Dienstag, 04 August 2015 22:33

Haushaltsrede 26.6.2015 Andreas Henseler, MdR,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als teilnehmender Beobachter, anders kann ich mich als Einzelmandatsträger nicht bezeichnen, muss ich mich auf die allgemein zugänglichen Daten zum Haushalt stützen, soweit sie vorliegen.

Als Vertreter der Freien Wähler kenne ich die Absprachen zwischen den Fraktionen und Gruppen nicht, die den Haushalt tragen.

Mir sind allerdings die ökonomischen Rahmenbedingungen bekannt, in die der Haushalt in seinem Vollzug eingebettet ist. Sie sind nicht mehr ganz so optimal wie für den Haushalt des vergangenen Jahres, für den die Schlussrechnung mit dem zu erwartenden Defizit noch nicht vorliegt. Eine Schätzung der Kämmerin geht von einem Minus von mindestens 200 Mio. € aus.

Damals lagen wir auf dem Höhepunkt der Konjunktur und die Zinsen befanden sich auf einem absoluten Tiefpunkt, der sich auch bis heute noch nicht wesentlich verändert hat. Verändert haben sich allerdings die konjunkturellen Aussichten und die Finanzwelt stellt sich auf steigende Zinsen ein.

Trotzdem sind Sie in die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres mit einer Lücke von 300 Mio. € gestartet, die Sie in den Beratungen mit Ach und Krach um 35 Mio. € reduziert haben. Damit haben sie mit einem blauen Auge die Genehmigungsfähigkeit bei der Bezirksregierung erreicht, nicht ohne z.B. der GAG eine Sonderabführung von 5 Mio. € aufzuzwingen.

Wir haben damals aufgezeigt, dass die strukturelle Unterdeckung des Haushalts, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, fortbesteht und die Tendenz hat, eher zu wachsen als kleiner zu werden. Ich werde anschließend deutlich machen, dass dies eingetreten ist und wir uns vor einer schwarzen Null im Jahre 2023 entfernen, statt sich ihr anzunähern.

Daran ändern auch die kleiner werdenden Prozentzahlenreihen der Kämmerin - bezogen auf dieses Jahr - nichts. Sie sind reines Wunschdenken und durch nichts hinterlegt.

Wir haben für den Haushalt des vergangenen Jahres ein "freiwilliges Haushaltssicherungskonzept" vorgeschlagen, worauf Sie natürlich nicht eingegangen sind. Von daher erwarte ich auch nicht, dass Sie unserem Vorschlag, den wir für diesen Haushalt erneut unterbreiten, jetzt zustimmen.

 

Wie sehen nun die Eckdaten für den kommenden Haushalt aus? Statt mit 300 Mio. ist der Entwurf mit einer Deckungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 447 Mio. € in die Beratungsphase gestartet. Davon sollen 280,3 Mio. € durch eine "Entnahme aus der Rücklage" gedeckt werden. Letzteres ist eine Schönsprech-Umschreibung für eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,78 % des Gesamthaushalts. Die gesetzliche Obergrenze für diese Operation liegt bei 5 % des Gesamthaushalts.

 

Dann hat die Kämmerin zu einem Trick gegriffen und die noch fehlenden 167 Mio. € als "Ertrag" in den Haushalt eingebucht. Dies ging deshalb, weil dieser Betrag durch Einsparungen bei den Dezernaten gedeckt werden sollte. Davon seien 100 Mio. € bereits "identifiziert" - ich zitiere aus der Haushaltsrede der Kämmerin - die verbleibenden 67 Mio. € würden durch "Mehrerträge oder Minderaufwendungen" erbracht. Diese würden dann wiederum durch einen "integrierten Managementprozess" erreicht.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es bis unmittelbar vor der Verabschiedung nicht gelang, 100 Mio. € einzusparen, sondern lediglich 80 Mio. Die verbleibenden ca. 87 Mio. € sollen jetzt als "pauschale Sparvorgabe" bei der Bezirksregierung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung abgesegnet werden.

In den Haushaltsplanberatungen der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, und der Gruppe Die Piraten sind zwar Umschichtungen in und zwischen den Einzelplänen vorgenommen worden, wesentliche Einsparungen über die 80 Mio. hinaus, die von der Verwaltung eingespart wurden, kann ich jedoch weder im Gesamtveränderungsnachweis erkennen, noch im Veränderungsnachweis 6. Eher ist das Gegenteil der Fall - und das vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung bei der Genehmigung des letzten Haushaltes erklärt hat: "Die aktuelle Haushaltsplanung sieht für die Jahre 2013 und 2014 sowie für den gesamten weiteren Finanzplanungszeitraum die kontinuierliche Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage vor und bewirkt einen fortschreitenden Verzehr des Eigenkapitals".

Und weiter schreibt die Bezirksregierung: "Konkrete Angaben, auf welche Weise man dem Konsolidierungsbedarf im Finanzplanungszeitraum gerecht zu werden gedenkt, finden sich allerdings auch in der aktuellen Anzeige nicht. Statt dessen erfolge die bekannten Hinweise auf die beabsichtigte Implementierung von Strategien zu Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts".

 

Meine Damen und Herren, wenn die Bezirksregierung ihre Erklärungen zur Haushaltsgenehmigung vom 16.3.2013 ernst nähme, dürfte sich den Haushalt, wie Sie ihn heute verabschieden, unter keinen Umständen genehmigen. Es gilt das Prinzip: Damals standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

 

Dieser Haushalt wäre zu der Zeit meiner Beigeordnetentätigkeit von einem Regierungspräsidenten Antwerpes nie genehmigt worden. Täuschen Sie sich nicht: wenn Sie trotz allem von der Bezirksregierung ein Testat mit oder ohne Auflagen erhalten, sind Sie nicht über den Berg.

Je länger Sie den Beginn der strukturellen Konsolidierung hinausschieben, desto härter wird der Aufschlag in der Realität.

Wie man in dieser Situation im Stellenplan 825 Mehrstellen zusetzen und dauerhaft finanzieren will - von den ca. 250 entfristeten Stellen gar nicht zu reden - ist mir absolut schleierhaft. Ich halte dies für ein verheerendes Signal. Wir reden immerhin über jährliche Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 50 Mio. €.

 

Dies ist auch im Städtevergleich absolut einzigartig. Bei 1 Million Einwohnern erreichen wir damit einen Stellenplan mit 17.000 Stellen.

Die Stadt Frankfurt hat bei 700.000 Einwohnern nur 10.000 Stellen in der Verwaltung. Rechnet man diese auf 1 Million Einwohner hoch, wären es 14.000 Stellen, das sind 3.000 weniger als in unserer Kölner Verwaltung.

Allein diese Zahl zeigt mir, dass bei uns etwas furchtbar schief läuft. Unsere Situation ist nicht der hohen Zahl von Flüchtlingen geschuldet, sondern dem fehlenden Willen zu strukturellen Verbesserungen.

Damit ist nicht gesagt, dass Bund und Land nicht mit zusätzlichen Mitteln zur Flüchtlingsunterbringung beitragen müssen. Selbstverständlich müssen sie das.

Wir aber haben auch einen eigenen Beitrag zur Strukturverbesserung zu leisten und dürfen nicht wie Herr Frank sagen: "Wir können unseren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen". - Natürlich nicht, wenn wir so weitermachen!

 

 

 

Von daher müssen wir nach Auffassung der Freien Wähler drei wesentliche Veränderungen einleiten:

 

  1. Wir benötigen in Rat und Verwaltung eine Kultur des wirtschaftlich soliden Handelns.

Es geht nicht, dass eine Fachbeigeordnete wie im Fall der "aufsuchenden Verbraucherberatung" erklärt, wir verzichten auf die angebotene zweijährige Landesförderung, weil wir das danach nicht alleine finanzieren können,

und der Oberbürgermeister sie anweist, das Projekt trotzdem zu realisieren. Wie soll damit ein Beispiel für sparsame Haushaltsführung gegeben werden, frage ich Sie?

  1. Wir benötigen die politische Setzung von Prioritäten im Haushalt. Das heißt naturnotwendig, dass es auch weniger wichtige Aufgaben geben muss, die wegfallen können. Sonst werden wir keine strukturellen Verbesserungen erreichen. Es geht z.B. nicht, dass im zukünftigen Theaterbetrieb im neuen Haus über ein Gutachten sofort die teuerste oder zweit-teuerste Variante für den jährlichen Betriebskostenzuschuss angestrebt wird.

  2. Der Rat muss bei der Haushaltssanierung mit gutem Beispiel vorangehen. Es geht z.B. nicht, dass Sie zwei Sitzungen nach der Kommunalwahl sich die Fraktionsmittel kräftig erhöhen. Sie müssen das Gegenteil tun, z.B.

    • die Anzahl der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei reduzieren,

    • und die Anzahl der Stadtbezirke gleich um drei abbauen.

    • Machen Sie die Erhöhung der Fraktionsmittel rückgängig und schaffen Sie

    • die Dienstwagen für Beigeordnete, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende ab. Vergeben Sie statt dessen einen Abrufauftrag an ein Mietwagenunternehmen.

 

Wenn Sie auf diese Weise mit gutem Beispiel vorangehen, hätten die Bürger und Bürgerinnen auch Verständnis für weitere schmerzhafte Einschnitte, ohne die eine strukturelle Haushaltskonsolidierung nicht gelingen wird - wie z.B. im Rahmen eines "freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts":

 

  • die drastische Kürzung von freiwilligen Leistungen,

  • Einstellungsstopp,

  • Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate,

  • entsprechende Reduzierung der städtischen Aufgabenfelder.

 

Diese Einschnitte sind zweifellos schmerzhaft und sozial einseitig. Von daher muss über die Einnahmenseite des Haushalts die soziale Symmetrie gewahrt werden:

 

  • Steuererhöhungen (wie z.B. die Gewerbesteuer), höhere Gebühren und Eintrittsgelder in noch festzulegenden sozial unproblematischen Bereichen dürfen kein Tabu sein, ebenso wenig wie

  • der Verkauf von städtischen Gesellschaften und Gesellschaftsanteilen.

 

Meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht: Haushaltskonsolidierung ist ein langer und steiniger Weg. Tun Sie endlich den ersten Schritt, dann haben Sie die Freien Wähler auf Ihrer Seite. Solange Sie aber diesen notwendigen Schritt verweigern, können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Letzte Änderung am Montag, 17 August 2015 22:26

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