Freitag, 04 April 2008 18:44

04.04.2008 Kippt Schwarz-Rot-Grün gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den...

Kippt Schwarz-Rot-Grün gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den Bürgerhaushalt?

 

In der Begründung einer Dringlichkeitsentscheidung teilt der Oberbürgermeister lapidar mit, das bisherige Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2008 werde „nicht weiterverfolgt“.

Statt dessen solle „gemäß § 78 Abs. 3 GO ein ‚Doppelhaushalt’ für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 aufgestellt werden.
Offenbar wird diese Dringlichkeitsentscheidung, wie man entsprechenden Erklärungen entnehmen kann, von einer breiten schwarz-rot-grünen Koalition im Rat unterstützt – lediglich die FDP beteiligt sich an diesem durchsichtigen Manöver nicht und die „Linke“ hat man wohl nicht gefragt.

Begründet wird der Haushaltscoup mit dem von der Landesregierung vorgezogenen Kommunalwahltermin von September 2009 auf den 7.6.2009. Aus Angst vor einem Wahlbeteiligungsdesaster haben die Schwarz-Gelben in Düsseldorf Kommunal- und Europawahl zusammengelegt. Jetzt wollen die Ratsparteien den Haushaltsplan 2009 nicht in der „heißen“ Wahlkampfphase aufstellen, wie es in der Dringlichkeitsentscheidung heißt (siehe Anlage), sondern ihn gemeinsam mit dem Haushalt für 2008 beschließen, dessen laufendes Verfahren als Bürgerhaushalt aufgehoben wird.

Dr. Martin Müser, Ratsmitglied des Kölner Bürger Bündnisses, erklärt dazu: „Ein nie da gewesener Vorgang: Erst wird der Kommunalwahltermin auf Landesebene manipuliert, dann dient diese Manipulation als Begründung für einen Haushaltsputsch per Dringlichkeitsentscheidung – wir werden uns dagegen wehren“.

Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft, Andreas Henseler, ergänzt: „Das KBB wendet sich gegen diesen doppelten Klüngelhaushalt und tritt für die Beibehaltung des Bürgerhaushaltverfahrens auch für den Haushalt 2009 ein. Ein Bürgerhaushalt ist auch ohne weiteres mit der heißen Wahlkampfphase vereinbar – er ist sogar ausgesprochen wahlkampffest. Wenn sich durch den Wahlkampf noch mehr Bürger am Verfahren beteiligen, kann das nur gut sein. Deshalb wird das KBB die Kommunalaufsicht anrufen, wenn Parteienklüngel und Oberbürgermeister den Bürgerhaushalt kippen“. - 04.04.08

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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