Dienstag, 09 September 2008 20:19

Rede zur Moschee Venloer Straße/Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld am 28.08.08

 

43. Sitzung vom 28. August 2008

 

9.0 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

      betreffend die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65460/06


      Arbeitstitel: Moschee Venloer Straße/Innere Kanalstraße in

      Köln-Ehrenfeld
      3024/2008


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihnen erst einmal nachträglich einen herzlichen Glück-wunsch zu Ihrem Geburtstag! Meine Damen und Herren! Welches der Bauwerke, die wir hier im Rat, im Stadtentwicklungsausschuss oder in einem anderen Gremium beschlossen haben, hat aufgrund seiner Gestaltung oder Dimensionalität einen solchen Beitrag für die Integration von Menschen geleistet? Denken wir nur an das Opern- und Schauspielhaus, das später noch auf der Tagesordnung steht. Ist das, was wir heute hier beschließen wollen, eine aktive Einladung zur Teilhabe von zu integrierenden Mitbürgern am deutschen Gesellschaftsleben? An welcher Stelle wird denn im Baugesetzbuch die Integrationsfähigkeit eines Bauwerks thematisiert?

 

Bei dem hier vorliegenden Antrag stellt sich lediglich die Frage, ob und inwieweit dieses Projekt einer Integration, also einer gesellschaftspolitisch absolut notwendigen und zum Teil auch überfälligen Entwicklung, entgegensteht. Integra-tion ist in erster Linie eine Frage der Bildungs- und Kulturpolitik. Lale Akgün hat schon vor Jahrzehnten gesagt: Wir haben kein Integrations-problem, wir haben ein Bildungsproblem.


Wir sehen die Rolle und die Position der DITIB durchaus kritisch. Sicherlich hat die DITIB noch sehr viel Entwicklungspotenzial, wenn es um die Unterstützung der Integration türkischstämmiger Mitbürger geht. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir dem Bau der Moschee bereits in den 60er-Jahren zugestimmt haben, nämlich indem deutsche Unternehmen mit Bussen in die Türkei gefahren sind, um Arbeiter nach Köln zu holen. Jetzt sorgen diese Menschen mit Eigeninitiative mit Unterstützung der Türkei dafür, dass sie hier ein Stück weit heimi-scher werden. Das macht deshalb Angst, meine Damen und Herren, weil wir mit dieser Entwicklung und diesem Anspruch, die jetzt auf einmal auf uns zukommen, nicht gerechnet haben, zumindest nicht ernsthaft. Heimisch werden, ja, aber nur zu germanischen Bedingungen. Das ist doch das, was hinter dieser Angst steht.


Dieser Anspruch überrascht auch deshalb, weil 50 Jahre lang versäumt wurde, sich mit der Frage der gesellschaftlichen und kulturellen Integration auseinanderzusetzen.


In der letzten Sitzung des Kulturausschusses zum Beispiel wurde ganz selbstverständlich festgestellt, dass die finanzielle Förderung eines Kunstprojekts von Migrantinnen natürlich aus dem Sozialetat und nicht aus dem Kulturetat erfolgen muss. Das heißt: Kultur- und Kunstprojekte von Migrantinnen gehören zu den sozialen und nicht zu den kulturpolitischen Fragestellungen.


Natürlich müssen wir alle Beiträge zur Integration leisten, auch wir Politiker. Hier ist der Oberbürgermeister mit seinen Aktivitäten zur Förderung der Integration hervorzuheben. Jetzt, da die tür-kischen Moslems ein eigenes repräsentatives Kultur-, Gemeinde- und Religionszentrum auf die Beine stellen, werden alle von mir eben aufgeworfenen Fragen und Probleme auf dieses eine Projekt reflektiert und dieses als Symbol von 50 Jahren Integrationspolitik hochstilisiert.


Wir vom Kölner Bürger-Bündnis wünschen der DITIB eine gute Hand bei der Hebung ihres Potenzials zur Unterstützung aller muslimischen Mitbürger und der Stadt Köln eine schöne und repräsentative Moschee! - Danke schön.
 
9.10 Archäologische Zone
        hier: Planungsauftrag
        2809/2008
        Änderungs- beziehungsweise Zusatzan-trag von Ratsmitglied

        Herr Dr. Müser (Kölner-Bürger Bündnis)
        AN/1683/2008


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus der Neuen Zürcher Zeitung:
Der Entwurf von Wandel Hoefer Lorch + Hirsch besticht durch verschiedene Qualitäten. Er lässt sich dank der Arbeit mit Fertigteilen und ohne weitreichende Eingriffe in die archäologische Zone realisieren

 

-jetzt kommt es-

 

damit könnte das Jüdische Museum gleichsam als Schutzdach fungieren, unter dem sich die Ausgrabungen ohne Zeitdruck fortsetzen liessen.

 

So weit, Herr Professor Bögner, zur Qualität der ausländischen Pressearbeit. Wie man sieht, ist im Ausland anscheinend nicht klar geworden, worum es bei diesem Projekt geht und wie es gestaltet werden soll. Im selben Artikel, etwas weiter unten, wird geschrieben:


Und dies, obwohl die Bebauung durch Ratsbe-schluss bewilligt worden ist und Schramma selbst das Siegesprojekt begrüsst hat.


Dass die Bebauung natürlich noch nicht beschlossen ist, wird hier verschwiegen. Aber so sind nun einmal die Fakten.


Meine Damen und Herren, je mehr man sich mit dem Projekt Archäologische Zone und Haus und Museum der Jüdischen Kultur beschäftigt, desto mehr lernt man darüber, wie ein an und für sich herausragendes Projekt langsam den Bach he-runtergehen kann. Bei jedem Projekt ist das Spannungsverhältnis zwischen Zeit, Kosten und Qualität zu organisieren. Darin spiegeln sich die Faktoren erfolgreichen Handelns wider. Betrach-ten wir das vorliegende Projekt, sehen wir, dass wir dem anfangs unterstellten Zeitrahmen abso-lut hinterherhinken. Die Gesamtkosten sind bis heute unbekannt. Bis heute ist nicht einmal definiert, woran die Qualität bemessen werden soll.

 

Dabei war die Leitidee von Professor Hellenkemper durchaus richtig und sinnvoll. Verwaltung und Rat haben jedoch über ihre eigene Überzeugung hinaus vergessen, die Bürger für das Projekt zu begeistern, deren Einwände zu berücksichtigen und diese schlussendlich mitzunehmen. Es wurde vorausgesetzt, dass natürlich alle von alleine sehen werden, was sich dort tut und welche Chance sich Köln bietet.


Nach und nach werden nun die Minusseiten des Projektes offengelegt, dass dort nämlich nicht nur gegraben wird, sondern dass auch Schutzbauten errichtet werden. Jetzt soll sogar der gesamte Platz bebaut werden. Meine Damen und Herren, die Authentizität des Ortes wird allein schon durch die Archäologische Zone gewahrt. Man muss einfach einmal als Faktum hinnehmen: Nicht das Haus und Museum der Jüdischen Kultur weist darauf hin, sondern die Archäologische Zone.


Darum wundert es auch nicht, wenn genau das Gegenteil dessen passiert, was sich Rat und Verwaltung erhofft haben, als sie dieses Projekt angegangen sind. Was für selbstverständlich gehalten wurde, ist eben nicht selbstverständlich. Was die Bürger wollen, ist tatsächlich genau das Gegenteil dessen, was von Verwaltung und Rat initiiert wurde. Statt einer opulenten Bebauung des Rathausvorplatzes wollen die Bürger einen gestalteten Platz. Wenn man sich die Bebauung des ersten Preisträgers anschaut, weiß man jetzt schon: Man wird am Spanischen Bau riesengroße Schilder aufhängen müssen, um auf das Rathaus aufmerksam zu machen. Ansonsten wird man es nämlich nicht erkennen und daran vorbeifahren.


Hierbei spielt es auch keine Rolle, was sich vor mehreren hundert Jahren auf dieser Fläche be-funden hat. Köln ist heute nun einmal keine mit-telalterliche Stadt mehr. Die Menschen hier ver-stehen sich als Bürger einer urbanen Metropole, die sich vor allem durch Eigenschaften wie le-benswert, liebenswert, Weltoffenheit und hohe Aufenthaltsqualität definiert und nicht durch Attri-bute wie möglichst detailgetreue Rekonstruktionen vergangener Tage.


Die Meinung der Bürger zu dem Projekt Archäologische Zone und Jüdisches Museum von Beginn an zu erfassen, wurde versäumt beziehungsweise sie wurde bewusst nicht hinterfragt, sondern nur hinter verschlossenen Türen oder in kleinen Kreisen wie Symposien erörtert. Im Notfall soll das Projekt auch gegen den Bürgerwillen durchgezogen werden; zumindest die FDP ist in diesem Punkt ehrlich. Diesen Eindruck muss man gewinnen; denn bis heute wurde kein geregeltes Verfahren implementiert, wie die Bürger sich zu diesem Projekt äußern können, obwohl unser Stadtrecht vorschreibt, dass die Bürger frühzeitig in Projekte herausragender Qualität eingebunden werden sollen.


Dieses nun nachzuholen, fordert der erste Punkt unseres Änderungsantrages. Hierzu müssen den Bürgern auch die Alternativen, die den Platz freistellen, vorgestellt werden. Es gibt bis heute nicht eine einzige Umfrage, meine Damen und Herren, in der die Bürger auch nur andeutungsweise einer Bebauung zugestimmt haben. Bei jeder Umfrage bis heute haben die Bürger einer Freistellung des Platzes den Vorzug gegeben. Trotzdem hat sich ihre Meinung nirgendwo niedergeschlagen.


Nun zum zweiten Punkt. Es wurde wieder einmal geplant, ohne sich über die Kosten zu unterhal-ten. Kostengrößen werden immer erst dann in den Raum gestellt, wenn sie gar nicht mehr ent-scheidungsrelevant sind. Obwohl heute der Pla-nungsbeschluss gefasst werden soll, ist noch nicht klar, welche Gesamtkosten auf die Stadt zukommen werden und welche Alternativen es hierzu gibt. Meine Damen und Herren, wenn man sich ein Auto kauft, entscheidet man sich auch nicht zuerst für ein bestimmtes Modell und wundert sich anschließend über die Kosten. Das fließt natürlich in die Entscheidung vorab mit ein. Solche einfachen Beziehungen werden jedoch in Köln systematisch außer Acht gelassen. Der Re-gierungspräsident hat in seiner Stellungnahme zum Doppelhaushalt eindeutig geäußert, was er davon hält. Bevor wir hier den Planungsbe-schluss fassen, wollen wir erst die Alternativen und deren Kosten kennen. Das ist der zweite Aspekt in unserem Änderungsantrag.


Abschließend möchte ich hier noch eine Frage wiederholen, die ich Frau Moritz im Stadtentwick-lungsausschuss gestellt habe, auf die ich aber keine Antwort bekomme habe: Die antragstellen-den Fraktionen haben in ihrem Ratsbeschluss vom 18. Mai 2006 den Baubeschluss unter den Vorbehalt einer breiten öffentlichen Diskussion gestellt. Meine Damen und Herren, bisher haben sich die Bürger in jeder Diskussion, egal, in wel-chem Rahmen   sei es im sogenannten Mecker-kasten des Oberbürgermeisters oder in diversen Umfragen der Medien  , dagegen ausgespro-chen. Welches Verfahren, Frau Moritz und Herr Professor Bögner, haben Sie vorgesehen, damit die Bürger in der Lage sind, diesen Baube-schluss zu kippen? - Danke schön.


Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Lemper ist mir leider zuvorgekommen, als er klargemacht hat, was der Beschluss wirklich aussagt, nämlich dass es definitiv keinen Baubeschluss gibt. Das ist sogar explizit aufgeführt. Es ist kein Baubeschluss gefasst worden, im Gegenteil: Der Baubeschluss ist von verschiedenen Maßgaben abhängig gemacht worden.


Herr Professor Bögner, dass Sie erst die Bevölkerung auffordern, ihre Meinung kundzutun, und anschließend sagen, dass diese Ihnen völlig egal sei, ist schon hinterlistig. Das ist nicht nur eine Ignoranz des Bürgerwillens, sondern hier wird der Bürger auch noch vorgeführt. Diese Über-heblichkeit, die Sie, Herr Dr. Bögner, an den Tag legen mit dieser Ihrer Äußerung, es sei Ihnen völlig egal, zu welchen Ergebnissen diese breite öffentliche Debatte führt,


hätte ich von einer Volkspartei wie der SPD nicht erwartet.


Ich habe Sie vorhin schon gefragt: Was muss der Bürger tun, um in dieser breiten öffentlichen De-batte klarzumachen, dass er dagegen ist? Was muss der Bürger tun, damit Sie den Baube-schluss, der unter den Vorbehalt dieser Debatte gestellt ist, nicht umsetzen? Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Stattdessen sagen Sie: Es ist mir vollkommen egal, was der Bürger will.

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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