Freitag, 19 September 2008 14:12

Kauf von Urinale durch die AWB

 

An den
Vorsitzenden des
Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel


Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:


AN/1921/2008


Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium

Finanzausschuss

 


Kauf von Urinale durch die AWB


Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Finanzausschusses (als Beteiligungsausschuss) zu setzen:


Der Presse war zu entnehmen, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln (AWB) Urinale angekauft hat. Diese sollten im Kölner Stadtgebiet aufgestellt werden.


Die AWB erhält von den Bürgern der Stadt Köln Müllgebühren, für welche dann genau definierte Leistungen zu erbringen sind. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:


1. Sind die Kosten für Aufstellung und Unterhalt von Urinalen in der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung – AbfGS -) ausgewiesen und vom Rat verabschiedet worden? (Falls ja, so wird um Angabe des Jahres der Verabschiedung der Satzung gebeten.)


2. Woher stammt das Geld für den Ankauf der Urinale (Gebühren, a.o. Erträge, Zuschüsse etc.) und mit welchen Geldern/Einnahmen wollte die AWB deren Unterhalt und den Betrieb sicherstellen?


3. Erwirtschaftet die AWB Einkünfte/Einnahmen außer den Müllgebühren der Bürger der Stadt Köln und falls ja, wie ist die Verwendung dieser Gelder geregelt?


4. Falls das Aufstellen und Betreiben von Urinalen nicht durch die Satzung der AWB gedeckt wird, wieso werden dann ev. Überschüsse aus oder außerhalb der Müllentsorgung nicht für eine Senkung der Müllgebühren verwendet, anstatt diese in satzungsfremde Leistungen zu investieren? Wodurch wird diese Vorgehensweise gedeckt?

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen