Mittwoch, 10 Juni 2015 16:15

Freie Wähler erwarten Verwaltungsgerichts-urteil zum Bürgerbegehren Rathausplatz

Morgen (Mittwoch, 10. Juni) um 10.00 Uhr wird vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am Apellhofplatz die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rathausplatz (Dr. Werner Peters, Dr. Martin Müser, Ludwig Theodor von Rautenstrauch) gegen die vom Rat am 2. Sept. 2014 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei beschlossenen Unzulässigkeitserklärung verhandelt.

 

Der Rat hatte das Bürgerbegehren, welches sich für die Prüfung der Planungsinitiative des Architekten Peter Busmann im Rahmen eines erneuten Architektenwettbewerbs ausgesprochen hatte, als "kassatorisch" und verfristet erklärt. Mit dem Begehren sollten die Kosten des Vorhabens nahezu halbiert und der Rathausplatz erhalten bleiben. Es richtete sich ausdrücklich nicht gegen das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum als solches, sondern ist eine Initiative gegen den vom Rat beschlossenen und von den Planern anschließend mehrfach geänderten Hochbau auf dem Rathausplatz. So wurde z.B. die angestrebte Nutzfläche unter dem historischen Rathaus gestrichen und der am Altermarkt vorgesehene Haupteingang in den geplanten Hochbau auf dem Rathausplatz verlegt. Es liegt immer noch keine Baugenehmigung für den Hochbau vor.

 

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens - welches die erforderliche Stimmenzahl erreichte - die Freien Wähler und die Kölner CDU, begleiten die Initiatoren beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

"Weil die Stadt keinen klar definierten Baubeschluss für das Projekt gefasst hat und die Planungen ständig ändert, werten wir das Begehren als "initiatorisch" und an keine Fristen gebunden", sagt Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler.

Sollte das Gericht der Argumentation der Kläger folgen, muss über das Projekt ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

 

gez. Andreas Henseler, MdR

 

als Anlage beigefügt sind die Eckdaten zum Projekt und die Kostenentwicklung

Letzte Änderung am Mittwoch, 10 Juni 2015 16:20
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