Donnerstag, 02 Oktober 2014 20:05

Freie Wähler sprechen von Wählertäuschung

Presseerklärung


Stadtentwicklungsausschuss hebt Beschluss der BV Rodenkirchen zur Parkpalette an der Heidekaul auf

- Freie Wähler sprechen von Wählertäuschung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25. Sept. 2014 den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.03.2014, das Bebauungsplanverfahren nach der Offenlage aufzuheben, rückgängig gemacht. Er hat sich damit nach kurzer Diskussion über die Einwände der Bezirksvertretung hinweg gesetzt.

Lediglich die Freien Wähler mit Andreas Henseler und die CDU-Fraktion mit Monika Roß-Belkner wandten sich entschieden gegen die Verwaltungsvorlage. Henseler erklärte: "In Sonntagsreden und insbesondere vor Wahlen wird immer Bürgerbeteiligung hochgehalten, nach der Wahl setzt sich die Ratsmehrheit mit Schulterzucken darüber hinweg". Gegen den von der Verwaltung geplanten Standort der Parkpalette an der Heidekaul in unmittelbarer Wohnbebauung auf dem Gelände einer Tennisanlage hatten sich zahlreiche Bürgerinitiativen im Kölner Süden ausgesprochen. Die IG Heidekaul hatte eine komplette alternative Planung ausgearbeitet, die der Verwaltung in ihrer Vorlage noch nicht einmal ein Kommentar wert ist.

Unter dem Eindruck der Bürgerproteste hatte die Ratsmehrheit unmittelbar vor der Kommunalwahl eine Vertagung der Verwaltungsvorlage im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Damit hatte die Ablehnung der Bezirksvertretung Rodenkirchen über den Wahltermin hinweg Bestand.
Nach der Wahl wird die gleiche Vorlage ohne Änderungen mit Mehrheit verabschiedet!
Die SPD-Fraktion hatte in der Bezirksvertretung dagegen gestimmt und sich nunmehr - ohne neuen Sachverhalt - im Stadtentwicklungsausschuss dafür ausgesprochen.
Henseler dazu: "Peinlich, wenn ein Neu-Ratsmitglied dabei genau umgekehrt abstimmt wie vorher in der Bezirksvertretung."

Die Freien Wähler nennen das Wählertäuschung und werden sich weiterhin gegen die unsinnige Planung am Standort Heidekaul einsetzen.

gez. Andreas Henseler, MdR

Anlage:
Beschlussprotokoll StEA, Tagesordnungspunkt 9.1., Seite 5 und 6

 

 

www.freie-waehler-koeln.de

Letzte Änderung am Donnerstag, 02 Oktober 2014 20:09
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