• Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2017
    Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2017 Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt. Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers ) entgegen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der Nord-Süd-Bahn an veralteten Plänen fest und ignoriert die Vorschläge der Initiativen zum Erhalt der Bäume und einen vernünftigen Standort der vorgesehenen Park- und Ride Anlage am Bahnhof Godorf. Gleichzeitig sollen wertvolle, mit…
    Geschrieben am Samstag, 04 März 2017 05:14 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler begrüßen Verschiebung der Baumfällarbeiten an der Bonner Straße
    Freie Wähler begrüßen Verschiebung der Baumfällarbeiten an der Bonner Straße Die Verwaltung hat in einer Presseerklärung vom 25.1. die Verschiebung der für diese Woche angekündigten Baumfällarbeiten (ca. 300 Bäume sollen gefällt werden) an der Bonner Straße in Vorbereitung der Baustelleneinrichtung für den 3. Bauabschnitt der Stadtbahn mitgeteilt. Sie erklärt, "im Sinne eines flüssigeren Bauablaufs" jetzt noch nicht mit den vorbereitenden Maßnahmen beginnen zu wollen. Sie will im von Anwohnern angestoßenen Klageverfahren den Entscheid in der Hauptverhandlung und den davon abhängigen Zuwendungsbescheid des Landes abwarten. Die Freien Wähler hatten dies in einer Presseerklärung am vergangenen Sonntag gemeinsam mit den beteiligten Bürgerinitiativen bereits gefordert und sich in diesem Zusammenhang für eine Sondersitzung…
    Geschrieben am Freitag, 27 Januar 2017 10:24 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler gegen Baumfällungen an der Bonner Straße
    Freie Wähler gegen Baumfällungen an der Bonner Straße Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen. Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren reduziert werden. Die Freien Wähler wenden sich seit Jahren in Rat und Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen diese Pläne und…
    Geschrieben am Sonntag, 22 Januar 2017 14:34 in Pressemitteilungen
  • Großmarktpläne, so nicht!
    Großmarktpläne, so nicht!  
    Geschrieben am Donnerstag, 05 Januar 2017 21:37 in Rodenkirchen
  • Köln Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht billigt Vorgehen der Stadt. Baumfreunde brüskiert.
    Köln Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht billigt Vorgehen der Stadt. Baumfreunde brüskiert. „Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird. Für Ilg steht fest: „Ab jetzt sind die großen Parteien im Rat der…
    Geschrieben am Mittwoch, 28 Dezember 2016 21:23 in Rodenkirchen
  • Dr. Martin Müser erhält Freie Wähler Bürgerpreis 2016
    Dr. Martin Müser erhält Freie Wähler Bürgerpreis 2016 - Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers wird Mitglied Doppelten Grund zum Feiern hatten die Freien Wähler Köln (FWK) auf ihrer politischen Adventsfeier. (v. links) Andreas Henseler; Klaus Hoffmann; Dr. Martin Müser Dr. Martin Müser, ehemaliger Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Ex-Ratsmitglied und ehrenamtlich vom Stadtsportbund bis zum Reiterkorps "Jan von Werth" unterwegs, erhielt den Bürgerpreis 2016 der Freien Wähler. Die Laudatio hielt Klaus Hoffmann, Vorsitzenden des Stadtsportbundes und Preisträger des vergangenen Jahres. Hoffmann sagte: "Dr. Martin Müser ist der wandelnde Beweis dafür, dass sich eine große Familie, erfolgreiches Unternehmertum und gesellschaftliches und politisches Engagement nicht ausschließen". Müser, der als Gründungsvorsitzender der FWK im…
    Geschrieben am Donnerstag, 08 Dezember 2016 10:08 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler, Initiativen und Linke gegen Verkehrskollaps
    Freie Wähler, Initiativen und Linke gegen Verkehrskollaps Im Mittelpunkt des von Peter Funk (Vorsitzender FWK) moderierten "Bürgerdialogs Verkehr" stand die Zukunft des Stadtverkehrs in Köln. Die Freien Wähler mit Ratsmitglied Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg traten für Gleichberechtigung im Stadtverkehr ein. Wortmann: "Eine ausschließliche Förderung eines einzigen Verkehrsmittels - wie heute des Fahrrads - ist ebenso falsch, wie es der autogerechte Umbau der Stadt in den Jahrzehnten nach dem Krieg war". Ilg ergänzte: "Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix der Verkehrsarten". Michael Weisenstein, Geschäftsführer und Verkehrssprecher der Fraktion "Die Linke" im Rat, stellte deren Konzept eines Fahrradschnellwegs zwischen Ehrenfeld und Mülheim auf der…
    Geschrieben am Montag, 14 November 2016 10:51 in Pressemitteilungen
  • Park in Gefahr - oder Gefahren im Park ? Obdachlosigkeit im Vorgebirgspark Köln bekämpfen.
    Park in Gefahr - oder Gefahren im Park ? Obdachlosigkeit im Vorgebirgspark Köln bekämpfen. Parallel zu den wachsenden sozialen Probleme der Stadt Köln, wachsen auch die Müllberge in städtischen Parks. Inwieweit Obdachlosigkeit, illegale Zuwanderung oder Drogenkonsum die Situation z.B. im Vorgebirgspark und der Raderberger Brache verstärken, wollen die Kölner FREIEN WÄHLER jetzt hinterfragen.
    Geschrieben am Samstag, 12 November 2016 23:01 in Rodenkirchen
  • Freie Wähler gratulieren Klaus Hoffmann zur Wiederwahl
    Freie Wähler gratulieren Klaus Hoffmann zur Wiederwahl Am 26.09.2016 wurde Klaus Hoffmann wiedergewählt und in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtsportbundes Köln (SSBK) bestätigt. Klaus Hoffmann ist aktives Mitglied der FWK und war bis 2013 Mitglied im Stadtrat für die FWK. Nicht nur wegen seines unermüdlicher Einsatzes für den organisierten Sport in Köln wurde ihm im Dezember 2015 durch Herrn Dr. Werner Peters der Bürgerpreis der Freien Wähler Köln überreicht. Wir gratulieren Klaus Hoffmann und wünschen ihm und seinem Team weiterhin viel Erfolg.
    Geschrieben am Dienstag, 27 September 2016 18:39 in Pressemitteilungen
  • Presseschau - Einsatz gegen Rückbaupläne der Bonner Straße in Köln – unsere Stadt
    Presseschau - Einsatz gegen Rückbaupläne der Bonner Straße in Köln – unsere Stadt Link: https://www.youtube.com/watch?v=SrNQ-cH8_iw Quelle: Redaktion Rheinzeit KAS, Katharina Heinroth Ufer 1, 10787 Berlin
    Geschrieben am Sonntag, 11 September 2016 14:49 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler beschließen Positionspapier zur Flüchtlingskrise
    Freie Wähler beschließen Positionspapier zur Flüchtlingskrise PositionspapierUrsachen und Folgen der Flüchtlingskrise - und was zu tun istI. Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EUseit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, diePublizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten desLandes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, denHerausforderungen der Krise zu entsprechen. Obwohl sich eine große Zahl engagierterMenschen bemüht, die Erstversorgung der ins Land drängenden Flüchtlinge undMigranten zu gewährleisten, sind die Kommunen mit ihrer Unterbringung überfordert unddie Sicherheitsorgane sind - wie die Kölner Silvesternacht zeigt - außerstande, dieöffentliche Ordnung und die Kontrolle der…
    Geschrieben am Montag, 15 Februar 2016 17:30 in Pressemitteilungen
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Sonntag, 05 März 2017 00:12

Kassenbericht mit Jahresabschluss 2016

Die Freien Wähler Köln haben im Berichtsjahr zwar keinen Wahlkampf zu bestreiten gehabt, waren aber trotzdem mit verschiedenen Veranstaltungen aktiv. Zusätzlich wurden noch Veranstaltungen aus dem Jahr 2015 abgerechnet, da die Rechnungen erst 2016 beglichen wurden. Für diese politische Arbeit der Freien Wähler Köln wurde der Großteil der Mittel aufgewandt, insgesamt 4.409,91 €. Hierzu zählen im Wesentlichen die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch und der politischen Adventsfeier und eine Veranstaltung zur Verkehrsplanung in Nippes. Außerdem wurde die Jahreshauptversammlung etwas aufwändiger gestaltet, da der langjährige Vorsitzende verabschiedet und ein neuer Vorsitzender eingeführt wurde.


Wie vorgesehen wurden die übrigen Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten beschränkt. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Kontoführung, Internetauftritt usw.) konnten so unter 100 Euro gehalten werden. Vielen Dank dafür.


Bei sonstigen Ausgaben handelt es sich ausschließlich um Rückzahlung von Mitgliederdarlehn.  


Bei den Einnahmen fallen die Spenden in Höhe von 5.498,80 Euro ins Auge. Diese Spenden wurden fast ausschließlich durch Mitglieder gemacht. Die Mitgliedschaft hat so unsere Freie Wählergemeinschaft eindrucksvoll unterstützt. Auch hierfür vielen Dank.


Der hohe Stand an Mitgliedsbeiträgen erklärt sich dadurch, dass die Beiträge für 2015 erst in den ersten Tagen des Jahres 2016 eingegangen sind, so dass hier de facto die Mitgliedsbeiträge von 2015 und 2016 verbucht wurden.  
Der Stand an Mitgliederdarlehn ist weiter gesunken und beträgt zum Jahresende nur noch 1.019,34 €. Hier besteht die Hoffnung, dass der Darlehnsgeber diesen Betrag spenden wird. Das Vermögen der FWK beläuft sich zum 31.12.2016 auf 1.871,66 € und ist damit erstmals positiv.  


Drei ältere Mitglieder bzw. Förderer sind bzgl. der noch nicht bezahlten Mitgliedsbeitrage zwar angeschrieben worden, haben aber noch nicht darauf reagiert. Eine Klärung steht noch aus.  


Die Freien Wähler können mit Recht auf diesen Jahresabschluss stolz sein, da der Stand der Finanzen Spielraum für politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit lässt. Es ist zu hoffen, dass die gewachsene Zahl von Mandatsträgern auch die Zahl der Mitglieder wieder wächst.  


Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, wie schon bisher durch Spenden zur Arbeit unserer Freien Wählergemeinschaft beizutragen.
Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben sind im Einzelnen im Jahresabschluss ausgewiesen und erklären sich über Mitgliederdarlehen und Tilgungen darauf.


Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2016 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.

 

Köln, im März 2017   Martin Klein, Schatzmeister

Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt.

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers ) entgegen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der Nord-Süd-Bahn an veralteten Plänen fest und ignoriert die Vorschläge der Initiativen zum Erhalt der Bäume und einen vernünftigen Standort der vorgesehenen Park- und Ride Anlage am Bahnhof Godorf. Gleichzeitig sollen wertvolle, mit viel Steuergeld gebaute Verkehrsflächen z.B. an der Bonner Straße und am Gürtel zurückgebaut, hier eine Straße gesperrt, dort Parkplätze reduziert, Gehwege auf 2 m verbreitert und die Altstadt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Solche kontraproduktiven Eingriffe sind nicht Teil einer Lösung, sondern verschärfen das Problem. Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix aller Verkehrsarten. Das Veranstaltungsformat Bürgerdialog, dass die Freien Wähler im letzten Jahr entwickelt haben, soll deshalb in Form eines Bürgerdialogs Verkehr, in diesem Jahr in Lindenthal mit Schwerpunkt auf die dortige Verkehrssituation fortgesetzt werden, kündigte Funk an.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca

Schriftführer: Gregor Müser

Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber

Revisoren: Klaus Hoffmann, Rolf Kremers.

Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur Opernsanierung Stellung: "Seit einem dreiviertel Jahr ist Herr Streitberger als technischer Betriebsleiter der städtischen Bühnen tätig, um die seit 2 Jahren still stehende Baustelle wieder in Gang zu bringen. Die Fortsetzung des Bauarbeiten ist aber immer noch nicht in Sicht. Rat und Kölner Öffentlichkeit werden Informationen über die Mittelabflüsse während des Stillstands verweigert. Ich fordere hier Transparenz ein."

Torsten Ilg informierte über seinen erfolgreichen Einsatz für die Renovierung des historischen Rosenparks und gegen die Reduzierung von Parkmöglichkeiten in Zollstock.

Rolf Kremers berichtete von seiner Initiative, das Weißhaus, ein Barockschloss mit klassizistischer Fassade im Stadtteil Sülz, einschließlich des wunderschönen Parks der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksvertretung Lindenthal einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beschlossen.

Klaus Hoffmann, frischgewählter Revisor und Vorsitzender des Kölner Stadtsportbundes gab dem neugewählten Vorstand und Ratsmitglied Walter Wortmann unter Beifall der Versammlung zwei Aufträge auf den Weg: Die Hallengebühren für Kölner Sportvereine – die immer noch auf 20 Sporthallen wegen ihrer Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte verzichten müssen – müssen weg. Damit soll die wertvolle Arbeit, die die Vereine bei der Integration der Flüchtlinge täglich leisten, gewürdigt und unterstützt werden. Außerdem war dem ehemaligen Ratsmitglied Hoffmann der Freien Wähler wichtig, dass der Bürgerhaushalt zu einem Instrument echter Bürgerbeteiligung weiterentwickelt wird.

 

gez. Peter Funk

Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Rolf Kremers hat nachfolgenden Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal am 6.2.2017 eingebracht:

Erwerb der Weißhaus-Immobilie einschließlich Parkanlage durch die Öffentliche Hand

Die Beantwortung meiner Anfragen zum obigen Thema durch die Verwaltung waren bislang völlig unzureichend. Nunmehr greift der Kölner Stadtanzeiger mit einem Pressebericht vom 11.1.017 die Angelegenheit ebenfalls auf, und zwar unter der Überschrift „Wer kauft das Schlösschen in Köln-Sülz?“.

Es ist festzustellen, dass Schloss Weißhaus nach dem Tode seines Eigentümers zum Verkauf ansteht .Nach o.g. Pressemeldung und Mitteilung der Verwaltung ist der Verkauf noch immer nicht erfolgt.

Das Schloss, jetzt mit einer klassizistischen Fassade ausgestattet, ist eines von drei noch erhaltenen Barockschlössern in Köln.Das Ensemble befindet sich an einem seit dem Mittelalter bebauten Platz und ist gleichzeitig ein einzigartiger Standort, an dem auch rheinische Unternehmenskultur präsent ist. Es war Sitz der Familie Wolf, die in Frechen ein großes Steinzeug-Unternehmen betrieb. In der Gründerzeit und danach errichtete das Unternehmen für seine Beschäftigten zahlreiche Werkswohnungen in Frechen und Köln. Nicht nur dadurch sind Schloss, Kapelle und Park ein kulturelles Erbe der rheinischen Regionalgeschichte, das von der öffentlichen Hand erworben und für die Bürgerinnen und Bürger erschlossen werden muss.

Das Anwesen bietet die einmalige Chance, den Park als Erholungsfläche für die Bevölkerung zu nutzen und Schloss und Kapelle für die Besucher zu öffnen.Es sind neben Vorschlägen für kulturelle Nutzungen inzwischen auch Überlegungen der Universität bekannt geworden, das Objekt auch zur Unterbringung der theaterwissenschaftlichen Sammlung (derzeit Schloss Wahn) zu nutzen. Mitglieder verschiedener Fraktionen der Bezirksvertretung Lindenthal hatten eine Nutzung als Standesamt vorgeschlagen und möchten den repräsentativen Saal im Schloss  auch als bezirklichen Veranstaltungsort nutzen.Denkbar wären auch Mitnutzungen der Anlage durch Stiftungen und Private für Zwecke, die dem Charakter der Anlage entsprechen. So sind auch ein Cafe und weitere Einnahmen generierende Aktivitäten möglich.

Die Immobilie sollte im Jahre 2015 ca. 8,5 Mio.Euro kosten, wird aber nach angeblichem städtischen Wertgutachten mit ca. 5 Mio Euro geschätzt.

Angesichts dieser Umstände möge die Bezirksvertretung folgendes beschließen: 1 .Der Rat wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend Verhandlungen mit dem die Immobilie anbietenden Unternehmen aufzunehmen und zu prüfen, ob ein Ankauf durch die öffentliche Hand (entweder durch die Stadt allein oder gemeinsam mit dem Land für die Universität oder dem Landschaftsverband) möglich ist.

2. Die Verwaltung soll ein Nutzungs- und Unterhaltungskonzept  - evt. gemeinsam mit den LVR und anderen potentiellen Nutzern – entwickeln, dabei die touristische Attraktivität (einziges Wasserschloss in Köln) einbeziehen und das Konzept dem Rat vorlegen.

3. Die Finanzierung des Kaufs soll aus Einsparungen im laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Zum Beispiel durch Einsparungen bei den Standards für die neu zu planende Sanierung des Opern-und Schauspielhauses.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rolf Kremers

Der Bezirksvertreter Rolf Kremers wird als bisheriger parteiunabhängiger Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Lindenthal sein Mandat ab sofort als Mitglied der Wählervereinigung, Freie Wähler Köln, FWK, fortsetzen. Diese Mitteilung wurde der Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal und der Bezirksvertretung bereits bekanntgegeben.

Nach einer längeren Kennenlernphase bei den Freien Wählern sieht Rolf Kremers sich in dieser Wählervereinigung gut aufgehoben. Er kann das Kommunalprogramm der FWK voll unterstützen und ist überzeugt als Mitglied der FWK seine kommunalpolitischen Ziele nachhaltiger verwirklichen zu können.

Insbesondere sieht er verstärkt Möglichkeiten, sich als Mitglied der FWK über bezirksübergreifende Fragen besser auszutauschen zu können. Auch in Zukunft möchte Rolf Kremers - wie bisher - seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien und Einzelmandatsträgern in der BV Lindenthal fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kremers

Die Verwaltung hat in einer Presseerklärung vom 25.1. die Verschiebung der für diese Woche angekündigten Baumfällarbeiten (ca. 300 Bäume sollen gefällt werden) an der Bonner Straße in Vorbereitung der Baustelleneinrichtung für den 3. Bauabschnitt der Stadtbahn mitgeteilt. Sie erklärt, "im Sinne eines flüssigeren Bauablaufs" jetzt noch nicht mit den vorbereitenden Maßnahmen beginnen zu wollen. Sie will im von Anwohnern angestoßenen Klageverfahren den Entscheid in der Hauptverhandlung und den davon abhängigen Zuwendungsbescheid des Landes abwarten.

Die Freien Wähler hatten dies in einer Presseerklärung am vergangenen Sonntag gemeinsam mit den beteiligten Bürgerinitiativen bereits gefordert und sich in diesem Zusammenhang für eine Sondersitzung des Rates ausgesprochen.

Ratsmitglied Walter Wortmann erklärte dazu: "Wer auch immer in der Verwaltung diese Entscheidung getroffen hat, die Freien Wähler begrüßen sie ausdrücklich. Sollte sie auf die neue Verkehrsdezernentin Andrea Blome zurückgehen, ist dies ein ermutigendes Signal."

Torsten Ilg, Mitglied der BV Rodenkirchen, ergänzt: "Im Gegensatz zur Bezirksvertretung in ihrer letzten Sitzung, hat die Verwaltung gezeigt, dass sie vernünftigen Argumenten zugänglich ist. Jetzt sollte die Planung für den 3. Bauabschnitt der Stadtbahn in der gewonnenen Zeit unter Einbeziehung der Vorschläge der Bürgerinitiativen überarbeitet werden."

Die Freien Wähler sehen nach der Verwaltungsentscheidung z. Zt. keine Notwendigkeit, sich für eine Sondersitzung des Rates einzusetzen. Sie werden vielmehr in regulären Sitzungen von Rat und BV weiterhin Anträge zu dem Thema einbringen.

 

i.A.

gez. Andreas Henseler

Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen.  Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren.
Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren reduziert werden.

 
Die Freien Wähler wenden sich seit Jahren in Rat und Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen diese Pläne und fordern ihre Überarbeitung, wie von mehreren Bürgerinitiativen und Verkehrsexperten auf Veranstaltungen und in zahlreichen Eingaben vorgeschlagen.  

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien Wähler, sagte: "Wir fordern die neue Verkehrsdezernentin Frau Andrea Blome auf, die Baumfällungen zu stoppen, bevor Schäden an der Umwelt entstehen, die nicht wieder gutzumachen sind. Die Freien Wähler fordern ein Moratorium und eine Überarbeitung der überholten Verkehrsplanung".  
Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler, erklärt: "Durch die unabsehbar dauernde Sperre an der Einsturzstelle des Stadtarchivs kann der 3. Bauabschnitt der Bahn ohnehin auf Jahre nicht in Betrieb gehen. Wer nach der gescheiterten Verlegung des Großmarktes trotzdem unbeirrt unter Zeitdruck neue Verkehrshindernisse schafft, handelt verantwortungslos". 

 
Die Freien Wähler setzen sich für eine Sondersitzung des Rates ein, um eine Überarbeitung der Nord-Süd-Bahn Planung zu erreichen.    


i.A. Andreas Henseler

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 17. November 2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 

Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt: alle Parkplätze im öffentlichen Raum werden abgeschafft 

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat beschlossen, in der nördlichen City alle Parkplätze abzuschaffen. Selbst das Anwohnerparken wird verboten.   
Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn Anwohnerparken abgeschafft wird und Parkraum teuer in Parkhäusern angemietet werden muss.  Außerdem gefährdet dieser Beschluss viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben.   
In der Aktuellen Stunde sollen die Auswirkungen dieser Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt diskutiert werden.  

 

Mit freundlichen Grüßen   

gez. Ulrich Breite
Geschäftsführer der FDP-Fraktion 

Walter Wortmann
Freie Wähler 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 17.11.2016 aufzunehmen.  
Beschluss:  


1. Der Rat beschließt, sowohl für das „Verdachtsgebiet Severinsviertel“ als auch für das „Verdachtsgebiet Mülheim (Teilbereiche)“ (Gebietsabgrenzungen s. Anlagen) jeweils soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen notwendigen Untersuchungen in den Verdachtsgebieten durchzuführen, falls notwendig unter Einbeziehung externen Sachverstands (z.B. Hochschule, TH oder Forschungsinstitute). Dem Rat, den zuständigen Fachausschüssen und den jeweiligen Bezirksvertretungen sind die Untersuchungsergebnisse zusammen mit dem Vorschlag der Verwaltung betr. den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für das jeweilige Verdachtsgebiet vorzulegen.  
2. Auch über die unter Ziff. 1. genannten Gebiete hinaus spricht sich der Rat für einen umfassenden Milieuschutz in Köln aus. Die Verwaltung wird daher beauftragt, im Rahmen eines kontinuierlichen Monitorings Voruntersuchungen zur Identifikation weiterer Verdachtsgebiete mit möglichem Handlungsbedarf durchzuführen.  Als weiterer Indikator für eine Verdrängung soll dabei die Entwicklung der wohngeldbewilligten Haushalte betrachtet werden. 
3. Der Aufwertungsdruck in Köln steigt zusehends, auch in Vierteln, die bereits jetzt von Gentrifizierung betroffen sind. Daher sind insbesondere folgende Stadtteile und viertel in das Monitoring aufzunehmen:  
- Kalk inkl. Humboldt/Gremberg, - Deutz, - Pantaleons-Viertel, - Rathenau-Viertel, - Stadtgarten-Viertel, - Eigelstein-Viertel, - Georgs-Viertel, - Griechenmarkt-Viertel, - Mauritius-Viertel, - Ehrenfeld, - Nippes, - Zollstock.  
Diese Auflistung der v.g. Stadtteile und -viertel ist als beispielhaft und keinesfalls als abschließend zu verstehen.  
4. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das kontinuierliche Monitoring gemäß Ziff. 2 Bericht zu erstatten. Bei möglichem Handlungsbedarf ist dem Rat für das betreffende Verdachtsgebiet unverzüglich ein Beschluss zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung vorzulegen und die weiteren notwendigen Verfahrensschritte zum Satzungserlass einzuleiten.  
5. Das notwendige Personal zur Umsetzung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung sicherzustellen, ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2018.   
Begründung:  
Gentrifizierung, Luxussanierungen und Zusammenlegungen von Wohnungen, sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum und die hiermit einhergehende Verdrängung der bisherigen Mieter erfassen in Köln immer weitere Wohnquartiere. In manchen Stadtvierteln ist dieser Prozess weit vorangeschritten, in anderen ist er im Gange oder beginnt er gerade.  
Es gibt ein Zeitfenster von wenigen Jahren, in dem mit wohnungspolitischen Maßnahmen solche Entwicklungen ausgebremst oder gelenkt werden können. Um dieses Zeitfenster zu


nutzen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen und um auch in Zukunft in Köln gemischte Wohnquartiere zu bewahren und die für Köln so eigene Veedelskultur zu sichern, muss Köln jetzt aktiv werden.  
Das Instrument der im Baugesetzbuch vorgesehenen sozialen Erhaltungssatzung (auch „Milieuschutzsatzung“ genannt) ist eines der Mittel, deren Einsatz gemäß Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) verstärkt zum Einsatz kommen soll. Erreicht werden soll damit, dass eine aus städtebaulichen Gründen gewünschte Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet erhalten bleibt, um negative städtebauliche Folgen zu verhindern. Im Gebiet einer Milieuschutzsatzung bedürfen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung. Dadurch sollen Luxussanierungen verhindert werden – diese können Grundlage für Mieterhöhungen sein, die zur Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen. Im Satzungsgebiet erlaubt sind im Regelfall nur Maßnahmen, die zu einem durchschnittlichen Ausstattungszustand führen sollen. Gemäß der zusätzlich seitens des Landes NRW erlassenen Umwandlungsverordnung für Gebiete sozialer Erhaltungssatzungen bedarf zudem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung durch die Gemeinde.  
Obwohl das Mittel der sozialen Erhaltungssatzung in erster Linie ein städtebauliches Mittel ist, kann bei richtiger und konsequenter Anwendung ein gewisser Schutz bestehender Mietverhältnisse erreicht werden.  
Bislang verläuft der Einsatz des Instrumentes  der Sozialen Erhaltungssatzung allerdings nur schleppend und scheint sich sogar noch weiter zu verzögern. Bereits am 26.09.2013 hatte der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, einen konkreten Verfahrensvorschlag zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“) nach § 172 Abs. 1 Nr.2 BauGB vorzulegen. Die Verwaltung hat daraufhin erst im Herbst 2015 (Mitteilung 2803/2015) zwei Verdachtsgebiete – das Severinsviertel und Teile des Stadtteils Mülheim (s. Anlagen) – identifiziert. Sie erfüllen alle sozialen und ökonomischen Indikatoren, die auf einen rasanten Wandel der Einwohnerstruktur, also auf Gentrifizierung und die damit einhergehende Mieterverdrängung hinweisen.   
Das von der Verwaltung beabsichtigte Verfahren zur Aufstellung von Milieuschutzsatzungen sieht dabei vertiefte sozialräumliche Untersuchungen vor dem endgültigen Erlass von Milieuschutzsatzungen vor. Aus Sicht der Antragstellenden sollte die Verwaltung noch einmal prüfen, ob eine solche Untersuchungstiefe tatsächlich notwendig ist oder ob auch ein gröberer Untersuchungsstandard zur Anwendung kommen kann (vgl. Vorgehensweise in der Stadt München). Ziel aus Sicht der Antragstellenden sollte es sein, auf einen schnellen Satzungserlass hinzuwirken.  


Aus Sicht der Antragstellenden ist es jedenfalls nicht akzeptabel, den Satzungsprozess nur für das Severinsviertel anzugehen, wie der Mitteilung 2311/2016 zu entnehmen ist. Dieser muss jetzt ebenso für das Kerngebiet von Mülheim angegangen werden, gerade wegen des zu erwartenden Verdrängungsdrucks, der auch in der – notwendigen – Entwicklung der angrenzenden Gebiete im Mülheimer Süden inkl. Hafen seine Ursache haben kann. Sollte keine Reduzierung des Untersuchungsstandards möglich  sein, ist das notwendige Personal kurzfristig bereit zu stellen. Diese haben sowohl die Fraktionen von SPD als auch der Linken  bereits in ihren Veränderungsvorschlägen zum Doppelhaushalt 2016/17 gefordert.  
Das Severinsviertel und Mülheim sind jedoch nur die beiden Extremfälle. Auch andere Viertel sind betroffen, wie die sozialen und ökonomischen Indikatoren zeigen. Diese dürfen daher nicht aus den Augen verloren werden. Wie in der Mitteilung 2803/2015 bereits angekündigt, sollte ein Quartiermonitoring eingeführt werden, um weitere mögliche Verdachtsgebiete zu identifizieren. Infrage kommen dabei aus Sicht der Antragstellenden insbesondere die unter Ziff. 2. genannten Gebiete. Neben den bisher untersuchten Verdrängungsindikatoren wie die Entwicklung der Wohndauer oder der Anteil der SGB II-Empfänger soll dabei auch die Entwicklung der wohngeldbewilligten Haushalte betrachtet werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, regelmäßig im StEA Bericht zu erstatten. Ggf. sind die erforderlichen Schritte zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen seitens der Verwaltung einzuleiten.  

 

Mit freundlichen Grüßen 


gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Michael Weisenstein DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
gez. Thomas Hegenbarth Piraten-Gruppe  
gez. Walter Wortmann Freie Wähler Köln

Mittwoch, 18 Januar 2017 19:40

Parkstadt Süd Rahmenplanungsbeirats (RPB)

Sehr geehrter Herr Frenzel,  sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  


die Bezirksvertretungen Innenstadt, Lindenthal und Rodenkirchen haben im Rahmen der Sitzungen im März 2016 (3.3., 7.3., 7.3.2016) entschieden, der Verwaltung zu empfehlen, im Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens für das Projekt: Parkstadt Süd, einen Rahmenplanungsbeirats (RPB) dauerhaft einzurichten.


Mit der Einberufung eines RPB werden Vertreter der Stadtgesellschaft einschl. des anliegenden Gewerbes in die Planungen der Parkstadt Süd aktiv einbezogen und somit eine konkrete Bürgerbeteiligung möglich. Ebenso wurde die Empfehlung ausgesprochen, einen Raum zu schaffen – Bürgerbüro – in dem sich Anwohnerschaft, Gewerbetreibende  und alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Fortgang des Projektes informieren können.  

Der StEA hat in seiner Sitzung am 10.03.16 einstimmig dieser Empfehlung zugestimmt und die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten und den zuständigen BVen und dem StEA zur Abstimmung vorzulegen.  
Weder auf die mündlichen Nachfragen der Freien Wähler Köln in allen folgenden StEASitzungen noch auf die schriftliche Anfrage der Freien Wähler Köln in der BV Rodenkirchen (1267/2016), ist die Verwaltung dieser Empfehlung gefolgt. Das einberufene Begleitgremiums Parkstadt-Süd sowie die gelungenen Workshop-Veranstaltungen und Ideenkonferenzen ersetzen keineswegs die Notwendigkeit, nun endlich den RPB in die Tat umzusetzen.  
 
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:  

  • Wann wird das Konzept für einen Rahmenplanungsbeirat dem StEA und den zuständigen Bezirksvertretungen vorgelegt?
  • Wann wird das Bürgerbüro an zentraler Stelle zur Verfügung stehen, um Anwohner, den Gewerbetreibende und interessierte Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über die Arbeit des Begleitgremiums sowie die Ideen der vorausgegangen Workshops zu informieren.  

Wir bitten um die zeitnahe Vorlage eines Konzeptes und verbleiben   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Wortmann

MdR Freie Wähler Köln

Donnerstag, 05 Januar 2017 21:37

Großmarktpläne, so nicht!

 

Rathauspost - Versand

Ehrenvorsitzender

Andreas Henseler

 

Vorstandsmitglieder

Peter Funk

Vorsitzender

Horst Jarre

Stellvertretender Vorsitzender, Sprecher FWK Rodenkirchen

Dursun Alaca

Stellvertretender Vorsitzender

Martin Klein

Schatzmeister, Sprecher FWK Netzwerk Nord, Nippes

Gregor Müser

Schriftführer,  Sprecher FWK Netzwerk Rechtsrheinisch und Porz

Roland Held

Beisitzer, Sprecher FWK Ehrenfeld

Jürgen Weissgärber

Beisitzer

Maria Steffens

Redakteurin Newsletter

Thilo Schütt

Webmaster

Mandatsträger

Walter Wortmann

Mitglied des Rates der Stadt Köln; beratendes Mitglied in den Ausschüssen Kultur, Finanzen und Stadtentwicklung; Mitglied Zweckverbände VRS / NVR; berat. Mitglied Aufsichtsrat VRS

Torsten Ilg

Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
 

Rolf Kremers

Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal, Sprecher FWK Lindenthal
 
 

Detlef Hagenbruch

Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen des Landschaftsverbandes Rheinland und Sprecher FWK Innenstadt

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Thilo Schütt