Donnerstag, 11 April 2013 12:43

Schluss mit lustig: Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zur Sanierung der Städtischen Finanzen

Schluss mit lustig, so könnte man den Haushaltsplanentwurf überschreiben, der am 12.4. im Finanzausschuss des Rates in letzter Runde beraten und dann dem Rat zur Entscheidung zugeleitet wird. Fünf Jahre hintereinander um die 5% Defizit. Und selbst das ist geschönt, da viele dringende Ausgaben einfach aus dem 5 Jahres Zeitraum herausgeschoben wurden. Nicht einmal die Ausgangsdaten sind korrekt. Denn das Defizit, also die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen, lag schon 2012 nicht bei den 3,7% der letzten Meldung der Kämmerin, sondern bei knapp 5% , so die mündliche Auskunft der Kämmerei in dieser Woche. Viel schlimmer aber ist, dass das von der Kämmerin zugesagte Konzept für einen sozialverträglichen Abbau des strukturellen Defizits weder dem Rat vorgelegt noch in die Haushaltsplanungen eingebaut wurde.

In dieser Situation schlagen die Freien Wähler Köln eine Operation vor, die an einen Zahnarztbesuch erinnert. Die faulen Zähne müssen saniert werden. Das tut weh und dauert. Aber nicht der Zahnarzt ist schuld, sondern die faulen Zähne. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass nur die städtischen Leistungen erbracht werden, die auch heute mit einem ausgeglichenen Haushalt zu bewältigen sind.

In ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf fordern die Freien Wähler darum, dass sich die Stadt freiwillig den Regeln des Haushaltssicherungskonzepts unterwirft und mit energischen Sofortmaßnahmen beginnt. Zunächst müssen die Projekte gestoppt werden, die sich kein Privatmann in vergleichbarer finanzieller Schieflage leisten könnte.

Dazu gehört zunächst die Bebauung des Rathausplatzes. Aber ebenso ein Einstellungsstopp wie auch der Verzicht auf 2 Bürgermeisterposten oder persönliche Dienstwagen der Stadtspitze. Außerdem sollen in den nächsten 10 Jahren die Infrastruktur und die städtischen Gebäude auf den Stand der Technik gebracht werden. Diese Investitionen, so schlagen die Freien Wähler Köln vor, sollen durch einen Teilverkauf Städtischer Gesellschaften finanziert werden.

Ein weiteres wichtiges Element der Sanierung ist die Rückführung städtischen Handelns auf die strickt notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge. Insbesondere sollen die verwaltungsinternen Dienstleistung, also Behörde für Behörde, kritisch durchforstet und verringert werden.

Die Freien Wähler sind sich bewusst: die Haushaltssanierung ist ohne Härten nicht zu erreichen. Aber diese Härten sind durch das verantwortungslose Handeln der Gestaltungsmehrheit, allen voran von Martin Börschel und Barbara Moritz, verursacht, die trotz allgemeiner Finanzkrise keine ernsthafte Sparbemühungen erkennen lassen. Sich einzig und alleine darauf zu konzentrieren, nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen, ist einfach eine Schande.

Letzte Änderung am Donnerstag, 11 April 2013 12:47

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