Mittwoch, 19 März 2014 23:18

Erweiterung des Sparkassenvorstands mit knappster Mehrheit beschlossen

- Freie Wähler zum Ergebnis der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn am 18. März 2014

Auf der Zweckverbandsversammlung wurde die Erweiterung des Vorstands um bis zu drei stellvertretende Mitglieder mit der knappsten denkbaren Mehrheit von einer Stimme über dem satzungsmäßigen Quorum von 85 % der Mitglieder beschlossen.

Die Zweckverbandsversammlung setzt sich aus Ratsmitgliedern der Stadträte Köln und Bonn im Verhältnis 70 zu 30 zusammen. Die Zusammensetzung entspricht den Eigentumsverhältnissen an der Sparkasse KölnBonn.
Vorstandsvorsitzender Artur Grzesiek hat zuvor die Notwendigkeit der Vorstandserweiterung damit begründet, dass die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) den Dienstsitz der Vollmitglieder des Sparkassen-Vorstands (gemäß neuer Satzung bis zu fünf) an einem Standort wünsche. Von daher solle einer von zwei in unmittelbarer Zukunft zu besetzenden Stellvertreterposten seinen Dienstsitz in Bonn erhalten. Damit würde Kundenwünschen entsprochen.

Andreas Henseler, Ratsmitglied Freien Wähler Köln, und Marcel Schmitt, Ratsmitglied des Bürger Bundes Bonn, stimmten gegen die Satzungsänderung und drei weitere Sitzungsteilnehmer schlossen sich an.
Henseler sagte anschließend: "Eine Vorstandserweiterung passt nicht in die politische Landschaft, die dauerhafte Präsenz eines Vorstandsmitglieds in Bonn dürfte den Bafin-Vorgaben kaum widersprechen."
Trotz der insgesamt 5 Gegenstimmen reichte es für die nötigen 85 % Zustimmung.

Auf die Anfrage von Henseler nach der Anzahl gekündigter Kredite, die nach Presseberichten aufgrund falscher Angaben von Kreditvermittlern erfolgt sein sollen, erklärte Grzesiek, nur in einem Fall sei eine Kündigung erfolgt. Dies sei allerdings erst geschehen, nachdem der betreffende Kreditnehmer bei der Überprüfung erneut falsche Angaben gemacht habe. Gegen die Kreditvermittler ermittele die Staatsanwaltschaft.

Die zweite Anfrage Henselers bezog sich auf die Höhe von Überziehungszinsen für Kontokorrentkredite auf Geschäftskonten, die bis zu 24 % betragen können. Der Vorstandsvorsitzende sagte, dies könne in Einzelfällen vorkommen, weil eben ein besonderer Risikozuschlag erhoben werden müsse. Henseler hält eine solche Zinshöhe bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut für nicht hinnehmbar. Er sagte nach der Sitzung: "Die Freien Wähler Köln werden in der nächsten Sitzung des Rates einen Antrag gegen diese Praxis einbringen. Ich gehe davon aus, dass auch der Bürger Bund Bonn einen derartigen Antrag stellt."

 

gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 März 2014 23:21
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