Mittwoch, 07 Februar 2018 20:18

Alternativantrag der Freien Wähler zum Luftreinhalteplan im Rat abgelehnt

In der Ratssitzung vom 06.02.18 stand der Luftreinhalteplan zur Abstimmung. Dieser Plan enthält einschneidende Maßnahmen zulasten des motorisierten Individualverkehrs. Autofahrer als schwächstes Glied in der Kette sollen für den gesamten Ausstoß von Stickoxiden die alleinige Verantwortung übernehmen, obwohl sie nur einen kleinen Teil davon verursachen. Hinzu kommt noch, dass die in den letzten 10 – 15 Jahren von den Kölner Grünen durchgesetzte Verkehrspolitik dafür gesorgt hat, dass Köln inzwischen regelmäßig auf den vordersten Plätzen der Staustädte in Deutschland steht. Viel Stau verursacht wiederum stark erhöhten Schadstoffausstoß, den man erst erzeugt und dann bekämpft.

Bereits vor 5 Jahren fanden sich nicht wenige Fahrzeughalter plötzlich in eine Feinstaub-Umweltzone wieder, in der sie plötzlich ihr Auto nicht mehr fahren durften, wenn es keine grüne Plakette erhielt. Diese Fahrzeuge waren oft nicht wirtschaftlich nachzurüsten und hatten plötzlich nur noch Schrottwert. Nicht wenige waren deshalb gezwungen, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen. Die zu diesem Zeitpunkt schadstoffärmste Klasse war die Euro 5-Norm. Jetzt beschließt die Ratsmehrheit, anzustreben, eine weitere Umweltzone einzurichten, die die Euro 5-Fahrzeuge auch schon wieder in Schrott verwandelt. Statt Grün soll die Plakette diesmal blau sein. Und wieder sollen Tausende entschädigungslos enteignet werden. Keine Rolle spielt dabei, dass bei der Produktion der Fahrzeuge erhebliche Schadstoffmengen angefallen, wertvolle Rohstoffe und viel Energie verbraucht worden sind. Eine volkswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht zu rechtfertigende Verschwendung zum Schaden gutgläubiger Bürger, die auf die behördliche Zulassung vertrauen durften.

Freie Wähler Ratsmitglied Walter Wortmann warf den Ratsvertretern, die sich eine autofreie Innenstadt wünschen vor, dass sie die drohenden Fahrverbot billigend in Kauf nehmen, um damit ihre Ideologie der autofreien Stadt erfüllt zu sehen.

Dabei dreht sich alles um die Messdaten der 3 Standorte mit den höchsten Überschreitungen (Clevischer Ring, Nord-Süd-Fahrt, Luxemburger Str./Höhe Unicenter). Die Werte der restlichen 11 auf das Stadtgebiet verteilten Messorte werden dagegen nicht öffentlich gemacht. „Aufgrund dessen zweifeln wir an, dass die gemessenen Extremwerte auf das Stadtgebiet übertragbar sind“, sagt MdR Wortmann und beantragt eine vollständige Offenlegung aller Messdaten von 2015-2017. Denn die gewünschte „blaue“ Umweltzone wird sich natürlich nicht auf die 3 Extreme erstrecken. Es ist damit zu rechnen, dass diese mindestens die Ausmaße der „grünen“ Umweltzone erreicht – wahrscheinlich aber sogar übertrifft. Solch unverhältnismäßige Maßnahmen sind durch lediglich 3 Messpunkte nicht zu rechtfertigen und werden deshalb von den Freien Wählern abgelehnt.

Vorlagen s.: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=71800&voselect=18384.

Newsletter - Versand

Gerade Aktuell

Spenden gehen an:

Freie Wähler Köln, Martin Klein (Schatzmeister), Hitzelerstr. 104, 50968 Köln
Kto. 1900116805, BLZ 370 501 98,
IBAN: DE39370501981900116805
BIC. COLSDE33XXX , Sparkasse KölnBonn

Administrator

Kontakt unter
brandstroemer@gmail.com