Mittwoch, 12 August 2015 23:00

Freie Wähler zur Sondersitzung von Unterausschuss Kulturbauten und Betriebsausschuss Bühnen

Erneuter Maulkorbversuch gegen Henseler, ansonsten außer Spesen nichts gewesen und eine Sondersitzung des Rates dringlich
 
Der Unterausschuss Kulturbauten begann mit dem üblichen Maulkorbversuch des Ausschussvorsitzenden (SPD) gegen Andreas Henseler, Freie Wähler, dessen schriftliche Anfrage (siehe Anlage) nicht nur unbeantwortet blieb, sondern wegen
Verfristung von der Tagesordnung abgesetzt werden sollte.
Eine Anfrage der Linken dagegen, einen Tag nach der der Freien Wähler beim Büro des Oberbürgermeisters eingegangen, sollte dagegen auf der Tagesordnung verbleiben. Mit Unterstützung von Dr. Ralf Elster (CDU) gelang es, den Vorsitzenden von seinem Vorhaben abzubringen. "Schön, dass es in diesem Ausschuss noch Liberale gibt", erklärte Henseler daraufhin mit Blick auf Elster.
 
Nachdem so zu Beginn das Klima hinreichend vergiftet war, sind die wesentlichen Ergebnisse schnell kommentiert:

  1. Eine Tischvorlage der Verwaltung mit 20 Mio. Euro Mehrausgaben, um die "Handlungsfähigkeit der Baustelle" aufrecht zu erhalten, wurde in den Unterausschuss eingebracht und im Betriebsausschuss in die Fraktionen
    verwiesen. "Damit steigen die Gesamtkosten zwischenzeitlich auf ca. 300 Mio. € und die Baustelle ist handlungsunfähig. Höchste Zeit für eine Sondersitzung des Rates", sagt Henseler, "schließlich müssen auch noch die Kosten für das neue
    Interim und die Dauer der Unterbringung im Staatenhaus bewertet werden".
     
  2. Die Versuche der Ausschussrepräsentanten, die Verwaltung zur Klärung von Verantwortlichkeiten zu drängen, ähneln mehr und mehr einer Endlosschleife. Zuerst hatte niemand den "Oberverantwortungshut" an, jetzt erklären sich plötzlich
    alle gemeinsam als verantwortlich. Konsequenzen: keine. Henseler dazu: "So kann es nicht gehen. Es muss geklärt werden, wieso nach dem 'internen Ziehen der Reißleine' am 15.7., mit der der Eröffnungstermin am 7.11. geplatzt war, das Büro des Oberbürgermeisters am 17.7. noch Dringlichkeitsentscheidungen zu Ausstattungsangelegenheiten des Projekts versandt hat. Außerdem wird die Verwaltung sich nicht hinter der 'Verschwiegenheitsklausel im Aufhebungsvertrag' (Mitteilung der Verwaltung 2328/2015, Seite 8) verschanzen können, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, warum das Projektsteuerungsunternehmen D. U. Diederichs durch das Büro Zarinfar Ende Febr./Anfang März ersetzt wurde".
     
  3. Bemerkenswert war einzig der Auftritt des neuen Projektsteuerers, Herrn Turadj Zarinfar. Er berichtete von ausstehenden 32 Mio. € Nachtragsforderungen und stellte dem staunenden Ausschuss dar, wie er nach der Übernahme der Projektsteuerung  die steil steigende Zahl der Behinderungsanzeigen in eine Systematik gebracht hat, um sie in einen Zusammenhang mit dem Zeitplan zu bringen. Auf den Zwischenruf von Henseler, dies sei Aufgabe eines Projektsteuerers in Zeiten der computergestützten Netzplantechnik, erklärte er, eine solche methodische Vorgehensweise habe vor der Übernahme seiner Tätigkeit nicht bestanden. Bleibt nur noch anzumerken, dass das insolvente Unternehmen Imtech auf der Baustelle zuständig war für Bau-, Starkstrom und Kältetechnik. Zarinfar dazu: "Eine Steckdose muss in jeden Raum". Daraufhin erklärte Henseler: "Nach diesen Ausführung ist klar: Wir werden uns davon verabschieden müssen, das Staatenhaus nach einem Jahr wieder verlassen zu können - die Situation ist unkalkulierbar".
     
  4. Die Klärung der Verantwortlichkeiten wird vermutlich nur durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen können. Dabei geht es um Fragen, die mit dem schlichten Hinweis - "Wir sind alle verantwortlich" - nicht abzutun sind.
     
  5. Bleibt nachzutragen, welche Zusatzfragen die Freien Wähler dann noch mündlich zum Unmut des Vorsitzenden gestellt haben:
  • Wie wird die Verwaltung angesichts des Desasters auf der Opernhausbaustelle eine vollständige Reorganisation des städtisch verantworteten Bauens von der Ausführungsebene bis zur Spitze des Baudezernats in die Wege leiten?
  • Wann wurde der Auftrag an die Firma Imtech vergeben, deren Ruf seit Bekanntwerden ihrer Rolle beim Bau des Berliner Flughafens beschädigt ist.   

 


gez. Andreas Henseler
 
Anhang:
Anfrage "Opernflop'"

Letzte Änderung am Mittwoch, 12 August 2015 23:10
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