Freitag, 21 Dezember 2018 11:33

Studenten und Flüchtlinge: Kölner Rat brüskiert Bezirksvertretung von Rodenkirchen

„Damit brüskiert eine Mehrheit der Ratspolitiker indirekt auch die Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Denn wir haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten auch in Köln realisiert werden kann. Außerdem empfehle ich unserem Sozialdezernenten Herrn Rau dringend, weniger auf den „Parteienklüngel“ zu hören und stattdessen öfters über den Tellerrand von Köln hinauszuschauen, denn anderswo wurde die geforderte gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen bereits umgesetzt. Seine Behauptung, dies sei baurechtlich nicht möglich, lasse ich nicht gelten. Das kommt immer auf die jeweilige Unterkunft an. In vielen Fällen genügt eine einfache Änderung der Bebauungspläne. Wenn andere Kommunen das schaffen, geht das auch in Köln, man muss es nur wollen. Im übrigen erwarte ich von der Verwaltung dass sie trotz der Ablehnung des Antrags von Walter Wortmann, den Auftrag der BV-Rodenkirchen ernsthaft umsetzt und die rechtlichen Möglichkeiten gewissenhaft prüft, denn die Flüchtlingszahlen werden auf jeden Fall wieder sinken. Spätestens dann muss ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der teuren Unterkünfte durch Studenten und Geflüchtete erarbeitet sein, denn diese Leerstände kann Köln sich weder leisten, noch sind sie den Kölner Bürgern politisch vermittelbar. Viele Verträge laufen noch sehr lange.
 
Die Behauptung von Ratspolitikern, dass eine solche Lösung dazu führen würde, dass Flüchtlinge am Ende wieder in die Notunterkünfte und Turnhallen zurück müssten, ist völlig aus der Luft gegriffen. Erstens können Mietverträge mit Studenten befristet auf ein Semester abgeschlossen werden. Zweitens duldet die Stadt Köln derzeit etwa 5692  ausreisepflichtige Personen. Warum ausgerechnet dieser Personenkreis bevorzugt in die gut ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen umsiedeln soll, während die Studentinnen und Studenten in unserer Stadt teilweise in Wohnwägen, oder in menschenunwürdigen Kellerwohnungen ohne Fenster hausen müssen, ist für mich nicht nachvollziehbar.“
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