Mittwoch, 09 Mai 2018 13:34

Presseerklärung zum Gespräch der Freien Wähler Köln mit OB Henriette Reker

Zu einem ersten offiziellen Gedankenaustausch seit ihrer Wahl empfing Henriette Reker Vertreter der Freien Wähler Köln im Rathaus. Die Wählergemeinschaft hatte gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP ihren Wahlkampf unterstützt. Bei dem Gespräch ging es darum, die aktuelle kommunalpolitische Situation zu beleuchten und gemeinsame Positionen sowie unterschiedliche Auffassung zu wichtigen Themen zu erörtern. Eingangs betonte Ratsmitglied Walter Wortmann, die Unterstützung der Freien Wähler für die Oberbürgermeisterin in der Stadtwerke-Affäre. Er erklärte: "Die Schaffung einer neuen Vorstandsposition bei den Stadtwerken mit 500.000 Euro Jahresgehalt ist überflüssig wie ein Kropf. Die geplante handstreichartige Besetzung mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel im Einvernehmen mit CDU, Grünen und Arbeitnehmervertretern ist an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen." Der Vorgang zeigt nach Ansicht der Freien Wähler, wie wichtig eine parteilose Oberbürgermeisterin für die Stadt Köln ist.
Andreas Henseler, Ehrenvorsitzender der Freien Wähler, erklärte vor diesem Hintergrund: "Die Freien Wähler würden es begrüßen, wenn die Oberbürgermeisterin für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde." Horst Jarre, stellvertretender Vorsitzender ergänzte, dass eine erneute Wahlkampfunterstützung für Henriette Reker durch die Freien Wähler dabei als sicher angenommen werden könne. Die Freien Wähler erklärten ihre politische Übereinstimmung mit der Oberbürgermeisterin in zentralen Fragen der Stadtpolitik, z. B. in der angestrebten Haushaltskonsolidierung und verstärkten Bürgerbeteiligung. Sie würdigten ihren Einsatz für mehr Transparenz und Stellenbesetzungsverfahren nach Qualifikation und Leistung. Dennoch verbleiben auch Punkte, in denen Freie Wähler und OB unterschiedliche Positionen vertreten, dazu gehört vor allem das von den Freien Wählern unterstützte geplante Bürgerbegehren der "Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp" gegen das Projekt "Historische Mitte" und für den Verbleib des Stadtmuseums im Zeughaus. Auch zukünftig will man sich zum Gedankenaustausch treffen.

gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Freitag, 11 Mai 2018 19:38

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