Sonntag, 13 August 2017 16:27

Dieselskandal; Freie Wähler Köln schreiben einen offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Reker

„Ich sage, dass der Dieselskandal als der wohl größte, organisierte Betrug des 21. Jahrhunderts einzustufen ist“, sagt Ratsherr Walter Wortmann, Freie Wähler Köln. Er meint die von der Automobilindustrie gezielt manipulierten Abgassysteme und die im Zuge des sogenannten Dieselgipfels am 2.8.17 angebotene Software-Lösung „Ich war fassungslos, wie sich die dort versammelte Bundespolitik von der Betrügerriege der Automobilindustrie, angeführt vom Präsidenten der Automobilbauer, Matthias Wissmann (CDU), hat vorführen lassen“, erklärt er sein Anliegen. Weder Verkehrsminister Dobrindt (CSU) noch Umweltministerin Hendricks (SPD) ließen in ihren Stellungnahmen eine Gegenmeinung noch die Forderung nach einer möglichen Wiederaufnahme der Gespräche durchblicken. Es scheint, die Verhandlungspartner hatten sich schon in monatelangen Vorgesprächen auf das industrie-freundliche Almosen der Software-Lösung geeinigt (freiwilliges Software-Update mit ca. € 50.- Kosten) derweil eine Entlastung der Umwelt durch ein mögliches Dieselverbot ebenso zu Lasten der Steuerzahler und Kfz-Halter geht. Damit gibt sich MdR Wortmann nicht einverstanden und hat am 4.8.17 einen offenen Brief an OB Reker und alle Ratsfraktionen versendet, mit dem er von Frau Reker fordert, im Namen der Stadt Köln gegen die Entscheidungen des Dieselgipfels vom 2.8. Protest einzulegen und einen eigenen Maßnahmenkatalog vorzuschlagen. Zum vollständigen Wortlaut des Briefs hier mehr …

Zukunft des RheinEnergie-Stadions

Das RheinEnergie-Stadion und der 1.FC Köln gehören zusammen.

 

Die Stadt hat kein Geld und auch keinen Vorteil davon, an anderer Stelle die Infrastruktur für einen Stadionneubau zu stellen und zu finanzieren. Wir, die Freien Wähler Köln, fordern die Verwaltung auf, dem Club ein Kaufangebot für das Müngersdorfer RheinEnergie-Stadion zu unterbreiten und für den symbolischen Preis von 1 € anzubieten (inkl. Forderungen und hypothek. Belastungen). Nur mit der Dynamik eines Erstliga-Vereins und Europawettbewerblers lässt sich aus diesem subventionierten Stadionbetrieb eine profitable Sport- und Event-Arena entwickeln. Die Stadt hat jahrelang den Club während seiner fußballerischen Berg- und Talfahrt mit einer moderaten Miete unterstützt. Ebenso partizipierte der Verein an Einkünften aus der Vermarktung des Stadions. Was liegt also näher, das Eigentum dem eigentlichen Nutznießer anzudienen? Und wenn wir beim schon Stadionverkauf sind, dann wäre das ein überzeugender Grund, den ebenfalls stadteigenen Golfclub in Volkhoven einem interessierten Investor zu verkaufen und sofort die Kölner Sportstätten GmbH (KSS) aufzulösen, die diese Spielstätten verwaltet. Damit erlegt die Stadt Köln 2 Fliegen mit einer Klappe; der subventionierte Eigenbetrieb KSS würde aufgelöst und der Haushalt spürbar, nachhaltig entlastet. Und der FC könnte die jetzt von der KSS genutzten Büroräume in der noblen Bel-Etage des Stadions bei Heimspielen und Events für gutes Geld vermieten. Wo das Gute liegt so nah! Wir bleiben dran. Walter Wortmann, Ratsmitglied Freie Wähler Köln.

 

Offener Brief FWK an Frau OB Reker zum Dieselskandal vom 4.8.17

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Reker,

Wir, die Freien Wähler Köln, protestieren gegen die Vorschläge und Entscheidungen des Dieselgipfels vom 2.8.17 und weisen die von den Herstellern angebotenen Maßnahmen mit Entschiedenheit zurück. Wir bitten Sie, im Interesse der Stadt und aufgrund der Schwere des Betrugs, den an dem Betrugsskandal beteiligten Unternehmen, Institutionen und Verhandlungsführern der Bundespolitik zu vermitteln, dass die Angebote zur Behebung der ökologischen und ökonomischen Schäden von der Stadt Köln als unannehmbar zurückgewiesen werden müssen. Der Dieselgipfel steht beispielhaft für eine einseitige, auf die Automobilindustrie zugeschnittene Problemlösung, denn anders können die von Frau Umweltministerin Hendricks und Herrn Verkehrsminister Dobrindt abgegebenen, oberflächlichen und enttäuschenden Statements nicht gedeutet werden. Die Durchhalteparolen der Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg waren diesbezüglich erhellend. Wirtschaftsnahe Politik hin, Arbeitsplatzsicherung her; Deutschland kann nicht erneut - wie 2008 beim Bankencrash - den Steigbügelhalter einer steuersubventionierten Schlüsselindustrie abgeben und den Steuerzahler für diesen Betrug in die Pflicht nehmen.

Es mag sein, dass diese von uns vorgeschlagene Maßnahme eher unkonventionell erscheint, aber uns geht es letztendlich darum, dass die 4-größte Stadt der Republik mit einer hohen Verkehrsdichte und massiven Umweltproblemen, Ihr Veto einlegt und damit in der bundespolitischen Kommunallandschaft ein nachhaltiges Beispiel geben muss. Nutzen Sie bitte diese Chance für die Stadt Köln und ihre Bürgerschaft; teilen Sie unsere Meinung, und machen Sie es öffentlich. Die Freien Wähler Köln haben 2015 Ihre Kandidatur, Frau Oberbürgermeisterin, unterstützt, weil wir uns eine neutrale und unabhängige Persönlichkeit an die Stadtspitze gewünscht haben. Diese Neutralität bitten wir Sie jetzt, bei diesem Skandal – einem der bedeutenden der Nachkriegszeit – überparteilich geltend zu machen, um ein klares Signal an die Verursacher und die beteiligten Parteien, Fraktionen und deren Verhandlungsführer zu senden.

Die Verursacher, Mitwisser und alle weiteren an diesem Betrug beteiligten Unternehmen und Institutionen drohen, sich mit einer ineffizienten Softwareänderung und einem lächerlichen Kostenbeitrag in Höhe von ca. 50.- € pro Kfz einer angemessenen, milliardenschweren Reparationspflicht außergerichtlich zu entziehen. Mit den (späten) Selbstanzeigen meint man, mildernde Umstände für sich in Anspruch nehmen zu können. Der Präsident des VDA, Matthias Wissmann, hat in den Vorverhandlungen erreicht, die Maßnahme auf wenige Hersteller und einen eher kleinen Fahrzeugpool zu begrenzen, was bei vollzähliger Teilnahme (jeder Kfz-Halter entscheidet freiwillig) die Emissionswerte ohnehin um weniger als 3% verbessern dürfte. Die außerdeutschen Hersteller sind ohnehin ausgenommen. Eine weitere, dramatische Folge des simplen software-updates wäre der Zusammenbruch des Marktes für gebrauchte Dieselfahrzeuge in Deutschland, wenn nämlich in 2-3 Jahren klagegedingt Fahrverbote – maßgeblich eine Folge der betrügerischen Manipulationen - für diese Modelle in Kraft treten würden. Erlauben Sie mir hier den Hinweis, dass weniger als 20% der deutschen Haushalte überhaupt die Finanzierung eines Neufahrzeugs aus eigenem Einkommen und Vermögen finanzieren können. Daher ergibt sich logischerweise aus unserer Sicht folgender Maßnahmenkatalog:

  • Klageerhebung gegen alle in- und ausländischen Kfz-Unternehmen, deren Fahrzeuge mit der manipulierten Software-Lösung in Betrieb sind.
  • Technische Umrüstungen anstelle der wirkungslosen software-updates, oder …
  • … alternativ (nicht-steuersubventionierte) Abfindungen (ca. 50% des Zeitwertes) für jedes stillgelegte Kfz oder bei Finanzierung eines Kfz-Neukaufs).
  • Beteiligung der Hersteller an einem Mobilitätsfond für den bevorzugten Ausbau von ÖPNV-, und Radwege-Netzen (die Bildung eines steuer-subventionierten E-Mobilitätsfonds unterbleibt, weil sie Bestandteil der internationalen, strategischen Unternehmenspolitik sind).
  • Bilanzielle Rückstellungen bei der Automobil- und Zuliefererindustrie zur Kompensation drohender Arbeitsplatzverluste als Langzeiteffekt des Skandals.

Wir bitten um Prüfung unseres Vorschlags und Ihr Veto und blicken Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen

Bitte jetzt nicht nachlassen, und bloß nicht kaufen lassen! Beim Dieselskandal mehren sich die üblichen Verdächtigungen der industrienahen Parteivertreter. Von Totschlagargumenten gegen die Automobilindustrie ist die Rede. Und die Industrie bietet Prämien beim Neukauf, was weder den Wertverlust der Drecksschleudern noch das Abgasdesaster annähernd aus der Welt schafft. Es ist vielmehr der perfide Versuch von Politik und Industrie, den schweren Betrug eines Kartells zur Bagatelle herunterzuspielen. Es müssen alle Hersteller und sonstige an dem Vergehen beteiligte Unternehmen rechtskräftig auf Schadenersatz und kostenfreie Leistungen verklagt werden und sie leisten - selbst wenn es über viele Jahre die Konzern-Gewinne kostet. Und wenn hier mit Arbeitsplatzverlusten gedroht wird, dann sei zuerst die Frage gestellt, wie armseelig es ist, zwecks Wahrung politischer Positionen und Macht, Mitarbeiter, Umwelt und Rechtsansprüche über die Klinge springen zu lassen. Wir fordern zwecks Ausgleich sozialer Härten und Arbeitsplatzverluste der Mitarbeiter dieser Unternehmen die Einrichtung eines Fonds, in den ausschl. die Unternehmen einzahlen. Sie als Wähler haben es in der Hand, am 24.9. die abzustrafen, die dieses Verbrechen der >sachlichen Vernunft< zuordnen wollen und bagatellisieren. Wir, die Freien Wähler Köln, bleiben auf Konfrontation und wollen keine Almosen. Es wird noch einige Wahlperioden brauchen, bis diese Politik der Arroganz sich verabschiedet

 

Walter Wortmann
Ratsmitglied Freie Wähler Köln

Letzte Änderung am Sonntag, 13 August 2017 16:29

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