Mittwoch, 02 Juli 2008 20:52

24.06.2008 Leitlinien für Aufsichtsratsmitglieder

 

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

 

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 09.06.2008

 

AN/1 16512008


Antrag gern. § 3 der Geschäftsordnung des Rates


Leitlinien für Aufsichtsratsmitglieder


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Köln aufzunehmen:


Beschluss:


Die Verwaltung erarbeitet Handlungsleitlinien für Aufsichtsratsmitglieder in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln. Diese orientieren sich inhaltlich an den Handlungsleitlinien für Aufsichtsratsmitglieder der Beteiligungsgesellschaften des Rhein-Sieg-Kreises‘ bzw. den ‘Leitfaden für kommunale Entscheidungsträger, Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen sowie Mitarbeiter in den Beteiligungsverwaltungen der Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpomme(n‘. Nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Köln sind diese in das Kölner Stadtrecht zu übernehmen.


Begründung:


Die angeführten Leitlinien klären die Standards, die kommunale Aufsichtsratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihres Mandates erfüllen müssen. Insbesondere klären sie inhaltlich die Aufgaben, Rechte und Pflichten und die hierfür notwendigen Mindestvoraussetzungen. Dies ist für die Stadt Köln aus zwei Gründen bedeutsam: Zum einen hat die Stadt Köln ein Eigeninteresse, dass die Aufsichtsratsmitglieder in der Lage sind, Ihre Aufgaben fachgerecht zu erfüllen, zum anderen können sich aus der nicht-fachgerechten Erfüllung der Aufgaben Haftungsansprüche an die Stadt Köln ergeben ( 113 Abs 6 der GO NRW).
Inhaltlich heißt es hierzu in den angeführten Richtlinien z.B.: “Jedes Aufsichtsratsmitglied sollte insbesondere die kritischen Erfolgs- und Risikofaktoren des Unternehmens erkennen

und in ihren wesentlichen Zusammenhängen und Veränderungen zutreffend beurteilen können. Nur dann wird es in der Lage sein, Entwicklung und Erfolg der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, den Einfluss des relevanten Untemhmensumfeldes und die Risiken seiner künftigen Entwicklung einschätzen zu können. Zu Beginn seiner Amtszeit muss sich jedes AR-Mitglied daher mit den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Branchensituation und -entwicklung, der Organisation und Führungsstruktur des Unternehmens, seiner Geschäftsaktivitäten und deren Risikostruktur sowie mit der finanziellen Lage und Leistungskraft vertraut machen.“

 

 

gez.
Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen