Freitag, 18 April 2014 00:11

Freie Wähler stellen Wahlprogramm vor - Motto: Mit Sachverstand und Augenmaß

Freie Wähler stellen Wahlplakate vor. von links Martin Klein (Vorsitzender), Andreas Henseler (Ratsmitglied), Dr. Christiane Köhler (Spitzenkandidatin), Dr. Werner Peters (Vertreter Bürgerbegehren Rathausplatz). Freie Wähler stellen Wahlplakate vor. von links Martin Klein (Vorsitzender), Andreas Henseler (Ratsmitglied), Dr. Christiane Köhler (Spitzenkandidatin), Dr. Werner Peters (Vertreter Bürgerbegehren Rathausplatz).

Im Cafe Central, dem historischen Ort ihrer Gründung vor 10 Jahren, stellten die Freien Wähler Köln ihr Programm und die Ziele für die Kommunalwahl am 25. Mai vor.

Vorsitzender Martin Klein erklärte: "Die Freien Wähler haben in den 10 Jahren seit ihrer Gründung am 19.3.2004 in Köln einiges erreicht und beeinflusst. So z. B. in der Zusammenarbeit mit Initiativen und Bürgervereinen - angefangen vom Eintreten für den Verbleib der FH in Deutz bis zum Einsatz gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspielhauses. Daran wollen wir mit unserem Wahlprogramm anknüpfen".
Andreas Henseler, Ratsmitglied und Spitzenkandidat, erläuterte Schwerpunkte des Programms von "Bürgerbeteiligung wagen!" über "Solide haushalten" bis "Stadtteile stärken" (siehe Anlage). Er sagte: "In der U-Bahn-Station Kalker Post fährt keine Rolltreppe mehr und in Porz rottet das ehemalige Hertie-Kaufhaus in der Innenstadt seit Jahren vor sich hin - gleichzeitig werden von den Mehrheitsparteien Plakate mit dem neo-romantischen Etikett "Veedel" geklebt. Die können Zynismus."

Dr. Christiane Köhler, ebenfalls Spitzenkandidatin für den Rat, berichtete von einem Gespräch, das sie gemeinsam mit Vertretern des GAG-Mieterbeirats mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft, Jochen Ott, hatte, der gleichzeitig Kölner SPD-Vorsitzer ist. Es ging um die Verhinderung von Mieterhöhungen nach der Modernisierung der GAG-Wohnungen. Dr. Köhler berichtete: "Ott ist den Mietern an keinem Punkt entgegen gekommen. Er hält Miethöhen bis zu 9,50 Euro für vertretbar. Dies sind Mieten für Luxuslagen, aber nicht für Zollstock - dagegen werden wir uns gemeinsam wehren."

Dr. Werner Peters, Gründungsmitglied der Freien Wähler und Sprecher des Bürgerbegehrens Rathausplatz, erläuterte das weitere Vorgehen: "Das Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz hält an seinem Zeitplan fest, auch wenn der gemeinsame Antrag von FWK und CDU auf ein Moratorium und einen konsultativen Bürgerentscheid zwischen der Busman-Idee und dem Lorch-Plan für das Projekt Archäologische Zone/ Jüdisches Museum in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dies war ein Angebot an die Ratsmehrheit, durch Bürgerbeteiligung den Konflikt zu befrieden. Jetzt geht alles seinen Gang: Am 5. oder 6. Mai reichen wir die 30.000 Unterschriften bei der Stadt ein. Für den Hauptausschuss am 12. Mai werden FWK und CDU den Antrag einbringen, dem Bürgerbegehren zuzustimmen. Tut der Ausschuss dies nicht, ist ein Bürgerentscheid über die Fragestellung des Begehrens die Konsequenz. Sollte die Verwaltung allerdings die Annahme des Begehrens verweigern, ist eine juristische Auseinandersetzung unausweichlich. Bei der Nähe zur Kommunalwahl wird man sich dies überlegen. In jedem Fall sammeln wir über die 30.000 hinaus weiter Unterschriften bis zur Wahl. Dies ist dann auch eine Abstimmung über die Bebauung des Rathausplatzes."

Detlef Hagenbruch und Walter Wortmann, die Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen, kämpfen gemeinsam mit ihren aktiven Stadtbezirksgruppen für den Einzug in die Stadtteilparlamente. Hagenbruch ist guten Mutes. "Wir haben uns 5 Jahre für das Recht der Anwohner am Brüsseler Platz auf Nachtruhe eingesetzt und mit dem Mediationsverfahren Fortschritte erreicht. Dies will ich mit Hilfe der Bezirksvertretung auch für das Belgische und Stadtgarten-Viertel fortsetzen, ohne die kriminellen Verhältnisse auf den Ringen aus dem Auge zu verlieren."

"In Rodenkirchen kämpfen wir auch schon seit 5 Jahren gegen eine verfehlte Verkehrsplanung, gegen die Parkpalette an der Heidekaul und die ebenerdige Querung der Rheinuferstraße durch die Stadtbahn. Damit will ich in der BV weitermachen und mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen - z. B. bei der Festlegung von Standorten für Flüchtlingsheime", sagt Walter Wortmann.

Henseler fasste das Wahlziel mit "2:2" zusammen: "Zwei Vertreter im Rat und zwei in den Bezirksvertretungen würden unsere Einsatzmöglichkeiten für die Bürger mehr als verdoppeln."

 

gez. Andreas Henseler

 

Wahlprogramm 2014 Download

Letzte Änderung am Sonntag, 04 Januar 2015 14:59
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