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Haushalt

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Eine solide Haushaltspolitik ist das Markenzeichen der Freien Wähler. Wir setzen uns für einen ausgeglichenen Haushalt und gegen die sinnlose Verschwen- dung städtischer Finanzmittel ein.

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Kölner-Verkehr

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Die Rheinuferquerung ist ein wichtiges Thema für Köln und die Freien Wähler.

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Derzeit wird die Offenlage (vom 10.8. bis 10.9.2015) für die Baustufe III der Nord-Süd-Stadtbahn vorbereitet. Die Stadtbahn soll zweigleisig von der Marktstraße über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteilerkreis geführt werden. Der Rat und die Bezirksvertretung Rodenkirchen haben entsprechende…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, als teilnehmender Beobachter, anders kann ich mich als Einzelmandatsträger nicht bezeichnen, muss ich mich auf die allgemein zugänglichen Daten zum Haushalt stützen, soweit sie vorliegen. Als Vertreter der Freien Wähler kenne ich…
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für die Parkpalette Heidekaul hatte die Bezirksvertretung nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihrer Sitzung am 31.3.2014 über die zahlreichen Einwände der betroffenen Anwohner zu befinden. Statt dem von der Verwaltung vorgesehenen Standort für die Park &…
Zur letzten Sitzung des Rates in dieser Amtsperiode bringen die Freien Wähler Köln einen Antrag (siehe Anlage) zur Querung der Rheinuferstraße durch die neue Stadtbahn ein. Die Rheinuferstraße soll an der vorgesehenen Stelle, an der die Schienen der Stadtbahn bereits…
Haushaltsdebatte Rat, 30.4.2013Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,für mich ist dies eine neue Rolle, hier als Ratsmitglied zu sprechen. Daran muss ich mich erst gewöhnen.Gemäß dieser mir unerwartet zugewachsenen Rolle will ich versuchen, ohne die genaue Kenntnis…
Schluss mit lustig, so könnte man den Haushaltsplanentwurf überschreiben, der am 12.4. im Finanzausschuss des Rates in letzter Runde beraten und dann dem Rat zur Entscheidung zugeleitet wird. Fünf Jahre hintereinander um die 5% Defizit. Und selbst das ist geschönt,…
Wieder einmal schließt Verwaltung und Politik die Bürger bei den Beratungen zum Städtischen Haushalt 2013/2014 de facto aus. Der Termin für die Auslage des Entwurfs der Haushaltssatzung wird im Amtsblatt der Stadt Köln erst in diesen Tagen erfolgen. Nur: Wer…
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