Mittwoch, 02 Juli 2008 20:42

24.06.2008 Keine Anti-lsIamveranstaItung in Köln

 

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 10.06.2008

 

AN1130512008

 

Antrag gern. § 3 der Geschäftsordnung des Rates


Keine "Anti-lsIamveranstaItung" in Köln


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:


Die rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ plant für den 19./20. September 2008 in Köln die Durchführung einer so genannten „Anti-Islam-Konferenz“. Zu dieser „Konferenz sind Redner aus ganz Europa eingeladen, die als Rassisten und Holocaust-Leugner bekannt sind. Für diese Veranstaltung sucht pro Köln einen Ort in Köln. Es kann nicht sein, dass eine der größten Weltreligionen in dieser Art und Weise in Köln diskriminiert wird.


Dazu stellt der Rat der Stadt Köln fest:
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Verwaltung darin, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen, damit die angeführte Gruppierung keinen Ort zur Durchführung der oben erwähnten Veranstaltung in Köln findet. Es ist seit vielen Jahren Tradition, dass rechtsextremistische Organisationen keine städtischen Räume erhalten.

Der Rat der Stadt Köln fordert die Inhaber von privaten Veranstaltungsräumen auf, sich dieser Tradition anzuschließen und keine Räume und Plätze für rassistische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
Der Kölner Polizeipräsident wird gebeten, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann. Zumindest soll er dafür Sorge tragen, dass für den Fall von strafrechtlich relevanten Äußerungen, wie z.B. Hetzreden gegen Religion oder Migrantinnen und Migranten sofort eingeschritten werden kann.

 

Begründung:
Köln ist dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten. Deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, aktiv zu werden. Wir treten für ein ffiedliches Miteinander ein. D.h. auch, dass wir uns schützend vor Kölnerinnen und Kölner stellen, die diskriminiert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog.


Bei der so genannten „Anti-Islam-Konferenz“ geht es in Wirklichkeit nicht um eine Debatte über Religion oder religiösen Fundamentalismus. Ihr geht es ausschließlich um Provokation und um eine diffamierende Kampagne gegen Menschen mit einem Migrationshintergrund vor allem aus der Türkei und dem Nahen Osten. Sie soll Vorurteile und Hass säen und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Köln verhindern. Allein diesem Ziel soll die Diffamierung einer Religion und der Menschen, die ihr angehören, dienen. Das darf sich Köln nicht gefallen lassen.

  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Jörg Detjen gez. Martin Müser

Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied

DIE LINKE. Köln Kölner Bürger Bündnis

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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