Donnerstag, 21 Mai 2015 01:04

Niederlage der kommunalen Demokratie - Sieg des Rechtsstaats

Erklärung der Freien Wähler zur Neuauszählung im Briefwahlstimmbezirk 20874
 
Als einer der beiden Schriftführer im Wahlausschuss nahm Andreas Henseler, Ratsmitglied der
Freien Wähler, an der Neuauszählung der Briefwahlstimmen in einem Rodenkirchener Wahlkreis
teil.  
 
Zum Ergebnis erklärt er: "Für die Kölner Kommunalpolitik ist das Ergebnis der Neuauszählung
insgesamt ein Desaster. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung, deren Nichtwähleranteil wie
jetzt in Bremen Rekordwerte erreicht, ist dramatisch. Der absolut offenkundige statistische
Ausreißer in einem Stimmbezirk wurde mit Zähnen und Klauen ein Jahr lang einer Überprüfung
entzogen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die SPD, die alle Hebel in Bewegung gesetzt hat,
um ihren Parteivorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten im Rat zu halten. Sowohl die
Kölner Verwaltungsspitze und die Bezirksregierung als auch der Innenminister haben die
Einzelauszählung des Stimmbezirks, die jetzt das Verwaltungsgericht verfügt hat, mit Gutachten
und fragwürdigen Argumenten verhindert. Eine SPD-Landtagsabgeordnete verstieg sich sogar zu
der Stellungnahme, eine erneute Auszählung verbiete sich, weil sie ein Misstrauensvotum
gegenüber den ehrenamtlichen Wahlhelfern sei!  
Dieses Politikverständnis ist vordemokratisch: egal welchen Mist die eigene Partei baut, ihr wird
auf Teufel komm raus die Stange gehalten.
Die Grünen haben mit ihrem Vorschlag einer Neuauszählung aller Stimmen dazu Hand- und
Spanndienste geleistet. Die Linke schielt auf eine neue Koalition und hat deshalb kräftig
mitgeholfen.  
 
Dieser Umgang mit dem Wählervotum ist der eigentliche Skandal, aus dem aber die Ratsmehrheit
keine Konsequenzen ziehen will. Die Koalition der Auszählungsverweigerer (SPD, Grüne, Linke).
will ungerührt weitermachen und strebt ein festes Bündnis an.  
 
Wir Freien Wähler fordern:

  1. Jochen Ott muss sämtliche Aufsichtsratsmandate in kommunalen Unternehmensbereichen
    abgeben.
  2. Der Kölner Rat muss auf Koalitionsgeschacher verzichten. Die Gemeindeordnung sieht
    keine Koalitionen vor, sondern verlangt Sachentscheidungen in allen wichtigen
    Einzelfragen im Interesse der Bürger gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten.

Im übrigen vertrauen wir darauf, dass das Verwaltungsgericht in der Beurteilung des
Bürgerbegehrens Rathausplatz am 10. Juni ebenfalls im Bürgerinteresse entscheidet und das
Begehren anerkennt.  
 
Die Freien Wähler werden ihre Wahlkampfanstrengungen für Henriette Reker verstärken,  
damit die Kölner Verwaltungsspitze zukünftig parteipolitisch neutral arbeiten und entscheiden
kann."
 
gez. Andreas Henseler, MdR

Letzte Änderung am Donnerstag, 21 Mai 2015 01:14
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