Mittwoch, 26 September 2012 18:14

NRW Kommunen finanzieren den Betrieb des Jüdischen Museum in Köln künftig mit Kürzung der sozialen Leistungen

Die politische Gestaltungsmehrheit im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat sich nach Pressemeldungen für eine Übernahme des Betriebs des geplanten jüdischen Museums entschieden.  

Ganz entschieden kritisierte Detlef Hagenbruch (Freie Wähler Köln) dies, zumal die technischen Voraussetzungen für eine genau Kostenplanung erst in einigen Monaten feststehen dürften. Die geplanten Baukosten übernimmt die Stadt Köln mit 51,8 Mio. €, wobei Leistungen reduziert wurden. Davon hat das Land 14,3 Mio. € als Zuschuss bewilligt. Sicher ist diese Planung keineswegs. Die Schätzungen für die Betriebskosten schwanken aufgrund der frühen Planungsphase zwischen 6,3 und knapp 8 Mio. Hagenbruch, der auch Mitglied in verschiedenen Ausschüssen des LVR ist, verweist auf die jüdischen Museen in Berlin (Bund) und München (Land) , die nach anfänglichen guten Besuchszahlen tief defizitär sein sollen. Sollte der LVR den Betrieb des jüdischen Museums übernehmen, werden das die Mitgliedskörperschaften des LVR durch ihre Beiträge (Landschaftsumlage) finanzieren. In 2012 senkte der LVR die Landschaftsumlage zwar vordergründig bürgerfreundlich von 17,0 auf 16,7 %, was aber gleichbedeutend war mit einer Erhöhung der zu zahlenden Beträge um 200 Mio. €. Für die Kommunen im Rheinland ist das ein dramatischer Sachverhalt vor dem Hintergrund der existentieller Haushaltsprobleme. Einige Kommunen mussten bereits Sozialleistungen kürzen.  Diese erneute finanzielle Belastung damit abzutun, dass diese erst 2016 wirksam wird (vorgesehene Einweihung des Museums) ist nicht vertretbar. Hier wird nach dem Motto: Nach mir die Sintflut verfahren. Es bedeutet, dass hier die Kinder für die Eltern haften müssen.

Der vor 3 Jahren bereits gemachte Vorschlag die arch. Zone zu einsehbar zu deckeln (a la Skywalk Grand Canyon) oder wie von Unger in Trier ausgeführt mit ein Glaskubus zu überbauen, wird nach wie vor von den Freien Wählern Köln favorisiert. Zumindest reichen dafür die 14,3 Mio. €.

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