Donnerstag, 06 Dezember 2012 15:27

Über uns

10jähriges Jubiläum Freie Wähler Köln

 

Lothar Theodor Lemper

Wählergemeinschaften und Kommunalpolitik – Entwicklung und Perspektiven am Beispiel Kölns und der Freien Wähler

Festrede zum 10jährigen Jubiläum Freie Wähler Köln, Santa Klara Keller, Köln 4.4.2014                         

 

 

 

Festredner Prof. Dr. Lothar T. Lemper

I.

Wie immer ,  überwiegt die  Freude , Festreden  mit   erkennbarer politischer Gratwanderung halten zu dürfen.  Ich sympathisiere mit solchen Herausforderungen. Aber übertrieben wäre es, zu behaupten, dass meine Reaktionen auf die Bitte meines Freundes  Andreas Henseler, jenem personalisierten Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler im Rat der Stadt Köln, dem Reflex  des  Frosches entsprach, an dem Calvani  seine Elektrizität  entdeckte. Also   ganz schön ambivalent und verführerisch, dieses Rede-Unternehmen zum Jubiläum – mit den Geburtshelfer Andreas Henseler und Freund Dr. Werner Peters: Auf der einen Seite die Freien Wähler zum 10jährigen Geburtstag mit dosierter Freundlichkeit zu bedenken. Dabei die rednerische Pflicht zu übernehmen, die eine oder andere perspektivische  Anmerkung zu machen. Und  schließlich dann  noch in diesem komplizierten rhetorischen Koordinatensystem komplett zu vermeiden, meine eigene politische Heimat, die CDU, auch nur im  Entferntesten einem   subjektiven Bedeutungsrelativismus auszuliefern. Ich hoffe, das alles geling mir. Und wenn nicht, dann greife ich auf   Quintus Horatius Flaccus  zurück: „ Ein Gastgeber ist wie ein Feldherr- erst wenn etwas schiefgeht, zeigt sich sein Talent.“ . 


II.

In dieser besonderen Stunde  übersehe ich ausdrücklich , dass die damalige, als hoch-signifikant eingestufte Begründung für die Notwendigkeit der Existenz des Kölner Bürgerbündnisses (wie die Freien Wähler damals hießen) folgende Feststellung auf der ersten politischen Bahnfahrt  2004 im sogenannten „Ehrenfelder Signal“ – wenige Wochen vor der Kommunalwahl -  zu lesen war:

Mit der Konzentration auf Schwerpunktwahlkreise wenden wir uns gegen unseren Hauptbewerber im Kommunalwahlkampf: die CDU. Nachdem diese Partei den roten Filz der SPD in der Kölner Verwaltung und den städtischen Gesellschaften durch schwarzen Filz ersetzt hat, profitiert sie nun vom allseitigen Niedergang der SPD auf Bundes- und Landesebene.“

Eine ziemliche Fehleinschätzung in vielerlei Hinsicht und in einer besonders: denn in Wirklichkeit profitiert  die ziemlich niedergegangene SPD – vom Erfolg der CDU.

Also diese, dem damaligen Wind der Wirklichkeit  nicht ganz standhaltende Analyse der Freien Wähler fand ihren angemessenen Ausgleich in einer glänzenden nachgeschobenen Freundlichkeit:

Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Kölner CDU im Rat der Stadt Köln in diesem Jahr  die absolute Mehrheit gewinnt.“

Fürwahr. Allen Beteiligten ist noch in Erinnerung,   dass wir , die Union, uns damals vehement  gegen diese  unzumutbare Bevormundung , dieses    Sieges-  Diktat durch die  Freien Wähler  entschieden  - und das   mit vollem Erfolg eines satten Minus von 12 % in 2004.  Die Enttäuschung  der Freien Wähler , das ihre Wahlprognose  für die CDU auf strikte Ablehnung stieß,  war  unübersehbar

Dennoch ist  trotz dieses kontrafaktischen  Denkens  der Freien Wähler das  Verhältnis zur  CDU  zwischenzeitlich in die Sphäre der Normalität  angemessener Konkurrenz angekommen. Aber Vorsicht, auf den monopolisierten Vertretungsberechtigten der Freien Wähler  im Rat der Stadt Köln  ist Verlass, im nächsten Augenblick seine umtriebenen öffentlichen und veröffentlichten Rügen und ausgedehnten oppositionellen Angriffe natürlich auch gegen die Union  postwendend entgegen nehmen zu müssen.  Für den lebendigen  Betrieb politischer  Auseinandersetzungen bedarf es partiell geteilter politischer Lebenswelten.  Das ist nicht das schlechteste für unsere Demokratie.

 

III.

Symbolik : Dieser wunderschöne, 1972 wieder aufgebaute  Sancta-Klara Keller  hier in Köln – zu dem uns Kaspar Krämer , hochangesehener Architekt, nicht nur in der Fachwelt und  Besitzer dieser geschichtsträchtigen Einrichtung Interessantes erläutert hat,  wird aufgrund der guten Akustik des romanischen Gewölbes häufig zu Konzerten genutzt. Nicht zu jenen, die die Freien Wähler  in der Kölner Kommunalpolitik veranstalten. Sie sind nicht von leichter  Musikalität; hier werden mehr die  Blechinstrumente  eingesetzt  als  die feine , süße Harfe .  Jedenfalls gute politische Akustik : Nur wer klar spricht, unterzieht sich dem wagemutigen Verdacht, dass er auch gehört werden will.

Ich weiß, dass die Freien Wähler alles andere als ein kontemplativen Orden  sind, der ja bekanntlich von Klara von Assisi gegründet wurde. Aber etwas , so ein wenig, haben sie doch von der Seligen  übernommen; Klara betonte ausdrücklich in den von ihr aufgestellten Regeln die Eigenverantwortung jeder einzelnen Schwester. Insbesondere viele Frauen fühlten sich gerade wegen dieser gewährten geistigen Selbstständigkeit angezogen.  Eigenverantwortung, Unabhängigkeit im Kontext einer klar umrissenen Aufgabe des Gemeinwohls,  das sollte und ist – Klara di Offreduccio di Bernadino  hin oder her -  ein wichtiges politisches Merkmal der Freien Wähler.

Aber 10 Jahre gegen ein altes Klarenkloster ? Die Freien Wähler müssen sich jedenfalls nicht der Mutmaßung ausliefern, die heutige Festveranstaltung zum 10jährigen sei ein Akt  leichter Selbstzweifel des Vertrauens in wesentlich längere Zeiträume ihrer Zukunft . Es ist viel undramatischer : Denn die  ausgedehnte Neigung der Rheinländer zu Feierlichkeiten jedweder Art , die  der römische Geschichtsschreiber Cornelius Tacitus schon wenige Jahre nach Christus in seiner „Germania“ wie folgt  beschrieb :

Die Germanen sind gastfreundlich und feiern gern: Tag und Nacht durchzuzechen ist für sie keine Schande. Der weder hinterlistige noch durchtriebene Menschenschlag gibt dann seine geheimsten Empfindungen bei der ausgelassenen Stimmung preis. Also liegen die Gedanken aller aufgedeckt und unverhüllt offen.“

Das ist die rheinische  Seite des bunten  Anstrichs von  Events.  Die andere ist ernsterer Natur. Sie zielt darauf ab, aus solchen Weiheakten das Konstrukt  von Tradition und  Brauchtum zu rekrutieren, Brauchtum im wahrsten Sinne des Wortes: Ja, die  Freien Wähler dürfen mir Recht 10 Jahre nach ihrer Gründung darauf hoffen ,  gebraucht  zu werden im gelegentlich  erstarrten Kraftfeld politischer  Diskurse.  Aber nur dann, wenn sie in ihrer Kreativität,  in ihrer Bissigkeit, Angriff als Folge von Ergriffenheit zu verstehen , nicht so agieren, wie es Friedrich Nietzsche in seiner Zarathustra „Von der verkleinernden Tugend“ beschrieb:

„Bescheiden ein kleines Glück umarmen -das heißen sie „Ergebung!“, und dabei schielen sie bescheiden schon nach einem neuen kleine Glücke aus“.

 Ja, ja, der alte Nietzsche. Ich weiß gar nicht, wen er  gemeint haben könnte mit dem weiteren Vers:

 „Klug sind sie, ihre Tugenden haben kluge Finger. Aber ihnen fehlen die Fäuste, ihre Finger wissen nicht, sich hinter Fäusten zu verkriechen“.

Die Freien Wähler  sind da wirklich nicht angesprochen. Denn sie haben bisher bewiesen, immer wieder querzudenken,  nicht in bloßen Nihilismus zu verfallen, die Menschen über ihre Fragen, Anregungen, Probleme zu erreichen, die kleinen Ärgernisse der Bürger anzusprechen, über die nicht selten die großen Parteien hinwegsehen,   Kampagnenfähig zu sein, das Vereinsleben als  großartige bürgerschaftliche Selbstregulation zu verstehen, als Heimat in der Heimat. Beste Aussichten für die Freien Wähler und gute Immunisierung gegen den Liebesentzug durch die Bürger, aber nur dann, wenn die Freien Wähler deutlich und entschieden unterscheiden  zwischen Offenheit von Unverbindlichkeit,  zwischen   Identität  und  allgemeiner Neigung,  nur sich  selbst gehören zu wollen, zwischen Opportunität und  Opportunismus ,  zwischen Strategie und  Taktik, zwischen einem Nein aus chronischer Ablehnung des Ja und eines Ja, das nur dem Zeitgeist zu Diensten ist. , zwischen  intelligentem  Pragmatismus und einem ideologischen Überbau und auf dieser klaren Grundlage  eine wirkungsvolle  Beobachterin, Kritikerin ,  de-institutionalisierte   Opposition , die verhindern will , dass das  Gemeinwohl der Bürger aus dem Blickfeld zu geraten droht. Radikal bürgerschaftlich . Wie in Friedrich Hebbels „Maria Magdalena“ – das Drama  spielt sich nicht zwischen den Ständen ab. In „Maria Magdalene“ bedarf es keines  Prinzen Gonzaga und keines  adeligen Ferdinand- anders als in Lessings „Emilia Galotti“ oder in Schillers „Kabale und Liebe“  - um die bürgerliche Welt aus den Angeln zu heben. Das schaffen die Bürger bei Hebbel selbst.

 

IV.

Was aber war der Ausgangspunkt für die Freien Wähler für  die im März 2004 gegründete „parteiunabhängige Wählerinitiative Kölner Bürgerbündnis“ . Bürgerbündnis ? Natürlich arbeitet sich  das „Ehrenfelder Signal für die Neue Kommunalpolitik“ der Freien Wähler an den unterstellten  etablierten Machtkartellen der Parteien ab-  was denn sonst, wenn es aus der Sicht der Freien Wähler  auf der Hand liegt. . Bürger wählen und keine Parteien., hieß die Devise.  Nicht ungeschickt.  Ja, in der Tat, Parteien sehen sich zunehmend einem kollektiven Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.  Weil sie nicht selten in der Gefahr  stehen , sich zu verselbständigten  von ihrem eigentlichen Wählerauftrag, weil sie sich nicht immer als   Volksparteien verstehen,  sondern Volksausschnitts-Parteien, Partiell-Parteien, weil die Tricks und Kniffe der Parlamentsrhetorik  im Volke nur noch  als gegenseitiges Spiel begriffen werden, mit einem zuweilen ideologisch fixierten Vokabular  mehr Unverständnis erzeugen als  Nähe . Weil es oft nur um den Austausch von  Überredung zulasten der   Überzeugung geht.  Und vor allem : Weil der natürliche Autoritätsanspruch der  Wirklichkeit immer mehr und mehr verloren geht,  ganz  zugunsten von Verheißungen und   Versprechungen.   Weil die  Geschlossenheit  einer Organisation, einer Partei,  zu einem moralisch überhöhten Ziel an sich erhoben wird,  und dabei gleichzeitig auf den kontroversen Diskurs verzichtet wird, der ja im bescheidenen Falle nur der Klärung der jeweils strittigen Positionen dient.   Bürger wählen und nicht Parteien - heißt ja immer auch ein Stück Unmittelbarkeit herstellen innerhalb der Strukturen  einer Demokratie ,  die ihrerseits immer in der Gefahr ihrer eigenen Ver- Bürokratisierung  und damit End-  Lebendigung  steht.  

Bürger wählen und  nicht Parteien.“ Aber das ist nicht das letzte Wort: Denn man kann  Parteien wählen und dabei Bürger meinen. Bürger- Parteien.  Ich teile die Kritik an den Parteien, aber in keiner Weise  ihre generelle Ablehnung. Immerhin erscheinen in unserem Grundgesetz   die Parteien von  146  Artikel  bereits in Art. 21, drei Artikel hinter dem Grundrechtskatalog- also eine bedeutende verfassungsrechtliche Top – Hierarchisierung für die Parteien. “ Parteien  wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ . Also nicht:: Sie ersetzen sie, nicht: sie setzen sich darüber hinweg, sondern sie nehmen Einfluss, Einfluss durch  Sachaufklärung, durch  Alternativen, durch  Angebote, den Willen des Volkes in einen gemeinwohlgebundenen Konsens zu überführen .

Die zunehmende Bedeutung der freien Wählergemeinschaften wird auf Dauer ihre Wirkung auf  die traditionellen Parteien  nicht verfehlen. Es mag sein, dass Freie Wählergemeinschaften hier bei uns – ganz im Gegenteil zum Süden Deutschlands-  keine wesentliche Machtkonkurrenz für die etablierten Parteien sind. Aber hoffentlich eine Denk- Konkurrenz.   Bürgerbewegungen , wenn sie auf gute Konzeptionen beruhen, sind immer ein Stück Demokratie-Hygiene : Der Zwang zur Selbstreflexion der etablierten Machtinstanzen durch bürgerschaftliche Außenbewegungen.

Es ist das Recht  der etablierten Parteien, ärgerlich zu sein über die Existenz von freien Bürgerbewegungen, aber es ist ihre Pflicht , die Gründe ihrer Existenz und Wirkung  zur Kenntnis zu nehmen.

Oft ist die Krise der Parteien beschrieben worden- ganze  Bibliotheken sind davon voll.  Die Krise der Parteien ist  in der Regel nie die Krise ihrer Idee, sondern  die ihrer Glaubwürdigkeit, ihrer Durchsetzungskraft, ihrer Persönlichkeiten.  Das Ende der Freien Demokraten  ist  nicht die Begründung für das Ende des Liberalismus . Oft  überleben gute Ideen ihre eigenen Organisationen. 

 

V.

Parteien  immer in der Gefahr, ihre  Strukturen vorrangig zur  Machtsicherung und Machtausbau einzusetzen. Das ist ein dann ein akzeptabler Vorgang,  solange diese Machtkonstellationen ihre Legitimation zum  Zweck der Durchsetzung von politischen Inhalten, Ideen und  Vorstellungen selbst finden und  ihrerseits nur das für die Bevölkerung erkennbare  Ziel verfolgen :  Das Ziel der  guten Stadtführung. Gute Stadtführung ist nicht bedingungslos. Sie kann  auf  die erkennbare Vielfalt  und Konsensfähigkeit zwischen den Parteien nicht verzichten, nicht auf ihre Diskursfähigkeit, nicht auf die guten , altruistischen Absichten ihrer Programme und Personen , nicht auf die Verpflichtung,  gutes Personal für die politischen Entscheidungsprozesse zu rekrutieren , vor allem die besten Köpfe zu gewinnen , freie Köpfe, unabhängige Köpfe, und vor allem nicht auf die enge Verbindung   der Parteien zu den  Bürgern, nicht nur zu ihrem Klientel.      Dazu gehört auch, über die inneren Strukturen der Willensbildung in den Parteien nachzudenken.      Ist  wirklich ein Fraktionszwang  in den Fraktionen  immer sinnvoll ? Wo liegen die Chancen einer größeren Transparenz bestehender Meinungsunterschiede in einzelnen bedeutenden Fragen innerhalb  in politischer  Organisationen ? Führung und Transparenz sind a priori kein Gegensatz . Die Art und Weise der Entscheidung über  z.B. den Moscheenbau in Ehrenfeld  :   die SPD ausschließlich dafür, die CDU ausschließlich dagegen, entsprach nicht dem tatsächlichen Meinungsbild innerhalb dieser Fraktionen selbst. Sie widersprach  der Wahrheit ermittelter öffentlicher Ansichten.

Alle diese Überlegungen gehörten zur Werkstatt des Entwurfes der Freien Wähler  – Organisation  und ihrer programmatischen Fortentwicklung.   Und vor allem die Feststellung , dass manche Partei sich im Laufe der Kölner Kommunalgeschichte zu einer Machtbastion personalpolitischer Vernetzung verstanden hat. Längst hat das rot-grüne Bündnis ihre sachbezogene Tragfähigkeit eingebußt, ihren Vorrat an Übereinstimmung  - bis auf einige marginal daher liegende politische Rosinen -aufgezehrt. Dieses Bündnis investiert offensichtlich einen erstaunlichen Zeitaufwand, um sich gegenseitig in Schach zu halten.   Die Lust an der Macht ist  der  Kitt, der diese zerbrechliche  Koalition der Entfremdung zusammenhält, also der  Machtzuwachs einer zunehmenden Einflussnahme der politischen Leader auf die  Karrierebedingungen  des Boden- und Führungspersonals städtischer Administrationen.  Das  offensichtliche Bestehen parteipolitischer Betriebskampfgruppen in tausenden kommunalen Verwaltungen  ist ein Reflex auf bestehende Umgehungswege des politischen Einflusses  auf   Personaleinsatz  und  Karrieresprünge.  Wem gilt eigentlich dieser Kampf ? Kämpfen sie für  die beste Verwaltung , für die Bürger oder für was,  gegen wen  oder  gar für sich selbst  ?  Jedenfalls haben dieses Subsysteme nicht nur die Aufgabe, Tagesausflüge sagen wir zum Siebengebirge zu organisieren. Parteigesteuerte Betriebskampfgruppen  stehen in der Gefahr  der   Verlagerung des Treuegebotes gegenüber   Dienstherrn auf die Parteien. Wenn man miterlebt, wie derzeit  in verschiedenen  Bundesministerien – nicht nur  auf der Leistungsebene, was legitim ist,  sondern bis in die Arbeitsebene hinein -   personell umgerüstet wird, dann ist man erstaunt,  mit welcher Nonchalance die Neigung zur Verharmlosung derartige Vorgänge verharmlost werden. Offensichtlich ist das Entwicklungsministerium, das man schon erfolglos seit 20 Jahren auflöst, sowohl unter FDP als auch unter aktueller CSU – Ägide ein besonders geeignetes Kampf- Terrain zu sein.

Die Kommunale Selbstverwaltung ist  die  Einheit von Rat und Verwaltung.  Aber gleichzeitig hat der kommunale Verfassungsgeber ausdrücklich einen Dualismus geschaffen zwischen Verwaltung  und Rat, zwischen OB und Fraktionen. Die Organisationshoheit liegt ausdrücklich und ausschließlich beim Dienstvorgesetzten, also dem  Oberbürgermeister. Seine Verantwortung für die Personalplanung ist nicht teilbar. Nirgendwo ist in der GO vorgesehen, dass die Fraktionen Zuständigkeiten als Personalvorbereitungsagentur besitzen.  Hier spricht  kein Anhängereiner der reinen Lehre.  Aber in Köln ist es kein Geheimnis , dass der OB eine Exekutivfunktion ganz  besonderer Art  verwaltet: Ausführendes Organ der Entscheidung der derzeit „regierenden“ Fraktionen von SPD und Grüne  über die Besetzung der Amtsleiterstellen, Abteilungsleiter usw. zu sein. Dieses System hat sich zudem erweitert auf die städtischen Gesellschaften, wie wir wissen.  Die Einflussnahme sind und waren zum Teil wechselseitig. Als beliebtes Objekt geräuschloser Verbindung  tat sich eine gewisse Zeit die Sparkasse Köln hervor, deren früherer Vorstandsvorsitzender die SPD beriet und die SPD ihn, so dass beide jeweils  schlecht  beraten waren.   

Aber auch die städtischen Gesellschaften sind kaum davor verschont,  ihre  eigentlichen Aufgaben um kleine Selbstbedienungsläden zu erweitern.  In Köln hat der Begriff der „Eigenbetriebe“ ein ganz besonderes aktuelles Format. Manche Eigenbetriebe haben zwei Gesellschafter : Die Stadt und die Partei. Das Mitglieder des Rates in deren Aufsichtsgremien vertreten sind, ist selbstverständlich. Aber muss es gleich in dieser Einweg-Häufung sein.   Ich problematisiere keine Personen, ich problematisiere Strukturen: Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratie ist – jeneseits seiner Funktionen als  Mitglied des Landtages - Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates der GEW Köln AG; Mitglied des Aufsichtsrates der Rhein-Energie, Mitglied des Aufsichtsrates Modernes Köln/ Moderne Stadt; Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln Bonn, Mitglied der Verbandsversammlung Zweckverband der Sparkasse KölnBonn, Mitglied des Vorstandes der Kulturstiftung der Sparkasse KölnBonn; Mitglied des Beirates für Wohnraumförderung NRW-Bank Düsseldorf; Mitglied des parlamentarischen Beirates NRW.Bank Düsseldorf, Mitglied des Stiftungsrates Rhein Energie Stiftung Kultur; Mitglied des Stiftungsrates Rheinenergie Stiftung Familie; stellv. Vorsitzender des Stiftungsrates Rhein-Energie Stiftung Jugend/ Beruf/ Wissenschaft; Mitglied des Stiftungsrates Bürgerstiftung Ehrenfeld, Mitglied des Pfarrgemeinrates, um so auch die Reichweite der theologischen Fernbeziehung  für die ohnehin so streng säkularisierte  Kommunalarbeit sicherstellen zu können. Nochmals :   Keine Problematisierung der Person, sondern die des Netzwerkes.  

Der Parteivorsitzende der SPD ist Aufsichtsratsvorsitzender der GAG und Aufsichtsratsmitglied der BLB. . Die GAG errichtet als besonderes Wohnungsbauprogramm ein neues Verwaltungsgebäude im Rechtsrheinischen- auf dem Gelände der landeseigenen BLB. So wird von dem einen Aufsichtsratvorsitzenden und dem anderen Aufsichtsratsmitglied in der gleichen Person zusammengeführt, was zusammengehört. „ Politiker, die Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Hand angehören, müssen besser qualifiziert sein“ , sagt derselbige in einem Interview, auf dessen Visitenkarte zu lesen ist :  Mitglied im Aufsichtsrat des WDR,  Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens, Vorsitzender des Aufsichtsrates der GAG,  Mitglied im Aufsichtsrat der WSK, der GWG und des Rundfunkrates ist. Viel war damals von der „Erneuerung in der Sozialdemokratie“.  die Rede. Sie haben vielleicht   noch diesen triefenden Erneuerungs- Pathos   in Erinnerung . Heute wissen wir, dass hinter  diesem  Pathos  das System nur durch eine andere Generation ersetzt wurde, geräuschloser und geschmeidiger zugleich.   Erneuerung durch Revitalisierung des Alten.   „Out with the Old and  in with the Old“ . Nicht immer frisst die  die Revolution ihre Kinder, manchmal fressen sich die Kinder auch ganz gut durch die  Revolution.

 

VI.

Nirgendwo bietet sich eine bessere Chance,  eingefahrene  Machtverteilungsmuster  und Verständigungsprobleme zischen Bürgern und Politik  schneller aufzulösen als in der   Kommunalpolitik. Aber  auch das ist ein schwieriger Prozess. Denn er ist zunächst  an der Erkenntnis gebunden, dass die vielerorts in Anspruch genommene  Omnipotenz des Politischen  auf der irrtümlichen Annahme  defizitärer bürgerschaftlicher Rationalität , mangelnder kollektiver Unaufgeklärtheit oder einer ausschließlich nur für enge partielle Interessen zugänglicher Bürger . Dabei wird als rational alles das im Meinungsprozess gedeutet, was  nicht als interessensgebunden gilt,  also sozusagen objektiv  sei.  Das  konstitutive Prinzips der Demokratie besteht aber gerade in der Anerkennung von Pluralität  und damit der Notwendigkeit, das  Proponenten und Opponenten  sich gegenseitig zur unvoreingenommenen  Überprüfung  ihrer jeweiligen Deutungsperspektiven nötigen müssen.     Entscheidungsprozesse  sind Prozesse der Selektion , also der Auswahl,  der Trennung des Ja vom Nein . Rational ist nicht der Ausschluss interessengeleiteter er Entscheidungen, sondern rational ist die umfassende Überprüfung von Alternativen und die transparente Begründung der Entscheidung selbst.  Für komplexe Gesellschaften ist es nämlich notwendig, dass prinzipiell alle Bedürfnisse und Interessen  ungehinderten Zugang zum Artikulationsprozess finden. Die gesellschaftlich offenen Artikulationsprozesse sind freilich nicht mit dem eigentlichen politischen Entscheidungsprozess gleichzusetzen.  Sie stehen in einem konstruktiven Spannungsverhältnis.  So gesehen kann es zwischen politischer Letzt-Verantwortung und  bürgerschaftlicher Partizipation letztlich  keinen Widerspruch geben.  Es ist Aufgabe der Politik, die aus der Gesellschaft kommende Überproduktion von Möglichkeiten  im Dialog mit der Gesellschaft  und nicht in der Entkoppelung von ihr auf  ein vertretbares  Maß entscheidungsreif zu machen :  Luhmann würde sagen, „Komplexität zu reduzieren“ . .

 „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe  ist  Ausdruck und Spiegel des kollektiven Bewusstseins“ , so  ein Bürgerforum  vorige Tage im Haus der Architektur Köln . Bürger - Mitsprache als integraler Bestandteil des  Entscheidungsprozesses selbst. Dazu gibt es eine Fülle von Papieren, Denkschriften,   ja sogar Handbücher zur Urban Governance ,  bezeichnenderweise vom Deutschen Städtetag.  Offensichtlich  vielfach Reinschriften mit dem Verbot ihrer Anwendung.  

Da war in Köln  etwa  die Idee aufgekommen, den städtischen Museen mehr Zuständigkeiten selbst zu geben bis hin zu dem aus meiner Sicht faszinierenden Vorschlag, etwa das WRM als gGmbH zu führen  in einem Trialog  und Verbund von Verwaltung, Politik und Stiftungsrat. Wenn man dabei die Ratsdebatten zu diesem Thema verfolgt und ihr- wie ich – aktiv beigewohnt hat, waren die Bedenken der Verwaltung nicht weit von der Befürchtung eines kulturellen Weltuntergangs entfernt. Als ob die Zuständigkeiten von Politik und Verwaltung auf den Kopf gestellt würden, wenn Vertreter eines bürgerschaftlichen Engagements in diese Zuständigkeiten mit einbezogen werden.   Für die FW. besteht in einem sich ständig öffnenden Verfahren institutionalisierter Bürgerbeteiligung ein lohnendes  Betätigungsfeld des eigenen Selbstverständnisses. Schon aus diesem Grund war das von ihr ganz wesentlich mitinitiierte  Bürgerbegehren- zusammen mit der CDU- richtig. Dass Bürgerbegehren  als ein Akt des politischen Nihilismus abzuqualifizieren, sind letztlich diffuse Stimmungsschwingungen eines eigenen Nihilismus: Selten habe ich für ein Bürgerbegehren eine so klare konstruktive Alternative zu Gesicht bekommen wie bei diesem Bürgerbegehren   Und ebenso eindrucksvoll der hohe Grad der Sachinformation, über den der größte Teil der Bürger im Zusammenhang mit dem Rathausplatz  verfügte. Umso befremdlicher ist die Reaktion der Kölner Sozialdemokratie und ihres verlängerten Armes, des   zuständigen Stadtdirektors. Der Stadtdirektor , so lese ich in der gerade erschienen „Stadtrevue“  sei besorgt, dass die Menschen ein „Bürgerbehren unterstützen, ohne den erhofften  Erfolg auf diesem Wege überhaupt erreichen zu  können“ .  Hier werden Ursache und Wirkung bewusst verwechselt. Die Verhinderer dieses Begehrens, die mit allerlei Paragrafenreiterei  dagegentraben, äußern ihr Bedauern r ihrer eigenen Vorgehensweise.  Das ist zynische , ja  frivole Betroffenheitsrhetorik. Mit sozialer Demokratie hat das gar nichts zu tun. Und die angemessene Antwort auf den  Versuch, das hochgeschworene  Prinzip der repräsentativen Demokratie als Vehikel der Verhinderung bürgerschaftlicher Bewegung in Stellung zu bringen, sind die bereits vorliegenden 30 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Köln. Nicht die Gegner  des Gegenstandes des Bürgerbegehrens , aber die Gegner  des Bürgerbehrens selbst   haben sich entlarvt, der Durchsetzung eigener politischer Sachinteressen den Vorzug gegenüber den   Bedingungen einer offenen  demokratischen Gesellschaft einzuräumen.  Wer glaubt, mit allerlei Design-Juristerei einen bürgerschaftlichen Artikulations -   und Einflussprozess abwehren zu müssen,   dem halte ich entgegenhalten : In der Demokratie  darf der Bürger nie etwas sein, was überwunden werden soll. 

 

VII.

Mit Recht richtet sich eine weitere Grundorientierung der Freien Wähler gegen die städtische Verschuldungspolitik. Ja, tatsächlich Verschuldungspolitik; denn nirgendwo wird ein  ernsthafter Versuch der Stadtregierungsmehrheit deutlich, die Verschuldung konkret und ernsthaft  abzubauen. Stattdessen wird ihre Nichtausweitung  dialektisch als Entschuldung dargestellt, womit  regelmäßig   der Eindruck    einer Willkommenskultur für die Bedienung aller möglichen Ansprüche verbunden ist.  Deshalb war es in diesem Kontext richtig, die Idee eines Bürgerhaushaltes aufzugreifen. Er geht auf die Initiative der Freien Wähler zurück.  Dass daraus  bisher nicht jene Stringenz der Haushaltskonsolidierung erwuchs, erklärt sich aus der Halbherzigkeit, mit der die Verwaltung das Verfahren des  Bürgerhaushaltes betrieb- mit wenig sachlichem Interesse und einem ungezügelten Hang , die Bürgerberatungen zum Haushalt in die Unverbindlichkeit eines fröhlichen Events zu überführen.  Aber es gab eine interessante Erkenntnis : Der überwiegende  Teil der Vorschläge der Bürger konzentrierte sich auf Einsparungen, nicht  auf   Ausweitungen des Haushaltes. Das zum Thema kollektive Rationalität.  Ohne Frage : Die  Haushaltspolitik ist das Kernstück kommunaler Selbstverwaltung. Und die Eintreibung von Steuern und Gebühren ein einseitiger , autoritärer Akt - und muss es dem Grunde nach auch sein.  Nirgendwo hat der Bürger ernsthaft einen Einfluss auf diese  Finanzflüsse  und nirgendwo bindet ihn eine politische Entscheidung am verbindlichsten. Diesem Tatbestand steht in Köln eine leutselige , verantwortungslose Haushaltspolitik gegenüber, die bis heute perspektivisch keine ernstzunehmende Antwort auf den drastischen Verschuldungsanteil gibt. Dabei ist völlig klar, dass eine Haushaltssanierung auch im Licht der künftigen demografischen Entwicklung  zwingend ist. In Köln ist man glücklich, das der  Status einer Millionenstadt auch im demografischen Kontext gesichert ist; aber die sich zunehmend anbahnende Tendenz einer erheblichen Verschiebung  der „ produktiven“ und zugunsten der „nichtproduktiven“ Bereiche bei  gleichzeitiger Inanspruchnahme zusätzlicher Ressourcen durch Steigerung  im  Bereich der Migration und der guten Nachricht einer ständig älter werdenden Generation, ist so gut wie nichts zu hören. Stattdessen torkelt die Stadt in den demografischen Wandel nach dem Motto des kölschen Grundgesetzes fröhlich hinein, das jedem  Gast  am Köln-Bonner  - Flughafen  entgegengeschrieben wird , wenn er diese wunderbare Stadt betritt:  „Et kütt wie et kütt „ kombiniert mit der Placebo-Verabreichung des „ Et is immer noch jot  jejange“.  Manchmal hat man den Eindruck , dass Vorschläge , Ideen in der Kommunalpolitik geradezu säuberlich getrennt werden von der Frage ihrer finanziellen Machbarkeit , nicht nur der Investitionen, sondern auch der laufenden Betriebskosten – wie auf einem Sortierhof.  Es gibt so gut wie keinen kommunalen Business -   Plan wie in jedem gut geführten Unternehmen . Am Beispiel des OB-Vorschlages , das Stadtmuseum in die innerstädtische Museumslandschaft zu integrieren, wird die Vorgehensweise deutlich : Eine , wie ich finde, zunächst brillante Idee , an der man sich berauschen könnte. Aber jede konkrete Berechnung  fehlt- die haushälterische wie die räumliche. Das ist die  offensichtlich bevorzugte  Vorgehensweise, die gute Vorschläge potenziell in die Gefahr ihres Geredes bringen.   

 

VIII.

In dieser Stadt gibt es eine Vielzahl  von   Bürgerinitiatven . Die Freien Wähler  sind – unabhängig von den Bemühungen der übrigen Parteien- vielleicht die natürlichsten  Ansprechpartner . Freie Wähler  und Bürgerinitiativen können vielleicht mehr als die Parteien strategische Allianzen eingehen und sich so zu einem Transmissionsriemen  zwischen Bürgern und Politik herstellen- und zwar wechselseitig, also auch vonseiten der Politik auf die Inhalte der Bürgerinitiativen hinwirken. Aber auch hier gilt : „Multum , non multa“ ( Viel, nicht vielerlei).  Wo sich die Freien Wähler  lediglich als Additionsinstrument für Bürgerinitiativen verständen, verlören sie an Autorität, aber gerieten in die Instrumentalisierung für ein nicht zu bewältigendes Nebeneinander. Die Freien Wähler  sollten daher weiterhin dort Bürgerinitiativen unterstützen, wo sie sich gegen die Intransparenz von Entscheidungen stemmen, dort, wo ein abstraktes übergeordnetes Interesse dem bürgerschaftlich berechtigten Interesse zuwiderläuft, dort,  wo sich die Bürgerinitativen einem bürokratischen Bollwerk entgegenstellen, dort, wo die Rationalisierung von Serviceleistungen und Infrastrukturen vernünftigen Ansprüchen der Bürger zuwiderlaufen, dort, wo Minderheitenansprüche ausgegrenzt werden, dort, wo das Nebeneinander der unterschiedlichen Generationen und Ethnien nicht mehr gewährleistet ist. Ich mache die gleiche Empfehlung  an die Adresse meiner Partei.   Im übrigen habe ich es nie verstanden, dass es im Rathaus ein eigenes „Bürgerbüro“  mit Sonderpersonal gibt. Jede Amtsstube im Rathaus der Stadt Köln muss ein Bürgerbüro sein.   Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Senkung der 5 % Klausel gab es eine Fülle von Stimmen, die den kleinen Bürger- und sonstigen Bewegungen gerne  den Zugang zu den Ratsversammlungen versperren wollten. Begründet wurde diese Einstellung mit dem Hinweis auf die Verbesserung  effizienter Entscheidungsprozesse in den Ratsversammlungen. Manchmal, das ist mein Erlebnis, sind die Davids in den Kommunalparlamenten  wie das Salz in der Suppe der Debatten .  Zum Effizienz-Verdacht :  Es gibt  Redebeiträge exzellenter Natur. Es gibt Ratsmitglieder, die sich dem Roman- Titel   unseres Kölner Nobelpreisträger Heinrich Böll  angeschlossen haben :“Und sagte kein einziges Wort. “.  

Im übrigen : Manche Redner im Kölner Rat sollten sich  zudem  entscheiden : entweder bringe  ich Feuer in meine Rede oder meine Rede ins Feuer.

Die  Kritiker einer abgesenkten Zugangsklausel übersehen aber  etwas ganz Entscheidendes : Das Aufkommen der in den Rat drängenden außerparteilichen Bewegungen     ist immer ein seismografischer Reflex auf eine offensichtliche nicht hinreichend berücksichtigte Interessens- und Bedürfniskonstellation .  Je  höher sich die Integrationsleistung der traditionellen Parteien vollzieht, umso weniger haben außerparteiliche Bewegungen die Chance , in die Parlamente zu kommen.  Die rot-grüne Mehrheit hat  so manche Vorlage  gegeben, die sicherstellt,  das  bei der   nächsten Kommunalwahl im Mai  das stattfindet, was sie eigentlich  verhindern wollten.  Das ist die Chance der Freien Wähler.  Das ist aber auch die Chance der Union, wenn sie sich vor allem als Bürgerpartei   versteht und alle Beteiligten nicht die in erster Linie die Vollkommenheit der eigenen Organisation, sondern das Gemeinwohl  im Auge haben.

Im übrigen :  Dass der Kölner Stadt-Anzeiger als Ausdruck auch seiner Identifikation mit dieser Stadt zur Zeit eine Serie verfasst zum Thema „ Vision 2020“ , dabei Perspektiven entwickelt zu den zentralen politischen Bereichen Kölns , intelligent, verständlich  und ausgesprochen wirklichkeitsnah , vor allem die großartigen Potenziale  Kölns betont  ( und hoffentlich mobilisiert ) , ist großartig. Aber es ist auch ein Indiz dafür, was in dieser Stadt versäumt wurde : Einen ganzheitlichen  Entwurf  für Köln vorzustellen, einen Entwurf, der auf die Kraft dieser Stadt setzt und  die Zusammenhänge wieder betont.  Ich hoffe, dass diese außerparlamentarische journalistische Ideenproduktion , die  ja noch nicht abgeschlossen ist, über  ein paar freundliche Grußworte der politischen Akteure  hinaus politisch konkret  aufgegriffen wird.

                     

IX.

Wie geht es weiter mit den Freien Wählern ? Solche   Fragen  geraten schnell in die Nähe heiterer Hellseherei . Das erinnert mich daran , dass  ich als Junge – also noch gar nicht so lange her-  an die Türe einer solchen Hellseherin  klopfte -  und diese   dann rief : „ Wer ist da draußen?“    Prognosen sind so lange verlässlich, so lange sie sich nicht mit der Zukunft befassen. 

Es ist jedenfalls meine feste Überzeugung, dass die Freien Wähler  ,  wenn sie sich nicht als politische Saisonarbeiter  verstehen , sondern präzise hinsehen, wo andere aus  Unvermögen oder aus  der Unbeweglichkeit  der  Idealisierung ihrer ideologischen Positionen Brachland hinterlassen, dass gut  beackern können.

Machen Sie aus dem „Ehrenfelder Signal“ ein „ Ährenfelder-Signal“ ;  denn bei der  Ähre – das wissen die Botaniker – blüht die unterste Blüte als erste auf.

Und da wir in der Nähe von Sancta Klara sind , ein kleines geistiges Wort aus der Feder des  Dr. Martin Luther, entnommen dem geistlichen Gesangbüchlein aus 1524 der evangelisch-lutheranischen Landeskirche und der Nummer  537,  

 „ Vaterland und Obrigkeit“,     

Gib unseren Fürsten und aller Obrigkeit Fried und gut Regiment, dass wir unter ihnen ein geruhiges und stilles Leben führen mögen in aller Gottseligkeit und Ehrbarkeit .“  

Vorsitzender Martin Klein begrüßt die Gäste der Jubiläumsfeier

 

 


 

Liebe Kölnerinnen und Kölner,


Wir, die Freien Wähler Köln (FWK), sind ein Geheimtipp in der Kölner Kommunalpolitik. Kenner wissen vom Einsatz der FWK für solide Haushaltspolitik und dem Bürgerhaushalt. Der Messeskandal war für uns ein Anlass zur Einmischung in das politische Geschehen und der Archiveinsturz hat uns weiter motiviert. Mit Sachverstand und Augenmaß kämpfen wir seit seit fast 10 Jahren für eine bürgernahe Politik und gegen Parteienklüngel und Rechtspopulisten im Rat.

Leider berichtet die Kölner Presse relativ selten über unsere Initiativen innerhalb und außerhalb des Rates. Deshalb wollen wir mit der „Rathaus-Post“ in unregelmäßigen Abständen selbst unsere Arbeit darstellen.

Gleichzeitig wollen wir uns nicht damit abfinden, dass Rot-Grün im Rat eine idiologiebefrachtete Klientelpolitik betreibt, und die Verwaltung zu ihrem Handlanger degradiert. Wir beschreiben die Absurditäten der Kölner Kommunalpolitik. Mit unserem bürgerschaftlichen Engagement wollen wir einen Beitrag leisten gegen die allgemeine Politikverdrossenheit – oder besser Parteienverdrossenheit. Für Anregungen und Kritik sind wir dankbar.

Wir bieten allen ein anregendes Betätigungsfeld, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt – auch damit wir nicht mehr lange nur ein Geheimtipp sind.


Ihre
Freie Wähler Köln

Letzte Änderung am Mittwoch, 09 April 2014 20:24

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