Dienstag, 25 September 2012 18:13

Freie Wähler Köln fordern: Kein Doppelhaushaushalt

Ratsherr Klaus Hoffmann ruf Bürger zum Einspruch gegen Doppelhaushalt auf.



Haushaltssperre

 

Kämmerin verhängt Haushaltssperre – Freie Wähler Köln fordern: Kein Doppelhaushaushalt

 

Erst in der vorletzten Ratssitzung vor drei Monaten und nach über 8 Monaten Beratungszeit wurde der Haushalt 2012 mit einer knappen Mehrheit verabschiedet.  Und nun das: Mitten in der Aufstellung des Doppelhaushaltes lässt die Kämmerin die Bombe platzen. Gerade noch hatte sich die Gestaltungsmehrheit selbst dazu beglückwünscht, gemeinsam mit dem LVR den Schuldenbringer Jüdisches Museum auf den Weg gebracht zu haben, verhängt Sie wegen einer katastrophalen Haushaltslage eine Haushaltssperre. „Jetzt muss die Gestaltungsmehrheit mit der Verwaltung endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und umgehend konkrete Sparvorschläge machen“, fordert Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln. „Außerdem muss der Beschluss über den Doppelhaushalt rückgängig gemacht werden“, meint Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln. „Wenn offensichtlich das Geld für das Notwendigste nicht reicht, müssen der Rat und die Bürger zeitnah an den Planungen beteiligt werden.“  Es ist einfach ein Skandal, dass die bekannten Bewertungsrisiken wie die Frage der Entwässerungsbetriebe nicht in die Haushaltsplanungen für 2012 eingegangen sind.  Auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringen sind nicht erst seit gestern als Problem erkennbar. Dieses Vorgehen der Verwaltung grenzt schon an bewusste Täuschung, wenn es nicht auf Inkompetenz zurückzuführen ist. Die Freien Wähler Köln fordern die Bürger auf, ihre Einspruchsmöglichkeiten gegen einen Haushalt zu nutzen, der ihre Kinder mit Schulden für Projekte belastet, die für die Daseinsfürsorge nicht nötig sind.

 

Letzte Änderung am Donnerstag, 15 November 2012 17:14

Rathauspost - Versand

Gerade Aktuell

Spenden gehen an:

Freie Wähler Köln, Martin Klein (Schatzmeister), Hitzelerstr. 104, 50968 Köln
Kto. 1900116805, BLZ 370 501 98,
IBAN: DE39370501981900116805
BIC. COLSDE33XXX , Sparkasse KölnBonn

Administrator

Mit freundlicher Unterstützung von:
OneMix Webdesign in Köln

Thilo Schütt