Sonntag, 07 Januar 2018 15:50

Freie Wähler lehnen Luftreinhalteplan ab

Im von Frau OB Reker abgezeichneten Luftreinhalteplan wird die autofeindliche Politik in Köln noch durch Fahrverbote auf die Spitze getrieben. Das lehnen wir ab und werden Alternativen präsentieren.

Dabei wollen die Freien Wähler durchaus nicht den Sinn von Schadstoffreduzierungen in Frage stellen. Wir stellen uns aber gegen Panikmache und Sofortismus. Die erhebliche Stickstoffdioxidreduktion die bereits erreicht wurde(s. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_stickstoffoxid-emi_2017-06-12.png), zeigt doch deutlich, dass das unnötig ist. Es macht weder volkswirtschaftlich noch umweltpolitisch Sinn, dass wertvolle Dieselfahrzeuge in großem Umfang verschrottet und dafür neue Fahrzeuge produziert werden. Denn jede Produktion ist mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden, die nicht außer Betrachtung bleiben können. Deshalb ist es ausreichend, schärfere Vorschriften nur für neue Fahrzeuge anzuwenden. Vorhandene Fahrzeuge sollten Bestandsschutz haben. Insgesamt führt das zu einer höheren Reduzierung von Umweltbelastungen als der rückwirkende, auf jeweils einen isolierten Schadstoff zielende Ansatz.

Bereits seit Jahren setzen Ratsmehrheiten von SPD, CDU und Grünen in Köln auf Maßnahmen, die den Verkehrsfluss behindern. Beispiele hierfür sind der Rückbau von vorhandenen Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr wie der Bonner Straße. Oder Sperrungen wie bei der Zülpicher Straße. Hinzu kommt die Politik, die Verkehrsinfrastruktur verrotten zu lassen um dann jahrelang zu sanieren. Beispiele hierfür sind die Mülheimer und die Zoobrücke. Mögliche Entlastungen bzw. Verbesserungen des Verkehrsflusses wie z.B. bei dem Lückenschluss der Gürtelstraße werden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Dieser Lückenschluss soll nur für Fahrräder gebaut werden. Die Autos sollen sich weiter durch die Wohngebiete in Nippes quälen und dabei überflüssige Abgase produzieren. So ist nur konsequent, dass im Luftreinhalteplan auch stauverursachende Ampelanlagen enthalten sind. Zusammengenommen führt das zu erheblichen vermeidbaren Emmissionen.

Ziel der Maßnahmen ist es vorgeblich, Verkehr zu reduzieren und die Bevölkerung zu „motivieren“, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Diese Politik war durchaus erfolgreich. Der öffentliche Nahverkehr in Köln ist dadurch allerdings bereits an seiner Leistungsgrenze angelangt. Wer ihn im Berufsverkehr nutzt, der weiß, dass da nicht mehr viel Kapazität übrig ist. Die Takte sind bereits an der Grenze und können nicht weiter gesteigert werden. Der Nahverkehr könnte deshalb gar nicht wesentliche Teile der motorisierten Pendler aufnehmen. Hinzu kommt, dass zumindest die Busse dann auch im selbstgemachten Stau festsitzen.

Mobilität ist aber nicht nur Freiheit, sondern auch unverzichtbare wirtschaftliche Notwendigkeit für unsere Stadt.

Zunächst konzentrierte sich der Fokus von ideologischen Verkehrsaktivisten auf den Feinstaub. Der taugt aber nicht recht dazu, Kampagnen zu führen. Die Konzentration von Feinstaub hängt nämlich überwiegend vom Wetter ab. Trockenes Wetter führt zu viel, feuchtes Wetter zu wenig Feinstaub. Eine große Rolle spielt auch der Wind, der Staub aufwirbelt, wie jeder weiß. Hier ist übrigens der Diesel unverdächtig. Fast alle Dieselfahrzeuge haben einen Partikelfilter und stoßen deshalb viel weniger Feinstaub aus als Benziner. Erstaunlich ist auch, dass mehr als die Hälfte der Feinstaubbelastung aus Holzheizungen und Heizkaminen resultiert.

Aktuell richten sich die Maßnahmen prioritär gegen Dieselfahrzeuge und ihre Stickoxidemissionen. In der Diskussion wird aber ausgeblendet, dass sich der Ausstoß von Stickstoffdioxid in den vergangenen  Jahren bereits wesentlich verringert hat. Die Stickstoffdioxidbelastung reduziert sich schon seit Jahrzehnten. Allein zwischen 1990 und 2014 hat sie sich mehr als halbiert - von 3 Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen. Der EU-Grenzwert wird heute nur noch an wenigen Messstellen überschritten. Diese Messstellen liegen (anders als in anderen europäischen Ländern) direkt an stark befahrenen Straßen. Nur dort wird tageweise im Jahr der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. Man muss sich also schon Mühe geben, angesichts dieser Fakten den herrschenden Alarmismus zu erzeugen.

In geschlossenen Räumen liegt der Grenzwert für Stickstoffdioxid übrigens fast 24 Mal höher als für die Außenluft bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die erlaubt das Bundesgesundheitsblatt Innenraumluft als "Maximale Arbeitsplatz-Konzentration" (MAK). Werden also Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt oder übertreibt man im Straßenverkehr? Das lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, weil die Wirkung schwacher Stickoxid-Konzentrationen bisher in epidemiologischen Untersuchungen nicht eindeutig bestimmt werden konnte. In Tierversuchen traten erst ab einer Stickstoffdioxidkonzentration von 8000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft Reizungen der Atemwege auf. So richtig tief besorgt lässt das einen unbefangenen Menschen also nicht werden.

Hinzu kommt, dass die Vertrauensposition der Dieselkäufer nachhaltig beschädigt würde. Bereits nach der Einführung der Umweltzone haben viele Bürger sich neue Fahrzeuge gekauft. Wenige Jahre später sollen auch diese Fahrzeuge auch nicht mehr in der Stadt fahren dürfen. Das ist eine nicht hinnehmbare Enteignung. Wer gegen die Vernunft auf einem solchen Vorgehen beharrt, muss die Frage beantworten, wie die betroffenen Bürger entschädigt werden sollen.

Letzte Änderung am Sonntag, 07 Januar 2018 18:26

Medien

Köln Luftreinhalteplan und Fahrverbote: Freie Wähler kündigen Widerstand an.

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