenhang ist es schon sehr verwunderlich, wenn die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag darstellt, dass eine Verringerung der Schulden keine weiteren Handlungsspielräume außer die auf den Zinsaufwand bezogenen zulässt. Jede Bank erwartet den fortlaufenden Nachweis eines Liquiditätspolsters, wenn man einen Kredit haben möchte. Die Verwaltung igno-riert diese Faktenlage mit ihren Ausführungen.


Genau, Herr Börschel.  Je geringer die Schulden, desto höher die Kredite. Das weiß jede Hausfrau. Ich denke, das sollte man beachten. Das zeigt natürlich auch den Zusammenhang auf zu den Handlungsspielräumen, die man hat.


Natürlich kann man eine Finanzplanung über ei-nen Zeitraum von 10 oder 20 Jahren aufstellen. Ich habe dutzendweise solche Pläne zu Hause liegen. Sie bilden die solide und seriöse Grund-lage von vielen investiven Entscheidungen. Dass hierzu auch eine Betrachtung von Unwägbarkei-ten gehört, Herr Börschel, ist selbstverständlich. Schließlich habe ich in meinem Antrag extra auf-geführt, dass es eine Grobplanung geben sollte, die einen längeren Zeitraum umfasst und die dann bezogen auf die mittelfristige Finanzpla-nung zu konkretisieren ist.


Es bleibt die Erfahrung: Wenn man gar nicht erst das Ziel ins Auge fasst, Schulden abzubauen, wird man dieses Ziel in der Regel auch nicht er-reichen. Setzen wir uns also das Ziel, in zehn Jahren 30 Prozent der Schulden abzubauen. Dann können wir uns freuen, wenn wir 25 Prozent erreichen. Das wäre immerhin ein großer Schritt in die richtige Richtung.


Richtig liegt die Verwaltung mit Ihrer Ausführung, dass auch die eigenbetriebsähnlichen Einrich-tungen mit einbezogen werden müssen. Apro-pos, Herr Kämmerer, Sie wollten   ich glaube, das war ein Beschluss, der im Frühjahr dieses Jahres gefasst wurde   eine Übersicht über alle anstehenden Ausgaben der Stadt anfertigen, in-sbesondere bezogen auf die anstehenden wei-terführenden Ausgaben, die Betriebskosten usw. Jetzt sind wir im Herbst. Die Frage ist: Was kön-nen wir diese Ausgabenübersicht erwarten?


Da kommen wir wieder zu dem berühmten Punkt, dass Sie die Jahreszahl nicht genannt haben. Das ist natürlich schon sehr erhellend.


In dieser Woche konnte man in der Presse einen Kommentar lesen, dass es entlang der Rhein-schiene mittlerweile zu einer Anhäufung kommu-naler Einrichtungen der Hochkultur gekommen ist, sprich: Philharmonien, Kammermusiksälen und Ähnlichem, sodass mittlerweile Kannibalisie-rungseffekte zu befürchten sind. Bei einem Ge-spräch mit dem Landschaftsverband haben wir erfahren, dass die Anzahl der Museen im Rhein-land von 120 auf mittlerweile über 400 ange-wachsen ist und dass den Städten irgendwann die Leute, die diese Museen besuchen sollen, ausgehen werden.


Solche Gesichtspunkte wie auch andere Fragen der Wirtschaftlichkeit, wie zum Beispiel die Be-triebskosten, sind bisher bei der Investitionsent-scheidung nie erörtert worden. Es ist also höch-ste Zeit, dass dies für eigenbetriebsähnliche Ein-richtungen   dazu gehört natürlich auch die Oper endlich einmal in Angriff genommen wird.


Meine Damen und Herren, nach einem wirt-schaftlichen Aufschwung folgt ein Abschwung. Selbst Herr Klipper hat in seinen Ausführungen zur Projektgesellschaft MesseCity rezessive Tendenzen in der Wirtschaft erkannt. Wenn selbst Herrn Klipper das auffällt, dann wird es für Deutschland tatsächlich gefährlich.

 

Lassen Sie uns also dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass diese Stadt nicht in eine Kos-tenblase hineinrennt, die ihr in Zeiten des Ab-schwungs den Atem nimmt. Vielen Dank.


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Ge-rne.


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Herr Klipper, ich nehme das gerne auf. Ich entnehme Ihrem Redebeitrag, dass Sie das als absolut problemlos ansehen und somit dem Antrag zu-stimmen werden. - Herr Klipper, ich würde es schon nett finden, wenn Sie mir auch zuhören, wenn ich Ihnen auf Ihre Frage antworte.


- Legen Sie nun Wert auf die Beantwortung Ihrer Frage oder ist Ihnen das egal? Ansonsten würde ich jetzt aufhören.


Herr Klipper, ich entnehme Ihren Bemerkungen, dass Sie glauben, es sei ganz leicht, innerhalb von vier oder fünf Jahren dieses Ziel des totalen Schuldenabbaus zu erreichen; dann können Sie ja meinem Antrag locker zustimmen. Dagegen spricht überhaupt nichts. Ich bin gespannt, wie Sie gleich abstimmen werden. Danke.


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die verschiedenen Redner hier mit ihren Ar-gumenten inhaltlich gegenseitig widersprechen, ohne dass sie es merken.


Fangen wir einmal mit Herrn Klipper an, der hier zum Besten gibt: Wir haben kein Problem damit, jährlich 500 Millionen Euro Schulden abzubauen.


Direkt danach sagt Herr Pohl: 80 Millionen Euro sind nicht möglich.   Sie sollten sich erst einmal innerhalb Ihrer Fraktion abstimmen, damit klar ist, wer von Ihnen beiden denn in der Lage ist, hier das Richtige darzustellen.


Entweder ist es möglich, Herr Klipper, oder es ist nicht möglich. Beides gleichzeitig ist aber schwierig.


Nächster Punkt: Herr Börschel, Sie haben hier auf der einen Seite die strukturelle Unterfinanzie-rung angeführt. Das ist natürlich richtig. Darum geht es aber doch gar nicht   es sei denn, Sie wollten die Schulden der Stadt Köln erhalten, um argumentativ gegenhalten zu können: Wir sind ja schon so verschuldet; wir können diese struktu-relle Unterfinanzierung nicht weiter tragen.   Das heißt: Sie benutzen das nur als Argument gege-nüber dem Land, um keine weiteren Belastungen zu bekommen.


Herr Börschel, es gibt aber doch keinen Kau-salzusammenhang zwischen der bestehenden Verschuldung und der strukturellen Unterfinanzierung.


Des Weiteren haben Sie mir vorgeworfen, ich stelle hier nicht dar, wie man das Ganze denn er-reichen könne; das sei alles nur reiner Populis-mus. Auf der anderen Seite haben Sie allerdings selber zitiert, dass ich in der letzten Sitzung des Finanzausschusses klargestellt habe, wie ich mir das unter anderem vorstelle.


Während Sie dort gesagt haben: „Bevor wir Schulden abbauen, legen wir uns lieber ein Schmuckstück zu“, habe ich darauf hingewiesen, dass wir auf die Wirtschaftlichkeit achten müs-sen. Sie haben ausgeführt: Die Wirtschaftlichkeit ist mir egal. Wir wollen dieses Historisierende erhalten. Dafür legen wir auch ruhig mehr Geld hin. Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anzustellen und zu vergleichen.


Das waren Ihre Worte. Da war ich ein Stück weit ehrlicher.


Herr Frank, was weitere Kompensationen angeht, kann ich Ihnen auch direkt eine Antwort geben. Seit es uns gibt, seit 2004, machen wir entsprechende Vorschläge. Beispielsweise wird sich Herr Professor Quander, der im Moment nicht hier ist, daran erinnern, dass wir bei seiner Amtsübernahme diejenigen waren, die gesagt haben: Den Museumsneubau am Neumarkt können wir uns nicht leisten.


Damit kommen beträchtliche zusätzliche Be-triebskosten auf uns zu. Das kann sich diese Stadt nicht leisten.   Wir haben also nie einen Hehl daraus gemacht, dass hier massiv in eine strukturelle Kostenfalle investiert wird, in die Köln hineinläuft, weil dort Betriebskosten auflaufen, die bis zum heutigen Tag noch nicht einmal voll-ständig budgetiert worden sind.


Wir haben weitere Projekte am Laufen   beispielsweise die Oper, wobei wir alle wissen, dass die Betriebskosten mindestens 50 Prozent höher sind als bei der alten Oper. Das ist auch noch nicht betrachtet worden.


Man kann uns alles Mögliche vorwerfen. Dass wir nicht den Mut hätten, von vornherein und auch an allen Punkten, an denen es wehtut, zu sagen, wo wir Notwendigkeiten sehen, Kostenstrukturen zu verändern, kann man uns aber wahrhaft nicht vorwerfen.


Von daher geht Ihre Argumentation, wir würden hier eine populistische Schiene fahren, absolut ins Leere, Herr Frank. Wir sagen an jedem Punkt, wo Kosten einzusparen sind, auch wenn es wehtut. Wir sind auch bereit, das in der Öffentlichkeit zu vertreten.


Herr Frank, wir haben das auch bezüglich der GAG gesagt. Da haben wir ebenfalls kein Blatt vor den Mund genommen   wohl wissend, dass wir uns damit mit Sicherheit keinen Popularitäts-preis verdienen werden. Dass die Sache mit der GAG ein trauriges Kapitel war, ist bezogen auf den Ausgang richtig. Was der Verkauf der GAG und die dadurch generierten Einnahmen mit den Ausgaben zu tun haben sollen   an dieser Stelle geht es also um die Frage, ob man dann, wenn man Geld einnimmt, auch schon direkt die Aus-gaben gegenüberstellen muss, kann ich aller-dings nicht verstehen.


Folgendes kann ich aber schon verstehen   das ist ein Punkt, an dem es richtig wehtut, Herr Frank; daher kommt auch meine Motivation  : Als ich in diesen Rat hineingekommen bin, gab es keinen einzigen Schulpsychologen mehr. Sie waren alle abgeschafft worden. Warum? Weil die Stadt Köln kein Geld mehr hatte.


  Wer das war, ist ja ein anderer Punkt. Ich rede davon, dass es mir wehgetan hat. Mir hat es wehgetan, zu sehen, dass Kinder, die es nötig hatten, von der Stadt alleingelassen wurden, weil die Stadt kein Geld mehr hatte.


Das ist für mich die entscheidende Motivation. So etwas möchte ich nicht noch einmal erleben. Jetzt setzen wir wieder Stellen dazu. Derzeit geht es uns gut. Jetzt werden die Kinder wieder ver-sorgt. Und in zwei, drei Jahren, wenn die Ge-werbesteuereinnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung ja erst einmal mit über 1 Milliarde Euro budgetiert wurden, wieder zusammenfallen, werden wir diese Schulpsychologen wieder ent-lassen. Dann werden die Ärmsten der Armen wieder darunter zu leiden haben. Dieses Auf und Ab der Haushaltsführung zulasten derjenigen, die es am nötigsten haben, ist meine Motivation.   Danke schön.
 
9.2    Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der AWB über Errichtung und Betrieb von zwei versenkbaren Urinalen in der Kölner Innenstadt
1129/2008


Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
AN/1976/2008


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Man muss sich einmal die Historie dieser ganzen Angelegenheit vor Augen führen. Das Ganze ist ja erst einmal überhaupt nicht in den Rat gekommen. Vielmehr ist es zunächst, wie wir jetzt auch im Finanzausschuss erfahren haben, mehr oder weniger privat geregelt wor-den. Die AWB hat nämlich einen Sponsoringvert-rag angeboten, der ohne Beschlussfassung durch den Rat oder ein anderes politisches Gre-mium umgesetzt werden sollte. Die ganze The-matik ist erst durch einen Antrag von uns in den Stadtentwicklungsausschuss gekommen und damit auch überhaupt diskutabel geworden.


Von daher ist der hier vorliegende Ersetzungs-antrag natürlich vollkommen richtig. Wir haben in dieser Diskussion, die schon seit Anfang dieses Jahres geführt wird, von Anfang an immer wieder Folgendes in den Raum gestellt: Bevor wir einer ganz bestimmten Gruppe nicht unbedingt er-wünschter Leute in Köln auch noch ein Privileg zukommen lassen, wollen wir erst einmal dafür Sorge tragen, dass die Kölner Bürger, die sich genauso in Köln aufhalten wollen und hier ge-nauso ihre Notdurft verrichten müssen, vernünf-tige öffentliche Toiletten vorfinden.


Übrigens habe ich noch heute mit einem Senio-renvertreter gesprochen, der mir ganz klar gesagt hat: Solange wir in Köln nicht in ausreichendem Maße öffentliche Toilettenanlagen haben, sodass wir Senioren uns auch im öffentlichen Raum bewegen können, sehen wir es nicht ein, dass solche Maßnahmen gesponsert und von der Stadt protegiert werden   und um uns kümmert sich kein Mensch.


Von daher gehört es in der Prioritätensetzung natürlich nach ganz oben, dass wir erst einmal für die Kölner Bürger sorgen, bevor wir etwas für die Leute tun, die in die Stadt kommen, um sich volllaufen zu lassen.   Erster Punkt.


Zweiter Punkt. Der Punkt 3 des Ersetzungsant-rages hat sich schon weitgehend erledigt, weil private Firmen   das haben wir im Finanzaus-schuss auch erfahren   hier bereits Fakten ge-schaffen haben. Wir haben also eine Pilotanlage.


Dort können wir sehen, wie das Ganze funktio-niert und ob diese Pilotanlage tatsächlich ange-nommen wird. Dabei wird sich herausstellen   das ist ja das Interessante  , ob sich das Wild-pinkeln im Bereich des Rheinauhafens dadurch vollständig erledigt hat.


Weil wir diesen Piloten haben, brauchen wir kein weiteres Pilotprojekt. Daher kann sich die Ver-waltung darauf beschränken   daran arbeitet sie auch schon seit anderthalb Jahren, wenn ich das richtig in Erinnerung habe  , einmal für ordentli-che öffentliche Toiletten in der Stadt zu sorgen.


Ich möchte in diesem Zusammenhang auch dar-an erinnern, dass anlässlich der WM im Jahr 2006 von der Verwaltung ein Flyer über die öf-fentlichen Toiletten herausgegeben wurde, in dem für die Zehntausenden von Touristen gerade einmal vier öffentliche Toiletten aufgeführt waren. Das ist einer Metropole natürlich nicht würdig.


In diesem Sinne halte ich den vorliegenden Er-setzungsantrag für den richtigen Weg. Man kann in diesem Rahmen auch über Urinale nachden-ken   aber nicht unbedingt über diese Modelle, die das Wildpinkeln im Endeffekt nur institutiona-lisieren. Mit Sicherheit existieren auch andere Anbieter. In Paris und Berlin gibt es schon seit mehr als einem Jahrhundert öffentliche Pissoirs. Solche sind hier auch zu betrachten. Wir kleben nicht an diesem Urilifter, sodass wir das selbst-verständlich   die entsprechende Forderung ist berechtigt   anzugehende Problem des Wildpin-kelns auch mit Alternativen angehen können. Das ist ja auch in diesem Antrag enthalten.


Ich bitte aber um getrennte Abstimmung von Punkt 3; denn durch die Fakten, die von der Tochtergesellschaft HGK im Zusammenspiel mit der AWB schon geschaffen wurden, hat er sich meiner Meinung nach bereits erledigt.   Danke schön.


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sie haben es eben so dargestellt, als seien diese beiden Urinale gesponsert. Damit wurde ein falscher Eindruck vermittelt. Das ist kein Sponsoring, weil eine hundertprozentige Tochter der Stadt Köln das Ganze finanziert. Auch wenn es ein Nebenhaushalt ist, geht es doch ganz klar zulasten der Stadt Köln. Es ist al-so kein Sponsoring.


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Die zweite Frage ist, wie der Sponsoringvertrag zu-stande gekommen ist und ob am Anfang der Ge-spräche mit der AWB auch die Alternative im Raum gestanden hat, öffentliche Toilettenanla-gen zu fördern, die für jeden Mann und jede Frau zu benutzen gewesen wären. Ich bezweifle, dass die AWB sich erst jetzt im Nachhinein dagegen stellen   was durchaus nachvollziehbar wäre. Dass das Ganze von vornherein nur auf die Uri-lifte abgestellt war, ist mittlerweile ja auch be-kannt, denke ich. Daher kann man hier nicht so tun, als hätten die öffentlichen Toiletten für jeden Mann und jede Frau gleichwertig danebenge-standen.
 
9.23    Nord-Süd Stadtbahn, 2. Baustufe
Vorlage der Ergebnisse der Verkehrsun-tersuchung sowie Beschluss zur weiteren Vorgehensweise
4037/2008


Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion
AN/1977/2008


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Kron, Sie sollten Ihre Argumen-tation noch einmal ein Stück weit überdenken; denn es geht hier um wesentlich mehr als nur um die Rheinuferstraße. Es geht darum, dass die gesamten Verkehrsflüsse im ganzen Kölner Süden von der Verkehrskonzeption her darauf ab-gestellt sind, dass die Rheinuferstraße reibungs-los funktioniert. Das fängt mit der Bonner Straße an und geht über die Brühler Straße bis zur Quertangente Schönhauser Straße und zum Bischofsweg.


Alle diese Straßen sind so dimensioniert worden, dass sie nur dann funktionieren, wenn die Rheinuferstraße absolut hundertprozentig funk-tioniert. Das heißt: Jegliche Störung wird auto-matisch dazu führen, dass der Verkehr im ge-samten Kölner Süden   nicht nur in Bayenthal und Marienburg; es geht über Raderthal bis nach Zollstock hinein   durch die Wohngebiete durch-gedrängt wird.   Das ist der erste wichtige Punkt.


Der zweite wichtige Punkt ist folgender: Die Ver-treter der Grünen in der Bezirksvertretung Ro-denkirchen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir ein Problem mit der Anbindung des In-neren Grüngürtels an das Rheinufer haben; denn dort wurde eine Bebauung vorgegeben, die mit der Dom-Brauerei, dem Baugelände und den schon vorhandenen Gewerbebauten zum Rhein-ufer hin einer entsprechenden Vollendung des Grüngürtels entgegensteht.


Durch die Tunnellösung hätte man die einmalige Chance, diesen Makel dahin gehend zu korrigie-ren, dass das Rheinufer direkt mit dem Grüngür-tel verbunden werden könnte.


Das sind zwei ganz gewichtige Argumente   die weit über die bezirkliche Dimension hinausgehen und von gesamtstädtischer Relevanz sind  , die diese Investition als positiv erscheinen lassen.


Gehen Sie noch einmal in sich. Ich meine, dass Sie dann zumindest dem versöhnlichen Vor-schlag von Herrn Möring zustimmen können, das Ganze noch einmal zu bedenken.


Herr Kron, Sie haben auch auf den städtischen Haushalt abgestellt. Für diese Maßnahme haben wir ja Zuschüsse zu erwarten, die so hoch sind, dass die von der Stadt aufzubringende Rest-summe diese Investition auf jeden Fall mehr rechtfertigt, als es bei dem Geld der Fall ist, das Sie in der Flora ausgeben wollen; Herr Börschel hat ja selbst gesagt, dass man für 10 Millionen Euro nur eine „Pappschachtel“ erhalten kann. Von dieser Verkehrslösung werden die Bürger wesentlich mehr haben. Danke.

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen