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Am Mittwoch haben haben interessierte Bürger auf einer gut besuchten Protestveranstaltung der Freien Wähler Köln einen Arbeitskreis von Bürgern (AKRIWA=Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße) gegründet. Er soll sich für eine gerechte Verteilung der Verkehrslasten im Zusammenhang mit der Planung der Ost-West-Verbindung einsetzen. Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden Klaus Hoffmann und Luise Scheinkönig gewählt. Der neugegründete Arbeitskreis, an dem sich neben Anwohnern der Richard-Wagner-Straße auch solche der Aachener Straße beteiligen, wird sich für eine gerechte Lösung einsetzen.

Die Freien Wähler hatten wegen der ungerechten Verteilung von Verkehrslasten zu der Protestaktion eingeladen.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Köln, Peter Funk, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner die Zeche für eine verfehlte Planung zahlen müssen.“

Es gibt es eine Reihe von Überlegungen, wie die Ost-West-Verbindung ausgeführt werden soll. Einige finden „oben“ - eine Lösung, die auf eine U-Bahn verzichtet – andere „unten“ - also eine U-Bahn. Der Rat will beide Alternativen planen lassen. Klar ist aber, dass nur eine mit bis zu 90% gefördert wird. Dann kam auf der letzten Ratssitzung noch eine aus dem Hut gezauberte Schnell-Bus-Verbindung dazu, die noch nicht im Detail feststeht, aber bereits 2020 starten soll.

Alle diese Lösungen tragen jedoch die Absicht mit in sich, den Verkehr im Bereich von Richard-Wagner-Str. und Aachener Str. vom Ring bis zur Moltkestraße neu zu ordnen. Dabei wird angestrebt, den Autoverkehr von der Aachener Straße auf die  Richard-Wagner-Straße zu verlagern, indem man sie dem Gegenverkehr öffnet.

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien-Wähler-Köln sagte: „Ich werde den Arbeitskreis im Rat unterstützen. Wir streben eine ausgewogene Lösung unter Beteiligung der Bürger an.“

Das führt für die bereits sehr stark belastete Richard-Wagner-Straße nahezu zu einer Verdoppelung des Verkehrs. Sie muss jetzt neben der Spitzenbelastung im morgendlichen Verkehr eine weitere Spitzenbelastung im abendlichen Verkehr verkraften. Darüber hinaus sollen dort die Parkplätze entfallen um Raum für den zusätzlichen Verkehr zu schaffen.

Für die Aachener Straße bedeutet es eine Verkehrsberuhigung. Diese wird aber wahrscheinlich für die Anwohner nicht zu mehr Ruhe führen. Denn deren Entwicklung zur „Feiermeile“ ist damit vorgezeichnet.

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

 

Peter Funk

(Köln / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler FWK) bedauert die Schließung der Metzgerei Reiermann in Zollstock und kritisiert auchmangelhaftes politisches Interesse an der Entwicklung:

„Ich bedauere das Ende der Traditionsmetzgerei Reiermann persönlich sehr. Auch die Ankündigung weiterer Schließungsabsichten von Einzelhändlern ist höchst alarmierend. Wie ich bereits vor etwa einem Jahr prophezeit habe, wurde der Niedergang der Einkaufsstraße am Höniger Weg und Gottesweg, mit Schließung der Postfiliale in Zollstock leider beschleunigt. Die vollwertige Postfiliale mit Bankschalter war quasi eine Art „Ankermieter für´s Veedel". Dreh und Angelpunkt für viele ältere Menschen, die teilweise auch aus dem benachbarten Sülz gerne nach Zollstock kamen und hier weitere Einkäufe erledigt haben.
Die Kölner Freien Wähler waren die ersten, die auf die drohende Schließung der Post politisch aufmerksam gemacht haben und die Unterschriftenaktion maßgeblich unterstützten. Leider vergeblich. Gegen die monatelange Blockade von Parkplätzen durch ein Baugerüst, haben wir in der Bezirksvertretung Stellung bezogen und von der Verwaltung eine schriftliche Erklärung gefordert. Dennoch ging der Prozess bis zum Abbau des Gerüsts einfach zu lang, sodass einigen Geschäftsdleuten offenbar der Atem ausgegangen ist.“ 

Ilg vermisst von den großen Parteien im Bezirk einen Masterplan für Zollstock:

„Gegen den Internet-Handel können wir auf kommunaler Ebene nur wenig anrichten. Gegen den Attraktivitätsverlust unseres Veedels schon. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass auch von außerhalb mehr Menschen nach Zollstock kommen. Dazu gehört auch, dass man den Berufspendlern kostelose Parkplätze anbietet. Dann werden auch viele Berufstätige nach Feierabend in Zollstock ihre täglichen Einkäufe erledigen und nicht so schnell wie möglich nach Hause, oder zu ALDI auf der „Grünen Wiese“ fahren, wo man sowieso kostenlos parken kann. Außerdem muss ein Masterplan mit dem Ziel der Kundenbindung entwickelt werden. 

Ein weiterer „herber Schlag“ ist auch die Nachricht, dass das „Weinfest am Südstadion“ aller Vorausicht nach nicht mehr dort stattfinden darf. Meine Anfrage in der Bezirksvertretung hat leider ergeben, dass die Stadt sich gegen eine Bereitstellung öffentlicher Flächen ausgesprochen hat. Das sollten wir Zollstocker nicht klaglos einfach so hinnehmen. Diese einwöchige Veranstaltung hat viele Kölner aus anderen Teilen der Stadt nach Zollstock gelockt. Seitens der Verwaltung und der Politik wurde bislang nichts unternommen, dem Veranstalter zu helfen einen alternativen Platz im Veedel zu finden. Denkbar wäre auch der Höninger Weg, der Marktplatz oder die Zeltinger Straße.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung
Zur aktuellen Debatte um die geplanten Maßnahmen zur Verdrängung des Autoverkehrs durch separate Busspuren (Aachener Str.) und extra lange KVB-Straßenbahnen im Zuge der geplanten Prüfung einer oberirdischen Lösung zur Ost-West-Achse, haben wir Freien Wähler einen neuen #Vlog (Video-Beitrag) erstellt. Wir lehnen faule Kompromisse entschieden ab. Das Kölner Ratsbündnis von CDU, Grünen und Gut hat sich damit um eine wichtige Weichenstellung gedrückt. Doppelte Planungen erzeugen nur unnötige Kosten. Wenn eine große U-Bahnlösung - die wir nur dann befürworten, wenn sie auch das rechtsrheinische Köln und die Aachener Straße mit einbezieht, nicht förderfähig sein sollte, dann muss das völlig überschuldete Köln auch über effiziente Alternativen im ÖPNV nachdenken. Wenn schon oberirdisch, dann darf der Individualverkehr nicht in Seitenstraßen wie die Richard-Wagner-Straße abgedrängt werden. Da separate Straßenbahn-Trassen, Busspuren und extra lange Haltestellen allesamt zu mehr Staus entlang der Strecke führen werden, fordern wir auch die Prüfung einer City-Seilbahn als alternatives ÖPNV-Verkehrsmittel, nach dem Vorbild anderer Städte (München, Berlin, Koblenz, London, New York, La Paz).
Die Kosten hierfür dürften weit unter den Kosten für die Realisierung einer U-Bahn und einer Straßenbahn-Lösung liegen. 
 
Auf dem Youtube-Kanal der Freien Wähler Köln erhalten sie weitere Informationen und können sich in einem Video weitere Informationen einholen: https://youtu.be/Xx-g51K-hq4
„Damit brüskiert eine Mehrheit der Ratspolitiker indirekt auch die Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Denn wir haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten auch in Köln realisiert werden kann. Außerdem empfehle ich unserem Sozialdezernenten Herrn Rau dringend, weniger auf den „Parteienklüngel“ zu hören und stattdessen öfters über den Tellerrand von Köln hinauszuschauen, denn anderswo wurde die geforderte gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen bereits umgesetzt. Seine Behauptung, dies sei baurechtlich nicht möglich, lasse ich nicht gelten. Das kommt immer auf die jeweilige Unterkunft an. In vielen Fällen genügt eine einfache Änderung der Bebauungspläne. Wenn andere Kommunen das schaffen, geht das auch in Köln, man muss es nur wollen. Im übrigen erwarte ich von der Verwaltung dass sie trotz der Ablehnung des Antrags von Walter Wortmann, den Auftrag der BV-Rodenkirchen ernsthaft umsetzt und die rechtlichen Möglichkeiten gewissenhaft prüft, denn die Flüchtlingszahlen werden auf jeden Fall wieder sinken. Spätestens dann muss ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der teuren Unterkünfte durch Studenten und Geflüchtete erarbeitet sein, denn diese Leerstände kann Köln sich weder leisten, noch sind sie den Kölner Bürgern politisch vermittelbar. Viele Verträge laufen noch sehr lange.
 
Die Behauptung von Ratspolitikern, dass eine solche Lösung dazu führen würde, dass Flüchtlinge am Ende wieder in die Notunterkünfte und Turnhallen zurück müssten, ist völlig aus der Luft gegriffen. Erstens können Mietverträge mit Studenten befristet auf ein Semester abgeschlossen werden. Zweitens duldet die Stadt Köln derzeit etwa 5692  ausreisepflichtige Personen. Warum ausgerechnet dieser Personenkreis bevorzugt in die gut ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen umsiedeln soll, während die Studentinnen und Studenten in unserer Stadt teilweise in Wohnwägen, oder in menschenunwürdigen Kellerwohnungen ohne Fenster hausen müssen, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

„Wenn Sie die Forderung nach einer Schulerweiterung nicht näher definieren, wird eine der letzten Grünflächen der Umgebung versiegelt. Deswegen appelliere ich dringend an Ihr Gewissen, meinem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Verwaltung muss zunächst darauf achten, den Ausbau ohne eine Reduzierung bzw. Versiegelung der Grünflächen zu planen.“

Mit diesem eindringlichen Appell versuchte Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen für seinen Ergänzungsantrags zu werben. Eine Mehrheit der anderen Bezirksvertreter sahen das leider anders und besiegelten somit das Ende der grünen Wiese:

„Diese Missachtung der Interessen von Anwohnern ist schon beachtlich. Dabei gäbe es durchaus Alternativen. Weder die Aufstockung der bestehenden Schulgebäude, noch eine mögliche Teilbebauung der bereits versiegelten Flächen, z.B. der beiden Schulhöfe wurden geprüft. Ich kenne Schulen, die froh darüber sind, einen teilweise überdachten Schulhof zu besitzen, der es Schülern ermöglicht Luft zu tanken, ohne gleich nass zu werden, oder in brütender Hitze auf das Ende der Pause zu warten.“

Daneben sieht Ilg aber auch noch einen anderen, ggf. sicherheitsgefährdenden Aspekt:

„Die Wiese wird auch vom benachbarten Antonius-Krankenhaus als Hubschrauber-Landeplatz genutzt. Ein weiteres Heranrücken von Schulgebäuden an diese Fläche gefährdet den reibungslosen Ablauf von Rettungsmaßnahmen, sowie die Schüler selbst.“

Leider wollte keiner der anderen Bezirksvertreter den Forderungen folgen. 

v.l.n.r: Peter Funk, Vorsitzender Freie Wähler, Monika Große-Grollmann und Hille Herber, BÜSIE, Boris Sieverts, BI Kalkberg, Andreas Henseler, Laudator

 

Die Freien Wähler Köln haben auf ihrer traditionellen Politischen Adventsfeier den "Freie Wähler Bürgerpreis" verliehen.

In diesem Jahr gab es erstmals drei Preisträger: Hille Herber und Ursula Grosse-Grollmann vom BÜSIE und Boris Sieverts, der Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg.

Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE) ist ein Anfang 2013 entstandener Zusammenschluss verschiedener Organisationen und interessierter Bürgerinnen und Bürger aus Köln. Ziel von BÜSIE ist es, das im Kölner Süden entstehende neue Stadtquartier mit dem städtischen Arbeitstitel „Parkstadt Süd“ zu einem „Veedel mit Leben“ werden zu lassen. Das will BÜSIE durch Mitgestaltung mittels einer institutionalisierten, dauerhaften Bürgerbeteiligung während des gesamten Planungsprozesses erreichen. Das über 100 ha große Areal erstreckt sich vom Rheinufer über das Großmarktgelände zur Luxemburger Straße. Hier soll nicht nur der Innere Grüngürtel fortgeführt werden, sondern auch Wohnen, Gewerbe, Kultur und Bildung Platz finden.

Die Bürgerinitiative Kalkberg fordert, den Kalkberg für die Bürger zu öffnen und die Hubschrauberstation, deren Notwendigkeit niemand bestreitet, dahin zu planen, wo sie Sinn macht, z.B. die Parkdächer der Kölner Messe.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vertreter von Bürgervereinen und -Initiativen teil. Als jüngster Bürgerinitiative wurde der Bürgerverein Raderbergundthal begrüßt, der als nächstes Projekt am 16. Dezember einen Weihnachtsmarkt rund um das Kloster der Benedektinerinnen in Raderberg ausrichtet.

Die Freien Wähler Köln verstehen sich als politische Organisation mit Netzwerkcharakter, so der Vorsitzende Peter Funk. Das bedeutet, dass die Freien Wähler Anliegen von Bürgerinitiativen in die Politik einbringen und dort vertreten. Bürgerbeteiligung ist praktisch die DNA der Freien Wähler, sagte Funk.

Ratsmitglied Walter Wortmann und die Bezirksvertreter Torsten Ilg (Rodenkirchen) und Rolf Kremers (Lindenthal) berichteten den zahlreichen Gästen von ihrer Arbeit.

Die Laudatio auf die Preisträger hielt der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Henseler. Er wies darauf hin, dass das parteilose Engagement von Bürgern für die Belange unserer Stadtgesellschaft selten gewürdigt wird. Seitens der offiziellen Politik werden diese Menschen, die ohne jede Vergütung im besten Sinne ehrenamtlich Bürgerinteressen vertreten, oft als unbequeme Störenfriede behandelt. Es sind aber diese Initiativen und Bürgervereinigungen, die nicht in das Kölner Klüngelgeflecht verstrickt sind, die einen sehr klaren unverstellten Blick auf die Interessen der Allgemeinheit haben. Die unermüdliche jahrelange Arbeit von Menschen in diesen Initiativen anzuerkennen, ist Ziel des Bürgerpreises der Freien Wähler Köln.

Das gilt für Hille Herber, die in der BÜSIE seit Jahren organisatorische Aufgaben und die Moderation übernimmt. Keine Organisation kann ohne diese Aufgaben, die Hille Herber zuverlässig und diszipliniert erledigt, bestehen. Deshalb sei es ihm eine Ehre und Freude, so Henseler, Hille Herber mit dem Bürgerpreis auszuzeichnen.

Eine weitere wichtige Mitstreiterin der BÜSIE ist kölner Journalistin Ursula Grosse-Grollmann. Sie ist die Pressesprecherin der Bürgervereinigung. Frau Grosse-Grollmann ist neben ihrem langjährigen Engagement in der BÜSIE zuletzt als Fotografin bekannt geworden. Das Foto, dass am 11.11. entstand und Männer zeigte, die sich reihenweise an der Severinstorburg erleichterten, wurde von ihr aufgenommen. Unter anderem war dieses Foto der Anlass, dass konkret gegen die Auswüchse im Karneval vorgegangen wurde.

Boris Sieverts, Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg, setzt sich mit Vehemenz für die Interessen der Bürger in Köln Kalk ein. Dabei nutzt er sehr kreativ seine Möglichkeiten als Künstler. Andreas Henseler würdigte dies als herausragend. Die Freien Wähler haben die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg und bereits den Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Köln von Anfang an abgelehnt. Eine ehemalige Chemieabfalldeponie, deren abgelagerte Abfälle sich über die Jahrzehnte zum Berg über Kalk erhoben haben, konnte und kann kein geeigneter Baugrund sein. Jahre und viele sinnlos verpulverte Millionen später scheint das inzwischen auch die Ratsmehrheit einzusehen.

Die Bürgerpreisträger werden mit einer Urkunde und einem Bronzeabdruck des Kölner Petrussiegels, auf dessen Rückseite eine Widmung eingraviert ist, geehrt.

 

„Im März 2017 haben wir bereits einen Antrag der GRÜNEN kritisiert, der einen kompletten Umbau des Gotteswegs und die drastische Reduzierung von Parkplätzen zur Folge gehabt hätte. Zwar wurde dieser Antrag damals mehrheitlich angenommen, doch nun hat die Verwaltung sozusagen die Reissleine gezogen. Der Beschluss wird von der Verwaltung als gegenwärtig nicht sinnvoll betrachtet. Wir fühlen uns somit bestätigt, denn der Gottesweg ist eine wichtige Verbindung zwischen Sülz und Zollstock. Dort sind zudem einige Handwerksbetriebe und Autowerkstätten angesiedelt. Der Verlust von Parkplätzen wäre unzumutbar und die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h völlig übertrieben gewesen, zumal dort die Unfallzahlen keine besonderen Auffälligkeiten aufweisen. Die Pflanzung weiterer Bäume könnte durchaus auch entlang des Gehwegs und im Umfeld der Hinterhöfe erfolgen. Dort gibt es mit dem Verein „Zollstock-Kultur“ eine kreative Künstler-Szene, die sich bestimmt darüber freuen würde“,

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die FREIEN WÄHLER hatten im März 2017 ebenfalls eine Gestaltungsidee für den Gottesweg angeregt, allerdings mit der Prämisse, dass die Zahl der Parkplätze erhalten bleiben soll. Für diesen Antrag konnten sie jedoch keine politische Mehrheit gewinnen.

Liebe Kölnerinnen und Kölner,
liebe Freunde und Freundinnen der Freien Wähler, mit unserem neuen Newsletter greifen wir wieder aktuelle Themen der Kommunalpolitik auf und beschreiben dazu unsere Position. Es sind:

  • Studentenwohnungen in leerstehenden Flüchtlingseinrichtungen
  • Besuch der Zentralmoschee
  • Radiomuseum ins Funkhaus
  • städtischer Haushalt 2019

 

Den Newsletter können Sie unter dem Punkt 'Newsletter' im Menü abrufen oder direkt am Ende dieses Artikels downloaden.

Wir wünschen Ihnen allen frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr 2019



Peter Funk                                                            Walter Wortmann
für den Vorstand                                                   für die Mandatsträger

„Was in Lüneburg, Bonn oder Berlin funktioniert, muss auch in Köln geprüft werden. Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung heute meinen Antrag zwar knapp, aber immerhin mit Mehrheit beschlossen hat.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hatte seine Forderung zuvor noch um einige Punkte modifiziert. Die Verwaltung soll jetzt grundsätzlich auch prüfen, ob neben Studenten, auch andere Bedürftige in nicht ausgelasteten Flüchtlingseinrichtungen einziehen können:
 
„Es geht nicht darum Geflüchteten einen Platz wegzunehmen. Es geht darum, anderen benachteiligten Gruppen auch attraktive Wohnplätze zu beschaffen, wenn auch nur temporär. Die im Kölner Süden errichteten Wohnheime und deren Appartements sind für viele Studenten einfach zu teuer. Ich hoffe die Verwaltung setzt den Beschluß jetzt zügig um, damit Bedürftige noch vor der großen Kältewelle einen Wohnplatz bekommen.“
 
„Ich finde es im übrigen bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD meinen Antrag nicht unterstützt hat, zumal ich auch inhaltlich auf alle Ihre Punkte eingegangen bin. Stattdessen haben die Sozialdemokraten einen offenen Dialog quasi verweigert, indem sie ihre Forderungen und Vorschläge plötzlich wieder zurückgenommen haben. Das ist befremdlich und schade,“
 
so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
„Wir FREIEN WÄHLERN fordern diese Entscheidung nach der Schulform, per direkter Befragung den Eltern selbst zu überlassen und nicht der „Kungelei“ zwischen Verwaltung und Politik in irgendwelchen Hinterzimmern. Dass dort ein Schulgebäude errichtet wird ist klar. Über die Form müssen wir auch später nochmal diskutieren dürfen, nämlich dann wenn es für die Eltern relevant wird. 
 
Ich habe den Eindruck, dass es für einige Politiker einfach „schick“ erscheint, wenn Rondorf sich mit einem Gymnasium schmücken kann. Das hinterlässt neben einem Beigeschmack, vor allem ein sehr großes Fragezeichen. 
Allein infolge von Zuwanderung, der wachsenden Problemen am Kölnberg, sowie der großen Neubauprojekte in Rondorf und Sürth, steigt auch der Bedarf an Schulen, deren Schüler einen besonderen Förderbedarf haben. Die Realschule allein deckt diese Leistungen nicht ab.
 
Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) erinnert daran, dass er bereits am 12.09.2016 als einziger Bezirksvertreter einer Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt hat, die das „Auslaufen“ der Hauptschule in der Ringelnatzstraße besiegelt hat.
 
Durch den Beschluss des Schulausschusses für ein Gymnasium fühle ich mich dennoch bestätigt. Entweder muss von der geplanten Schließung der Hauptschule wieder Abstand genommen werden, oder es müssen eben Alternativen wie z.B. eine Sekundarschule oder andere Angebote in Rondorf oder Meschenich ZUSÄTZLICH errichtet werden. Die Hauptschule ist immer noch eine notwendige Schule. Ihre Probleme werden nicht dadurch gelöst indem man sie abschafft, ihre Probleme bekommen dadurch nur ein neues Etikett.“
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