Mittwoch, 19 September 2018 21:03

Köln / Parkstadt Süd: Verschiebung der Pläne nur logische Konsequenz von Versäumnissen. Bürgerbeteiligung weiterhin mangelhaft

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist zufrieden über die Entscheidung der BV-Rodenkirchen, die Vorlage zur Parkstadt-Süd erneut zu verschieben:

„Neben einer Lösung für den Großmarkt fehlt ein ständiges Gremium zur Bürgerbeteiligung. Ich habe bereits während des Fachgesprächs mit der Verwaltung am 04.09.2018 klargestellt, dass die Freien Wähler die Vorlage zum Gesamtverfahren Parkstadt Süd, so nicht mittragen werden, zumal die Forderung nach einem ständigen Begleitgremium zur Bürgerbeteiligung nicht erfüllt worden ist. Der Antrag auf Vertagung war zwar richtig, die Begründung des Antrags zielt allerdings daneben. Es geht nämlich nicht darum abzuwarten, was seitens des  Stadtplanungsamtes vorgesehen ist und dann vielleicht auf einer Bürgerinformationsveranstaltung im November präsentiert wird, sondern darum, das Bürgerbeteiligungsverfahren grundsätzlich anders zu gestalten. 

Wir werden deshalb unseren Ergänzungsantrag zur Schaffung eines Rahmenplanungsbeirats so lange aufrecht erhalten, bis mit den anderen Fraktionen eine gangbare Lösung zur Einbindung engagierter Initiativen gefunden worden ist.“

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