• Dieselskandal; Freie Wähler Köln schreiben einen offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Reker
    Dieselskandal; Freie Wähler Köln schreiben einen offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Reker „Ich sage, dass der Dieselskandal als der wohl größte, organisierte Betrug des 21. Jahrhunderts einzustufen ist“, sagt Ratsherr Walter Wortmann, Freie Wähler Köln. Er meint die von der Automobilindustrie gezielt manipulierten Abgassysteme und die im Zuge des sogenannten Dieselgipfels am 2.8.17 angebotene Software-Lösung „Ich war fassungslos, wie sich die dort versammelte Bundespolitik von der Betrügerriege der Automobilindustrie, angeführt vom Präsidenten der Automobilbauer, Matthias Wissmann (CDU), hat vorführen lassen“, erklärt er sein Anliegen. Weder Verkehrsminister Dobrindt (CSU) noch Umweltministerin Hendricks (SPD) ließen in ihren Stellungnahmen eine Gegenmeinung noch die Forderung nach einer möglichen Wiederaufnahme der Gespräche durchblicken. Es scheint, die Verhandlungspartner hatten sich schon in monatelangen Vorgesprächen auf das industrie-freundliche Almosen…
    Geschrieben am Sonntag, 13 August 2017 16:27 in Pressemitteilungen weiterlesen...
  • Der zukünftige Eigentümer des RheinEnergie-Stadions heißt 1.FC Köln
    Der zukünftige Eigentümer des RheinEnergie-Stadions heißt 1.FC Köln Das RheinEnergie-Stadion und der 1.FC Köln gehören zusammen, und deshalb wollen die Freien Wähler Köln, dass die Stadt die Sportarena dem FC Köln für einen symbolischen Wert von € 1.- verkauft. Die Verbindlichkeiten und die Überzeugungsarbeit der Anwohner und Gegner eines Ausbaus würden somit dem wesentlichen Nutznießer überlassen und die Stadt entlastet. Und endlich könnte die Kölner Sportstätten GmbH – KSS – liquidiert werden, denn ohne das Stadiongeschäft hat sie keinen wesentlichen Geschäftszweck mehr. Lesen Sie die Presseerklärung unseres Ratsherrn Walter Wortmann hier …
    Geschrieben am Sonntag, 13 August 2017 16:23 in Pressemitteilungen weiterlesen...
  • Köln/Raderberg: Freie Wähler präsentieren neues Programm auf Sommerfest
    Köln/Raderberg: Freie Wähler präsentieren neues Programm auf Sommerfest Die Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) waren am Samstag, den 15. Juli auf dem Sommerfest in Raderberg mit einem Infostand vertreten. Dort hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die politischen Schwerpunktthemen der Wählergemeinschaft zu informieren. Auch wurde die druckfrische Ausgabe des neuen „Postitionspapiers 2017“ präsentiert, welches die FWK zuvor am 5. Juli in Raderberg beschlossen hatten. „Die gegenwärtige Verkehrspolitik für den Kölner Süden ist grauenhaft. Vor allem die Rückbaupläne für die Bonner Straße werden zu einer Verlagerung des Individualverkehrs führen, was hauptsächlich auf Kosten der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner in Raderberg gehen wird“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg in einem Grußwort zum Straßenfest die Situation im Kölner Süden.…
    Geschrieben am Donnerstag, 20 Juli 2017 23:23 in Pressemitteilungen
  • Von Operndesaster bis Verwaltungsreform: Freie Wähler Köln zur aktuellen Kommunalpolitik
    Von Operndesaster bis Verwaltungsreform: Freie Wähler Köln zur aktuellen Kommunalpolitik Oft fragen sich die Menschen, wofür die Freien Wähler stehen. Zwar findet man auf dieser Seite das Kommunalwahlprogramm. Um unserem Anspruch auf Transparenz nachzukommen, hat der Vorstand am 05.07.2017 seine Positionen zu den gerade stark diskutierten kommunalpolitischen Themen festgelegt. Damit gewinnen Leser sofort einen guten Überblick, wohin die Freien Wähler Köln wollen. Letztlich ist das eine Konkretisierung unserer drei Kardinalpositionen: 1. Macht kontrollieren, 2. Bürger beteiligen und 3. Kommunalfinanzen mit Verantwortung gestalten Eckpunkte für Antrags- und Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Themen VorwortDer Vorstand der Freien Wähler Köln hat in seiner Sitzung am 05.07.2017 beschlossen, sich zu den nachfolgend genannten aktuellen Kölner Kommunal-Themen wie dargestellt zu positionieren. Diese Positionen werden strategisch entsprechend…
    Geschrieben am Montag, 10 Juli 2017 10:19 in Pressemitteilungen
  • Wer ist verantwortlich für den Rheinboulevard; FWK fordern ein Konzept
    Wer ist verantwortlich für den Rheinboulevard; FWK fordern ein Konzept Wer trägt eigentlich die Verantwortung für das 25-Mio-Prestige-Projekt Rheinboulevard?, fragt MdR Walter Wortmann von den FWK und lehnt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Architektenwettbewerb für einen Kiosk auf der Krone des Rheinboulevards zwischen Hohenzollernbrücke und Lanxess-Gebäude ab. Nach Meinung der FWK ist ein kosten- und zeitaufwendiger Wettbewerb für einen Kiosk vollkommen übertrieben, und es ist auch nicht der Platz für ein Gastronomie-Konzept. Die FWK sehen eine rasche und unbürokratische Lösung, um zu Beginn der nächsten Saison einen Kiosk in Betrieb nehmen zu können. In Europa finden sich viele außergewöhnliche und repräsentative Beispiele für Kioske und Shops, und da wäre Eigenrecherche der deutlich kostengünstige, bessere und schnellste Weg. Darüber hinaus stellen…
    Geschrieben am Dienstag, 06 Juni 2017 01:53 in Pressemitteilungen
  • Einladung zum Bürgertreff Verkehr: Verkehrspolitik mit Konzept oder et kütt wie et kütt?
    Geschrieben am Donnerstag, 11 Mai 2017 19:56 in Veranstaltungen
  • FWK sind gegen teure Bühnen-Werkstätten in Bocklemünd und fordern Transparenz
    FWK sind gegen teure Bühnen-Werkstätten in Bocklemünd und fordern Transparenz Wir hatten in Vorbereitung auf die Sitzung des Betriebsausschusses der Bühnen am 21.3.17 die Presse über unsere Position zu der Vorlage Werkstätten Bocklemünd informiert und unseren Antrag der Presserklärung beigefügt. Die Resonanz in der Presse war gut. Der Ausschuss hat nun den Antrag und die Verwaltungsvorlage ohne Votum in die folgenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates am 3.4. und 4.4. geschoben, was für die Sache wichtig ist. Wir wollen nochmals betonen, dass aus unserer Sicht die Causa Werkstätten eigentlich nichts mit dem Interim zu tun hat, denn der Wechsel der Werkstätten aus der Oskar-Jäger-Straße an einen anderen Standort war aufgrund der überalterten Hallen notwendig. Herr Streitberger hat sich in…
    Geschrieben am Donnerstag, 30 März 2017 02:02 in Pressemitteilungen
  • Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2017
    Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2017 Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt. Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers ) entgegen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der Nord-Süd-Bahn an veralteten Plänen fest und ignoriert die Vorschläge der Initiativen zum Erhalt der Bäume und einen vernünftigen Standort der vorgesehenen Park- und Ride Anlage am Bahnhof Godorf. Gleichzeitig sollen wertvolle, mit viel Steuergeld gebaute Verkehrsflächen z.B. an der Bonner Straße und…
    Geschrieben am Samstag, 04 März 2017 05:14 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler begrüßen Verschiebung der Baumfällarbeiten an der Bonner Straße
    Freie Wähler begrüßen Verschiebung der Baumfällarbeiten an der Bonner Straße Die Verwaltung hat in einer Presseerklärung vom 25.1. die Verschiebung der für diese Woche angekündigten Baumfällarbeiten (ca. 300 Bäume sollen gefällt werden) an der Bonner Straße in Vorbereitung der Baustelleneinrichtung für den 3. Bauabschnitt der Stadtbahn mitgeteilt. Sie erklärt, "im Sinne eines flüssigeren Bauablaufs" jetzt noch nicht mit den vorbereitenden Maßnahmen beginnen zu wollen. Sie will im von Anwohnern angestoßenen Klageverfahren den Entscheid in der Hauptverhandlung und den davon abhängigen Zuwendungsbescheid des Landes abwarten. Die Freien Wähler hatten dies in einer Presseerklärung am vergangenen Sonntag gemeinsam mit den beteiligten Bürgerinitiativen bereits gefordert und sich in diesem Zusammenhang für eine Sondersitzung des Rates ausgesprochen. Ratsmitglied Walter Wortmann erklärte dazu: "Wer auch…
    Geschrieben am Freitag, 27 Januar 2017 10:24 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler gegen Baumfällungen an der Bonner Straße
    Freie Wähler gegen Baumfällungen an der Bonner Straße Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen. Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren reduziert werden. Die Freien Wähler wenden sich seit Jahren in Rat und Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen diese Pläne und fordern ihre Überarbeitung, wie von mehreren Bürgerinitiativen und Verkehrsexperten auf…
    Geschrieben am Sonntag, 22 Januar 2017 14:34 in Pressemitteilungen
  • Großmarktpläne, so nicht!
    Großmarktpläne, so nicht!  
    Geschrieben am Donnerstag, 05 Januar 2017 21:37 in Rodenkirchen
  • Köln Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht billigt Vorgehen der Stadt. Baumfreunde brüskiert.
    Köln Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht billigt Vorgehen der Stadt. Baumfreunde brüskiert. „Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird. Für Ilg steht fest: „Ab jetzt sind die großen Parteien im Rat der Stadt Köln in jeder Hinsicht umfassend für diese teuren und…
    Geschrieben am Mittwoch, 28 Dezember 2016 21:23 in Rodenkirchen
Top-Themen

„Ich sage, dass der Dieselskandal als der wohl größte, organisierte Betrug des 21. Jahrhunderts einzustufen ist“, sagt Ratsherr Walter Wortmann, Freie Wähler Köln. Er meint die von der Automobilindustrie gezielt manipulierten Abgassysteme und die im Zuge des sogenannten Dieselgipfels am 2.8.17 angebotene Software-Lösung „Ich war fassungslos, wie sich die dort versammelte Bundespolitik von der Betrügerriege der Automobilindustrie, angeführt vom Präsidenten der Automobilbauer, Matthias Wissmann (CDU), hat vorführen lassen“, erklärt er sein Anliegen. Weder Verkehrsminister Dobrindt (CSU) noch Umweltministerin Hendricks (SPD) ließen in ihren Stellungnahmen eine Gegenmeinung noch die Forderung nach einer möglichen Wiederaufnahme der Gespräche durchblicken. Es scheint, die Verhandlungspartner hatten sich schon in monatelangen Vorgesprächen auf das industrie-freundliche Almosen der Software-Lösung geeinigt (freiwilliges Software-Update mit ca. € 50.- Kosten) derweil eine Entlastung der Umwelt durch ein mögliches Dieselverbot ebenso zu Lasten der Steuerzahler und Kfz-Halter geht. Damit gibt sich MdR Wortmann nicht einverstanden und hat am 4.8.17 einen offenen Brief an OB Reker und alle Ratsfraktionen versendet, mit dem er von Frau Reker fordert, im Namen der Stadt Köln gegen die Entscheidungen des Dieselgipfels vom 2.8. Protest einzulegen und einen eigenen Maßnahmenkatalog vorzuschlagen. Zum vollständigen Wortlaut des Briefs hier mehr …

Das RheinEnergie-Stadion und der 1.FC Köln gehören zusammen, und deshalb wollen die Freien Wähler Köln, dass die Stadt die Sportarena dem FC Köln für einen symbolischen Wert von € 1.- verkauft. Die Verbindlichkeiten und die Überzeugungsarbeit der Anwohner und Gegner eines Ausbaus würden somit dem wesentlichen Nutznießer überlassen und die Stadt entlastet. Und endlich könnte die Kölner Sportstätten GmbH – KSS – liquidiert werden, denn ohne das Stadiongeschäft hat sie keinen wesentlichen Geschäftszweck mehr. Lesen Sie die Presseerklärung unseres Ratsherrn Walter Wortmann hier …

Die Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) waren am Samstag, den 15. Juli auf dem Sommerfest in Raderberg mit einem Infostand vertreten. Dort hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die politischen Schwerpunktthemen der Wählergemeinschaft zu informieren. Auch wurde die druckfrische Ausgabe des neuen „Postitionspapiers 2017“ präsentiert, welches die FWK zuvor am 5. Juli in Raderberg beschlossen hatten.

„Die gegenwärtige Verkehrspolitik für den Kölner Süden ist grauenhaft. Vor allem die Rückbaupläne für die Bonner Straße werden zu einer Verlagerung des Individualverkehrs führen, was hauptsächlich auf Kosten der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner in Raderberg gehen wird“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg in einem Grußwort zum Straßenfest die Situation im Kölner Süden.

Der FWK-Vorsitzende Peter Funk weist ausserdem auf weitere Schwerpunkte des neuen Eckpunkte-Programms hin:

„Um unserem Anspruch auf Transparenz nachzukommen, haben wir eine Konkretisierung unserer drei Kardinalpositionen: 1. Macht kontrollieren, 2. Bürger beteiligen und 3. Kommunalfinanzen mit Verantwortung gestalten, in diesem vierseitigen Programm zusammengefasst. Wir werden sowohl in den Bezirksvertretungen in denen wir vertreten sind, als auch im Rat der Stadt Köln den Fokus auf diese Themen legen.

Das Interesse am Infostand der FWK war groß. Neben dem derzeitigen Vorstand, stand auch Ratsherr Walter Wortmann, sowie FWK-Mitbegründer und Ehrenvorsitzender Andreas Henseler den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.


Pressefoto:  v.l.n.r Andreas Henseler (Ehrenvorsitzender), Peter Funk (Vorsitzender), Walter Wortmann (Ratsherr), Horst Jarre (FWK-Rodenkirchen)

Oft fragen sich die Menschen, wofür die Freien Wähler stehen.
Zwar findet man auf dieser Seite das Kommunalwahlprogramm.
Um unserem Anspruch auf Transparenz nachzukommen, hat der Vorstand am 05.07.2017 seine Positionen zu den gerade stark diskutierten kommunalpolitischen Themen festgelegt. Damit gewinnen Leser sofort einen guten Überblick, wohin die Freien Wähler Köln wollen. Letztlich ist das eine Konkretisierung unserer drei Kardinalpositionen: 1. Macht kontrollieren, 2. Bürger beteiligen und 3. Kommunalfinanzen mit Verantwortung gestalten

 

Eckpunkte für Antrags- und Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Themen


Vorwort
Der Vorstand der Freien Wähler Köln hat in seiner Sitzung am 05.07.2017 beschlossen, sich zu den nachfolgend genannten aktuellen Kölner Kommunal-Themen wie dargestellt zu positionieren. Diese Positionen werden strategisch entsprechend der getroffenen Festlegungen in den kommunalpolitischen Vertretungsgremien eingebracht bzw. verfolgt. Sie dienen gleichzeitig der Unterrichtung der Presse bzw. der Öffentlichkeit.

1. Operndesaster
a. Die Freien Wähler halten an der Fertigstellung des Projektes fest, treten aber für eine maximale Begrenzung der öffentlich gewordenen Gesamtkosten ein.
b. Das Bauprojekt soll in Bauabschnitten abgewickelt werden. Vorrang hat der Opernbereich. Das Theater und die Kinderoper werden in späteren Bauabschnitten fertig gestellt.
c. Der Opernbetrieb soll zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgenommen werden. Ein weiteres Interim nach Ablauf der Mietzeit für das Staatenhaus entfällt. Eventuelle Lücken zwischen Staatenhaus-Betriebsende und Betriebsaufnahme im neuen Haus werden durch Einzelveranstaltungen möglichst an einem Standort überbrückt. Evtl. entstehende Lücken im Spielbetrieb bleiben offen.
d. Nach Aufnahme des Spielbetriebs im sanierten Opernhaus werden die Bauabschnitte für Theater und Kinderoper nach Ratsbeschluss in Angriff genommen.

2. Archäologische Zone/Jüdisches Museum (Miqua)
a. Die Freien Wähler nehmen die von Ihnen vorausgesagte Kostenerhöhung auf 77 Mio. Euro zur Kenntnis, ebenso die gesteigerten Betriebskosten für den LVR von über 10 Mio. Euro jährlich.
e. Ein Stopp des Projektes zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht mehr möglich.
f. Der Rat verfügt für die vorgenannten 77 Mio. Euro einen absoluten Deckelbeschluss - das heißt, sollten sich Projektteile so verteuern, dass sie zu einer Erhöhung der Gesamtkosten führen würden, sind diese durch Einsparungen in anderen Projektteilen zu kompensieren, um eine Gesamtkostenerhöhung auszuschließen.

3. Erweiterung des Wallraf-Richarz-Museums (Fondation Corboud)
a. Nach dem Scheitern des Erweiterungsbaus für die Sammlung Corboud im Rahmen einer Investorenlösung lehnen die Freien Wähler einen weiteren Verfolg des Projektes ab.
g. Das Grundstück des ehemaligen Kutz-Kaufhauses soll privaten Immobilien-Investoren zum Kauf angeboten werden.
h. Die Sammlung Corboud soll in Teilen von der Stadt erworben werden und darüber hinaus der Stifterfamilie zurück gegeben werden. Die Stadt muss sich gegenüber der Stifterfamilie ehrlich machen und eingestehen, dass sie weder mittel- noch langfristig in der Lage ist, den geplanten Erweiterungsbau angesichts der Haushaltsbelastungen im Bildungs- und Sozialbereich zu finanzieren.

4. Neue Historische Mitte
a. Angesichts der Haushaltsbelastungen durch Kultur- und vorrangige Städtebau-Projekte wird das Projekt nicht weiterverfolgt.
i. Das Stadtmuseum verbleibt an seinem Standort, wird saniert und erhält auf dem benachbarten Parkplatz einen Erweiterungsbau, dessen Kosten mit 10 Mio. Euro zu deckeln sind.
j. Die Sanierung des RGM erfolgt am vorhandenen Standort, ebenso die General-Instandsetzung seines Werkstattgebäudes.

5. Aufhebung der Sperrung der Zülpicher Straße
a. Ein Antrag, wie in der öffentlichen Veranstaltung zum Thema formuliert, wird zunächst in die BV Lindenthal eingebracht.
k. Danach erfolgt eine Einbringung in den Rat, unabhängig vom Abstimmungsergebnis in Lindenthal.


6. Stadionneubau
a. Die Freien Wähler unterstützen die Stadionpläne des 1. FC Köln und sind für eine Prüfung des Ausbaus des Müngersdorfer Stadions.
l. Sie treten deshalb dafür ein, die Sportstätten-GmbH (derzeitiger Eigentümer von Müngersdorfer Stadion, Südstadion, Höhenberger Sportpark, Radrennbahn und Volksgolfanlage) so aufzuteilen, dass ein Übertrag der Betriebsteile Müngersdorfer Stadion an den FC möglich ist, ohne das Grunderwerbssteuer anfällt. Die übrigen Teile sollen wieder zurück ans Sportamt. Die Betriebsteile der GmbH werden nach Aufteilung entweder vom neuen Eigentümer weitergeführt oder aufgelöst.
m. Der FC kann dann den Erweiterungsbau und den Stadionbetrieb in Eigenregie durchführen.
n. Sollte der FC ein neues Stadion an einem anderen Standort errichten wollen, geschieht dies auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

7. Großmarkt
a. Nach Ansicht der Freien Wähler besteht für eine Verlagerung des Großmarktes an einen anderen Standort durch veränderte Bedingungen im Handel (neue Frischmärkte, z.B. REWE im Kölner Norden) keine Notwendigkeit mehr. Von daher ist eine neue Standortsuche überflüssig.
o. Der derzeitige Standort - einschließlich der denkmalgeschützten Markthalle - sollte für die regionale Versorgung (Innenstadt und südliche Stadtteile) in abgespeckter Form weiter genutzt werden; dabei ist auch eine kulturelle Mitnutzung der Halle zu prüfen.
p. Die weitere Planung der Parkstadt Süd ist dieser Lösung anzupassen.
q. Mit den Großhändlern ist dieses Konzept abzustimmen; falls sie weiterhin einen neuen Standort befürworten, sollen sie dies in Eigenregie mit einer entsprechenden Betriebsform auf eigenes Risiko mit Unterstützung der Stadt (Standortsuche, Bürgschaften etc.) betreiben.

8. Kalkberg
a. Der Standort Kalkberg für eine Rettungshubschrauber-Landestation wird aufgegeben. Die derzeitige Station verbleibt dauerhaft am Flughafen Köln-Bonn. Da bisher dort keine Probleme aufgetreten sind, dürfte sich dies in Zukunft auch nicht ändern.
r. Der Kalkberg und die dort befindlichen Aufbauten werden in Abstimmung mit den Anwohnern einer bürgerschaftlichen Nutzung zugeführt. Dabei sind Lösungen zu favorisieren, die für die Stadt möglichst geringe Folgekosten verursachen.

9. Nord-Süd-Stadtbahn
a. Die Freien Wähler lehnen die derzeitige Planung für die III. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn ab. Die Stadt hat keine wesentlichen Vorschläge von Anwohnern im Bürgerbeiligungsverfahren (Vermeidung von Baumfällungen, anderer Standort für Parkpalette Heidekaul, usw.) übernommen, sondern lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen.
s. Deshalb treten die Freien Wähler dafür ein, eine grundsätzliche Neuplanung des Vorhabens einschließlich der Verlängerung nach Rondorf und Meschenich vorzunehmen. Dabei sollen die Vorschläge der Bürgerinitiativen (z.B. Niederflur-Konzept) berücksichtigt werden. Da die Inbetriebnahme der Strecke durch den Archiv-Einsturz und die Beseitigung von dessen Folgen nicht vor 2025 zu erwarten ist, besteht genügend Zeit für einen solchen Neustart.
t. Bis dahin sollen keine Verengungen von Ausfallstraßen vorgenommen werden (z.B. Bonner Str., Brühler Str.). Die Tieferlegung der Rheinuferstraße an der Querung der Stadtbahn (Nutzung der deshalb eingebauten Betonplatte) soll vorbereitet werden.

10. Verwaltungsreform
a. Die Verwaltungsreform muss sich auf eine Neuorganisation des städtischen Bauens konzentrieren. Dabei müssen für die einzelnen Bauprojekte in städtischer Regie klare Verantwortlichkeiten, Verfahren und Beteiligungsformen festgelegt werden.
u. Vorrangig ist in diesem Zusammenhang der Wohnungs- und Schulbau. An diesem Punkt entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung für das 25-Mio-Prestige-Projekt Rheinboulevard?, fragt MdR Walter Wortmann von den FWK und lehnt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Architektenwettbewerb für einen Kiosk auf der Krone des Rheinboulevards zwischen Hohenzollernbrücke und Lanxess-Gebäude ab. Nach Meinung der FWK ist ein kosten- und zeitaufwendiger Wettbewerb für einen Kiosk vollkommen übertrieben, und es ist auch nicht der Platz für ein Gastronomie-Konzept. Die FWK sehen eine rasche und unbürokratische Lösung, um zu Beginn der nächsten Saison einen Kiosk in Betrieb nehmen zu können. In Europa finden sich viele außergewöhnliche und repräsentative Beispiele für Kioske und Shops, und da wäre Eigenrecherche der deutlich kostengünstige, bessere und schnellste Weg.

Darüber hinaus stellen die FWK die Frage, wer in der Verwaltung die zentrale Verantwortung für den Rheinboulevard trägt und fordern ein schlüssiges Konzept. Nutzungsregeln, Sicherheitskonzept, Großveranstaltungen, Reinigung, Instandsetzung, Kiosk u.v.m. – die umfangreiche Gemengelage bedarf einer übergreifenden Koordination und Verantwortlichkeit aus einer Hand; ohne das kommt der Rheinboulevard nicht zur Ruhe, fordert MdR Wortmann.

Wir hatten in Vorbereitung auf die Sitzung des Betriebsausschusses der Bühnen am 21.3.17 die Presse über unsere Position zu der Vorlage Werkstätten Bocklemünd informiert und unseren Antrag der Presserklärung beigefügt. Die Resonanz in der Presse war gut. Der Ausschuss hat nun den Antrag und die Verwaltungsvorlage ohne Votum in die folgenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates am 3.4. und 4.4. geschoben, was für die Sache wichtig ist.

Wir wollen nochmals betonen, dass aus unserer Sicht die Causa Werkstätten eigentlich nichts mit dem Interim zu tun hat, denn der Wechsel der Werkstätten aus der Oskar-Jäger-Straße an einen anderen Standort war aufgrund der überalterten Hallen notwendig. Herr Streitberger hat sich in der Diskussion im Ausschuss mir gegenüber als Verursacher erklärt; das ist ein Missverständnis, denn zu der Zeit, als die Kooperation mit dem WDR vorbereitet und besiegelt wurde, war er noch Manager der Moderne Stadt GmbH. Dass er erst jetzt die Vorlage mit der Neubauforderung einbringt und damit neue Wege beschreitet, deckt gleichzeitig enorme Versäumnisse und unkoordinierte Arbeitsabläufe in der Zeit zwischen 2014 und 2016 auf. Herr Streitberger hat mit der Vorlage gezeigt, was aus seiner Sicht notwendig wäre, um bedarfsgerechte Werkstätten zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen, mehr nicht. Die geschätzten Baukosten der Werkstätten mögen im Verhältnis zu den Sanierungskosten am Offenbachplatz, die mittlerweile elbphilharmonische Dimensionen annehmen, untergeordnet erscheinen, aber die Bewertung der damit verbundenen Maßnahmen steht noch aus. Das alles soll in seinem Abschlussbericht bis zur Sommerpause dargestellt werden.

Wenn sich aber in Bocklemünd und Ehrenfeld Dinge wiederholen, wie beim Standort der Oper im Staatenhaus, wo durch eine Terminschlappe städtisches Eigentum aus einem Pachtvertrag für viel Geld wieder zurückgepachtet werden musste, dann nenne ich das Führungsschwäche. In Bocklemünd müssen wir neu bauen, und in Ehrenfeld bluten wir ebenso, weil die Hallen de juri dort eigentlich nicht mehr zur Verfügung stehen oder für viel Geld wieder angemietet werden müssten. Das mögen Vorgänge sein, die nichts mit der Qualität der Inszenierungen und Bühnenintendanzen zu tun haben, aber sie strahlen ab und verderben das bühnen-kulturelle Image unserer Stadt.

Die gesamte Gemengelage bedarf einer Strategie und einem Konzept, wie das Kulturdezernat trotz der Imponderabilien die nächsten 4-5 Jahre einschätzt und den Erfolg bis zur Rückkehr auf die Großen Bühnen  pragmatisch gestaltet. Wir erkennen bei allen Beteiligten ein hohes Engagement, aber das reicht nicht, denn es braucht Managementkompetenz und Führungsstärke, um solch ein Konzept zu entwickeln, und dafür steht die gesamtverantwortliche Dezernentin, Frau Laugwitz-Aulbach.

 

Walter Wortmann
MdR Freie Wähler Köln

Sonntag, 05 März 2017 00:12

Kassenbericht mit Jahresabschluss 2016

Die Freien Wähler Köln haben im Berichtsjahr zwar keinen Wahlkampf zu bestreiten gehabt, waren aber trotzdem mit verschiedenen Veranstaltungen aktiv. Zusätzlich wurden noch Veranstaltungen aus dem Jahr 2015 abgerechnet, da die Rechnungen erst 2016 beglichen wurden. Für diese politische Arbeit der Freien Wähler Köln wurde der Großteil der Mittel aufgewandt, insgesamt 4.409,91 €. Hierzu zählen im Wesentlichen die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch und der politischen Adventsfeier und eine Veranstaltung zur Verkehrsplanung in Nippes. Außerdem wurde die Jahreshauptversammlung etwas aufwändiger gestaltet, da der langjährige Vorsitzende verabschiedet und ein neuer Vorsitzender eingeführt wurde.


Wie vorgesehen wurden die übrigen Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten beschränkt. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Kontoführung, Internetauftritt usw.) konnten so unter 100 Euro gehalten werden. Vielen Dank dafür.


Bei sonstigen Ausgaben handelt es sich ausschließlich um Rückzahlung von Mitgliederdarlehn.  


Bei den Einnahmen fallen die Spenden in Höhe von 5.498,80 Euro ins Auge. Diese Spenden wurden fast ausschließlich durch Mitglieder gemacht. Die Mitgliedschaft hat so unsere Freie Wählergemeinschaft eindrucksvoll unterstützt. Auch hierfür vielen Dank.


Der hohe Stand an Mitgliedsbeiträgen erklärt sich dadurch, dass die Beiträge für 2015 erst in den ersten Tagen des Jahres 2016 eingegangen sind, so dass hier de facto die Mitgliedsbeiträge von 2015 und 2016 verbucht wurden.  
Der Stand an Mitgliederdarlehn ist weiter gesunken und beträgt zum Jahresende nur noch 1.019,34 €. Hier besteht die Hoffnung, dass der Darlehnsgeber diesen Betrag spenden wird. Das Vermögen der FWK beläuft sich zum 31.12.2016 auf 1.871,66 € und ist damit erstmals positiv.  


Drei ältere Mitglieder bzw. Förderer sind bzgl. der noch nicht bezahlten Mitgliedsbeitrage zwar angeschrieben worden, haben aber noch nicht darauf reagiert. Eine Klärung steht noch aus.  


Die Freien Wähler können mit Recht auf diesen Jahresabschluss stolz sein, da der Stand der Finanzen Spielraum für politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit lässt. Es ist zu hoffen, dass die gewachsene Zahl von Mandatsträgern auch die Zahl der Mitglieder wieder wächst.  


Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, wie schon bisher durch Spenden zur Arbeit unserer Freien Wählergemeinschaft beizutragen.
Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben sind im Einzelnen im Jahresabschluss ausgewiesen und erklären sich über Mitgliederdarlehen und Tilgungen darauf.


Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2016 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.

 

Köln, im März 2017   Martin Klein, Schatzmeister

Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt.

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers ) entgegen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der Nord-Süd-Bahn an veralteten Plänen fest und ignoriert die Vorschläge der Initiativen zum Erhalt der Bäume und einen vernünftigen Standort der vorgesehenen Park- und Ride Anlage am Bahnhof Godorf. Gleichzeitig sollen wertvolle, mit viel Steuergeld gebaute Verkehrsflächen z.B. an der Bonner Straße und am Gürtel zurückgebaut, hier eine Straße gesperrt, dort Parkplätze reduziert, Gehwege auf 2 m verbreitert und die Altstadt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Solche kontraproduktiven Eingriffe sind nicht Teil einer Lösung, sondern verschärfen das Problem. Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix aller Verkehrsarten. Das Veranstaltungsformat Bürgerdialog, dass die Freien Wähler im letzten Jahr entwickelt haben, soll deshalb in Form eines Bürgerdialogs Verkehr, in diesem Jahr in Lindenthal mit Schwerpunkt auf die dortige Verkehrssituation fortgesetzt werden, kündigte Funk an.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca

Schriftführer: Gregor Müser

Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber

Revisoren: Klaus Hoffmann, Rolf Kremers.

Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur Opernsanierung Stellung: "Seit einem dreiviertel Jahr ist Herr Streitberger als technischer Betriebsleiter der städtischen Bühnen tätig, um die seit 2 Jahren still stehende Baustelle wieder in Gang zu bringen. Die Fortsetzung des Bauarbeiten ist aber immer noch nicht in Sicht. Rat und Kölner Öffentlichkeit werden Informationen über die Mittelabflüsse während des Stillstands verweigert. Ich fordere hier Transparenz ein."

Torsten Ilg informierte über seinen erfolgreichen Einsatz für die Renovierung des historischen Rosenparks und gegen die Reduzierung von Parkmöglichkeiten in Zollstock.

Rolf Kremers berichtete von seiner Initiative, das Weißhaus, ein Barockschloss mit klassizistischer Fassade im Stadtteil Sülz, einschließlich des wunderschönen Parks der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksvertretung Lindenthal einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beschlossen.

Klaus Hoffmann, frischgewählter Revisor und Vorsitzender des Kölner Stadtsportbundes gab dem neugewählten Vorstand und Ratsmitglied Walter Wortmann unter Beifall der Versammlung zwei Aufträge auf den Weg: Die Hallengebühren für Kölner Sportvereine – die immer noch auf 20 Sporthallen wegen ihrer Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte verzichten müssen – müssen weg. Damit soll die wertvolle Arbeit, die die Vereine bei der Integration der Flüchtlinge täglich leisten, gewürdigt und unterstützt werden. Außerdem war dem ehemaligen Ratsmitglied Hoffmann der Freien Wähler wichtig, dass der Bürgerhaushalt zu einem Instrument echter Bürgerbeteiligung weiterentwickelt wird.

 

gez. Peter Funk

Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Rolf Kremers hat nachfolgenden Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal am 6.2.2017 eingebracht:

Erwerb der Weißhaus-Immobilie einschließlich Parkanlage durch die Öffentliche Hand

Die Beantwortung meiner Anfragen zum obigen Thema durch die Verwaltung waren bislang völlig unzureichend. Nunmehr greift der Kölner Stadtanzeiger mit einem Pressebericht vom 11.1.017 die Angelegenheit ebenfalls auf, und zwar unter der Überschrift „Wer kauft das Schlösschen in Köln-Sülz?“.

Es ist festzustellen, dass Schloss Weißhaus nach dem Tode seines Eigentümers zum Verkauf ansteht .Nach o.g. Pressemeldung und Mitteilung der Verwaltung ist der Verkauf noch immer nicht erfolgt.

Das Schloss, jetzt mit einer klassizistischen Fassade ausgestattet, ist eines von drei noch erhaltenen Barockschlössern in Köln.Das Ensemble befindet sich an einem seit dem Mittelalter bebauten Platz und ist gleichzeitig ein einzigartiger Standort, an dem auch rheinische Unternehmenskultur präsent ist. Es war Sitz der Familie Wolf, die in Frechen ein großes Steinzeug-Unternehmen betrieb. In der Gründerzeit und danach errichtete das Unternehmen für seine Beschäftigten zahlreiche Werkswohnungen in Frechen und Köln. Nicht nur dadurch sind Schloss, Kapelle und Park ein kulturelles Erbe der rheinischen Regionalgeschichte, das von der öffentlichen Hand erworben und für die Bürgerinnen und Bürger erschlossen werden muss.

Das Anwesen bietet die einmalige Chance, den Park als Erholungsfläche für die Bevölkerung zu nutzen und Schloss und Kapelle für die Besucher zu öffnen.Es sind neben Vorschlägen für kulturelle Nutzungen inzwischen auch Überlegungen der Universität bekannt geworden, das Objekt auch zur Unterbringung der theaterwissenschaftlichen Sammlung (derzeit Schloss Wahn) zu nutzen. Mitglieder verschiedener Fraktionen der Bezirksvertretung Lindenthal hatten eine Nutzung als Standesamt vorgeschlagen und möchten den repräsentativen Saal im Schloss  auch als bezirklichen Veranstaltungsort nutzen.Denkbar wären auch Mitnutzungen der Anlage durch Stiftungen und Private für Zwecke, die dem Charakter der Anlage entsprechen. So sind auch ein Cafe und weitere Einnahmen generierende Aktivitäten möglich.

Die Immobilie sollte im Jahre 2015 ca. 8,5 Mio.Euro kosten, wird aber nach angeblichem städtischen Wertgutachten mit ca. 5 Mio Euro geschätzt.

Angesichts dieser Umstände möge die Bezirksvertretung folgendes beschließen: 1 .Der Rat wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend Verhandlungen mit dem die Immobilie anbietenden Unternehmen aufzunehmen und zu prüfen, ob ein Ankauf durch die öffentliche Hand (entweder durch die Stadt allein oder gemeinsam mit dem Land für die Universität oder dem Landschaftsverband) möglich ist.

2. Die Verwaltung soll ein Nutzungs- und Unterhaltungskonzept  - evt. gemeinsam mit den LVR und anderen potentiellen Nutzern – entwickeln, dabei die touristische Attraktivität (einziges Wasserschloss in Köln) einbeziehen und das Konzept dem Rat vorlegen.

3. Die Finanzierung des Kaufs soll aus Einsparungen im laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Zum Beispiel durch Einsparungen bei den Standards für die neu zu planende Sanierung des Opern-und Schauspielhauses.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rolf Kremers

Rathauspost - Versand

Ehrenvorsitzender

Andreas Henseler

 

Vorstandsmitglieder

Peter Funk

Vorsitzender

Horst Jarre

Stellvertretender Vorsitzender, Sprecher FWK Rodenkirchen

Dursun Alaca

Stellvertretender Vorsitzender

Martin Klein

Schatzmeister, Sprecher FWK Netzwerk Nord, Nippes

Gregor Müser

Schriftführer,  Sprecher FWK Netzwerk Rechtsrheinisch und Porz

Roland Held

Beisitzer, Sprecher FWK Ehrenfeld

Jürgen Weissgärber

Beisitzer

Maria Steffens

Redakteurin Newsletter

Thilo Schütt

Webmaster

Mandatsträger

Walter Wortmann

Mitglied des Rates der Stadt Köln; beratendes Mitglied in den Ausschüssen Kultur, Finanzen und Stadtentwicklung; Mitglied Zweckverbände VRS / NVR; berat. Mitglied Aufsichtsrat VRS

Torsten Ilg

Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
 

Rolf Kremers

Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal, Sprecher FWK Lindenthal
 
 

Detlef Hagenbruch

Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen des Landschaftsverbandes Rheinland und Sprecher FWK Innenstadt

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