• Bewohnerparken wird eingeführt: FREIE WÄHLER warnen vergeblich vor den Folgen.
    Bewohnerparken wird eingeführt: FREIE WÄHLER warnen vergeblich vor den Folgen. „Die FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach vor den Auswirkungen im Falle einer Einführung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens auf Bayenthal gewarnt. Jetzt wurde es von Vertretern der SPD, CDU und GRÜNEN dennoch beschlossen. Die massive Verknappung bislang völlig freier Parkplätze, sowie eine Verlagerung, bzw. Verdrängung des parkenden Verkehrs Richtung Marienburg, Raderberg und Raderthal, werden die logischen Folgen sein. Die Befürworter kennen auch das vernichtende Meinungsbild der Anwohner zu diesem Thema. Deshalb haben sie in der letzten BV-Sitzung auch noch krampfhaft versucht, die schlechte Verwaltungsvorlage ein wenig zu entschärfen, indem sie vorschlugen ein paar Straßen aus der Parkraumbewirtschaftung herauszunehmen. Die Verwaltung hat aber bereits signalisiert, dass so etwas nicht vorgesehen sei. Für mich…
    Geschrieben am Mittwoch, 11 Juli 2018 17:42 in Pressemitteilungen
  • Klüngler putscht sich in Vorsitz der Kölner Stadtwerke
    Klüngler putscht sich in Vorsitz der Kölner Stadtwerke Nachdem die beiden Ratsmitglieder des Viererausschusses (Petelkau und Frank) ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt haben, machen die beiden Betriebsratsvorsitzenden (Kraus und Nolden) ungerührt weiter, als ob sie nicht Bestandteil des Klüngelkartells gewesen wären. Nachdem die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, die Absicht des SPD- Fraktionsvorsitzenden verhindert hatte, eine für ein Jahresgehalt von 500.000 Euro neu zu schaffende Stelle ohne Ausschreibung im Handstreich zu besetzen, hielten die beiden Betriebsratsvorsitzenden öffentlich dagegen. Sie traten dafür ein, auch weiterhin im Viererausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende Personalabsprachen zu treffen. Solche Verfahren heißen inzwischen weltweit: Kölner Klüngel. Zwischenzeitlich leistete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat Hand- und Spanndienste als Nebelkerzenwerfer. Er versuchte, vom Geschehen dadurch abzulenken,…
    Geschrieben am Montag, 09 Juli 2018 22:06 in Pressemitteilungen
  • Lichtkonzept für Bismarck erneut abgeschmettert
    Lichtkonzept für Bismarck erneut abgeschmettert „Wieder einmal hat eine Mehrheit der Vertreter von SPD und CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, die Forderung nach mehr Licht für eine würdige Illumination des Bismarckturms am Bayenthaler Rheinufer abgeschmettert. Das ist wirklich eine Missachtung aller Bemühungen der letzten Jahre, mit Mitteln des Denkmalschutzes und der „Stiftung Grün“, den Bismarckturm mit seiner historischen Grünanlage gründlich zu sanieren und in einen optisch ansprechenden Zustand zu versetzen.“ Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) sieht in der ablehnenderen Haltung eine ideologisch motivierte Anti-Haltung, vor allem der beiden großen Volksparteien und wundert sich: „Eine Anlage zur Illumination der Säule würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro kosten. Ein echter Witz, denn allein die Reinigung der…
    Geschrieben am Montag, 09 Juli 2018 22:00 in Rodenkirchen
  • Runder Tisch ÖPNV ohne Vertreter der Wirtschaft beschlossen
    Runder Tisch ÖPNV ohne Vertreter der Wirtschaft beschlossen „Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung einen sogenannten „Runden Tisch ÖPNV“ beschlossen haben, ohne die Teilnahme von Vertretern der Wirtschaft, der IHK, dem ADAC, oder der Gewerkschaften zu ermöglichen. Stattdessen soll an diesem „Runden Tisch“, neben den Vertretern der lokalen Politik, der KVB und der Verwaltung, lediglich ein einziger Vertreter eines großen Verkehrsclubs sitzen, dem sogenannten „ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD)“. Dahinter verbirgt sich ein „autofeindlicher“ Lobby-Club, der sich seit Mitte der 1980-er Jahre zum Ziel gesetzt hat, den motorisierten Individualverkehr grundsätzlich aus den Innenstädten zu verbannen. Der Verein wurde von Mitgliedern der GRÜNEN gegründet und kann mit Fug und Recht als eine „politische Vorfeldorganisation“ dieser…
    Geschrieben am Mittwoch, 20 Juni 2018 17:52 in Rodenkirchen
  • Kritik an „chaotischer Flüchtlingspolitik“ aufgrund rückläufiger Zahlen
    Kritik an „chaotischer Flüchtlingspolitik“ aufgrund rückläufiger Zahlen „Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“ Ilg vermutet neben Planungslosigkeit auch Kungelei: „Spätestens nach dem Bekanntwerden horrender Kosten für die Anmietung von Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen, müsste die Verwaltung eigentlich wissen, dass die Öffentlichkeit äußerst kritisch auf den Missbrauch von Steuermitteln reagiert. Warum werden heute noch Millionen in den Ankauf oder die Anmietung…
    Geschrieben am Mittwoch, 20 Juni 2018 17:56 in Pressemitteilungen
  • Politik lehnt Maßnahmen gegen lange Staus auf Militärring ab.
    Politik lehnt Maßnahmen gegen lange Staus auf Militärring ab. Mit Befremden hat Bezirksvertreter Torsten Ilg die Ablehnung seines Antrags kommentiert, der eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur am Militärring/Ecke Brühler Straße zum Inhalt hatte: „Das beweist mir wie ideologisch Linke, Grüne und SPD in Verkehrsfragen mitunter argumentieren. Für diese Parteien sind Autofahrer grundsätzlich böse und müssen bestraft werden. Möglichst indem man sie durch künstlich erzeugte, umweltschädliche Staus dazu zwingt, irgendwann entnervt auf einen völlig unattraktiven ÖPNV umzusteigen.“ Torsten Ilg steht fast täglich dort im Stau. Er wohnt in Zollstock und hat beobachtet, dass an dieser Kreuzung viele Autofahrer lieber illegal über die Wiese fahren, statt hinter langen LKW´s darauf zu warten, irgendwann nach rechts auf die Brühler Straße abfahren zu können:…
    Geschrieben am Mittwoch, 06 Juni 2018 10:01 in Rodenkirchen
  • Köln / Zollstock: Jupp aus der Herthastraße soll sein Paradies behalten
    Köln / Zollstock: Jupp aus der Herthastraße soll sein Paradies behalten "Für mich steht fest, dass das kleine Paradies von unserem Jupp aus der Herthastraße zum Veedel gehört. Der Mann ist ein echtes Original. Sein Bänkchen, seine Blumen, sein Sonnenschutz, wen stört das? Man müsste doch eigentlich froh darüber sein, wenn Anwohner für etwas Farbe und Grün in der Stadt sorgen. Das Ordnungsamt hat völlig überzogen reagiert. Lasst bitte die Kirche im Dorf“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Meldung, dass diese Woche anonym Anzeige wegen ebenjener Bank und den Blumenkübeln erstattet wurde. Deswegen war das Ordnungsamt vor Ort. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Bürger aus der Herthastraße war, denn dort schätzt man die freundliche Art von…
    Geschrieben am Sonntag, 13 Mai 2018 15:50 in Rodenkirchen
  • Presseerklärung zum Gespräch der Freien Wähler Köln mit OB Henriette Reker
    Presseerklärung zum Gespräch der Freien Wähler Köln mit OB Henriette Reker Zu einem ersten offiziellen Gedankenaustausch seit ihrer Wahl empfing Henriette Reker Vertreter der Freien Wähler Köln im Rathaus. Die Wählergemeinschaft hatte gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP ihren Wahlkampf unterstützt. Bei dem Gespräch ging es darum, die aktuelle kommunalpolitische Situation zu beleuchten und gemeinsame Positionen sowie unterschiedliche Auffassung zu wichtigen Themen zu erörtern. Eingangs betonte Ratsmitglied Walter Wortmann, die Unterstützung der Freien Wähler für die Oberbürgermeisterin in der Stadtwerke-Affäre. Er erklärte: "Die Schaffung einer neuen Vorstandsposition bei den Stadtwerken mit 500.000 Euro Jahresgehalt ist überflüssig wie ein Kropf. Die geplante handstreichartige Besetzung mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel im Einvernehmen mit CDU, Grünen und Arbeitnehmervertretern ist an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen." Der…
    Geschrieben am Mittwoch, 09 Mai 2018 13:34 in Pressemitteilungen
  • Köln / Raderthal: Zukünftige Nutzung von Immobilien weiter unklar
    Köln / Raderthal: Zukünftige Nutzung von Immobilien weiter unklar Vorschläge und Befürchtungen von Flüchtlingsinitiativen ernst nehmen. „Die Volksparkinitiative ist meiner Anregung gefolgt, gemeinsam mit der Diakonie eine Liste von besonders bedürftigen Flüchtlingen, vornehmlich Frauen mit Kindern zusammenzustellen, die bei der Belegung der Häuser Pingsdorfer Straße 9 und Eckdorfer Straße 10 Berücksichtigung finden sollte. Auch das Wohnungsamt wurde inzwischen informiert. Ich unterstütze diesen Vorstoß ausdrücklich.“ So Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in einer heutigen Pressemitteilung. Ilg kritisiert allerdings den Kauf der beiden Immobilien durch die Stadt Köln: „Der Bund hätte die Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Ankauf durch die Stadt Köln war also unnötig. Wenn es allerdings so ist, wie die Verwaltung sinngemäß einräumt, dass…
    Geschrieben am Mittwoch, 09 Mai 2018 09:39 in Pressemitteilungen
  • Schluss mit der Selbstbedienung fordern die Freien Wähler Köln zum geplanten Vorstandsjob von Börschel
    Schluss mit der Selbstbedienung fordern die Freien Wähler Köln zum geplanten Vorstandsjob von Börschel „Hier wird offensichtlich, welches Paralleluniversum (ein Begriff, den Herr Pauls vom KStA trefflich gefunden hat) sich Politik und Verwaltung Hand in Hand zwischenzeitlich aufgebaut haben“, erklärt MdR Wortmann, FWK. Er bezieht das auf den geplanten Wechsel von SPD-Fraktionschef Martin Börschel in den Vorstand des Stadtwerkekonzerns, wo er derzeit Aufsichtsratschef ist. „Das ist Selbstbedienung vom Allerfeinsten, denn diese Konzernholding ist so überflüssig wie ein Kropf, und jetzt wird zusätzlich der Vorstand aufgebläht, der sich fast 400 TEuro in die Tasche steckt“, kritisiert Wortmann den Wechsel. „Das kann nicht zur Regel politischer Ehrenamtsarbeit werden, dass beim politischen Scheitern auf Landes- und Kommunalebene solche goldenen Handschläge vergeben werden“, erzürnt sich MdR Wortmann. „Der…
    Geschrieben am Donnerstag, 26 April 2018 10:53 in Pressemitteilungen
  • Kölner Kliniken: Verantwortung übernehmen und Klartext
    Kölner Kliniken: Verantwortung übernehmen und Klartext „Der Rat ist es den Bürgern der Stadt und ganz besonders den Mitarbeitern der Kliniken der Stadt Köln eGmbH (KSK) schuldig, sie über die Zusammenhänge zu informieren, die letztendlich über Jahre die KSK an den Rand des Ruins getrieben haben. Denn Sie sind es, die es letztendlich die Zeche bezahlen müssen“, erklärt Mrd. Wortmann und wird zu diesem Thema am 3.5.18 einen Antrag der Freien Wähler Köln einbringen. „Wir fordern Frau OB Reker als Vertreterin der Alleingesellschafterin Stadt Köln auf, sowohl der Geschäftsführung wie dem Aufsichtsrat die Entlastung zu versagen und einen sofortigen Rücktritt des amtierenden Aufsichtsrates“, so der Inhalt des Antrags. „Hier muss die Stadt jetzt die Verantwortlichen in…
    Geschrieben am Sonntag, 22 April 2018 23:13 in Pressemitteilungen
  • Die Stadt versinkt im Sumpf - Klüngelgeschäfte mit Flüchtlingsunterkünften
    Die Stadt versinkt im Sumpf - Klüngelgeschäfte mit Flüchtlingsunterkünften Sehr geehrte Damen und Herren,„Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist „miesester Klüngel“ in Reinform“, sagt Ratsherr Wortmann, Freie Wähler Köln. Nach seiner Meinung hängen Rat, Amtsleitung und Dezernat bei diesen Vorgängen mit am Fliegenfänger. Warum hat das dem Rat zugeordnete Rechnungsprüfungsamt diesen und andere Verträge zugelassen und nicht Alarm geschlagen? Was hat der Sozialausschuss dazu gesagt, oder ist der Vertrag ohne Beschlussvorlage geschlossen worden? Und überhaupt; warum werden Vergaben non-konform ohne Beschluss oder Rechtsgutachten bevorzugt im…
    Geschrieben am Sonntag, 22 April 2018 23:04 in Pressemitteilungen
  • Köln / Raderberg : Freier Wähler kritisiert Zustand der Brunnenanlage im Vorgebirgspark als „beschämend.“
    Köln / Raderberg : Freier Wähler kritisiert Zustand der Brunnenanlage im Vorgebirgspark als „beschämend.“ „Es ist beschämend, dass die Mauer mit der Brunnenanlage im Rosengarten erneut von Unbekannten mit hässlichen Sprüchen beschmiert wurde. Die Stadt muss dringend Maßnahmen ergreifen, um so etwas bereits im Vorfeld zu verhindern. Dazu gehört es auch, den sichtbaren Verfall der historischen Bausubstanz aufzuhalten.“ Für Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist der Zustand der Anlage schon lange ein Dorn im Auge. Im Dezember 2016 stellte er einen Antrag zur Prüfung einer denkmalgerechten Sanierung des historischen Zierbrunnens der Anlage „Rosengarten“ im Vorgebirgspark. Bislang hat die Verwaltung jedoch noch keine Maßnahmen vorgeschlagen: „Der schlechte Gesamtzustand der Anlage ist auch ein Grund dafür, warum die Verursacher von Graffiti-Schmierereien kein Unrechtsbewusstsein entwickeln. Im Schutze…
    Geschrieben am Montag, 02 April 2018 01:41 in Pressemitteilungen
  • Stiftung Corboud droht mit Weggang aus Köln; OB Reker schlecht beraten
    Stiftung Corboud droht mit Weggang aus Köln; OB Reker schlecht beraten „Da hilft auch die beste Verwaltungsreform nicht“, kommentiert Ratsmitglied Wortmann, FWK, die eskalierende Entwicklung um den auf Eis liegenden Wallraf-Anbau und den Umgang der Stadtverwaltung mit der Präsidentin der Corboud-Stiftung, Marisol Corboud. Sie hat der Stadt ein Ultimatum gestellt und fordert eine Zusage bis zum 4.Mai 2018; andernfalls zieht sich die Stiftung mit ihren Exponaten aus Köln zurück. „ Wer immer für dieses Hin und Her verantwortlich ist; er sollte seinen Hut nehmen, und Frau OB Reker ist schlecht beraten, die Pannenverursacher in Schutz zu nehmen“, ergänzt MdR Wortmann. Er meint damit die Pannen im Zusammenspiel von Kultur, Gebäudemanagement und juristischem Fachbereich. Die Freien Wähler Köln fordern erneut, die Anbaupläne…
    Geschrieben am Mittwoch, 28 März 2018 13:10 in Pressemitteilungen
  • Köln / Bonner Straße: Freie Wähler erstaunt: „ Auch GRÜNE lehnen Fördermittel für Bäume ab.“
    Köln / Bonner Straße: Freie Wähler erstaunt: „ Auch GRÜNE lehnen Fördermittel für Bäume ab.“ „Der von den GRÜNEN angestrebte Ersatz für die gefällten Bäume auf der Bonner Straße wird nicht ausreichen um den Verlust zu kompensieren. Die Beantragung weiterer Fördermittel z.B. des Bundesumweltministeriums ist deshalb unabdingbar,“ begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) seinen ergänzenden Antrag, der sich auch auf die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema „Ersatzpflanzungen“ stützt: „Auf der Bonner Straße wurden rund 350 Bäume gefällt. Jetzt will die Stadt lediglich 279 Ersatzbäume pflanzen. Die Verwaltung will dabei vorrangig alte Baumlücken auffüllen. Das steht in keinem Zusammenhang mit den erfolgten Fällungen auf der Bonner Straße, die ja mit den Baumaßnahmen für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn begründet wurden. Das sind Bäume, die bereits vorher…
    Geschrieben am Dienstag, 20 März 2018 13:36 in Rodenkirchen
  • Köln/Zollstock: Freie Wähler können „Flüchtlingscontainer“ nicht verhindern
    Köln/Zollstock: Freie Wähler können „Flüchtlingscontainer“ nicht verhindern CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist traurig und bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowsky hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen seiner eigenen Fraktion kam keine Kritik am Vorsitzenden, was ich noch viel befremdlicher finde. Wenigstes hatten zwei CDU-Vertreter den Mut, sich bei der Abstimmung meines Antrags zu enthalten“, so das nüchterne Fazit von Torsten Ilg. Vorausgegangen war eine Debatte zu den geplanten, temporären Flüchtlingsbauten am Kalscheuer Weg. Die FREIEN WÄHLER forderten…
    Geschrieben am Dienstag, 20 März 2018 08:50 in Rodenkirchen
  • Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2018
    Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2018 Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt. Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers; LVR Detlef Hagenbruch) entgegen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg ein. Die Freien Wähler hatten sich von Anfang an sowohl gegen den Erwerb der ehemaligen Chemiemülldeponie der Chemischen Werke Kalk als auch gegen die Nutzung als Hubschrauberstation gestellt. Denn durch den Erwerb übernahm die Stadt das Sanierungsrisiko des Geländes, das sich aktuell zum Schaden der Stadt realisiert. „Es ist erschreckend, mit welcher Naivität sich die Ratsmehrheit sich in dieses…
    Geschrieben am Freitag, 09 März 2018 09:56 in Pressemitteilungen
Top-Themen

„Die FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach vor den Auswirkungen im Falle einer Einführung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens auf Bayenthal gewarnt. Jetzt wurde es von Vertretern der SPD, CDU und GRÜNEN dennoch beschlossen. Die massive Verknappung bislang völlig freier Parkplätze, sowie eine Verlagerung, bzw. Verdrängung des parkenden Verkehrs Richtung Marienburg, Raderberg und Raderthal, werden die logischen Folgen sein. 

 

Die Befürworter kennen auch das vernichtende Meinungsbild der Anwohner zu diesem Thema. Deshalb haben sie in der letzten BV-Sitzung auch noch krampfhaft versucht, die schlechte Verwaltungsvorlage ein wenig zu entschärfen, indem sie vorschlugen ein paar Straßen aus der Parkraumbewirtschaftung herauszunehmen. Die Verwaltung hat aber bereits signalisiert, dass so etwas nicht vorgesehen sei. Für mich ist das ein klarer Beleg dafür, wie blind vor allem die CDU versucht, sich die chaotische „grün-rot-dominierte“ Verkehrsplanung im Kölner Süden schönzureden. Man kann ein System nicht im Detail reformieren, wenn das ganze System falsch ist. 

 

Ich habe für die Kölner FREIEN WÄHLER noch im Dezember 2017 einen Antrag auf Prüfung einer Quartiersgarage im Umfeld des ehemaligen Welle-Areals gestellt. Dies hätte, ausgehend vom Rückbau der Bonner Straße, zumindest dort den Parkdruck ein wenig abgefangen. Die anderen Mitglieder der BV-Rodenkirchen folgten dem Antrag nicht. Inzwischen empfiehlt sogar die Verwaltung eine solche Quartiersgarage im Zusammenhang mit der Einführung des Bewohnerparkens. Auch dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine große Mehrheit der Mitglieder der BV-Rodenkirchen alles daran setzen wird, den Individualverkehr im Kölner Süden radikal auszubremsenden. Ein schlechtes Signal für Pendler, den Handel und die Wirtschaft im Kölner Süden.“

 

So der Kommentar von Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) zum Ausgang der Debatte über die Einführung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens in Bayenthal.

Nachdem die beiden Ratsmitglieder des Viererausschusses (Petelkau und Frank) ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt haben, machen die beiden Betriebsratsvorsitzenden (Kraus und Nolden) ungerührt weiter, als ob sie nicht Bestandteil des Klüngelkartells gewesen wären.

 

Nachdem die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, die Absicht des SPD- Fraktionsvorsitzenden verhindert hatte, eine für ein Jahresgehalt von 500.000 Euro neu zu schaffende Stelle ohne Ausschreibung im Handstreich zu besetzen, hielten die beiden Betriebsratsvorsitzenden öffentlich dagegen. Sie traten dafür ein, auch weiterhin im Viererausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende Personalabsprachen zu treffen. Solche Verfahren heißen inzwischen weltweit: Kölner Klüngel. Zwischenzeitlich leistete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat Hand- und Spanndienste als Nebelkerzenwerfer. Er versuchte, vom Geschehen dadurch abzulenken, dass er auf einem Nebenkriegsschauplatz die Oberbürgermeisterin angriff, weil sie vom Klüngel-Manöver schon vorher Kenntnis erhalten habe. Den Gipfel leistet sich das Klüngelkartell allerdings jetzt: Ungerührt macht es des Bock zum Gärtner, nämlich den Klüngler Kraus zum Aufsichtsratsvorsitzenden! Damit begnügen sich Verdi- und ehemals ÖTV-Klüngler nicht mehr mit den ihnen traditionell zustehenden Arbeitsdirektorenposten zur Beglückung altgedienter Funktionäre, sondern greifen nach dem wichtigsten Posten, der eigentlich dem Anteilseigner zusteht. So haben sich die Erfinder der paritätischen Mitbestimmung das wahrscheinlich nicht vorgestellt. Als nächstes wird folgerichtig der neue Geschäftsführerposten beschlossen und Börschel gewählt.

 

Vorsitzender Peter Funk erklärt: "Die Freien Wähler fordern die Funktionärsclique im Aufsichtsrat auf, den Putsch rückgängig zu machen. Der Klüngelsvorsitzende Kraus muss sein Mandat niederlegen und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Der Rat wird aufgefordert, eine Sondersitzung einzuberufen und dafür zu sorgen, dass die von ihm selbst beschlossenen Verhaltens- und Anstandsregeln für Mandatsträger umgesetzt werden. Köln darf sich nicht weiter zum Gespött der Republik machen".

 

gez. Peter Funk

Vorsitzender der Freien Wähler Köln

„Wieder einmal hat eine Mehrheit der Vertreter von SPD und CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, die Forderung nach mehr Licht für eine würdige Illumination des Bismarckturms am Bayenthaler Rheinufer abgeschmettert. Das ist wirklich eine Missachtung aller Bemühungen der letzten Jahre, mit Mitteln des Denkmalschutzes und der „Stiftung Grün“, den Bismarckturm mit seiner historischen Grünanlage gründlich zu sanieren und in einen optisch ansprechenden Zustand zu versetzen.“

 

Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) sieht in der ablehnenderen Haltung eine ideologisch motivierte Anti-Haltung, vor allem der beiden großen Volksparteien und wundert sich:

 

„Eine Anlage zur Illumination der Säule würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro kosten. Ein echter Witz, denn allein die Reinigung der Rheinbrücke in Deutz kostet jährlich rund 600.000 Euro. Die Stadt Köln hat während der großen Flüchtlingskrise bewiesen dass es möglich ist, viel städtisches Geld zur Umsetzung „politisch gewollter“ Projekte in die Hand zu nehmen. Wenn es allerdings gilt, politisch „nicht Gewolltes“ um jeden Preis zu verhindern, werden offenbar auch lächerliche Kleinbeträge zum Problem. 

 

Ich finde es traurig wie „geschichtsvergessen“ einige Lokalpolitiker das historische Erbe dieser Stadt behandeln, und es buchstäblich „im Dunkeln“ verschwinden lassen. Statt immer neue Baudenkmäler, moderne Museen und Klötze zu bauen, sollten wir uns in Köln doch zunächst um die Präsentation und die Pflege der noch vorhanden „Restbestände“ des großen historischen Erbes dieser Stadt bemühen. Es geht nicht darum Bismarck unkritisch zu betrachten, sondern darum, sein Denkmal überhaupt wahrzunehmen.“

„Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“
 
Ilg vermutet neben Planungslosigkeit auch Kungelei:
 
„Spätestens nach dem Bekanntwerden horrender Kosten für die Anmietung von Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen, müsste die Verwaltung eigentlich wissen, dass die Öffentlichkeit äußerst kritisch auf den Missbrauch von Steuermitteln reagiert. Warum werden heute noch Millionen in den Ankauf oder die Anmietung neuer Systembauten investiert, wenn gleichzeitig bereits begonnene Umbauten an städtischen Bestandsimmobilien gestoppt werden?“
 
Kritisiert Ilg das vorgehen der Verwaltung. 
 
Die Stadt hatte das Areal in Porz im Jahre 2015 ersteigert und in einem Verwaltungsgebäude Flüchtlinge untergebracht. Aktuellen Berichten zufolge sei der Umbau aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen jetzt nicht mehr sinnvoll und die Stadt Köln erwägt stattdessen einen Verkauf. Gleichzeitig plant man im Stadtteil Zollstock, in unmittelbarer  Nachbarschaft eines privaten Projekts welches keine Gelder von der Stadt bekommt, neue teure Systembauten für Flüchtlinge aufzubauen.

„Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung einen sogenannten „Runden Tisch ÖPNV“ beschlossen haben, ohne die Teilnahme von Vertretern der Wirtschaft, der IHK, dem ADAC, oder der Gewerkschaften zu ermöglichen. Stattdessen soll an diesem „Runden Tisch“, neben den Vertretern der lokalen Politik, der KVB und der Verwaltung, lediglich ein einziger Vertreter eines großen Verkehrsclubs sitzen, dem sogenannten „ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD)“. Dahinter verbirgt sich ein „autofeindlicher“ Lobby-Club, der sich seit Mitte der 1980-er Jahre zum Ziel gesetzt hat, den motorisierten Individualverkehr grundsätzlich aus den Innenstädten zu verbannen. Der Verein wurde von Mitgliedern der GRÜNEN gegründet und kann mit Fug und Recht als eine „politische Vorfeldorganisation“ dieser Partei bezeichnet werden. Diese Sichtweise soll dann wohl auch die Debatte über die Zukunft des ÖPNV in Rodenkirchen dominieren. Es geht also nicht mehr um den Einklang aller Systeme, sondern nur noch darum, das Autofahren grundsätzlich zu behindern, egal welche Antriebsformen die Autos der Zukunft haben werden. So einen versteckten Lobbyismus trage ich nicht mit, weil dadurch die ausgewogenen Interessen der Wirtschaft und der Berufspendler im Stadtbezirk, bei der Erarbeitung eines tragfähigen ÖPNV-Konzepts offensichtlich keine Rolle spielen sollen.“

 

So die Kritik von Torsten Ilg (FREIE WÄHLER), der mit seinem Ergänzungsantrag nach Einbindung der IHK, des ADAC und der Gewerkschaft VERDI, keinen einzigen Vertreter der anderen Mitglieder der BV-Rodenkirchen überzeugen konnte.

„Man merkt wie unwillig die Verwaltung das Thema Jugendschiff angeht. Es wurden keinesfalls alle Schiffsangebote und Vorschläge aus der Wirtschaft geprüft. So wartete eine Kölner Firma für Hausboote und Yachten monatelang vergeblich auf einen Rückruf der Stadt. Neben einer Schenkung eines Boots, wurde seitens der Geschäftsführung sogar angeboten, den Behörden bei der Lösung juristischer, bzw. logistischer Probleme zu helfen. Inzwischen hat die Firma das Boot anderweitig verkauft. Das ist für mich ein Paradebeispiel für Behördenschimmel. So etwas schürt Politikverdrossenheit“.
 
Des weiteren kritisiert Torsten Ilg die in der Mitteilung aufgeführten, möglichen Hinderungsgründe zur Realisierung des Projekts:
 
„Die Bezirksvertretung von Rodenkirchen hat die Stadt damit beauftragt, die Umsetzung eines Jugendschiffs ernsthaft zu prüfen. Das beinhaltet natürlich auch die Erstellung von Planvorlagen, das Einholen von Genehmigungen und vieles mehr. Stattdessen teilt die Verwaltung lapidar mit, dass alle diese Vorgänge noch nicht umgesetzt wurden. Für so eine Erkenntnis braucht die Verwaltung über ein Jahr Bearbeitungszeit? Das ist untragbar. 
 
Ilg hatte der Stadt bereits vor Monaten die Kontaktadressen eines schwimmenden Jugendhauses auf der Spree in Berlin zukommen lassen. Auch diese Möglichkeit wurde nicht genutzt:
 
„Die Stadt hat es noch nicht einmal als notwendig erachtet, beispielsweise bei den zuständigen Jugendbehörden anderer Städte nachzufragen, wie dort vergleichbare Projekte realisiert wurden. In Berlin funktioniert ein Jugendschiff seit mehr als 15 Jahren, auch in Dresden und an der Ostsee gibt es ähnliche Projekte.
 
Weitere, auch finanzielle Aspekte die gegen das Projekt sprechen könnten sieht Ilg nicht.
 
„Am Geld kann das Projekt jedenfalls nicht scheitern. Wir geben Millionen zur Integration von Flüchtlingen aus. Gerade für die Integration junger Flüchtlinge oder Jugendlicher mit Migrationshintergrund, wäre so eine Einrichtung in Rodenkirchen ein echter Gewinn. Der Gipfel der Unverschämtheit ist für mich die Behauptung, in Rodenkirchen läge kein Bedarf für ein Jugendhaus vor. Jeder der mit Jugendlichen arbeitet weiss, dass diese nicht irgendwo außerhalb auf die „grüne Wiese“, nach Sürth oder anderswo hinfahren, um dortige Einrichtungen zu nutzen.
„Schade dass sich die anderen Bezirksverteter offenbar von der Forderung verabschiedet haben, eine direkte Busanbindung der Zollstockarkaden, weiterhin glaubhaft und mit Nachdruck voran zu treiben. Hier wurde eine große Chance vertan,“
 
kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Ablehnung seiner beantragten Ergänzung einer Verwaltungsvorlage, die eine „Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes“, zum Inhalt hatte. Ilg kritisiert auch den entstandenen Zeitrduck zur Verabschiedung der Vorlage:
 
„Der Rat hat diese Vorlage bereits im November 2017 beschlossen. Erst jetzt dürfen die Bezirksvertreter kurzfristig darüber entscheiden und eigene Vorschläge einbringen. Dieser Zeiraum ist einfach zu kurz. Trotzdem hätte ich die seit vielen Jahren geforderte Busanbindung der Zollstockarkaden, gerne noch in diese Vorlage mit aufnehmen lassen, weil das Thema ansonsten wieder für viele Jahre in der Schublade verschwindet. 
 
In der Vergangenheit hatte die KVB imer wieder behauptet, dass sich eine Anbindung der Zollstockarkaden nicht lohnen würde, weil die Buslinien entlang der Vorgebirgstraße nicht ausgelastet seien. Deshalb hätte ich gerne zusätzlich prüfen lassen, ob zur Attraktivitätssteigerung nicht auch die Wiedereinführung einer direkten Busverbindung von der Vorgebirgstraße, über die Nord-Süd-Fahrt direkt zum Kölner Hauptbahnhof realisierbar ist. Denn Fakt ist, dass es gegenwärtig keine direkte ÖPNV-Anbindung zwischen Zollstock und dem Hauptbahnhof gibt. Darüber hinaus wäre mit so einer Linienführung auch der Lückenschluss zwischen Rondorf und Hauptbahnhof möglich, zumal die Verzögerung beim Stadtbahn-Bau noch für viele Jahre bestehen bleiben wird.“
 
Laut Ilg werden mit der Ablehnung seines Antrags auch die Senioren im Bezirk brüskiert:
 
„Die Forderung einer Busananbindung für die Zollstockarkaden war immer auch ein Anliegen unserer Zollstocker Seniorenvertreterin. Jetzt ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt“.
 
So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Mit Befremden hat Bezirksvertreter Torsten Ilg die Ablehnung seines Antrags kommentiert, der eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur am Militärring/Ecke Brühler Straße zum Inhalt hatte:
 
„Das beweist mir wie ideologisch Linke, Grüne und SPD in Verkehrsfragen mitunter argumentieren. Für diese Parteien sind Autofahrer grundsätzlich böse und müssen bestraft werden. Möglichst indem man sie durch künstlich erzeugte, umweltschädliche Staus dazu zwingt, irgendwann entnervt auf einen völlig unattraktiven ÖPNV umzusteigen.“
 
Torsten Ilg steht fast täglich dort im Stau. Er wohnt in Zollstock und hat beobachtet, dass an dieser Kreuzung viele Autofahrer lieber illegal über die Wiese fahren, statt  hinter langen LKW´s darauf zu warten, irgendwann nach rechts auf die Brühler Straße abfahren zu können:
 
„Mir ging darum, den Verkehrsfluss wieder herzustellen, indem wir die Abbiegespur um wenige Meter verlängert hätten. Während der Rotphasen stellt kaum jemand den Motor aus. Das schadet der Umwelt. Ich weiss sehr wohl wie man sich nach einem langen Arbeitstag im Stau, über solche unnötigen Wartezeiten ärgern kann, da ich selbst Berufspendler bin und diese Strecke seit mehr als 20 Jahren fahren muss. In Raderthal arbeiten viele Bundesbedienstete wie ich, die dienstlich oft zu den Bonner Ministerien und zurück pendeln müssen. Mit Bus und Bahn braucht man bis zur Bonner Hardthöhe fast zwei Stunden. Mit dem Auto weniger als 45 Minuten. Da macht es einfach keinen Sinn auf die Bahn umzusteigen. Daran ändert auch die geplante Stadtbahn nichts.“
 
Rückendeckung bekam Ilg von der CDU. Man einigte sich auf einen gemeinsamen Antrag, der neben der Einbeziehung von Straßen NRW, auch die von Linken, Grünen und SPD geforderte Schutzbepflanzung des Fahrbahnrands beinhaltet hätte. Dennoch scheiterten beide Parteien mit ihrem gemeinsamen Antrag in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen.
"Für mich steht fest, dass das kleine Paradies von unserem Jupp aus der Herthastraße zum Veedel gehört. Der Mann ist ein echtes Original. Sein Bänkchen, seine Blumen, sein Sonnenschutz, wen stört das? Man müsste doch eigentlich froh darüber sein, wenn Anwohner für etwas Farbe und Grün in der Stadt sorgen. Das Ordnungsamt hat völlig überzogen reagiert. Lasst bitte die Kirche im Dorf“,
 
kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Meldung, dass diese Woche anonym Anzeige wegen ebenjener Bank und den Blumenkübeln erstattet wurde. Deswegen war das Ordnungsamt vor Ort.
 
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Bürger aus der Herthastraße war, denn dort schätzt man die freundliche Art von Jupp. Er kümmert sich um seine Nachbarn, giesst ihre Blumen und hat auf seinem Bänkchen immer auch ein wachsames Auge. So etwas sorgt natürlich auch für Sicherheit im Veedel. Das ist eigentlich nicht mit Gold aufzuwiegen."
 
Torsten Ilg hat bereits angekündigt, dass er sich mit seinen Kollegen in der Bezirksvertretung absprechen will, um bei der Verwaltung ein gutes Wort einzulegen:
 
"Wir müssen zunächst abwarten wie das Ordnungsamt reagiert. Außerdem wäre es ein Gebot des Anstands und der Fairness, wenn der anonyme Anzeigeerstatter mit offenen Karten spielen würde. Vielleicht kann man Missverständnisse auch im Gespräch beseitigen".
 
So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

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Die Freien Wähler Köln möchten Sie auf die „Vermüllung“ des „öffentlichen Raums“ in Zollstock durch altes städtisches „Mobiliar“ aufmerksam machen. Torsten Ilg äußert sich zum „Gammelkasten“ von Zollstock.

 

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Andreas Henseler

Ehrenvorsitzender

Peter Funk

Vorsitzender

Dursun Alaca

Stellvertrender Vorsitzender

Horst Jarre

Stellvertretender Vorsitzender

Martin Klein

Schatzmeister

Gregor Müser

Schriftführer

Maria Steffens

Redakteurin Newsletter

 

Mandatsträger

Walter Wortmann

Mitglied des Rates der Stadt Köln

Torsten Ilg

Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Rolf Kremers

Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal

Detlef Hagenbruch

Sachkundiger Bürger Landschaftsverband Rheinland

 

 

Spenden gehen an:

Freie Wähler Köln, Martin Klein (Schatzmeister), Hitzelerstr. 104, 50968 Köln
Kto. 1900116805, BLZ 370 501 98,
IBAN: DE39370501981900116805
BIC. COLSDE33XXX , Sparkasse KölnBonn

Administrator

Kontakt unter
brandstroemer@gmail.com



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