Montag, 30 November 2015 18:48

Freie Wähler begrüßen Rekers Opern-Initiative und fordern Reorganisation der Bauverwaltung

Zu einem "Informationsgespräch" hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker für 10.00 Uhr am 27.11.2015 ins Opernhaus in Sachen Bühnensanierung geladen. Nichts weniger als Paukenschläge zum Operndesaster erwarteten die versammelten Fraktionsvertreter mit ihren Kultursprechern, die Bühnenintendanz und die zuständigen Bau- und Kulturdezernenten mit ihrer Entourage.

Nach einem vorbehaltlosen Bekenntnis der Oberbürgermeisterin zum Projekt Opernsanierung trug sie Daten, Fakten und Vorhaben vor, die in ihren Auswirkungen auf die Situation der Stadt noch gar nicht abzusehen sind:

  • Ausgehend vom letzten Kostenbeschluss des Rates ist mit einer Steigerung von 40 - 60 % der Baukosten zu rechnen, womit wir uns im schlechtesten Fall der 500 Mio. Euro-Grenze nähern.

  • Eine genauere Kalkulation ist frühestens im 3. Quartal des nächsten Jahres zu erwarten.

  • Derzeit verhandelt die Verwaltung mit den beteiligten Baufirmen und bereitet mit 11 Anwälten u. a. die Durchsetzung von Regressansprüchen vor.

  • Die Ersatzspielstätten müssen wegen der zu erwartenden Verzögerungen ein weiteres Jahr in Anspruch genommen werden - was nach derzeitigem Stand im Fall des Staatenhauses nicht möglich ist.

  • Die Bühnen sollen neben der Intendanz und dem für Finanzen zuständigen Geschäftsführer Wasserbauer einen weiteren erhalten, der für die Ausübung der Bauherrenfunktion auf der Baustelle verantwortlich sein soll.

Noch in der Sitzung begrüßte Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, die Initiative der Oberbürgermeisterin, das ererbte Operndesaster zur Chefsache zu machen:

"Kraftvoll ergreift sie damit die Chance, den von anderen verursachten Schaden zu begrenzen und die bisher gemachten Fehler abzustellen. Dies haben wir von ihr erwartet und werden sie beim Neustart des Projektes unterstützen. Wir warnen allerdings auch vor falschen Weichenstellungen. Die Bauherrenfunktion gehört in die Bauverwaltung und nicht in die Kulturverwaltung. Sie muss über den Fachbeigeordneten an den Stadtvorstand angebunden werden. Wie funktionierende Bauverwaltungen aussehen, kann man sich im Freistaat Bayern anschauen. Dort hat man die öffentlichen Bauverwaltungen nicht ausgemergelt und statt "Outsourcing" und sonstigen Klamauk zu treiben, für klare Verantwortlichkeiten gesorgt. Deshalb haben sie dort auch keine Flughafenpleite wie in Berlin und auch nicht den Elbphilharmonie-Gigantismus wie in Hamburg".

Henseler bat darum, die Zuordnung der Bauherrenfrage zur Kulturverwaltung noch einmal zu überdenken. Darüber hinaus erklärt er: "Mit dem geplanten Doppelhaushalt kann die Oberbürgermeisterin das Projekt auf eine neue Grundlage stellen. Die beschlossenen Schritte zur "Historischen Mitte" (Neubau Stadtmuseum, Kurienhaus und Wallraf-Richartz-Museum am Dom) führen jedoch auf einen Irrweg. Angesichts der Schulbauprobleme und der Aufgaben im Flüchtlingsbereich wird der Erfolg Kölner Kommunalpolitik davon abhängen, ob es gelingt, eine funktionierende Bauverwaltung aufzubauen".

 

gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Montag, 30 November 2015 18:55
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