• Studenten in Flüchtlingsheimen: Antrag der Freien Wähler angenommen
    „Was in Lüneburg, Bonn oder Berlin funktioniert, muss auch in Köln geprüft werden. Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung heute meinen Antrag zwar knapp, aber immerhin mit Mehrheit beschlossen hat.“ Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hatte seine Forderung zuvor noch um einige Punkte modifiziert. Die Verwaltung soll jetzt grundsätzlich auch prüfen, ob neben Studenten, auch andere Bedürftige in nicht ausgelasteten Flüchtlingseinrichtungen einziehen können: „Es geht nicht darum Geflüchteten einen Platz wegzunehmen. Es geht darum, anderen benachteiligten Gruppen auch attraktive Wohnplätze zu beschaffen, wenn auch nur temporär. Die im Kölner Süden errichteten Wohnheime und deren Appartements sind für viele Studenten einfach zu teuer. Ich hoffe die Verwaltung setzt den Beschluß jetzt…
    Geschrieben am Dienstag, 13 November 2018 12:15 in Rodenkirchen
  • Freie Wähler Köln besuchen Zentralmoschee
    Freie Wähler Köln besuchen Zentralmoschee Mit ca. 30 Mitgliedern und Gästen besichtigten die Freien Wähler Köln (FWK) die von Paul Böhm errichtete Zentralmoschee in Ehrenfeld. Den Termin, an dem auch Vertreter des Moscheevereins teilnahmen, hatte Dursun Alaca, der langjährige Vizevorsitzende der FWK, vermittelt. Er stand schon Monate vor der Eröffnung der Moschee durch den türkischen Staatspräsidenten fest. Dursun Alaca erklärte: "Der Bau der Moschee wurde mit gesammelten Spenden deutscher und europäischer Muslime errichtet. Er steht daher allen Kölnerinnen und Kölnern offen". Die Führung durch die Moschee dauerte etwa eine Stunde und wurde von der islamischen Theologin Büsra Suicmez durchgeführt. An dem anschließenden Gespräch mit Rafet Öztürk von der DITIB nahmen neben dem Vorsitzenden der FWK,…
    Geschrieben am Freitag, 19 Oktober 2018 09:58 in Pressemitteilungen
  • Köln / Parkstadt Süd: Verschiebung der Pläne nur logische Konsequenz von Versäumnissen. Bürgerbeteiligung weiterhin mangelhaft
    Köln / Parkstadt Süd: Verschiebung der Pläne nur logische Konsequenz von Versäumnissen. Bürgerbeteiligung weiterhin mangelhaft Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist zufrieden über die Entscheidung der BV-Rodenkirchen, die Vorlage zur Parkstadt-Süd erneut zu verschieben: „Neben einer Lösung für den Großmarkt fehlt ein ständiges Gremium zur Bürgerbeteiligung. Ich habe bereits während des Fachgesprächs mit der Verwaltung am 04.09.2018 klargestellt, dass die Freien Wähler die Vorlage zum Gesamtverfahren Parkstadt Süd, so nicht mittragen werden, zumal die Forderung nach einem ständigen Begleitgremium zur Bürgerbeteiligung nicht erfüllt worden ist. Der Antrag auf Vertagung war zwar richtig, die Begründung des Antrags zielt allerdings daneben. Es geht nämlich nicht darum abzuwarten, was seitens des Stadtplanungsamtes vorgesehen ist und dann vielleicht auf einer Bürgerinformationsveranstaltung im November präsentiert wird, sondern darum, das Bürgerbeteiligungsverfahren…
    Geschrieben am Mittwoch, 19 September 2018 21:03 in Pressemitteilungen
  • Unser Newsletter für August 2018 ist jetzt abrufbar
    Unser Newsletter für August 2018 ist jetzt abrufbar Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,als Anhang erhalten Sie den neuesten Newsletter der Freien Wähler Köln mit den Themen: Putschisten klüngeln weiter Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp.de gestartet Netzwerk "RadioMuseum ins Funkhaus" und kurz&knapp (u.a. Gerangel um Fraktionsstellvertreterposten in SPD) Wir hoffen auf Ihr Interesse und freuen uns auf Ihre Teilnahme an unseren Veranstaltungen.Den Newsletter finden Sie am Ende dieses Artikels als Download (PDF).Eine Übersicht aller Newsletter finden Sie hier oder unter dem Menüpunkt "Newsletter". Mit freundlichem GrußPeter Funk Walter WortmannVorsitzender Mitglied des Rates
    Geschrieben am Donnerstag, 30 August 2018 13:10 in Pressemitteilungen
  • Kölner Planungsirrsinn: Nach Sperrung der Zülpicher Straße folgt Projekt Eifelwall
    Kölner Planungsirrsinn: Nach Sperrung der Zülpicher Straße folgt Projekt Eifelwall Die Kölner Freien Wähler sehen die geplante Umwandlung des Eifelwalls in eine reine Fahradstraße äußerst kritisch. Die Stadtverwaltung begründet ihre angekündigten Pläne mit dem sogenannten „Radwegekonzept“ für Köln. Die Wählergemeinschaft bezeichnet dieses Konzept als „weitgehend konzeptlos“, weil es vielfach gegen die Interessen der Anwohner gerichtet ist und zudem umwelschädigende Folgen hat: „Das angebliche Radwegekonzept ist in Wahrheit willkührlicher Aktionismus, denn die ausgewiesenen Fahradzonen stehen weder in unmittelbarem Verbund miteinander, noch führen sie dazu, dass die Anwohner einen Nutzen davon haben. Ganz im Gegenteil. Der Individualverkehr weicht aufgrund der Sperrung eines Teilstücks der Zülpicher Straße, schon jetzt massenhaft in anliegende Wohnstraßen aus. Wenn zukünftig auch noch der Eifelwall für den motorisierten…
    Geschrieben am Dienstag, 21 August 2018 15:44 in Pressemitteilungen
  • Köln / Zollstock: Freie Wähler kritisieren Situation durch geschlossene KiTa in der Schwalbacher Straße
    Köln / Zollstock: Freie Wähler kritisieren Situation durch geschlossene KiTa in der Schwalbacher Straße „Im Juni 2018 versprach die Stadt, dass ein Umzug der Kinder noch im August stattfinden könne. Jetzt heisst es plötzlich, dass die vorgeschriebenen Raumluftmessungen immer noch nicht durchgeführt wurden und sich die Rückkehr der Kinder noch bis Oktober ziehen könne. Von einem planmäßigen Verlauf der Arbeiten kann also keine Rede mehr sein. Das ist unzumutbar und zudem rechtlich bedenklich“. Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage in der BV Rodenkirchen. Die städtische KiTa in der Schwalbacher Straße wird seit mehr als einem Jahr saniert. Der Elternrat bemängelt seit Monaten, dass die 118 Kinder dieser Einrichtung nur notdürftig in „Mehrzweckräumen“ einiger umliegenden Einrichtungen untergebracht werden:…
    Geschrieben am Dienstag, 21 August 2018 15:37 in Rodenkirchen
  • Bewohnerparken wird eingeführt: FREIE WÄHLER warnen vergeblich vor den Folgen.
    Bewohnerparken wird eingeführt: FREIE WÄHLER warnen vergeblich vor den Folgen. „Die FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach vor den Auswirkungen im Falle einer Einführung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens auf Bayenthal gewarnt. Jetzt wurde es von Vertretern der SPD, CDU und GRÜNEN dennoch beschlossen. Die massive Verknappung bislang völlig freier Parkplätze, sowie eine Verlagerung, bzw. Verdrängung des parkenden Verkehrs Richtung Marienburg, Raderberg und Raderthal, werden die logischen Folgen sein. Die Befürworter kennen auch das vernichtende Meinungsbild der Anwohner zu diesem Thema. Deshalb haben sie in der letzten BV-Sitzung auch noch krampfhaft versucht, die schlechte Verwaltungsvorlage ein wenig zu entschärfen, indem sie vorschlugen ein paar Straßen aus der Parkraumbewirtschaftung herauszunehmen. Die Verwaltung hat aber bereits signalisiert, dass so etwas nicht vorgesehen sei. Für mich…
    Geschrieben am Mittwoch, 11 Juli 2018 17:42 in Pressemitteilungen
  • Klüngler putscht sich in Vorsitz der Kölner Stadtwerke
    Klüngler putscht sich in Vorsitz der Kölner Stadtwerke Nachdem die beiden Ratsmitglieder des Viererausschusses (Petelkau und Frank) ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt haben, machen die beiden Betriebsratsvorsitzenden (Kraus und Nolden) ungerührt weiter, als ob sie nicht Bestandteil des Klüngelkartells gewesen wären. Nachdem die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, die Absicht des SPD- Fraktionsvorsitzenden verhindert hatte, eine für ein Jahresgehalt von 500.000 Euro neu zu schaffende Stelle ohne Ausschreibung im Handstreich zu besetzen, hielten die beiden Betriebsratsvorsitzenden öffentlich dagegen. Sie traten dafür ein, auch weiterhin im Viererausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende Personalabsprachen zu treffen. Solche Verfahren heißen inzwischen weltweit: Kölner Klüngel. Zwischenzeitlich leistete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat Hand- und Spanndienste als Nebelkerzenwerfer. Er versuchte, vom Geschehen dadurch abzulenken,…
    Geschrieben am Montag, 09 Juli 2018 22:06 in Pressemitteilungen
  • Lichtkonzept für Bismarck erneut abgeschmettert
    Lichtkonzept für Bismarck erneut abgeschmettert „Wieder einmal hat eine Mehrheit der Vertreter von SPD und CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, die Forderung nach mehr Licht für eine würdige Illumination des Bismarckturms am Bayenthaler Rheinufer abgeschmettert. Das ist wirklich eine Missachtung aller Bemühungen der letzten Jahre, mit Mitteln des Denkmalschutzes und der „Stiftung Grün“, den Bismarckturm mit seiner historischen Grünanlage gründlich zu sanieren und in einen optisch ansprechenden Zustand zu versetzen.“ Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) sieht in der ablehnenderen Haltung eine ideologisch motivierte Anti-Haltung, vor allem der beiden großen Volksparteien und wundert sich: „Eine Anlage zur Illumination der Säule würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro kosten. Ein echter Witz, denn allein die Reinigung der…
    Geschrieben am Montag, 09 Juli 2018 22:00 in Rodenkirchen
  • Runder Tisch ÖPNV ohne Vertreter der Wirtschaft beschlossen
    Runder Tisch ÖPNV ohne Vertreter der Wirtschaft beschlossen „Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung einen sogenannten „Runden Tisch ÖPNV“ beschlossen haben, ohne die Teilnahme von Vertretern der Wirtschaft, der IHK, dem ADAC, oder der Gewerkschaften zu ermöglichen. Stattdessen soll an diesem „Runden Tisch“, neben den Vertretern der lokalen Politik, der KVB und der Verwaltung, lediglich ein einziger Vertreter eines großen Verkehrsclubs sitzen, dem sogenannten „ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD)“. Dahinter verbirgt sich ein „autofeindlicher“ Lobby-Club, der sich seit Mitte der 1980-er Jahre zum Ziel gesetzt hat, den motorisierten Individualverkehr grundsätzlich aus den Innenstädten zu verbannen. Der Verein wurde von Mitgliedern der GRÜNEN gegründet und kann mit Fug und Recht als eine „politische Vorfeldorganisation“ dieser…
    Geschrieben am Mittwoch, 20 Juni 2018 17:52 in Rodenkirchen
  • Kritik an „chaotischer Flüchtlingspolitik“ aufgrund rückläufiger Zahlen
    Kritik an „chaotischer Flüchtlingspolitik“ aufgrund rückläufiger Zahlen „Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“ Ilg vermutet neben Planungslosigkeit auch Kungelei: „Spätestens nach dem Bekanntwerden horrender Kosten für die Anmietung von Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen, müsste die Verwaltung eigentlich wissen, dass die Öffentlichkeit äußerst kritisch auf den Missbrauch von Steuermitteln reagiert. Warum werden heute noch Millionen in den Ankauf oder die Anmietung…
    Geschrieben am Mittwoch, 20 Juni 2018 17:56 in Pressemitteilungen
  • Politik lehnt Maßnahmen gegen lange Staus auf Militärring ab.
    Politik lehnt Maßnahmen gegen lange Staus auf Militärring ab. Mit Befremden hat Bezirksvertreter Torsten Ilg die Ablehnung seines Antrags kommentiert, der eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur am Militärring/Ecke Brühler Straße zum Inhalt hatte: „Das beweist mir wie ideologisch Linke, Grüne und SPD in Verkehrsfragen mitunter argumentieren. Für diese Parteien sind Autofahrer grundsätzlich böse und müssen bestraft werden. Möglichst indem man sie durch künstlich erzeugte, umweltschädliche Staus dazu zwingt, irgendwann entnervt auf einen völlig unattraktiven ÖPNV umzusteigen.“ Torsten Ilg steht fast täglich dort im Stau. Er wohnt in Zollstock und hat beobachtet, dass an dieser Kreuzung viele Autofahrer lieber illegal über die Wiese fahren, statt hinter langen LKW´s darauf zu warten, irgendwann nach rechts auf die Brühler Straße abfahren zu können:…
    Geschrieben am Mittwoch, 06 Juni 2018 10:01 in Rodenkirchen
  • Köln / Zollstock: Jupp aus der Herthastraße soll sein Paradies behalten
    Köln / Zollstock: Jupp aus der Herthastraße soll sein Paradies behalten "Für mich steht fest, dass das kleine Paradies von unserem Jupp aus der Herthastraße zum Veedel gehört. Der Mann ist ein echtes Original. Sein Bänkchen, seine Blumen, sein Sonnenschutz, wen stört das? Man müsste doch eigentlich froh darüber sein, wenn Anwohner für etwas Farbe und Grün in der Stadt sorgen. Das Ordnungsamt hat völlig überzogen reagiert. Lasst bitte die Kirche im Dorf“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Meldung, dass diese Woche anonym Anzeige wegen ebenjener Bank und den Blumenkübeln erstattet wurde. Deswegen war das Ordnungsamt vor Ort. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Bürger aus der Herthastraße war, denn dort schätzt man die freundliche Art von…
    Geschrieben am Sonntag, 13 Mai 2018 15:50 in Rodenkirchen
  • Presseerklärung zum Gespräch der Freien Wähler Köln mit OB Henriette Reker
    Presseerklärung zum Gespräch der Freien Wähler Köln mit OB Henriette Reker Zu einem ersten offiziellen Gedankenaustausch seit ihrer Wahl empfing Henriette Reker Vertreter der Freien Wähler Köln im Rathaus. Die Wählergemeinschaft hatte gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP ihren Wahlkampf unterstützt. Bei dem Gespräch ging es darum, die aktuelle kommunalpolitische Situation zu beleuchten und gemeinsame Positionen sowie unterschiedliche Auffassung zu wichtigen Themen zu erörtern. Eingangs betonte Ratsmitglied Walter Wortmann, die Unterstützung der Freien Wähler für die Oberbürgermeisterin in der Stadtwerke-Affäre. Er erklärte: "Die Schaffung einer neuen Vorstandsposition bei den Stadtwerken mit 500.000 Euro Jahresgehalt ist überflüssig wie ein Kropf. Die geplante handstreichartige Besetzung mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel im Einvernehmen mit CDU, Grünen und Arbeitnehmervertretern ist an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen." Der…
    Geschrieben am Mittwoch, 09 Mai 2018 13:34 in Pressemitteilungen
  • Köln / Raderthal: Zukünftige Nutzung von Immobilien weiter unklar
    Köln / Raderthal: Zukünftige Nutzung von Immobilien weiter unklar Vorschläge und Befürchtungen von Flüchtlingsinitiativen ernst nehmen. „Die Volksparkinitiative ist meiner Anregung gefolgt, gemeinsam mit der Diakonie eine Liste von besonders bedürftigen Flüchtlingen, vornehmlich Frauen mit Kindern zusammenzustellen, die bei der Belegung der Häuser Pingsdorfer Straße 9 und Eckdorfer Straße 10 Berücksichtigung finden sollte. Auch das Wohnungsamt wurde inzwischen informiert. Ich unterstütze diesen Vorstoß ausdrücklich.“ So Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in einer heutigen Pressemitteilung. Ilg kritisiert allerdings den Kauf der beiden Immobilien durch die Stadt Köln: „Der Bund hätte die Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Ankauf durch die Stadt Köln war also unnötig. Wenn es allerdings so ist, wie die Verwaltung sinngemäß einräumt, dass…
    Geschrieben am Mittwoch, 09 Mai 2018 09:39 in Pressemitteilungen
  • Schluss mit der Selbstbedienung fordern die Freien Wähler Köln zum geplanten Vorstandsjob von Börschel
    Schluss mit der Selbstbedienung fordern die Freien Wähler Köln zum geplanten Vorstandsjob von Börschel „Hier wird offensichtlich, welches Paralleluniversum (ein Begriff, den Herr Pauls vom KStA trefflich gefunden hat) sich Politik und Verwaltung Hand in Hand zwischenzeitlich aufgebaut haben“, erklärt MdR Wortmann, FWK. Er bezieht das auf den geplanten Wechsel von SPD-Fraktionschef Martin Börschel in den Vorstand des Stadtwerkekonzerns, wo er derzeit Aufsichtsratschef ist. „Das ist Selbstbedienung vom Allerfeinsten, denn diese Konzernholding ist so überflüssig wie ein Kropf, und jetzt wird zusätzlich der Vorstand aufgebläht, der sich fast 400 TEuro in die Tasche steckt“, kritisiert Wortmann den Wechsel. „Das kann nicht zur Regel politischer Ehrenamtsarbeit werden, dass beim politischen Scheitern auf Landes- und Kommunalebene solche goldenen Handschläge vergeben werden“, erzürnt sich MdR Wortmann. „Der…
    Geschrieben am Donnerstag, 26 April 2018 10:53 in Pressemitteilungen
  • Kölner Kliniken: Verantwortung übernehmen und Klartext
    Kölner Kliniken: Verantwortung übernehmen und Klartext „Der Rat ist es den Bürgern der Stadt und ganz besonders den Mitarbeitern der Kliniken der Stadt Köln eGmbH (KSK) schuldig, sie über die Zusammenhänge zu informieren, die letztendlich über Jahre die KSK an den Rand des Ruins getrieben haben. Denn Sie sind es, die es letztendlich die Zeche bezahlen müssen“, erklärt Mrd. Wortmann und wird zu diesem Thema am 3.5.18 einen Antrag der Freien Wähler Köln einbringen. „Wir fordern Frau OB Reker als Vertreterin der Alleingesellschafterin Stadt Köln auf, sowohl der Geschäftsführung wie dem Aufsichtsrat die Entlastung zu versagen und einen sofortigen Rücktritt des amtierenden Aufsichtsrates“, so der Inhalt des Antrags. „Hier muss die Stadt jetzt die Verantwortlichen in…
    Geschrieben am Sonntag, 22 April 2018 23:13 in Pressemitteilungen
Top-Themen
„Was in Lüneburg, Bonn oder Berlin funktioniert, muss auch in Köln geprüft werden. Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung heute meinen Antrag zwar knapp, aber immerhin mit Mehrheit beschlossen hat.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hatte seine Forderung zuvor noch um einige Punkte modifiziert. Die Verwaltung soll jetzt grundsätzlich auch prüfen, ob neben Studenten, auch andere Bedürftige in nicht ausgelasteten Flüchtlingseinrichtungen einziehen können:
 
„Es geht nicht darum Geflüchteten einen Platz wegzunehmen. Es geht darum, anderen benachteiligten Gruppen auch attraktive Wohnplätze zu beschaffen, wenn auch nur temporär. Die im Kölner Süden errichteten Wohnheime und deren Appartements sind für viele Studenten einfach zu teuer. Ich hoffe die Verwaltung setzt den Beschluß jetzt zügig um, damit Bedürftige noch vor der großen Kältewelle einen Wohnplatz bekommen.“
 
„Ich finde es im übrigen bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD meinen Antrag nicht unterstützt hat, zumal ich auch inhaltlich auf alle Ihre Punkte eingegangen bin. Stattdessen haben die Sozialdemokraten einen offenen Dialog quasi verweigert, indem sie ihre Forderungen und Vorschläge plötzlich wieder zurückgenommen haben. Das ist befremdlich und schade,“
 
so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
„Wir FREIEN WÄHLERN fordern diese Entscheidung nach der Schulform, per direkter Befragung den Eltern selbst zu überlassen und nicht der „Kungelei“ zwischen Verwaltung und Politik in irgendwelchen Hinterzimmern. Dass dort ein Schulgebäude errichtet wird ist klar. Über die Form müssen wir auch später nochmal diskutieren dürfen, nämlich dann wenn es für die Eltern relevant wird. 
 
Ich habe den Eindruck, dass es für einige Politiker einfach „schick“ erscheint, wenn Rondorf sich mit einem Gymnasium schmücken kann. Das hinterlässt neben einem Beigeschmack, vor allem ein sehr großes Fragezeichen. 
Allein infolge von Zuwanderung, der wachsenden Problemen am Kölnberg, sowie der großen Neubauprojekte in Rondorf und Sürth, steigt auch der Bedarf an Schulen, deren Schüler einen besonderen Förderbedarf haben. Die Realschule allein deckt diese Leistungen nicht ab.
 
Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) erinnert daran, dass er bereits am 12.09.2016 als einziger Bezirksvertreter einer Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt hat, die das „Auslaufen“ der Hauptschule in der Ringelnatzstraße besiegelt hat.
 
Durch den Beschluss des Schulausschusses für ein Gymnasium fühle ich mich dennoch bestätigt. Entweder muss von der geplanten Schließung der Hauptschule wieder Abstand genommen werden, oder es müssen eben Alternativen wie z.B. eine Sekundarschule oder andere Angebote in Rondorf oder Meschenich ZUSÄTZLICH errichtet werden. Die Hauptschule ist immer noch eine notwendige Schule. Ihre Probleme werden nicht dadurch gelöst indem man sie abschafft, ihre Probleme bekommen dadurch nur ein neues Etikett.“
Montag, 05 November 2018 15:00

Studenten in Flüchtlingsheimen unterbringen

„Auf der einen Seite halb leere, frisch sanierte Flüchtlingsheime, auf der anderen Seite Studenten die sich keine eigene Bude in Köln leisten können. Das passt nicht zusammen und ist politisch nicht mehr vermittelbar. Ich erwarte von der Verwaltung kreative Lösungen.“

 

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert er die temporäre Nutzung freier Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten:

 

„Das Thema ist äußerst dringend, denn gerade hat das Wintersemester begonnen. Das Kölner-Studierenden-Werk berichtet von Studenten, die in Köln im Wohnwagen hausen müssen. Von insgesamt 80.000 Studierenden, haben in Köln gerade mal 5% einen günstigen Wohnheimplatz. Dem stehen etwa 1300 leere Reserveplätze für Geflüchtete in Flüchtlingseinrichtungen gegenüber. 

In den klassischen Studentenvierteln ist der preiswerte Wohnungsmarkt bereits leergefegt. Rodenkirchen böte mit seiner guten ÖPNV-Anbindung eine echte Alternative. Dass eine gemeinsame Unterbringung möglich ist, beweisen integrative Pilotprojekte wie sie in Lüneburg und Bonn bereits realisiert wurden.“

 

Ilg hofft auf Unterstützung durch andere Bezirksvertreter in Rodenkirchen.

„In diesem Sommer gab es weder lange Regenphasen noch Stürme, die eine Verzögerung der Großbaustelle am Höninger Weg begründet hätten. Trotzdem ist ein Ende der Beeinträchtigungen immer noch nicht in Sicht. Das ist eine unzumutbare Situation für den dortigen Einzelhandel und die Geschäfte am benachbarten Gottesweg. Dort gibt es bereits erste Leerstände zu beklagen. Nach Schließung der Postfiliale, ist das „Dauergerüst“ ein weiterer Grund dafür, dass es vielen Geschäftsleuten augenblicklich nicht so gut geht“,

so die Kritik von Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER), der sich bereits im Mai in der BV-Rodenkirchen nach dem Zeitpunkt des Rückbaus, sowie einer Beendigung der Absperrung wichtiger Kundenparkplätze erkundigte. Im April wurde seine Anfrage seitens der Verwaltung beantwortet:

„Man gab damals an, dass die Baustelle planmäßig und ohne Verzögerungen verlaufe. Genau das habe ich bezweifelt und hatte deshalb vorgeschlagen, durch ein „Hängegerüst“, sowohl den Gehweg, als auch die Parkplätze wieder frei zu bekommen. Diese Anregung wurde weder von der Verwaltung, noch von den Bauherren übernommen. Auch meine weitere Forderung nicht, das auf der Straße befindliche Baumaterial woanders zwischenzulagern, möglicherweise auch innerhalb des Gebäudes. Offenbar hat die Stadt der Verlängerung der Baumaßnahmen bereits zugestimmt. Für mich ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Baustelle über zwei Jahre andauert. Die Stadt muss jetzt ein Ultimatum setzen“.

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

LINK zur Antwort der Verwaltung (Vorlagen Nummer 0838/2018) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=653958&type=do& 

Freitag, 19 Oktober 2018 09:58

Freie Wähler Köln besuchen Zentralmoschee

Mit ca. 30 Mitgliedern und Gästen besichtigten die Freien Wähler Köln (FWK) die von Paul Böhm errichtete Zentralmoschee in Ehrenfeld. Den Termin, an dem auch Vertreter des Moscheevereins teilnahmen, hatte Dursun Alaca, der langjährige Vizevorsitzende der FWK, vermittelt. Er stand schon Monate vor der Eröffnung der Moschee durch den türkischen Staatspräsidenten fest. Dursun Alaca erklärte: "Der Bau der Moschee wurde mit gesammelten Spenden deutscher und europäischer Muslime errichtet. Er steht daher allen Kölnerinnen und Kölnern offen". Die Führung durch die Moschee dauerte etwa eine Stunde und wurde von der islamischen Theologin Büsra Suicmez durchgeführt. An dem anschließenden Gespräch mit Rafet Öztürk von der DITIB nahmen neben dem Vorsitzenden der FWK, Peter Funk, deren Mandatsträger Walter Wortmann (Rat) und Rolf Kremers (BV Lindenthal) teil. Peter Funk sagte: " Die Freien Wähler sind eine tolerante Organisation, in der Muslime, Juden, Christen und Atheisten willkommen sind. Sie müssen sich selbstverständlich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen. Darüber hinaus sollten sie sich für die Kommunalpolitik in Köln interessieren und unsere Mandatsträger unterstützen, die im nächsten Jahr seit 15 Jahren ununterbrochen in Rat und Bezirksvertretungen aktiv sind".
Ratsmitglied Walter Wortmann erläuterte: "Die Freien Wähler hätten sehr begrüßt, wenn die DITIB eine Teilnahme städtischer Repräsentanten - wie der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ex-OB Fritz Schramma - an der Einweihung ermöglicht hätte. Ich wünsche mir, dass die Moschee einen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Stadtgesellschaft leistet. Wir Freien Wähler wollen dies unterstützen und unseren Dialog mit dem Moscheeverein fortsetzen".


gez. Peter Funk
Vorsitzender

„Bereits im Jahre 2010 wurde in der BV Rodenkirchen beschlossen, dass die Schwalbacher Straße komplett saniert und umgestaltet werden soll. Dann passierte fast acht Jahre nichts. Das habe ich nun per schriftlicher Anfrage bemängelt.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) kritisiert die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrge:
 
„Der Beschluss von 2010 beinhaltete auch die alte Forderung des Bürgervereins Zollstock, den gesamen Parkraum zu optimieren. Die Antwort auf meine Anfrage hat nun ergeben, dass von den einstigen Forderungen, lediglich die dringend notwendige „Minimalsanierung“ der maroden Parktaschen realisiert werden soll, immerhin noch in diesem Jahr. Manche Forderungen muss man einfach immer wieder mit Beharrlichkeit einfordern. Die Reparaturarbeiten sind zwar erfreulich, zumal für die Anwohner keine Kosten entstehen. Dennoch fehlt ein weiterführendes Konzept.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht weiterhin die Notwendigkeit einer kompletten Umgestaltung mit dem Ziel, dort mehr Parkplätze zu schaffen.
 
„Der im Jahre 2010 einstimmig gefasste Beschluss sah vor, durch eine schräge Anordnung der Parkplätze auf der Schwalbacher Straße, zusätzliche Stellflächen zu schaffen. Daneben könnte ich mir heute vorstellen, dass auf dem Gehweg oder rund um die Bäume auch Fahrradnadeln errichtet werden. Deswegen werde ich in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung, erneut nachhaken, warum der frühere Beschluss nicht umgesetzt werden kann“.

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist zufrieden über die Entscheidung der BV-Rodenkirchen, die Vorlage zur Parkstadt-Süd erneut zu verschieben:

„Neben einer Lösung für den Großmarkt fehlt ein ständiges Gremium zur Bürgerbeteiligung. Ich habe bereits während des Fachgesprächs mit der Verwaltung am 04.09.2018 klargestellt, dass die Freien Wähler die Vorlage zum Gesamtverfahren Parkstadt Süd, so nicht mittragen werden, zumal die Forderung nach einem ständigen Begleitgremium zur Bürgerbeteiligung nicht erfüllt worden ist. Der Antrag auf Vertagung war zwar richtig, die Begründung des Antrags zielt allerdings daneben. Es geht nämlich nicht darum abzuwarten, was seitens des  Stadtplanungsamtes vorgesehen ist und dann vielleicht auf einer Bürgerinformationsveranstaltung im November präsentiert wird, sondern darum, das Bürgerbeteiligungsverfahren grundsätzlich anders zu gestalten. 

Wir werden deshalb unseren Ergänzungsantrag zur Schaffung eines Rahmenplanungsbeirats so lange aufrecht erhalten, bis mit den anderen Fraktionen eine gangbare Lösung zur Einbindung engagierter Initiativen gefunden worden ist.“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
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  • Putschisten klüngeln weiter
  • Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp.de gestartet
  • Netzwerk "RadioMuseum ins Funkhaus"
  • und kurz&knapp (u.a. Gerangel um Fraktionsstellvertreterposten in SPD)

Wir hoffen auf Ihr Interesse und freuen uns auf Ihre Teilnahme an unseren Veranstaltungen.
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Eine Übersicht aller Newsletter finden Sie hier oder unter dem Menüpunkt "Newsletter".


Mit freundlichem Gruß

Peter Funk                                            Walter Wortmann
Vorsitzender                                         Mitglied des Rates

 

 

Die Kölner Freien Wähler sehen die geplante Umwandlung des Eifelwalls in eine reine Fahradstraße äußerst kritisch. Die Stadtverwaltung begründet ihre angekündigten Pläne mit dem sogenannten „Radwegekonzept“ für Köln. Die Wählergemeinschaft bezeichnet dieses Konzept als „weitgehend konzeptlos“, weil es vielfach gegen die Interessen der Anwohner gerichtet ist und zudem umwelschädigende Folgen hat:

„Das angebliche Radwegekonzept ist in Wahrheit willkührlicher Aktionismus, denn die ausgewiesenen Fahradzonen stehen weder in unmittelbarem Verbund miteinander, noch führen sie dazu, dass die Anwohner einen Nutzen davon haben. Ganz im Gegenteil. Der Individualverkehr weicht aufgrund der Sperrung eines Teilstücks der Zülpicher Straße, schon jetzt massenhaft in anliegende Wohnstraßen aus. Wenn zukünftig auch noch der Eifelwall für den motorisierten Individualverkehr gesperrt, bzw. stark eingeschränkt werden soll, führt dies auch dort zu einer Verdrängung in weitere Wohnstraßen. Ob die Zufahrt zum Gerichtsparkhaus auch in Zukunft noch über den Eifelwall möglich ist, bleibt höchst ungewiss. Köln erstickt im Stau. Mit solchen Maßnahmen leistet man auch dem Umweltschutzgedanken einen echten Bärendienst!“

So die Mandatsträger der Kölner FREIEN WÄHLER in einer Pressemitteilung.

 

Gez:

Rolf Kremers, Mitglied der BV Lindenthal
Torsten Ilg, Mitglied der BV Rodenkirchen
Detlef Hagenbruch, Sprecher FREIE WÄHLER Innenstadt 

„Im Juni 2018 versprach die Stadt, dass ein Umzug der Kinder noch im August stattfinden könne. Jetzt heisst es plötzlich, dass die vorgeschriebenen Raumluftmessungen immer noch nicht durchgeführt wurden und sich die Rückkehr der Kinder noch bis Oktober ziehen könne. Von einem planmäßigen Verlauf der Arbeiten kann also keine Rede mehr sein. Das ist unzumutbar und zudem rechtlich bedenklich“.
 
Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage in der BV Rodenkirchen. Die städtische KiTa in der Schwalbacher Straße wird seit mehr als einem Jahr saniert. Der Elternrat bemängelt seit Monaten, dass die 118 Kinder dieser Einrichtung nur notdürftig in „Mehrzweckräumen“ einiger umliegenden Einrichtungen untergebracht werden:
„Mich wundert es ehrlich gesagt schon, dass gegen diese Form der „Massen-Unterbringung“ noch keine Klagen von Eltern anhängig sind. Denn diese haben schließlich einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz mit klaren Standards. Das was hier seit mehr als einem Jahr angeboten wird, ist sicher kein adäquater Ersatz für einen üblichen KiTa-Platz, sondern lediglich eine Form der „Verwahrung“. Ich glaube kaum, dass unter diesen erschwerten Bedingungen, überhaupt noch eine professionelle erzieherische Arbeit durchgeführt werden kann. Die Dauer dieser provisorischen Unterbringungsform ist inakzeptabel. Die Kinder haben laut Elternrat keinerlei Rückzugsmöglichkeiten und finden auch keine Ruhe.“
 
So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
 
 

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Im neuesten #Vlog der Kölner FREIEN WÄHLER auf YouTube geht es um unseren Antrag in der BV-Rodenkirchen am 12.11.2018.  Wir fordern: Das Fahren GEGEN die Einbahnstraße in der Vernicher-Straße in Raderberg, auch gegen die Einbahnstraße zu ermöglichen.

 

Unser Vorstand

Andreas Henseler

Ehrenvorsitzender

Peter Funk

Vorsitzender

Dursun Alaca

Stellvertrender Vorsitzender

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Stellvertretender Vorsitzender

Martin Klein

Schatzmeister

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Schriftführer

Maria Steffens

Redakteurin Newsletter

 

Mandatsträger

Walter Wortmann

Mitglied des Rates der Stadt Köln

Torsten Ilg

Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Rolf Kremers

Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal

Detlef Hagenbruch

Sachkundiger Bürger Landschaftsverband Rheinland

 

 

Spenden gehen an:

Freie Wähler Köln, Martin Klein (Schatzmeister), Hitzelerstr. 104, 50968 Köln
Kto. 1900116805, BLZ 370 501 98,
IBAN: DE39370501981900116805
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