Montag, 06 Januar 2014 13:44

Freie Wähler kritisieren Nebelwerfen der SPD-Bezirksvertreter in Sachen Parkpalette Heidekaul

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 2.1.14 lehnt die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Offenlegung des von der Ratsmehrheit beschlossenen Bebauungsplans für das geplante Parkhaus an der Heidekaul ab.

CDU und SPD hätten in der BV gegen den Bebauungsplan und die geplante Offenlage gestimmt. Erst müsse die Planfeststellung für die Nord-Süd-Stadtbahn sichergestellt sein.

Im Protokoll der Bezirksvertretung vom 9.12.13 findet sich ein derartiger Beschluss nicht. Sie hat lediglich auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvorlage (3131/2013) unter den Vorbehalt "des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn" zu stellen. Eine Ablehnung des Bebauungsplans aus inhaltlichen Gründen - etwa wegen des falschen Standortes - ist definitiv nicht erfolgt.

Statt dessen hat die SPD im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss, ebenso wie die Grünen und die FDP, der Verwaltungsvorlage 3131/2013 zugestimmt. Lediglich die CDU-Fraktion hat gegen die Vorlage gestimmt, nachdem ein Änderungsantrag der Freien Wähler, nochmals den Standort E (nördlich Verteilerkreis, neben St. George Kirche) im weiteren Verfahren zu prüfen, abgelehnt wurde.

Ratsmitglied Andreas Henseler erklärt dazu: "Damit sind die Weichen für das Bebaungsplanverfahren mit den Stimmen der SPD sowohl in der Bezirksvertretung als auch im Stadtentwicklungsausschuss gestellt worden. Der Eiertanz der SPD-Bezirksvertreter dient lediglich der Verschleierung der Tatsache, dass sie damit gegen die Vorschläge der Bürgervereine gestimmt hat. Offenbar haben einige gemerkt, dass in diesem Jahr Kommunalwahl ist, und es ist ihnen der Schreck in die Glieder gefahren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Den Bürgervereinen und Anwohnern bleiben jetzt im weiteren Offenlageverfahren nur noch die Nutzung der rechtlich vorgesehenen Einspruchsmöglichkeiten."

gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Donnerstag, 09 Januar 2014 01:13
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