Donnerstag, 18 April 2013 16:48

Antrag zum Haushalt 2013

AN/0480/2013
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium: Finanzausschuss
Datum der Sitzung: 12.04.2013


Änderungsantrag zum TOP 8


Sehr geehrter Herr Börschel,
sehr geehrter Herr Roters,


Die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 12.04.2013 zu setzen:
Die finanzielle Lage der Stadt bedarf ganz offensichtlich nicht nur einiger Retuschen an der Haushaltssatzung, sondern einer Rückführung des städtischen Handelns auf die Kernauf-gabe, die Daseinsfürsorge.


Dazu muss eine Prioritätenliste erstellt werden, in der das politische Votum des Rates zum Ausdruck kommt und transparent und für jedermann nachvollziehbar die Basis eines Ausga-ben bzw. Streich- und Verkaufskataloges wird. Der Rat muss festlegen, welche Dinge man unbedingt haben möchte. Verwirklicht wird dann nur, was in einem ausgeglichenen Haushalt finanzierbar ist.


Nicht nur die Energiewende und die Rettung Griechenlands tun weh, auch die Jahrzehnte lange Vernachlässigung der Substanzerhaltung lastet schwer. Diese ist aber nicht wie ein unvermeidbarer Sommerregen über diese Stadt gekommen sondern in weiten Teilen selber verschuldet.
Es muss endlich Schluss sein damit, andere - also insbesondere die nachfolgenden Genera-tionen - die Zeche für den eigenen Konsum zahlen lassen zu wollen. Dazu müssen Ent-scheidungen her.

Angesicht einer erschreckenden Neuverschuldung des Landes und der drohenden Haus-haltssicherung in Köln helfen nur energische Schritte. Der Verlag Neven - Dumont hat es mit der Einschmelzung des Traditionsblatt Frankfurter Rundschau für alle sichtbar vorgemacht.
Der Rat der Stadt Köln beschließt:


1. Zum Abbau der hohen strukturellen Defizite soll eine Haushaltskonsolidierung erfolgen, mit dem Ziel, das in der Finanzplanung ausgewiesenen Defizit schrittweise abzubauen und bis zum Jahr 2020 zu einem in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushalt zu kommen.


2. Für die Jahre 2014 ff. wird freiwillig ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung unter strikter Anwendung der für ein Haushaltssicherungskonzept geltenden Vorschriften beschlossen, um einen klaren Fahrplan zur Konsolidierung der städtischen Finanzen festzuschreiben. Danach sind alle Aufwendungen für freiwillige Ausgaben und für Pflichtaufgaben, die nur dem Grun-de, nicht aber der Höhe nach verpflichtend vorgegeben sind, kenntlich zu machen.


3. Bis zur Vorlage dieses Konsolidierungskonzeptes werden in einem ersten Schritt alle im Entwurf für die Jahre 2013/14 enthaltenen freiwilligen Leistungen, die nicht unkündbar ver-traglich festgeschrieben sind, sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die der Stadt nicht der Höhe nach vorgegeben sind, auf den Prüfstand gestellt. Zur Reduzierung des strukturellen Defizits werden diese jährlich linear um 5 % gekürzt. Dabei sind die Zuwendun-gen für den Bildungs- und Jugendbereich bei ausgewiesener Nachhaltigkeit für die Stadtge-sellschaft auszunehmen.


4. Darüber hinaus werden neue ausgabewirksame Beschlüsse, die nicht aufgrund von Ge-setzen zwingend vorgegeben sind, bis zur Vorlage des Konsolidierungskonzeptes aufge-schoben.


5. Der Rat beschließt einen sofortigen Einstellungsstopp. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, in dem dar-zustellen ist, auf welche Tätigkeitsfelder künftig verzichtet werden kann. Insbesondere sind alles Dienstleistung innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen.
Ziel ist ein Personalabbau von mindestens 15 % bis 2022, durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation des Personals und Überprüfung und Reduzierung städtischer Tätigkeitsfelder, entsprechend des durch den Oberbürgermeister zu erstellenden Konzepts.


6. Der Rat beschließt die baldmöglichste Reduzierung der ehrenamtlichen Bürgermeister-posten auf zwei. Die im Rat vertretenen Parteien, die nicht den OB stellen, besetzen die bei-den Stellen entsprechend ihrer im Rat vorhandenen Sitze nach "D'Hondt". Alle städtischen Dienstfahrzeuge für Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionsvorstände und sonstige Berech-tigte - außer dem Dienstwagen des OB- werden abgeschafft. Für die bisherigen Nutzer ist ein Jahres-Abrufvertrag bei der Kölner Taxigenossenschaft bzw. einem Mietwagenunter-nehmen nach Ausschreibung abzuschließen.


7. Der Rat beschließt mit sofortiger Wirkung eine Obergrenze für die Summe der Fraktions-zuschüsse, so dass diese um insgesamt 50% reduziert werden.


8. Große Investitionsvorhaben, wie z.B. das Jüdische Museum und die Archäologische Zo-ne, werden gestoppt. Die Verwaltung legt dem Rat für jedes der anstehenden Projekte einen Kostenrahmen für den endgültigen Verzicht und alternativ für die Baukosten einschließlich aller Eventualitäten vor (Bsp. Gründung des Jüdischen Museums), die dann Grundlage für eine neue Ratsentscheidung zu diesen Projekten sein müssen.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Oktober 2013 ein Konzept zum Verkauf von 20 Prozent der städtischen Gebäude und Grundstücke vorzulegen. Dabei dürfen Gebäude wie die Flora, dass ehemalige Rautenstrauch-Jost Museum oder das Gebäude der VHS am Neumarkt von den Überlegungen nicht ausgenommen werden.


10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Juli 2014 eine Vorlage zum Verkauf städti-scher Gesellschaften (GAG, Stadtwerkekonzern, KölnMesse) bzw. den anteiligen Verkauf von Gesellschaften, die weiter in städtischem Mehrheits- oder Teileigentum bleiben sollen, vorzulegen. Insgesamt sollten in Summe bis zu 40% des Eigentums städtischer oder stadt-naher Gesellschaften veräußert werden. Ziel muss es sein, verbleibende städtische Gebäu-de - insbesondere Schulen und Museen - und die Infrastruktur bis zum Jahr 2022 zu sanie-ren und auf den Stand der Technik zu bringen, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig ist die Entschuldung der Stadt voranzutreiben.


11. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Rat schnellstmöglich, spätestens bis Ende des Jahres 2013 ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung entsprechend Ziffer 2 vorzulegen. Es soll sicherstellen, dass
a. spätestens im Jahr 2022 der Haushalt in Aufwand und Ertrag ausgeglichen ist,
b. spätestens im Jahr 2022 die Gebäude und die Infrastruktur der Stadt wieder auf dem Stand der Technik sind,
c. bis spätestens dahin Kassenkredite nur noch zur Überbrückung von Liquiditätseng-pässen maximal in der Höhe entsprechend gesicherter Einnahmen, nicht aber zur Fi-nanzierung von Haushalts-Defiziten aufgenommen werden,
d. die Netto-Kreditaufnahme spätestens zu diesem Zeitpunkt auf Null gebracht wird und
e. spätestens von 2022 an die jährliche Tilgung wesentlich höher als die Zinsen der verbleibenden Kredite ausfällt und so die Schulden der Stadt schrittweise abgebaut werden können.


Mit freundlichen Grüßen
gez.
Klaus Hoffmann

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