Mittwoch, 24 September 2008 23:39

25.09.2008 Treffen ausländischer Rechtspopulisten in Köln am 20.09.2008 und seine Kosten

 

An den
Vorsitzenden des    
Rates

 

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.09.2008

 

AN/1946/2008


Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium                            Datum der Sitzung
Rat                                         25.09.2008


Treffen ausländischer Rechtspopulisten in Köln am 20.09.2008 und seine Kosten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgende Anfrage zum Thema „Treffen ausländischer Rechtspopulisten in Köln am 20.9.08 und seine Kosten" auf die Tagesordnung der Rats¬sitzung am 25.09.08 zu setzen.


Einleitung


Am vergangenen Wochenende war in Köln ein Treffen ausländischer Rechtspopulisten auf Einladung des Vereins Pro Köln (PK) avisiert, welches durch Blockade-Aktionen von Gegendemonstranten aus dem linken gesellschaftlichen Spektrum und dem kirchlichen und gewerkschaftlichen Bereich verhindert wurde.


Gleichzeitig kam es durch gewalttätige Aktivitäten von so genannten linken Autonomen, die teilweise gegen die Polizei gerichtet waren, zu Sach- und Personenschäden. Glücklicherweise wurden schwerwiegende Schäden für Leib und Leben von Beteiligten durch den beson¬nenen Einsatz der Polizei verhindert. Dabei wurden gewalttätige Angriffe auf die rechtspopulistischen Veranstalter offenbar von zahlreichen Demonstranten billigend in Kauf genommen.


Die in ihrer überwiegenden Zahl friedlichen Demonstranten und Blockierer haben durch ihren Einsatz eine Veranstaltung verhindert, die unter normalen Umständen wegen ihrer erbärmlichen Unzulänglichkeit in jedweder Hinsicht von niemandem zur Kenntnis genommen worden wäre.

 

lm Kontext der Veranstaltungen waren mehrere tausend Polizisten im Einsatz und es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Übergriffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung


1.    Wie war das zahlenmäßige Verhältnis von rechtspopulistischen

       Aktivisten gegenüber friedlichen und gegenüber militant-

       autonomen Gegendemonstranten an den Aktivitäten des

       vergangenen Wochenendes in Köln und Umgebung?


2.    Wie hoch waren die Kosten des gesamten Aufwandes für die

       Einsatzkräfte der Polizei und der Verwaltung am gesamten

       Wochenende von Freitag, dem 19.9.08 bis Sonntag, dem 21.9.08,

       in Köln und der Umgebung?


3.    Welche Schäden sind am in Rede stehenden Wochenende durch

       gewalttätige Über¬griffe gegen Personen und Sachen entstanden,

       wie hoch ist ihre Gesamtsumme und wer kommt dafür auf?
4.    Wie viele polizeiliche Zuführungen gab es am in Rede stehenden

       Wochenende und welcher Seite des extremistischen Spektrums

       waren sie zuzuordnen?


5.    Kann die Verwaltung überprüfen (durch Erkenntnisse der

       zuständigen Organe), in wie weit von den Rechtspopulisten

       finanzielle Mittel aus dem Ausland zur Durchfüh¬rung ihrer

       Aktivitäten verwendet worden sind, und kann sie außerdem

       ausschließen (bspw. durch Überprüfung des RPA), dass

       Fraktionsmittel der Stadt Köln von ihnen zweckentfremdet wurden?

 


Mit freundlichen Grüßen


gez. Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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