Dienstag, 16 Oktober 2007 11:18

10.10.2011 Entwicklung der Kassenkredite der Stadt Köln


Anfrage AN/1790/2011 der Freien Wähler Köln


Herr Hoffmann, Freie Wähler Köln, thematisiert in seiner Anfrage bundesweit steigende Kassenkre-ditaufnahmen der Kommunen und bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nach-folgenden Fragen.
Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Feststellung von Herrn Hoffmann im letzten Absatz seiner Eingangsbemerkungen, dass die Zinsen für Kassenkredite höher seien als für Kapitalmarkt-schulden, grundsätzlich nicht der Realität entspricht.

 

Frage 1.:
1. Wie haben sich die Kassenkredite der Stadt Köln in der Zeit von 1994 bis 2009 entwickelt?
Antwort der Verwaltung:
Die Kassenkreditstände in Mio. € zum jeweils 31.12. des Jahres entwickelten sich wie folgt:

 

bis 200120022003200420052006  20072008 2009
 2010
 0-120-135 -323 -220
-101  -380-8
 -225

 

Frage 2.:
Wie hoch waren die Kassenkredite im Jahr 2010 und wie hoch waren die in diesem Jahr dafür zu entrichtenden Zinsen in der Summe? Antwort der Verwaltung:
Im Jahre 2010 schwankten die Kassenkreditaufnahmen entsprechend dem täglichen Liquiditätsbedarf zwischen 0 und 527 Mio. €. Hierfür wurden insgesamt 1.090.949,96 € an Sollzinsen gezahlt.

 

Frage 3.:
Wie hoch war zum Jahresultimo 2010 die Summe der Kreditmarktschulden der Stadt Köln?
Antwort der Verwaltung:
Am 31.12.2010 betrug die Summe der Kreditmarktschulden im städtischen Haushalt 2.487.287.431 €.

Frage 4.:
Wie sehen die Pläne der Verwaltung aus, angesichts der im Jahre 2020 wirksam werdenden Schul-denbremse des Grundgesetzes, bis dahin den Kassenkreditsockel abzubauen?
Antwort der Verwaltung:
Kassenkredite dienen der Liquiditätssicherung der Stadt. Ihre Höhe spiegelt das Delta zwischen den täglichen Einnahmen und den ihnen gegenüber stehenden Auszahlungsverpflichtungen der Stadt wider. Sie sind daher nur bedingt durch haushaltspolitische Entscheidungen beeinflussbar. Beste-hende Möglichkeiten zur Optimierung der daraus resultierenden finanziellen Belastungen werden durch die Verwaltung, wie dem Finanzausschuss bekannt, im Rahmen eines aktiven Schuldenmana-gements genutzt.
Der Haushalt der Stadt Köln weist ein strukturelles Defizit auf. Aus diesem Grund sind Kassenkredite, die haushaltsrechtlich keinen Ertrag darstellen, fast zwangsläufig. Die Verwaltung wird dem Rat Maß-nahmen zum Abbau des strukturellen Defizits vorschlagen. Deren Umsetzung wird, bei im Übrigen unveränderten Parametern, positive Auswirkungen auch auf die Höhe der Kassenkredite haben. Hinsichtlich der Schuldenbremse ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Kredite nur für Investiti-onen aufnehmen darf. Dem Kredit steht also neues Vermögen gegenüber. Eine Reduzierung der Kreditaufnahme würde somit zu einer Einschränkung der Investitionstätigkeit der Stadt Köln führen.

 

Frage 5.:
Inwieweit hält es die Verwaltung für sinnvoll, mit Blick auf die erwartenden Landesvorgaben im Zu-sammenhang mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse eine ähnliche Regelung als kommunale Eigenverpflichtung dem Rat vorzuschlagen?
Antwort der Verwaltung:
Es wird auf die Antwort zu Frage 4. verwiesen..
Gez. Klug

 

 

 

Anfrage AN/2049/2011 der Freien Wähler Köln

 

Herr Hoffmann, Freie Wähler Köln, nimmt Bezug auf die Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses am 10.10.2011 zu seiner Anfrage AN/1790/2011 und bittet in dem Zusammen-hang um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Frage 1

Will die Verwaltung mit diesem Hinweis verdeutlichen, dass die Zinsen für Kassenkredite bei gleichem Referenzbetrag und gleichem Referenzzeitraum in der Vergangenheit günstiger waren als für Kapitalmarktschulden?

Antwort der Verwaltung

Kassenkredite sind kurzfristiger Natur, während Investitionsdarlehen eher langfristig aufgenommen werden. Insofern gibt es keinen gleichen Referenzzeitraum. Kassenkredite werden überwiegend auf der Basis von Tagesgeld aufgenommen, während Darlehen sich eher an einer Zinssatzfestbindung von 10 Jahren orientieren. Die Verwaltung hat mit dem vg. Hinweis insofern lediglich auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass der Zinssatz für Kassenkredite im Regelfall unter dem für Kapitalmarktschulden liegt.

Frage 2

Wenn ja, wie oft und wann war dies in der Zeit von 2005 bis 2010 der Fall?

Antwort der Verwaltung

Hierzu wird auf die beigefügten Statistiken der Bundesbank verwiesen

Frage 3

Gerade weil Kassenkredite, wie die Verwaltung feststellt, „haushaltsrechtlich keinen Ertrag darstellen“, bitten wir um Benennung der Gründe, die konkret zwischen den Stichtagen (31.12.) 2008 und 2010 zu einem Anstieg von 0 auf 225 Mio. Euro geführt haben.

Antwort der Verwaltung2

Die Stadt Köln hat ein strukturelles Defizit. Die fehlenden Einnahmen müssen durch Kassenkredite aufgefangen werden. Darlehen dürfen nur zu Investitionszwecken aufgenommen und können deswe-gen nicht genutzt werden.

Frage 4

Wie hat sich die Zinsbelastung der Stadt in den Jahren von 2005 bis 2010 – getrennt nach jährlichen Zinsen für Kassenkredite und Kapitalmarktschulden – entwickelt.

Antwort der Verwaltung

Die Zinsausgaben

werden in der

folgenden Tabelle

pro Jahr in Mio. € ausgewiesen. 2005

2006

2007

2008

2009

2010

Darlehen

143,0

126,4

118,1

117,7

104,7

97,7

Kassenkredite

9,1

11,1

6,6

3,2

0,4

1,1

                       

 Frage 5
Wann wird die Verwaltung dem Rat Vorschläge zum Abbau der strukturellen Haushaltsdefizite der Stadt unterbreiten?
Antwort der Verwaltung
Hierzu liegt der Verwaltung eine Anfrage der CDU-Fraktion (AN/2002/2011) zur Behandlung im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vor, die in der Sitzung am 12.12.2011 beantwortet werden wird. Die Anfrage und die Antwort der Verwaltung werden dem Finanzausschuss am 19.12.2011 zur Kenntnis gegeben.
gez. Klug

 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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