Samstag, 13 September 2008 21:00

AN/1862/2008 Haushaltsführung

 

An den
Vorsitzenden des
Rates


Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:


AN/1862/2008


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium                                                        Datum der Sitzung
Rat


Haushaltsführung

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Köln aufzunehmen:

 

 

Beschluss:


Die Verwaltung wird aufgefordert eine Finanzplanung vorzulegen, mit der innerhalb von 10 Jahren ein signifikanter Beitrag (> 30%) zur Senkung der Verschuldung der Stadt Köln erreicht werden kann. Die Planung ist in Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung zu konkretisieren.

 

 

Begründung:


Der Regierungspräsident kritisiert in seinem Prüfbericht zum Doppelhaushalt 2008/09 die Haushaltssituation der Stadt Köln an mehreren Stellen.

 

So weisen zentrale Kennzahlen eklatante Ungleichgewichte auf. Hierzu zählt z. B. die Gesamtbetrachtung der Liquidität und der Anlagendeckungsgrad. Eine weitere Kritik bezieht sich darauf, dass "… die Stadt den bis dato erfolgsversprechenden Konsolidierungskurs offensichtlich schon wieder aufgegeben hat. Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, die günstige Entwicklung auf der Einnahmeseite zu nutzen, um eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung der städtischen Finanzwirtschaft zu bewirken." (Seite 2f.)

 

Die Kritik des Regrierungspräsidenten an die Stadtspitze mündet in der Bemerkung, dass die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes von den entsprechenden Parteien und Stellen im Konsens erfolgte um, "… die Gelegenheit dazu zu nutzen, im Vorjahr von Kommunalwahlen noch einmal die spendable Seite zu präsentieren."

 

Mit dieser Kritik stellt der Regierungspräsident fest, dass die – soweit sie überhaupt vorhanden war – Absicht fehlgeschlagen ist, die Haushaltsaufstellung aus der Kommunalwahl herauszuhalten. Aus diesem Grunde können nunmehr alle beteiligten Parteien dazu übergehen, dass zentrale Ziel der Haushaltsführung, nämlich die Rückführung des gigantischen Schuldenberges, anzugehen.

 

Da der Regierungspräsident auf Seite 3 unter "III. Hinweise" fehlende Planungsunterlagen anmahnt und diese bis zum Jahresende anfordert, wird der Rat der Stadt Köln sich sowieso mit weiteren Haushaltsplanberatungen befassen müssen, so dass die hier beantragte Planung im Zuge der Haushaltsplanung aufgestellt werden kann.

 

 

gez.


Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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