Dienstag, 22 Januar 2013 18:00

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Haushaltsberatungen – Aufruf zu Einwendungen gegen Doppelhaushalt

Wieder einmal schließt Verwaltung und Politik die Bürger bei den Beratungen zum Städtischen Haushalt 2013/2014 de facto aus. Der Termin für die Auslage des Entwurfs der Haushaltssatzung wird im Amtsblatt der Stadt Köln erst in diesen Tagen erfolgen. Nur: Wer bezieht das (kostenpflichtige!) Amtblatt? Und wann darf eingesehen werden? Von 10.-18. Januar jeweils von 8.00 -12.00 h und von 14.00 – 16.00 h, Freitags nur am Vormittag. Wenn ein Bürger nun ein Entwurf der Haushaltssatzung im Internet sucht, wird er dort auch nicht fündig.

 

„ Alles weist darauf hin, dass weder die Verwaltung noch die Gestaltungsmehrheit im Rat Interesse daran haben, dass sich die Bürger um ihren Haushalt kümmern. Wer kann schon einen Urlaubstag opfern, um sich mit den Unterlagen seriös auseinanderzusetzen.“ sagte Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln. „Die Eindampfung des Bürgerhaushalts und diese absolut unzeitgemäße Informationspolitik liegen auf der gleichen Linie. Eine sich selbst für qualifiziert haltende Minderheit möchte ungestört über die Bürger hinwegregieren.“ so Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln.

 

Darum fordern die Freien Wähler Köln die Bürger auf, möglichst zahlreich von ihrem Einwendungsrecht gegen die Haushaltssatzung Gebrauch zu machen. Nur so besteht eine Chance, die Entscheidungsträger endlich zu mehr Transparenz zu bewegen.

 

Die Stadtverwaltung wird erneut dazu aufgefordert, derart wichtige Unterlagen wie den Entwurf der Haushaltssatzung umgehend im Internet öffentlich zugängig zu machen.

 

 


Wir bieten ihnen hier die Möglichkeit, die Haushaltssatzung einzusehen:

PDFDownload Haushaltsentwurf Band 1 PDFDownload Haushaltsentwurf Band 2 PDFDownload Haushaltsentwurf Band 3(Anlagenband)

Letzte Änderung am Dienstag, 22 Januar 2013 18:03
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