Mittwoch, 17 September 2014 21:32

Aktuelles zum Bürgerbegehren Rathausplatz

Presseerklärung

 

Aktuelles zum Bürgerbegehren Rathausplatz

 

Aus gegebenem Anlass stelle ich für die FWK nachstehend den aktuellen Verfahrensstand des Projekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum (AZ/JM) und des Bürgerbegehrens Rathausplatz dar:

 

  1. Zum Projekt AZ/JM füge ich zwei Anschreiben bei:
    Das erste (28.5.2014) vom LVR an die Stadt Köln (Direktorin des LVR an Kulturdezernentin); und das zweite (27.6.2014) von der Stadt Köln an FWK (Kulturdezernentin an Ratsmitglied).
    Beide zeigen, im Sommer 2014 gab es weder einen Kosten- noch einen Zeitplan zum Projekt AZ/JM - von einem Museums- oder gar Ausstellungskonzept kann keine Rede sein. Ob sich dies inzwischen geändert hat, darf bezweifelt werden.

  1. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 2.9.2014 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei gegen die von CDU, Freien Wählern, AfD und PK, bei Enthaltung von Deine Freunde und Piraten, das Bürgerbegehren Rathausplatz für unzulässig erklärt, obwohl das erforderliche Stimmenquorum erreicht war. Die vorerwähnte Ratsmehrheit übernahm die Verwaltungsmeinung, wonach das Begehren als "kassatorisch" einzustufen und deshalb verfristet sei.

  2. Das Begehren ist ein "initiatorisches" im Rahmen des über ein Jahrzehnt andauernden Planungsprozesses des AZ/JM, der immer noch nicht abgeschlossen ist (siehe Punkt 1). Es wendet sich im Grundsatz nicht gegen das Jüdische Museum oder den "unterirdischen Archäologie-Rundgang", wie im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger-Artikel dargestellt. Es ist "initiatorisch", weil es innerhalb der grundsätzlichen Zielsetzung, ein AZ/JM zu errichten, eine Planungsinitiative, die der Architekt Busmann eingebracht hat, zur Abstimmung stellt. Diese Alternative zur derzeitigen Hochbauplanung des Architekten Lorch würde den Rathausplatz erhalten, halb so viel kosten und die jüdischen Bodendenkmäler "erlebbar" machen. Der Museumsteil soll in der Busmann-Alternative in der Rathausparterre (vom Altermarkt gesehen), die derzeit leer steht, untergebracht werden. Selbstverständlich soll gleichzeitig die Archäologische Zone unterirdisch bis zum Prätorium durch einen Rundgang ("Parcours") erschlossen werden. Ein "initiatorisches" Begehren ist nicht an Fristen gebunden.

  3. Sobald die Vertreter des Begehrens Rathausplatz (Dr. Werner Peters, Dr. Martin Müser, Ludwig Theodor von Rautenstrauch) offiziell von der Stadt den Bescheid über den oben zitierten Ratsbeschluss erhalten, wird die inzwischen beauftragte Kanzlei Lenz&Johlen beim Verwaltungsgericht Köln Klage einreichen. Dabei wird es um die Aufhebung des Ratsbeschlusses und die Durchführung des vom Begehren angestrebten Bürgerentscheids gehen.

 

Ob das Verwaltungsgericht vor dem Abschluss des Planungsverfahrens AZ/JM zu einem Spruch kommt, bleibt abzuwarten.

 

gez. Andreas Henseler

 

Anlagen

Letzte Änderung am Donnerstag, 02 Oktober 2014 20:05
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