Dienstag, 30 April 2013 12:24

Haushaltsdebatte 30.4.2013 Rat, Rede Andreas Henseler

Haushaltsdebatte Rat, 30.4.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
für mich ist dies eine neue Rolle, hier als Ratsmitglied zu sprechen. Daran muss ich mich erst gewöhnen.

Gemäß dieser mir unerwartet zugewachsenen Rolle will ich versuchen, ohne die genaue Kenntnis der Debatte im Finanzausschuss, die noch von meinem Vorgänger Klaus Hoffmann geführt worden ist, meinen Beitrag zu leisten.
Ich danke ihm von hieraus nochmals herzlich für seine engagierte Arbeit als Ratsmitglied der Freien Wähler. Seinen Einsatz für eine solide Haushaltspolitik will ich nahtlos fortsetzen.

Lassen Sie mich aber vorab feststellen, dass es für jemanden, der nach 10 Jahren wieder an dieses Podium tritt, schon ein Dejavu-Erlebnis ist zu sehen, dass sich die Diskussion immer noch um die gleichen Probleme dreht:
Die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt!
Nur meine ich, vor 10 Jahren wären wir in der Bearbeitung dieses Problems schon einmal weiter gewesen. Nach meinem Eindruck war man früher stärker bemüht, an Strukturen zu arbeiten, während man sich heute häufig mit Kosmetik begnügt.

Dabei muss man sich folgendes klar machen:
Dieser Haushalt basiert auf optimalen Rahmenbedingungen! Die Konjunktur befindet sich auf einem Höhepunkt, die Kreditzinsen sind auf ihrem historisch niedrigsten Stand, und trotzdem sind Sie mit 300 Mio. Euro Defizit in die Haushaltsplanberatungen gestartet. Sie haben das Defizit nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD, CDU, GRÜNEN und FDP um lächerliche 35. Mio. Euro reduziert.

Ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn die Konjunktur abstürzt oder die Zinsen steigen bzw. im ungünstigsten Fall beides zusammen eintritt?

Sich in einer solchen Situation auf Kosmetik zu beschränken, halte ich für unverantwortlich. Wenn meine Informationen richtig sind - ich stütze mich dabei auf die Presse, wie andere interessierte Bürger auch - muss ich mich schon wundern. Die Stadtwerke müssen zusätzliche 10 Mio. Euro abdrücken und bei der GAG veranlassen Sie eine Sonderabführung an den Haushalt von mehr als 5 Mio. Euro. Der Sprecher der GAG erklärt wörtlich: "Dadurch wird nicht eine Wohnung weniger gebaut."  
Ich bin versucht, ironisch zu sagen: Viel weniger Wohnungen als die GAG in den letzten Jahren,  kann mal ja wohl auch nicht bauen.
Im Ernst: Angesichts der steigenden Wohnungsnot in der Stadt wundert man sich, dass die Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der GAG solche offenbaren Finanzpolster geduldet haben, statt die Wohnungsbauaktivitäten bereits in der Vergangenheit zu steigern.

Dafür sind Sie in anderen Bereichen weniger großzügig. Zum Beispiel  gibt es im Ganztagsbereich Verträge mit  freien Trägern mit einem umfangreichen Leistungskatalog, den diese einzuhalten verpflichtet sind. Trotzdem sollen dort die städtischen Zuschüsse um 5 % gekürzt werden. Ich frage Sie, wo sollen die Träger diese Einsparung vornehmen?  Beim Personal, werden Sie antworten. Finden Sie das fair? Ich nicht.
Mit solchen Maßnahmen erzeugen Sie Unmut, kommen einer Haushaltskonsolidierung aber keinen Schritt näher.

Sie müssen sich durchringen, weiter reichende Maßnahmen zu ergreifen und tiefe Einschnitte vorzunehmen - die Konjunktur oder die Bezirksregierung wird Sie in den nächsten Jahren ohnehin dazu zwingen.

Die Freien Wähler schlagen Ihnen vor: Setzen Sie ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept in Kraft und ergreifen Sie Maßnahmen zum strukturellen Haushaltsausgleich unter Anwendung aller Vorschriften eines Haushaltssicherungskonzepts. Dies haben wir in unserem Änderungsantrag im Finanzausschuss vorgeschlagen.
Dabei empfehlen wir Ihnen, bei den Repräsentationskosten des Rates und bestimmten Verwaltungsaufgaben anzufangen. Damit wissen die Menschen in der Stadt: die Lage ist ernst, die Politik mutet nicht nur den Bürgern Einsparungen zu, sondern geht mit gutem Beispiel voran.
Nur einige wenige Vorschläge aus unserem Änderungsantrag:
1. Reduzierung der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei.
2. Reduzierung der Stadtbezirke um drei.
3. Reduzierung der Aufwendungen für die Fraktionen um 50 %.
4. Abschaffung der Dienstwagen für Beigeordnete, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende und Vergabe eines Abrufauftrags an ein Mietwagenunternehmen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in dieser Stadt 14 Bürgermeister -
- einen Oberbürgermeister (hauptamtlich),
- vier Bürgermeister (ehrenamtlich, soweit man das sagen kann)
- und neun Bezirksbürgermeister (ebenfalls ehrenamtlich),
das ist mehr als eine Fußballmannschaft, einschließlich der Ersatzspieler!
Ich halte das für ein Missverhältnis.

Die Idee, Stadtbezirke einzusparen, stammt von der CDU - sie ist allerdings davon wieder abgerückt, als das Gezeter der Bezirksbürgermeister losbrach.
Sofort war von Demokratieabbau und Verlust von Bürgernähe die Rede. Wenn man bei der Zusammenlegung von Stadtbezirken gleichzeitig die Rechte der Bezirksvertretungen stärken und die Servicestellen der Verwaltung mit den Meldehallen vor Ort belassen würde, gäbe es sogar mehr Demokratie, mindestens gleich viel Bürgernähe und viel aktivierbares strukturelles Einsparpotential.
Wichtig wäre, diese Beschlüsse vor der Kommunalwahl zu treffen, damit die Neuregelung unmittelbar nach der Kommunalwahl greifen könnte.

Wenn Sie sich zu solchen Schritten aufraffen könnten, würden die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Verständnis für die weiteren schmerzlichen Einschnitte aufbringen, ohne die es nicht gehen wird:
- drastische Kürzungen von freiwilligen Leistungen,
- Einstellungsstopp,
- Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate,
- entsprechende Redzierung städtischer Aufgabenfelder und
- Verkauf von städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteilen.

Manch einer mag sich bei diesem Szenario gruseln. Dies wird Ihnen nichts helfen - genau so wenig wie die Bundesregierung Ihnen helfen wird. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem Städtetag nicht den Eindruck erweckt, als wolle sie ein Füllhorn mit Wohltaten  über den Städten ausgießen.
Wenn Sie allerdings die naive Vorstellung hegen, eine eventuelle rot-grüne Bundesregierung, wenn sie denn gewählt werden sollte, würde Steuern zugunsten der Städte umschichten, werden Sie einen harten Aufschlag in der Realität erleben.
In meiner langen politischen Erfahrung mit Regierungswechseln gab es eine Konstante: nach jedem Wechsel wurde es für die Kommunen schlechter. Ich bin kein Prophet, wenn ich Ihnen sage, daran ändert sich nichts.

Nutzen Sie das Instrument des Bürgerhaushalts, um die Bürger über Einsparalternativen mitbestimmen zu lassen.
Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein und handeln Sie, bevor es immer schmerzhafter wird. Setzen Sie vor allem keine falschen Signale. Wenn Sie öffentlich beklagen, am Breslauer Platz habe die Verwaltung den Ratsbeschluss für die Errichtung eines Brunnens nicht ausgeführt, dann ist dies formal zwar richtig, aber für eine neue Kultur der Sparsamkeit ein verheerendes Signal. Seien Sie froh, dass ein Brunnen, der weder in den Investions- noch in den Folgekosten etatisiert ist und den niemand vermisst, nicht gebaut wurde. Heben Sie den Ratsbeschluss auf!

Ein letztes zu den anstehenden Großprojekten.
Ich fange an mit dem Vorhaben Archäologische Zone/Jüdisches Museum:
Hier ist nicht die Zeit, auf die unerfreuliche Genese des Projektes einzugehen. Ich verweise lediglich auf die frühen Aktionen und Veranstaltungen der Freien Wähler gegen die völlig überdimensionierte optische Massierung eine Baukörpers auf dem Rathausplatz.
Wenn jetzt Initiativen und Personen um Werner Peters und Martin Stankowski - ich nenne die Namen in der Reihenfolge ihres Hervortretens - ein Moratorium für das von Anfang an umstrittene Projekt fordern, dann sollten Sie diesem Ansinnen Zeit und Raum geben und die angedachten Alternativen und Fragen in einem transparenten Verfahren in die kommunale Öffentlichkeit zurückkoppeln.
Die Akzeptanz für die vom Rat beschlossene Planung wird in dem Maße schwinden und sich in Widerstand verwandeln, in dem Sie in absehbarer Zeit zu ungeordneten und ungeplanten Haushaltseinschnitten greifen müssen. Hierin sehe ich eine große Gefahr für die Diskursfähigkeit in unserer Stadt.

Lassen Sie mich mit der Frage Tucholskis enden: Wo bleibt det Positive?
Der Umgang von Rot-Grün mit dem geplanten Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall zeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit verstanden haben, auch wenn der Verbleib der Kunst- und Museumsbibliothek noch nicht geklärt ist.
Mit dem Einsparvorschlag in Höhe von 30 Mio. Euro macht die Ratsmehrheit hier einen Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen dies.

Wenn Sie mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2022 einen Haushalt ohne Neuverschuldung anstreben, bleiben Sie auf diesem Weg. Springen Sie nicht, wie bei der Echternacher Springprozession, mit einem Haushaltsdefizit von 265 Mio. Euro zwei Schritte zurück.

Die Freien Wähler werden jedenfalls einem solchen Hin und Her nicht zustimmen.

Letzte Änderung am Montag, 17 August 2015 22:29

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