Mittwoch, 18 Juni 2008 20:41

17.06.2008 Erfolg des Intensivtäterprogramms

 

Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates


Erfolg des Intensivtäterprogramms

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kölner Öffentlichkeit hat in der jüngsten Vergangenheit Urteile von Jugendrichtern zur Kenntnis nehmen müssen, die von vielen Menschen als wesentlich zu milde empfunden wurden. Darauf hin haben sich Jugendrichter in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt und aus ihrer Sicht deutlich gemacht, dass bei der Urteilsfindung in erster Linie – wie es beim Jugendstrafrecht vorgesehen ist – Kriterien einer positiven Entwicklungsprognose von Tätern ausschlaggebend gewesen wären. Dabei hätten auch Umstände, wie das „erfolgreiche Intensivtäterprogramm“ der Stadt Köln und der Polizei Berücksichtigung gefunden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.    Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Verwaltung erfüllt sein, damit ein Programm wie das gemeinsam von Polizei und Verwaltung getragene Intensivtäterprogramm als erfolgreich bezeichnet werden kann?
2.    Welchen Stellenwert hat in diesem Kontext mit Blick auf den Erfolg des Programms der Opferschutz, d. h. , gibt es eine messbare Veränderung der einschlägigen Straftaten im Stadtgebiet?
3.    Wie viele Jugendliche waren seit dem Start des Programms in dieses eingebunden und wie hoch war ihre Rückfallquote im Vergleich zu ähnlich delinquenten Jugendlichen außerhalb des Programms in vergleichbaren Zeiträumen?
4.    Wie ist der derzeitige Status des Programms in Bezug auf die teilnehmenden Jugendlichen, deren Entwicklungsprognose, die Größenordnung der eingesetzten Personal- und Finanzressourcen der am Programm beteiligten Institutionen.
5.    Wie weit sind die Vorbereitung des Pilotprojektes „Netz des Jugendrechtes“ (Grundlage Ratsbeschlüsse vom 27.3.2007 und 19.6.2007) gediehen, in dem die Kooperationspartner Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Polizei, Jugendhilfe der Stadt Köln und Bewährungshilfe Strukturen entwickeln sollen, um die Verfahrenswege und –zeiten bei der Ahndung von Straftaten Jugendlicher erheblich zu verkürzen – z.B. durch ein „Haus des Jugendrechts“, in dem die oben aufgeführten Institutionen zusammen arbeiten sollen?


gez. Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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