Mittwoch, 19 August 2015 22:30

Freie Wähler fordern Kostenerstattung von SPD für Verwaltungsaufwand durch Briefwahlmanipulation

Parallel zu den amtlichen von der Stadtverwaltung Köln versandten Wahlunterlagen fanden die Wählerinnen und Wähler eine Postwurfsendung der SPD im Briefkasten. Sie erhielten verbunden mit einer Wahlwerbung für deren OB Kandidaten eine amtlich aussehende Rückantwortkarte an die städtische Wahlorganisation zur Anforderung von Briefwahlunterlagen.
Um den winzigen und kaum sichtbaren Absender SPD zu erkennen, benötigt man eine große Lupe und reichliche detektivische Erfahrung.
Folglich halten viele Kölner Bürgerinnen und Bürger dies für eine offizielle städtische Aufforderung zur Bestellung von Briefwahlunterlagen und Wahl des SPD-Kandidaten.
 
Dazu Andreas Henseler von den Freien Wählern: "Sollte dies - wie der SPD Geschäftsführer treuherzig beteuert - überhaupt nicht beabsichtig, sondern Ziel der Postwurfsendung lediglich die Erhöhung der Wahlbeteiligung gewesen sein, wird dadurch deutlich, dass die SPD offensichtlich nicht imstande ist, zwischen parteipolitischen Aktionen und Verwaltungsaufgaben zu unterscheiden. Die Genossen haben wohl fest damit gerechnet, dass die Verwaltung ihre Kartenaktion gehorsam vollzieht. Wahrscheinlich ist das eine Spätfolge des ständigen Umgangs mit parteipolitischem Filz auf allen Ebenen".
 
Der Oberbürgermeister gab aufgrund zahlreicher Anrufe irritierter Kölnerinnen und Kölner eine offizielle Klarstellung heraus. Die Leiterin der Wahlorganisation kündigte in der Presse an, man werde von jedem, der eine solche Karte einschickt, die Telefonnummer ermitteln und ihm persönlich mitteilen, dass nur mit dem offiziellen Antrag Briefwahlunterlagen angefordert werden können.
 
Die Freien Wähler werden deshalb einen Antrag in die Ratssitzung am 10.9. einbringen, in der die
Verwaltung aufgefordert wird

  1. zu erfassen, wie viele der SPD-Rückantwortkarten bei der Verwaltung eingehen und sicher zu stellen, dass daraufhin keine Briefwahlunterlagen zugestellt werden.
  2. Eventuell anfallendes Nachporto durch nicht oder unzureichend frankierte Karten ebenfalls zu erfassen.
  3. Den Personal- und Zeitaufwand der Verwaltung, um die Telefonnummern der Absender zu recherchieren und zwecks Klarstellung anzurufen, festzuhalten.
  4. Die vorgenannten zusätzlichen Aufwendungen zusammenzufassen und der SPD in Rechnung zu stellen.

Bleibt zum Schluss die Frage: Steigert die SPD-Aktion die Wahlbeteiligung? Eher nicht, wer fordert schon nach städtischem Anruf ein zweites Mal schriftlich Briefwahlunterlagen an?
 
gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 August 2015 22:41
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