Mittwoch, 10 Juni 2015 18:49

Freie Wähler bedauern das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Bürgerbegehren Rathausplatz

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute das Bürgerbegehren Rathausplatz für unzulässig erklärt.

Mit dem Bürgerbegehren Rathausplatz sollte der seinerzeit 51,7 Mio. teure Hochbau vor dem Rathaus nach erneutem Architektenwettbewerb durch eine behutsame, maßvolle Lösung ersetzt werden. Außerdem wollten die Initiatoren dadurch die Kosten

halbieren. Das Begehren richtete sich nicht gegen das Jüdische Museum als solches, sondern wollte die archäologischen Funde mit den Zeugnissen Jüdischer Kultur erlebbar machen und dennoch den Charakter des Rathausplatzes erhalten.

 

In der mündlichen Verhandlung konnten die Kläger (Dr. Werner Peters, Dr. Martin Müser, Ludwig Theodor von Rautenstrauch) das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass die Beschlüsse der Stadt Köln aus dem Jahre 2011 keinen abschließenden Baubeschluss darstellten und deshalb auch keinen Fristbeginn für ein kassatorisches Bürgerbegehren setzten.

Das Gericht eröffnete eine Vergleichsmöglichkeit, die von den Klägern mit den Vorschlägen aufgegriffen wurden, eine erneute Verwaltungsvorlage mit den aktuellen Kosten (z. Zt. insgesamt 61,52 Mio. Euro) in den Rat einzubringen oder eine Bürgerbefragung zum Projekt durchzuführen. Beide Vorschläge lehnten die Vertreter der Stadt ab.

Im danach gefällten Urteil begründete das Gericht die Unzulässigkeit des Begehrens wie folgt:

"Richte es sich gegen den Ratsbeschluss aus dem Jahre 2011, sei es verfristet.... Die zur Abstimmung gestellte Frage genüge nicht den Bestimmtheitsanforderungen" (Auszug aus der Pressemitteilung des Gerichts, AZ 4 K 5765/14).

 

Das Gericht hat gegen das Urteil Berufung zugelassen. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt dazu: " Wir bedauern das Urteil. Es besteht damit zunächst keine Möglichkeit mehr, durch Bürgermitwirkung die Ratsmehrheit von dem Großbau auf dem Rathausplatz abzubringen und die Kosten zu begrenzen. Wir werden das Projekt weiterhin kritisch begleiten und prüfen nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung, ob eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Sinn macht. Derzeit sieht es nicht danach aus".

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Henseler, MdR

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 10 Juni 2015 18:55
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen