Samstag, 19 Juli 2008 23:09

Rede zum Doppelhaushalt in der Sitzung am 24.06.2008

 

41. Sitzung vom 24. Juni 2008 

 

Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede wegen der bereits gehaltenen Vorträge auf drei Punkte re-duzieren.


Zum Ersten. Ich halte es nach wie vor für falsch, hier einen Doppelhaushalt zu beschließen. Diese Auffassung habe ich schon bei der Abstimmung darüber, ob es überhaupt einen Doppelhaushalt geben sollte, vertreten. Daran hat sich nichts ge-ändert; denn es hat sich herausgestellt, dass die Argumente, die damals richtig waren, heute noch richtig sind.


Eines Ihrer Argumente war, dass es wichtig sei, das Haushaltsverfahren der Wahl zu entziehen. Nun wird   das hat hier auch schon Herr Detjen gesagt   im Vorfeld der Wahl ein Füllhorn über die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet, und alle sind sich einig, wie das Geld zu verteilen ist. Das verursacht zum einen zusätzliche Verwal-tungsarbeit, weil der zuerst eingebrachte, einfa-che Haushalt obsolet geworden ist und dann im Schnellverfahren ein Doppelhaushalt gemacht werden musste. Das zeigt zum anderen aber auch Ihre Angst vor dem Wähler; denn die Vor-verlegung der Wahl ist kein Grund, einen Dop-pelhaushalt aufzustellen. Köln steht damit ziem-lich alleine da.


Herr Oberbürgermeister, Sie hatten damals, als es um dieses Thema ging, gesagt, das wäre nicht so, auch Bonn würde einen Doppelhaushalt verabschieden. Da sind Sie falsch informiert worden. Denn in Bonn wurde der Doppelhaus-halt bereits vor der Vorverlegung der Wahl und nicht erst aufgrund dieser Vorverlegung be-schlossen.


Zum Zweiten. Es ist falsch, hier einen Doppel-haushalt zu beschließen, weil damit das Bürger-haushaltsverfahren, das hier 2005 aufgrund ei-nes Antrags des Kölner Bürger-Bündnisses be-schlossen wurde, in 2009 ausgesetzt wird. Auch hier zeigt Bonn, dass man es noch in diesem Frühjahr geschafft hätte, ein Bürgerhaushaltsver-fahren umzusetzen. Die Bonner haben das in-nerhalb von zwei, drei Monaten geschafft. Diese Chance ist hier leider vertan worden.


Frau Moritz, Sie haben hier den Einwand ge-bracht, der Bürgerhaushalt habe eine Schwäche gezeigt, nämlich dass keine Einsparmöglichkei-ten aufgezeigt wurden. Ich denke, Ihre Kritik greift zu kurz. Dafür nenne ich zwei Gründe:


Erstens bedeutet die Nichtnennung von Projek-ten, die die Stadt beschlossen hat, nach der Art und Weise, wie dieses Bürgerhaushaltsverfahren konstituiert wurde, ganz klar eine Ablehnung. Das sieht man auch daran, dass etliche Projekte, die hier im Rat abgelehnt wurden, als Nummer-Eins-Projekte, wie zum Beispiel im Sportbereich das Weidenbad, gewählt wurden. Das heißt, dass die Bürgerschaft durch Enthaltung bezie-hungsweise Nichtauflistung ganz klar gesagt hat, dass sie das nicht will.


Zweitens haben Sie von CDU, SPD und Grünen mit Ihrem Änderungsantrag keinen einzigen Ein-sparvorschlag gebracht.


Mit anderen Worten: Die Bürger sind mindestens so klug wie die Politiker, die hier im Rat sitzen und diesen Doppelhaushalt beschließen. Ich denke, man kann den Bürgern nicht vorhalten, wozu man selbst nicht in der Lage ist.


Für diesen Doppelhaushalt, den Sie hier einge-bracht haben, ist natürlich auch Lob angebracht. Lobenswert sind die Schwerpunkte, die zuerst von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister und dann auch von den Fraktionen, die den Än-derungsantrag eingebracht haben, gesetzt wur-den, und zwar die Schwerpunkte Jugend, Bil-dung und Prävention; die sind richtig und drin-gend. Das war längst überfällig.


Aber diese Schwerpunktbildung zeigt auch zwei Defizite auf. Das erste Defizit betrifft eine Fehl-entwicklung der letzten Jahre, die nun gestoppt werden soll. Herr Börschel hat schon im Finanz-ausschuss Fehlentwicklungen genannt, die in den letzten Jahren zum Beispiel dazu geführt haben, dass Schulsozialarbeiter  ebenso wie Schulpsychologenstellen abgebaut wurden. Mei-ne Damen und Herren, das folgte einer Aufga-benanalyse unter dem Motto: Wir müssen Geld sparen. Wenn unter dem Joch des Haushaltssi-cherungskonzeptes diese wichtige Arbeit einge-stellt beziehungsweise gekürzt werden musste, dann war das kein Zeichen für eine nachhaltige Investition in unsere Jugend.


Das zweite Defizit betrifft die Unterscheidung in investive und konsumtive Ausgaben, die für eine Kommune wie Köln wenig sinnvoll ist. Eine Kommune wie Köln lebt nicht von Häusern und Straßen, von sogenanntem Betongeld, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch am Beispiel von Frankfurt, wo die Börse gerade beschlossen hat, aufgrund eines geringeren Ge-werbesteuerhebesatzes von Frankfurt nach Eschborn umzuziehen, zeigt sich, wie schnell sich diese Investitionen wieder in Luft auflösen können. Köln ist eine Kommune, die mitten in der Wissensgesellschaft lebt. Deshalb muss es hei-ßen: Investition in die Bürger ist die beste Inves-tition mit dem höchsten Return on Investment.


Drittens lehnen wir diesen Haushalt auch des-halb ab, weil er nicht nennenswert zum Schul-denabbau beiträgt. Vor rund zehn Jahren hat der damalige Oberbürgermeisterkandidat Harry Blum in einem Interview mit der Kölnischen Rund-schau gesagt: „Ich trete an, um Köln schuldenfrei zu machen.“ Der spätere Oberbürgermeister Harry Blum ist dann auch fulminant gestartet, nur leider muss man heute, zehn Jahre nach diesem Interview, feststellen, dass von Schuldenfreiheit nicht die Rede sein kann.


Die FDP   Herr Sterck, das hat mich schon sehr erstaunt   macht mit dem Geldausgeben weiter, als ob es kein Morgen gäbe. So ganz unter-schwellig fügen Sie hier ein, die Bebauung des Rathausvorplatzes sei schon längst beschlossen und wenn das Haus und Museum der Jüdischen Kultur nicht komme, dann werde eben ein weite-res Museum aufgesetzt. Hauptsache ist dabei, dass diese Bebauung umgesetzt wird. Ich sage Ihnen: Es gibt breite Schichten in der Kölner Bürgerschaft, die etwas dagegen haben, auf Teufel komm raus diesen Platz zu bebauen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Bürger auch Gehör in den politischen Gremien finden.


Der Doppelhaushalt schließt bereits im Haus-haltsjahr 2009 mit einem deutlichen Defizit ab. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan-entwurf verschlechtert sich die mittelfristige Fi-nanzplanung von minus 60 Millionen Euro auf minus 264 Millionen Euro. Hier liegt Herr Bör-schel eindeutig nicht richtig, der im Finanzaus-schuss gesagt hat: Wir werden in der Umsetzung des Haushaltes schon irgendwie die notwendi-gen Einsparungen umsetzen können. Das haben wir in der Vergangenheit geschafft, das werden wir auch in der Zukunft schaffen. Das ist aber nicht so einfach. Herr Klipper hat in der Sitzung des Finanzausschusses noch einen draufge-setzt, indem er von Reserven, die zum Beispiel im Stellenplangefüge vorhanden und noch zu er-schließen seien, gesprochen hat. Das ist aber falsch.


Das ist schon deswegen falsch, weil in den letz-ten Jahren einzig und allein die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, mit denen nicht kal-kuliert wurde, der Grund dafür waren, dass die avisierten Schulden nicht entstanden sind, son-dern der Haushalt jetzt im Endeffekt ausgegli-chen ist, sodass wir aus dem Haushaltssiche-rungskonzept herausgefallen sind. Diese Ge-werbesteuereinnahmen sind jedoch auf einem hohen Niveau; wir haben den Peak erreicht. Wer das Argument „gesteigerte Gewerbesteuerein-nahmen“ heute noch anführt, verleitet Köln zu einer Spekulationsblase. Der letzte Verände-rungsnachweis der Kämmerei zeigt bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2010 bereits ein Minus von 30 Millionen Eu-ro sowie für 2011 ein Minus von 40 Millionen Eu-ro. Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass dieser Trend sich umkehren wird. Im Ge-genteil: Wir müssen davon ausgehen, dass der Peak bereits überschritten ist und wir von nun an mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen haben. Damit wird die Schuldenlast, die wir mit diesem Haushalt auf uns laden, noch we-sentlich mehr steigen, als uns jetzt von der Kämmerei vorausberechnet wurde.


Alles in allem, meine Damen und Herren, ist die-ser Doppelhaushalt, der jetzt hier zur Abstim-mung steht, nicht solide. Deswegen können wir dem nicht zustimmen. Danke schön.

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen