Samstag, 19 Juli 2008 22:49

Rede zur Anti-Islamveranstaltung in der Sitzung am 24.6.2008

 

42. Sitzung vom 24. Juni 2008 

 

2.1.2    Antrag der Fraktion Die Linke.Köln und Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) betreffend „Keine Anti-Islamveranstaltung in Köln“
    AN/1305/2008


    Änderungs- beziehungsweise Zusatzan-trag der Fraktion pro Köln
    AN/1367/2008


    Änderungs- beziehungsweise Zusatzan-trag der CDU-Fraktion, der

    SPD-Fraktion,

    der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion
    AN/1394/2008


Dr. Martin Müser
(Kölner Bürger-Bündnis): Ver-ehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Islam ist eine der größten Reli-gionen der Welt. Köln darf stolz darauf sein, seit unendlich langer Zeit eine große Anzahl von An-hängern dieser friedlichen Religion als Mitbürger in Köln haben zu dürfen.


Das bringt uns in Köln Bereicherung, Vielfalt, Of-fenheit und ist damit prägend für die Kölner Kul-tur und Lebensart, Herr Schöppe.


Ich kenne keinen Fall aus Köln, wo ein Streit o-der Konflikt wegen grundsätzlicher Differenzen zwischen Anhängern unterschiedlicher Religio-nen ausgebrochen wäre. Wie denn auch? Die Historien, auf der die Religionen fußen, sind die Gleichen, und die Menschen, die hier in Köln zu-sammenleben, haben den gleichen Hintergrund.


Natürlich gibt es Konflikte und Streitigkeiten. Da-gegen ist anzugehen; diese sind auszuräumen. Integration ist zum Teil sehr schwierig. In der Vergangenheit sind viele Fehler gemacht wor-den. Nicht alle Migranten sind heute in Köln an-gekommen. Aber diese Probleme sind lösbar. Herr Schöppe, das ist der Unterschied: Demo-kraten versuchen, die Bürger mitzunehmen, während andere auf einige Bürger nur draufhau-en wollen.

 

Denn das ist genau das, was pro Köln erreichen möchte: Durch Aufstachelung und Hetze sollen Konflikte geschürt werden, damit diese offen ausbrechen und man dann mit dem Finger zei-gen und sagen kann: Seht, das haben wir doch schon immer gewusst.


Es kann nicht sein, dass eine Weltreligion vorge-führt und schlechtgeredet wird. Wir verurteilen deshalb diese Aktion von pro Köln, die sich ge-gen den Islam und damit gegen zig Millionen, wenn nicht gar Milliarden Menschen richtet.


Den Änderungsantrag von CDU, SPD und Grü-nen können wir selbstverständlich übernehmen. Ich denke, Hauptgrund, warum dieser Ände-rungsantrag gestellt wurde, war, dass sich einige Politiker damit schwertun, dass der Antrag von den falschen Personen gestellt wurde. Aber das ist im Endeffekt sekundär. Die Hauptsache ist, dass wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen ei-nigen können. Vielen herzlichen Dank.
 
2.1.6    Antrag von Ratsmitglieder Dr. Müser (Kölner Bürger-Bündnis) betreffend „Leitlinien für Aufsichtsratsmitglieder“
 AN/1165/2008


Dr. Martin Müser
(Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das Kölner Bürger-Bündnis hat En-de letzten Jahres im Finanzausschuss die Anfra-ge gestellt, ob und wie die Verwaltung sicher-stellt, dass Aufsichtsratsmitglieder ihr Mandat sach- und fachgerecht erfüllen. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage lautete, dass es Sache der Aufsichtsratsmitglieder und der Ge-sellschaften sei und die Verwaltung damit nichts zu tun habe.


Daraufhin haben wir nachgeforscht, ob das an-dere Gemeinden und Bundesländer ähnlich oder ob sie es anders sehen. Wir haben herausge-funden, dass es in anderen Gemeinden und Bundesländern sogenannte Leitfäden gibt, die den Aufsichtsratsmitgliedern die an sie gestellten Erwartungen deutlich machen. Diese Leitfäden waren der Anstoß zum hier vorliegenden Antrag.


Nachdem wir unseren Antrag eingereicht hatten, erhielt ich einen Anruf aus dem Büro des Ober-bürgermeisters. Mir wurde mitgeteilt, dass es solche Leitlinien selbstverständlich auch für Köln gebe. Ich möchte dem Büro des Oberbürger-meisters danken, dass es mir diese Leitlinien zu-geleitet und damit den Malus der Verwaltung be-züglich der Beantwortung der Anfrage behoben hat.


Die Analyse der Leitlinien der Verwaltung hat er-geben, dass es sich hier um einen vor allem ju-ristisch sehr umfänglichen Ansatz handelt, der aber bezüglich der Themenstellung   das war ja der Anlass unseres Antrags   ergänzt werden muss. So heißt es in den Leitlinien der Stadt Köln: Die Rechtssprechung verlangt, dass be-reits bei Amtsantritt Mindestkenntnisse allgemei-ner wirtschaftlicher, organisatorischer und recht-licher Art vorhanden sein müssen, um alle nor-malerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe und sachgerecht beurtei-len zu können. Diese Mindestkenntnisse umfas-sen Kenntnisse, um die normalerweise dem Auf-sichtsrat vorliegenden Berichte des Vorstandes und der Ausschüsse verstehen, bewerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können.


Das, meine Damen und Herren, ist von der In-haltlichen Seite nicht genug und kaum konkret.
Hier bieten die Leitlinien, die wir in unserem An-trag angeführt haben, wesentlich konkretere In-formationen. Zum Beispiel stellen sie darauf ab, dass die kritischen Erfolgs- und Risikofaktoren des Unternehmens erkannt werden müssen. Es müssen auch Zusammenhänge und Verände-rungen in ihrer Entwicklung zutreffend beurteilt werden können. Ich will hierzu Punkte wie Ein-fluss des relevanten Unternehmensumfeldes, gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen so-wie die Branchensituation nennen.


Andere Bundesländer und Kommunen haben ih-re Leitlinien und damit auch ihre Ansprüche we-sentlich konkreter gefasst, als die Stadt Köln es in ihren Leitlinien formuliert hat.
In einer der letzten Ratssitzungen kam heraus, dass die Verwaltung der irrigen Ansicht   das ist meine Schlussfolgerung daraus   unterliegt, dass an kommunale Aufsichtsratsmitglieder nicht so hohe Ansprüche wie an Vertreter privatwirt-schaftlicher Unternehmen zu stellen seien, weil diese ja ehrenamtlich tätige Aufsichtsräte seien.


Dazu möchte ich Sie den Standpunkt von Chris-tian Strenger, Mitglied der Regierungskommissi-on Deutscher Corporate Governance Kodex, wissen lassen, der klargestellt hat, dass bezogen auf öffentliche Unternehmen mindestens ein Drit-tel und damit eine nicht so leicht überstimmbare Zahl von Vertretern vorhanden sein müsse, die den fachlichen Ansprüchen genüge.
Zwischen den Ansprüchen, die die Verwaltung in ihren Leitlinien zum Ausdruck bringt, in denen immer nur von einem Mindestmaß die Rede ist, und dem, was von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex als Mindestmaß formuliert wird, besteht ein eklatan-ter Unterschied. Diesen Unterschied gilt es zu überbrücken.


Zum zweiten Punkt unseres Antrags. Die Leitli-nien dürfen nicht diesen unverbindlichen Charak-ter haben, den sie augenscheinlich haben. Das zeigt der Umstand, dass auf die Anfrage hin von der Verwaltung nicht die Notwendigkeit gesehen wird, auf diese Leitlinien zu verweisen. Vielmehr wird lediglich allgemein unterstellt, dass jedem hier bekannt sei, dass diese verbindlich seien. So stelle ich mir das nicht vor. Unser Antrag be-inhaltet daher die Forderung, diese Leitlinien in das Stadtrecht zu übernehmen. Damit käme ganz klar zum Ausdruck, welche verbindlichen Ansprüche die Kommune an die Aufsichtsrats-mitglieder stellt. Vielen Dank.


Dr. Martin Müser
(Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich habe noch eine Rückfrage an den Herrn Kämmerer: Ist es nicht so, dass diese Reihe zur Fortbildung der Aufsichtsratsmitglieder, die Sie angeboten haben und wo diese Unterla-gen verteilt wurden, inzwischen mangels Interes-se und Beteiligung eingestellt wurde? Da aber so gut wie kein Aufsichtsratsmitglied an der Reihe zur Fortbildung teilgenommen hat, haben diese die Unterlagen auch nicht erhalten. Meine Frage an die Verwaltung lautet dazu: Ist es nicht so, dass die auf mehrere Sitzungen angesetzte Rei-he vorzeitig abgebrochen wurde?


Dr. Martin Müser
(Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das, was Frau May hier in den Raum gestellt hat, ist leider eine Fehlinterpretati-on. In unserem Antrag ging es überhaupt nicht um das besagte Spannungsverhältnis; denn da-zu wird ja in den vorhandenen Leitlinien ausführ-lich Stellung bezogen. In unserem Antrag war nur von der Sicherstellung der sachlichen und fachli-chen Ausführung der Arbeit die Rede. Von daher will ich den Sachverhalt hier noch einmal klar-stellen. Dieses Spannungsverhältnis war und ist nicht Gegenstand unseres Antrages. Bei unse-rem Antrag geht es um die inhaltlichen Verbesse-rungen der Leitlinien; das habe ich Ihnen darge-stellt. Danke.

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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