Auf ihrer jährlichen Hauptversammlung bilanzieren die Freien Wähler Köln traditionell die Politik ihres Vorstands und ihrer Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretungen. Neben der Neuwahl des Vorstands steht die Diskussion zukünftiger politischer Schwerpunkte auf der Agenda. Unter anderem gehörte das geplante Bürgerbegehren "Domklotzstopp" gegen die "Historische Mitte" dazu, welches mit einem Werkstattgespräch im März zur Vorbereitung des Abstimmungstextes vorangetrieben wird. Vorsitzender Peter Funk sagte: "Wir wollen den geplanten Neubau neben dem Dom stoppen und so ein neues Millionendesaster wie bei Oper und Jüdischem Museum verhindern".

Die Neuwahl des Vorstands erfolgte einstimmig. In geheimer Wahl wurden gewählt: Peter Funk (Vorsitzender), Horst Jarre und Dursun Alaca (Stellvertreter), Martin Klein (Schatzmeister), Jürgen Weissgärber (Schriftführer), sowie Gregor Müser und Roland Held (Beisitzer).

Der Bericht der Mandatsträger löste eine ausgiebige Diskussion zur Rolle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus. Für deren Wahl hatten sich auch die Freien Wähler eingesetzt. Während ihre Haltung in der "Börschel-Affäre" gelobt wurde, entzündete sich an der Personalie "Jahn" deutliche Kritik. Bezirksvertreter Rolf Kremers (Lindenthal) wandte sich gegen die geplante Expressbusspur auf der Aachener Straße, und sein Kollege Torsten Ilg (Rodenkirchen) berichtete von den Schwierigkeiten, ein langfristiges Bürgerbeteiligungsgremium für das Städtebauprojekt Parkstadt Süd durchzusetzen. Ratsmitglied Walter Wortmann erklärte: "In der Frage der Fahrverbote und Flüchtlingspolitik sind wir nicht mit der OB einverstanden. Wir kämpfen weiter für einen Bürgerhaushalt und ein Verkehrskonzept, das Straßen- und U-Bahnen stärkt, ohne Autos zu verteufeln. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Henriette Reker bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr noch einmal unterstützen können."
Die Diskussion wurde ohne Beschluss beendet.

gez. Peter Funk

„Eine zunächst von den Grünen beantragte Streichung des von mir geforderten eigenen Gremiums zur Bürgerbeteiligung, ist jetzt zum Glück vom Tisch. Der von allen Mitgliedern der Bezirksvertretung mitgetragene Kompromiss beinhaltet jetzt auch die Kernforderungen der FREIEN WÄHLER“.

 

Kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den gestrigen Beschluss der BV-Rodenkirchen zur Abänderung einer Verwaltungsvorlage zur Parkstadt Süd:

 

„Zunächst versuchte ich noch namentlich den Verein BÜSI als ständiges Mitglied dieses Gremiums durchzusetzen. Dies wiederum wurde mit dem Hinweis der Verwaltung abgelehnt, dass es noch weitere Gruppen mit entsprechenden Interessen gäbe. Ein von der CDU eingebrachter Kompromissvorschlag für ein Begleitgremium mit 11 Experten und entsandten Mitgliedern aus den Reihen der Bürgerinitiativen, bezog sich zunächst lediglich beispielhaft auf eine Abänderung der Begründung der Anlage. Ich habe das kritisiert und darauf bestanden, dass der Begriff und die Forderung nach einem institutionellen Gremium, auch Teil des eigentlichen Antrags bleibt. Auch die SPD folgte meiner Forderung und sprach sich für eine Abänderung der Vorlage aus. -

Ganz und gar unverständlich war für mich der Änderungsvorschlag der GRÜNEN, in dem gar nicht mehr von einem Bürgerbeteiligungsgremium sondern nur noch von einem Modell zur Bürgerbeteiligung die Rede war. Die blosse Aussicht auf „Berücksichtigung“ von „Erfahrungswerten“ und „Beteiligungsmodellen“ OHNE institutionellen Charakter eines festen Gremiums, verliert den Anspruch der Verbindlichkeit. Bürgerbeteiligung als reine Absichtserklärung, Lippenbekenntnis, oder Show-, bzw. Placebo-Veranstaltung, lehne ich für meine Wählergruppe jedenfalls ab.“

 

Kommentiert Torsten Ilg seine Zustimmung zum gefundenen Kompromiss.

„Dass die FDP in der gestrigen Sitzung der BV-Rodenkirchen, trotz positiver Signale durch den Beigeordneten für Soziales Dr. Harald Rau, ihren eigenen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bonotel wieder zurückgezogen hat, ist mehr als bedauerlich. Über den Vorstoß von FDP und FREIEN WÄHLERN wurde unlängst in der lokalen Presse wohlwollend berichtet.

 

Herr Dr. Rau hat in einer aktuellen Verwaltungsmitteilung klargestellt, dass die Liegenschaft des ehemaligen „Bonotels“ grundsätzlich sowohl für Studenten, als auch für einzelne Flüchtlinge, baulich sehr gut geeignet sei. Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dies. Andere Städte wie zum Beispiel Lüneburg, haben bereits sehr gute Erfahrungen mit dieser Form von gemeinschaftlicher Nutzung gemacht. 

In der Praxis werden einzelne Wohnungen/Apartments einer ehemals reinen Flüchtlingseinrichtung, nach rechtlicher Umwidmung, an Studierende vermietet. Der Mietzins beträgt in Lüneburg 300 Euro, inclusive Betriebskosten und Nutzung der Gemeinschaftsflächen. Die jeweils auf ein Jahr befristeten Mietverträge halten ein Türchen für Flüchtlinge offen, sollte sich die Lage dramatisch verändern. Einerseits werden dadurch die Kosten für die Einrichtung insgesamt reduziert, andererseits ist diese Form des Zusammenlebens förderlich für den Gedanken der Integration. Auch wenn der Leiter des Wohnungsamtes Herr Ludwig, derzeit die Bedarfe zur Nutzung noch anders sieht, sollte doch bereits jetzt ein Prozess der Vorbereitung einer baurechtlichen Umwidmung in Gang gesetzt werden, damit in Zukunft eine schnelle und flexible integrative Nutzung möglich ist. 

 

Der jetzt erfolgte Rückzieher der FDP, macht die Liberalen in dieser Frage leider unglaubwürdig. Die FREIEN WÄHLER werden deshalb nochmals einen eigenen Antrag in der Bezirksvertretung einbringen, der die Forderung nach vorbereitenden Maßnahmen zur künftigen „Mitbenutzung“ der städtischen Immobilie an der Bonner Straße durch Studierende einfordern wird.“

„Ausgerechnet entlang des Straßenstrichs auf der Wiese am Waldweg zwischen Militärring und Rondorf, setzen GRÜNE und CDU auf die Förderung von Artenreichtum, Bienchen und Blümchen zur Aufwertung des Gebiets.“

 

Sichtlich amüsiert über diesen schwarz-grünen Vorschlag zur „ökologischen Aufwertung des Robinienwegs“, bezog Ilg klar Stellung gegen diesen Antrag:

 

„Nicht dass ich den dort tätigen Damen und Herren hübsche Gänseblümchen und andere Pflanzenarten nicht gönnen würde. Aber angesichts der wirklich zunehmenden Probleme durch illegale Prostitution entlang des Robinienwegs, scheinen solche gut gemeinten Eingriffe zur Aufwertung, oder besser „Übertünchung“ der dortigen „Verrichtungszone“, nicht zielführend zu sein. Stecken wir doch bitte das Geld der Bürger und vor allem der Kölner Grün-Stiftung besser in die Bepflanzung unsere Parks, wie z.B. den Fritz-Encke Park in der englischen Siedlung, oder den Rosenpark im Vorgebirgspark.“

 

Ilg wünscht sich stattdessen investive Maßnahmen zur Beseitigung der wirklich existierenden Probleme am Robinienweg und lehnte deshalb den Antrag ab:

 

„Machen wir uns doch bitte nichts vor. Wir wissen doch alle was dort in den Büschen abends und leider auch tagsüber vor sich geht. Wer kann, der meidet den Weg.

Was wir dort statt einer lieblichen Blumenwiese dringend benötigen, sind sogenannte Verrichtungs-Boxen und die ständige Präsenz des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Insofern muss ich Ihren Antrag leider ablehnen.“

 

Hinweis auf einen erstellten #Vlog der Freien Wähler zum Problem Straßenstrich

LINK:   https://youtu.be/c1MIqeVIQ5M

Medien

Mittwoch, 30 Januar 2019 10:48

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Einladung zur Jahreshauptversammlung am Mittwoch, 06. Februar 2019, 19.00 Uhr, Brauhaus am Kloster, Brühler Str. 108, Köln-Raderberg

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit lade ich Sie zur Jahreshauptversammlung herzlich ein.

 

Als Tagesordnung schlage ich vor:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl eines Versammlungsleiters/einer Versammlungsleiterin
  3. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission / eines/r Protokollant(in)
  4. Rechenschaftsbericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden
  5. Diskussion und Aussprache
  6. Kassenbericht des Schatzmeisters
  7. Bericht der Kassenprüfer
  8. Entlastung des Vorstandes
  9. Bericht der Mandatsträger/innen
  10. Anträge
  11. Wahlen (Vorschlag siehe unten)

11.1. Wahl des/der Vorsitzenden

11.2. Festlegung der Zahl der stellv. Vorsitzenden

11.3. Wahl des/r stellvertretenden Vorsitzenden

11.4. Wahl des/der Schatzmeisters/Schatzmeisterin

11.5. Wahl des/der Schriftführers/Schriftführerin

11.6. Festlegung der Zahl der Beisitzer/innen

11.7. Wahl der Beisitzer/innen

11.8. Wahl der zwei Revisoren/Revisorinnen

11.9. Wahl von zwei Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler NRW

11.10. Wahl von Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler NRW

  1. Bestimmung der Sprecher der Stadtbezirkbezirksgruppen und Netzwerke
  2. Bestimmung des Webmaster und der Redaktion des Newsletter
  3. Verschiedenes

 

Mit freundlichem Gruß

 

gez. Peter Funk                                                                                                                                            

(Vorsitzender)

Hitzelerstr. 104

50968 Köln

Tel. 0176 30135894

Am Mittwoch haben haben interessierte Bürger auf einer gut besuchten Protestveranstaltung der Freien Wähler Köln einen Arbeitskreis von Bürgern (AKRIWA=Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße) gegründet. Er soll sich für eine gerechte Verteilung der Verkehrslasten im Zusammenhang mit der Planung der Ost-West-Verbindung einsetzen. Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden Klaus Hoffmann und Luise Scheinkönig gewählt. Der neugegründete Arbeitskreis, an dem sich neben Anwohnern der Richard-Wagner-Straße auch solche der Aachener Straße beteiligen, wird sich für eine gerechte Lösung einsetzen.

Die Freien Wähler hatten wegen der ungerechten Verteilung von Verkehrslasten zu der Protestaktion eingeladen.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Köln, Peter Funk, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner die Zeche für eine verfehlte Planung zahlen müssen.“

Es gibt es eine Reihe von Überlegungen, wie die Ost-West-Verbindung ausgeführt werden soll. Einige finden „oben“ - eine Lösung, die auf eine U-Bahn verzichtet – andere „unten“ - also eine U-Bahn. Der Rat will beide Alternativen planen lassen. Klar ist aber, dass nur eine mit bis zu 90% gefördert wird. Dann kam auf der letzten Ratssitzung noch eine aus dem Hut gezauberte Schnell-Bus-Verbindung dazu, die noch nicht im Detail feststeht, aber bereits 2020 starten soll.

Alle diese Lösungen tragen jedoch die Absicht mit in sich, den Verkehr im Bereich von Richard-Wagner-Str. und Aachener Str. vom Ring bis zur Moltkestraße neu zu ordnen. Dabei wird angestrebt, den Autoverkehr von der Aachener Straße auf die  Richard-Wagner-Straße zu verlagern, indem man sie dem Gegenverkehr öffnet.

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien-Wähler-Köln sagte: „Ich werde den Arbeitskreis im Rat unterstützen. Wir streben eine ausgewogene Lösung unter Beteiligung der Bürger an.“

Das führt für die bereits sehr stark belastete Richard-Wagner-Straße nahezu zu einer Verdoppelung des Verkehrs. Sie muss jetzt neben der Spitzenbelastung im morgendlichen Verkehr eine weitere Spitzenbelastung im abendlichen Verkehr verkraften. Darüber hinaus sollen dort die Parkplätze entfallen um Raum für den zusätzlichen Verkehr zu schaffen.

Für die Aachener Straße bedeutet es eine Verkehrsberuhigung. Diese wird aber wahrscheinlich für die Anwohner nicht zu mehr Ruhe führen. Denn deren Entwicklung zur „Feiermeile“ ist damit vorgezeichnet.

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

 

Peter Funk

(Köln / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler FWK) bedauert die Schließung der Metzgerei Reiermann in Zollstock und kritisiert auchmangelhaftes politisches Interesse an der Entwicklung:

„Ich bedauere das Ende der Traditionsmetzgerei Reiermann persönlich sehr. Auch die Ankündigung weiterer Schließungsabsichten von Einzelhändlern ist höchst alarmierend. Wie ich bereits vor etwa einem Jahr prophezeit habe, wurde der Niedergang der Einkaufsstraße am Höniger Weg und Gottesweg, mit Schließung der Postfiliale in Zollstock leider beschleunigt. Die vollwertige Postfiliale mit Bankschalter war quasi eine Art „Ankermieter für´s Veedel". Dreh und Angelpunkt für viele ältere Menschen, die teilweise auch aus dem benachbarten Sülz gerne nach Zollstock kamen und hier weitere Einkäufe erledigt haben.
Die Kölner Freien Wähler waren die ersten, die auf die drohende Schließung der Post politisch aufmerksam gemacht haben und die Unterschriftenaktion maßgeblich unterstützten. Leider vergeblich. Gegen die monatelange Blockade von Parkplätzen durch ein Baugerüst, haben wir in der Bezirksvertretung Stellung bezogen und von der Verwaltung eine schriftliche Erklärung gefordert. Dennoch ging der Prozess bis zum Abbau des Gerüsts einfach zu lang, sodass einigen Geschäftsdleuten offenbar der Atem ausgegangen ist.“ 

Ilg vermisst von den großen Parteien im Bezirk einen Masterplan für Zollstock:

„Gegen den Internet-Handel können wir auf kommunaler Ebene nur wenig anrichten. Gegen den Attraktivitätsverlust unseres Veedels schon. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass auch von außerhalb mehr Menschen nach Zollstock kommen. Dazu gehört auch, dass man den Berufspendlern kostelose Parkplätze anbietet. Dann werden auch viele Berufstätige nach Feierabend in Zollstock ihre täglichen Einkäufe erledigen und nicht so schnell wie möglich nach Hause, oder zu ALDI auf der „Grünen Wiese“ fahren, wo man sowieso kostenlos parken kann. Außerdem muss ein Masterplan mit dem Ziel der Kundenbindung entwickelt werden. 

Ein weiterer „herber Schlag“ ist auch die Nachricht, dass das „Weinfest am Südstadion“ aller Vorausicht nach nicht mehr dort stattfinden darf. Meine Anfrage in der Bezirksvertretung hat leider ergeben, dass die Stadt sich gegen eine Bereitstellung öffentlicher Flächen ausgesprochen hat. Das sollten wir Zollstocker nicht klaglos einfach so hinnehmen. Diese einwöchige Veranstaltung hat viele Kölner aus anderen Teilen der Stadt nach Zollstock gelockt. Seitens der Verwaltung und der Politik wurde bislang nichts unternommen, dem Veranstalter zu helfen einen alternativen Platz im Veedel zu finden. Denkbar wäre auch der Höninger Weg, der Marktplatz oder die Zeltinger Straße.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung
Zur aktuellen Debatte um die geplanten Maßnahmen zur Verdrängung des Autoverkehrs durch separate Busspuren (Aachener Str.) und extra lange KVB-Straßenbahnen im Zuge der geplanten Prüfung einer oberirdischen Lösung zur Ost-West-Achse, haben wir Freien Wähler einen neuen #Vlog (Video-Beitrag) erstellt. Wir lehnen faule Kompromisse entschieden ab. Das Kölner Ratsbündnis von CDU, Grünen und Gut hat sich damit um eine wichtige Weichenstellung gedrückt. Doppelte Planungen erzeugen nur unnötige Kosten. Wenn eine große U-Bahnlösung - die wir nur dann befürworten, wenn sie auch das rechtsrheinische Köln und die Aachener Straße mit einbezieht, nicht förderfähig sein sollte, dann muss das völlig überschuldete Köln auch über effiziente Alternativen im ÖPNV nachdenken. Wenn schon oberirdisch, dann darf der Individualverkehr nicht in Seitenstraßen wie die Richard-Wagner-Straße abgedrängt werden. Da separate Straßenbahn-Trassen, Busspuren und extra lange Haltestellen allesamt zu mehr Staus entlang der Strecke führen werden, fordern wir auch die Prüfung einer City-Seilbahn als alternatives ÖPNV-Verkehrsmittel, nach dem Vorbild anderer Städte (München, Berlin, Koblenz, London, New York, La Paz).
Die Kosten hierfür dürften weit unter den Kosten für die Realisierung einer U-Bahn und einer Straßenbahn-Lösung liegen. 
 
Auf dem Youtube-Kanal der Freien Wähler Köln erhalten sie weitere Informationen und können sich in einem Video weitere Informationen einholen: https://youtu.be/Xx-g51K-hq4
„Damit brüskiert eine Mehrheit der Ratspolitiker indirekt auch die Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Denn wir haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten auch in Köln realisiert werden kann. Außerdem empfehle ich unserem Sozialdezernenten Herrn Rau dringend, weniger auf den „Parteienklüngel“ zu hören und stattdessen öfters über den Tellerrand von Köln hinauszuschauen, denn anderswo wurde die geforderte gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen bereits umgesetzt. Seine Behauptung, dies sei baurechtlich nicht möglich, lasse ich nicht gelten. Das kommt immer auf die jeweilige Unterkunft an. In vielen Fällen genügt eine einfache Änderung der Bebauungspläne. Wenn andere Kommunen das schaffen, geht das auch in Köln, man muss es nur wollen. Im übrigen erwarte ich von der Verwaltung dass sie trotz der Ablehnung des Antrags von Walter Wortmann, den Auftrag der BV-Rodenkirchen ernsthaft umsetzt und die rechtlichen Möglichkeiten gewissenhaft prüft, denn die Flüchtlingszahlen werden auf jeden Fall wieder sinken. Spätestens dann muss ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der teuren Unterkünfte durch Studenten und Geflüchtete erarbeitet sein, denn diese Leerstände kann Köln sich weder leisten, noch sind sie den Kölner Bürgern politisch vermittelbar. Viele Verträge laufen noch sehr lange.
 
Die Behauptung von Ratspolitikern, dass eine solche Lösung dazu führen würde, dass Flüchtlinge am Ende wieder in die Notunterkünfte und Turnhallen zurück müssten, ist völlig aus der Luft gegriffen. Erstens können Mietverträge mit Studenten befristet auf ein Semester abgeschlossen werden. Zweitens duldet die Stadt Köln derzeit etwa 5692  ausreisepflichtige Personen. Warum ausgerechnet dieser Personenkreis bevorzugt in die gut ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen umsiedeln soll, während die Studentinnen und Studenten in unserer Stadt teilweise in Wohnwägen, oder in menschenunwürdigen Kellerwohnungen ohne Fenster hausen müssen, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

„Wenn Sie die Forderung nach einer Schulerweiterung nicht näher definieren, wird eine der letzten Grünflächen der Umgebung versiegelt. Deswegen appelliere ich dringend an Ihr Gewissen, meinem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Verwaltung muss zunächst darauf achten, den Ausbau ohne eine Reduzierung bzw. Versiegelung der Grünflächen zu planen.“

Mit diesem eindringlichen Appell versuchte Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen für seinen Ergänzungsantrags zu werben. Eine Mehrheit der anderen Bezirksvertreter sahen das leider anders und besiegelten somit das Ende der grünen Wiese:

„Diese Missachtung der Interessen von Anwohnern ist schon beachtlich. Dabei gäbe es durchaus Alternativen. Weder die Aufstockung der bestehenden Schulgebäude, noch eine mögliche Teilbebauung der bereits versiegelten Flächen, z.B. der beiden Schulhöfe wurden geprüft. Ich kenne Schulen, die froh darüber sind, einen teilweise überdachten Schulhof zu besitzen, der es Schülern ermöglicht Luft zu tanken, ohne gleich nass zu werden, oder in brütender Hitze auf das Ende der Pause zu warten.“

Daneben sieht Ilg aber auch noch einen anderen, ggf. sicherheitsgefährdenden Aspekt:

„Die Wiese wird auch vom benachbarten Antonius-Krankenhaus als Hubschrauber-Landeplatz genutzt. Ein weiteres Heranrücken von Schulgebäuden an diese Fläche gefährdet den reibungslosen Ablauf von Rettungsmaßnahmen, sowie die Schüler selbst.“

Leider wollte keiner der anderen Bezirksvertreter den Forderungen folgen. 

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