v.l.n.r: Peter Funk, Vorsitzender Freie Wähler, Monika Große-Grollmann und Hille Herber, BÜSIE, Boris Sieverts, BI Kalkberg, Andreas Henseler, Laudator

 

Die Freien Wähler Köln haben auf ihrer traditionellen Politischen Adventsfeier den "Freie Wähler Bürgerpreis" verliehen.

In diesem Jahr gab es erstmals drei Preisträger: Hille Herber und Ursula Grosse-Grollmann vom BÜSIE und Boris Sieverts, der Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg.

Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE) ist ein Anfang 2013 entstandener Zusammenschluss verschiedener Organisationen und interessierter Bürgerinnen und Bürger aus Köln. Ziel von BÜSIE ist es, das im Kölner Süden entstehende neue Stadtquartier mit dem städtischen Arbeitstitel „Parkstadt Süd“ zu einem „Veedel mit Leben“ werden zu lassen. Das will BÜSIE durch Mitgestaltung mittels einer institutionalisierten, dauerhaften Bürgerbeteiligung während des gesamten Planungsprozesses erreichen. Das über 100 ha große Areal erstreckt sich vom Rheinufer über das Großmarktgelände zur Luxemburger Straße. Hier soll nicht nur der Innere Grüngürtel fortgeführt werden, sondern auch Wohnen, Gewerbe, Kultur und Bildung Platz finden.

Die Bürgerinitiative Kalkberg fordert, den Kalkberg für die Bürger zu öffnen und die Hubschrauberstation, deren Notwendigkeit niemand bestreitet, dahin zu planen, wo sie Sinn macht, z.B. die Parkdächer der Kölner Messe.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vertreter von Bürgervereinen und -Initiativen teil. Als jüngster Bürgerinitiative wurde der Bürgerverein Raderbergundthal begrüßt, der als nächstes Projekt am 16. Dezember einen Weihnachtsmarkt rund um das Kloster der Benedektinerinnen in Raderberg ausrichtet.

Die Freien Wähler Köln verstehen sich als politische Organisation mit Netzwerkcharakter, so der Vorsitzende Peter Funk. Das bedeutet, dass die Freien Wähler Anliegen von Bürgerinitiativen in die Politik einbringen und dort vertreten. Bürgerbeteiligung ist praktisch die DNA der Freien Wähler, sagte Funk.

Ratsmitglied Walter Wortmann und die Bezirksvertreter Torsten Ilg (Rodenkirchen) und Rolf Kremers (Lindenthal) berichteten den zahlreichen Gästen von ihrer Arbeit.

Die Laudatio auf die Preisträger hielt der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Henseler. Er wies darauf hin, dass das parteilose Engagement von Bürgern für die Belange unserer Stadtgesellschaft selten gewürdigt wird. Seitens der offiziellen Politik werden diese Menschen, die ohne jede Vergütung im besten Sinne ehrenamtlich Bürgerinteressen vertreten, oft als unbequeme Störenfriede behandelt. Es sind aber diese Initiativen und Bürgervereinigungen, die nicht in das Kölner Klüngelgeflecht verstrickt sind, die einen sehr klaren unverstellten Blick auf die Interessen der Allgemeinheit haben. Die unermüdliche jahrelange Arbeit von Menschen in diesen Initiativen anzuerkennen, ist Ziel des Bürgerpreises der Freien Wähler Köln.

Das gilt für Hille Herber, die in der BÜSIE seit Jahren organisatorische Aufgaben und die Moderation übernimmt. Keine Organisation kann ohne diese Aufgaben, die Hille Herber zuverlässig und diszipliniert erledigt, bestehen. Deshalb sei es ihm eine Ehre und Freude, so Henseler, Hille Herber mit dem Bürgerpreis auszuzeichnen.

Eine weitere wichtige Mitstreiterin der BÜSIE ist kölner Journalistin Ursula Grosse-Grollmann. Sie ist die Pressesprecherin der Bürgervereinigung. Frau Grosse-Grollmann ist neben ihrem langjährigen Engagement in der BÜSIE zuletzt als Fotografin bekannt geworden. Das Foto, dass am 11.11. entstand und Männer zeigte, die sich reihenweise an der Severinstorburg erleichterten, wurde von ihr aufgenommen. Unter anderem war dieses Foto der Anlass, dass konkret gegen die Auswüchse im Karneval vorgegangen wurde.

Boris Sieverts, Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg, setzt sich mit Vehemenz für die Interessen der Bürger in Köln Kalk ein. Dabei nutzt er sehr kreativ seine Möglichkeiten als Künstler. Andreas Henseler würdigte dies als herausragend. Die Freien Wähler haben die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg und bereits den Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Köln von Anfang an abgelehnt. Eine ehemalige Chemieabfalldeponie, deren abgelagerte Abfälle sich über die Jahrzehnte zum Berg über Kalk erhoben haben, konnte und kann kein geeigneter Baugrund sein. Jahre und viele sinnlos verpulverte Millionen später scheint das inzwischen auch die Ratsmehrheit einzusehen.

Die Bürgerpreisträger werden mit einer Urkunde und einem Bronzeabdruck des Kölner Petrussiegels, auf dessen Rückseite eine Widmung eingraviert ist, geehrt.

 

„Im März 2017 haben wir bereits einen Antrag der GRÜNEN kritisiert, der einen kompletten Umbau des Gotteswegs und die drastische Reduzierung von Parkplätzen zur Folge gehabt hätte. Zwar wurde dieser Antrag damals mehrheitlich angenommen, doch nun hat die Verwaltung sozusagen die Reissleine gezogen. Der Beschluss wird von der Verwaltung als gegenwärtig nicht sinnvoll betrachtet. Wir fühlen uns somit bestätigt, denn der Gottesweg ist eine wichtige Verbindung zwischen Sülz und Zollstock. Dort sind zudem einige Handwerksbetriebe und Autowerkstätten angesiedelt. Der Verlust von Parkplätzen wäre unzumutbar und die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h völlig übertrieben gewesen, zumal dort die Unfallzahlen keine besonderen Auffälligkeiten aufweisen. Die Pflanzung weiterer Bäume könnte durchaus auch entlang des Gehwegs und im Umfeld der Hinterhöfe erfolgen. Dort gibt es mit dem Verein „Zollstock-Kultur“ eine kreative Künstler-Szene, die sich bestimmt darüber freuen würde“,

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die FREIEN WÄHLER hatten im März 2017 ebenfalls eine Gestaltungsidee für den Gottesweg angeregt, allerdings mit der Prämisse, dass die Zahl der Parkplätze erhalten bleiben soll. Für diesen Antrag konnten sie jedoch keine politische Mehrheit gewinnen.

Liebe Kölnerinnen und Kölner,
liebe Freunde und Freundinnen der Freien Wähler, mit unserem neuen Newsletter greifen wir wieder aktuelle Themen der Kommunalpolitik auf und beschreiben dazu unsere Position. Es sind:

  • Studentenwohnungen in leerstehenden Flüchtlingseinrichtungen
  • Besuch der Zentralmoschee
  • Radiomuseum ins Funkhaus
  • städtischer Haushalt 2019

 

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Wir wünschen Ihnen allen frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr 2019



Peter Funk                                                            Walter Wortmann
für den Vorstand                                                   für die Mandatsträger

„Was in Lüneburg, Bonn oder Berlin funktioniert, muss auch in Köln geprüft werden. Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung heute meinen Antrag zwar knapp, aber immerhin mit Mehrheit beschlossen hat.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hatte seine Forderung zuvor noch um einige Punkte modifiziert. Die Verwaltung soll jetzt grundsätzlich auch prüfen, ob neben Studenten, auch andere Bedürftige in nicht ausgelasteten Flüchtlingseinrichtungen einziehen können:
 
„Es geht nicht darum Geflüchteten einen Platz wegzunehmen. Es geht darum, anderen benachteiligten Gruppen auch attraktive Wohnplätze zu beschaffen, wenn auch nur temporär. Die im Kölner Süden errichteten Wohnheime und deren Appartements sind für viele Studenten einfach zu teuer. Ich hoffe die Verwaltung setzt den Beschluß jetzt zügig um, damit Bedürftige noch vor der großen Kältewelle einen Wohnplatz bekommen.“
 
„Ich finde es im übrigen bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD meinen Antrag nicht unterstützt hat, zumal ich auch inhaltlich auf alle Ihre Punkte eingegangen bin. Stattdessen haben die Sozialdemokraten einen offenen Dialog quasi verweigert, indem sie ihre Forderungen und Vorschläge plötzlich wieder zurückgenommen haben. Das ist befremdlich und schade,“
 
so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
„Wir FREIEN WÄHLERN fordern diese Entscheidung nach der Schulform, per direkter Befragung den Eltern selbst zu überlassen und nicht der „Kungelei“ zwischen Verwaltung und Politik in irgendwelchen Hinterzimmern. Dass dort ein Schulgebäude errichtet wird ist klar. Über die Form müssen wir auch später nochmal diskutieren dürfen, nämlich dann wenn es für die Eltern relevant wird. 
 
Ich habe den Eindruck, dass es für einige Politiker einfach „schick“ erscheint, wenn Rondorf sich mit einem Gymnasium schmücken kann. Das hinterlässt neben einem Beigeschmack, vor allem ein sehr großes Fragezeichen. 
Allein infolge von Zuwanderung, der wachsenden Problemen am Kölnberg, sowie der großen Neubauprojekte in Rondorf und Sürth, steigt auch der Bedarf an Schulen, deren Schüler einen besonderen Förderbedarf haben. Die Realschule allein deckt diese Leistungen nicht ab.
 
Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) erinnert daran, dass er bereits am 12.09.2016 als einziger Bezirksvertreter einer Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt hat, die das „Auslaufen“ der Hauptschule in der Ringelnatzstraße besiegelt hat.
 
Durch den Beschluss des Schulausschusses für ein Gymnasium fühle ich mich dennoch bestätigt. Entweder muss von der geplanten Schließung der Hauptschule wieder Abstand genommen werden, oder es müssen eben Alternativen wie z.B. eine Sekundarschule oder andere Angebote in Rondorf oder Meschenich ZUSÄTZLICH errichtet werden. Die Hauptschule ist immer noch eine notwendige Schule. Ihre Probleme werden nicht dadurch gelöst indem man sie abschafft, ihre Probleme bekommen dadurch nur ein neues Etikett.“
Montag, 05 November 2018 15:00

Studenten in Flüchtlingsheimen unterbringen

„Auf der einen Seite halb leere, frisch sanierte Flüchtlingsheime, auf der anderen Seite Studenten die sich keine eigene Bude in Köln leisten können. Das passt nicht zusammen und ist politisch nicht mehr vermittelbar. Ich erwarte von der Verwaltung kreative Lösungen.“

 

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert er die temporäre Nutzung freier Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten:

 

„Das Thema ist äußerst dringend, denn gerade hat das Wintersemester begonnen. Das Kölner-Studierenden-Werk berichtet von Studenten, die in Köln im Wohnwagen hausen müssen. Von insgesamt 80.000 Studierenden, haben in Köln gerade mal 5% einen günstigen Wohnheimplatz. Dem stehen etwa 1300 leere Reserveplätze für Geflüchtete in Flüchtlingseinrichtungen gegenüber. 

In den klassischen Studentenvierteln ist der preiswerte Wohnungsmarkt bereits leergefegt. Rodenkirchen böte mit seiner guten ÖPNV-Anbindung eine echte Alternative. Dass eine gemeinsame Unterbringung möglich ist, beweisen integrative Pilotprojekte wie sie in Lüneburg und Bonn bereits realisiert wurden.“

 

Ilg hofft auf Unterstützung durch andere Bezirksvertreter in Rodenkirchen.

„In diesem Sommer gab es weder lange Regenphasen noch Stürme, die eine Verzögerung der Großbaustelle am Höninger Weg begründet hätten. Trotzdem ist ein Ende der Beeinträchtigungen immer noch nicht in Sicht. Das ist eine unzumutbare Situation für den dortigen Einzelhandel und die Geschäfte am benachbarten Gottesweg. Dort gibt es bereits erste Leerstände zu beklagen. Nach Schließung der Postfiliale, ist das „Dauergerüst“ ein weiterer Grund dafür, dass es vielen Geschäftsleuten augenblicklich nicht so gut geht“,

so die Kritik von Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER), der sich bereits im Mai in der BV-Rodenkirchen nach dem Zeitpunkt des Rückbaus, sowie einer Beendigung der Absperrung wichtiger Kundenparkplätze erkundigte. Im April wurde seine Anfrage seitens der Verwaltung beantwortet:

„Man gab damals an, dass die Baustelle planmäßig und ohne Verzögerungen verlaufe. Genau das habe ich bezweifelt und hatte deshalb vorgeschlagen, durch ein „Hängegerüst“, sowohl den Gehweg, als auch die Parkplätze wieder frei zu bekommen. Diese Anregung wurde weder von der Verwaltung, noch von den Bauherren übernommen. Auch meine weitere Forderung nicht, das auf der Straße befindliche Baumaterial woanders zwischenzulagern, möglicherweise auch innerhalb des Gebäudes. Offenbar hat die Stadt der Verlängerung der Baumaßnahmen bereits zugestimmt. Für mich ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Baustelle über zwei Jahre andauert. Die Stadt muss jetzt ein Ultimatum setzen“.

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

LINK zur Antwort der Verwaltung (Vorlagen Nummer 0838/2018) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=653958&type=do& 

Freitag, 19 Oktober 2018 09:58

Freie Wähler Köln besuchen Zentralmoschee

Mit ca. 30 Mitgliedern und Gästen besichtigten die Freien Wähler Köln (FWK) die von Paul Böhm errichtete Zentralmoschee in Ehrenfeld. Den Termin, an dem auch Vertreter des Moscheevereins teilnahmen, hatte Dursun Alaca, der langjährige Vizevorsitzende der FWK, vermittelt. Er stand schon Monate vor der Eröffnung der Moschee durch den türkischen Staatspräsidenten fest. Dursun Alaca erklärte: "Der Bau der Moschee wurde mit gesammelten Spenden deutscher und europäischer Muslime errichtet. Er steht daher allen Kölnerinnen und Kölnern offen". Die Führung durch die Moschee dauerte etwa eine Stunde und wurde von der islamischen Theologin Büsra Suicmez durchgeführt. An dem anschließenden Gespräch mit Rafet Öztürk von der DITIB nahmen neben dem Vorsitzenden der FWK, Peter Funk, deren Mandatsträger Walter Wortmann (Rat) und Rolf Kremers (BV Lindenthal) teil. Peter Funk sagte: " Die Freien Wähler sind eine tolerante Organisation, in der Muslime, Juden, Christen und Atheisten willkommen sind. Sie müssen sich selbstverständlich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen. Darüber hinaus sollten sie sich für die Kommunalpolitik in Köln interessieren und unsere Mandatsträger unterstützen, die im nächsten Jahr seit 15 Jahren ununterbrochen in Rat und Bezirksvertretungen aktiv sind".
Ratsmitglied Walter Wortmann erläuterte: "Die Freien Wähler hätten sehr begrüßt, wenn die DITIB eine Teilnahme städtischer Repräsentanten - wie der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ex-OB Fritz Schramma - an der Einweihung ermöglicht hätte. Ich wünsche mir, dass die Moschee einen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Stadtgesellschaft leistet. Wir Freien Wähler wollen dies unterstützen und unseren Dialog mit dem Moscheeverein fortsetzen".


gez. Peter Funk
Vorsitzender

„Bereits im Jahre 2010 wurde in der BV Rodenkirchen beschlossen, dass die Schwalbacher Straße komplett saniert und umgestaltet werden soll. Dann passierte fast acht Jahre nichts. Das habe ich nun per schriftlicher Anfrage bemängelt.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) kritisiert die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrge:
 
„Der Beschluss von 2010 beinhaltete auch die alte Forderung des Bürgervereins Zollstock, den gesamen Parkraum zu optimieren. Die Antwort auf meine Anfrage hat nun ergeben, dass von den einstigen Forderungen, lediglich die dringend notwendige „Minimalsanierung“ der maroden Parktaschen realisiert werden soll, immerhin noch in diesem Jahr. Manche Forderungen muss man einfach immer wieder mit Beharrlichkeit einfordern. Die Reparaturarbeiten sind zwar erfreulich, zumal für die Anwohner keine Kosten entstehen. Dennoch fehlt ein weiterführendes Konzept.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht weiterhin die Notwendigkeit einer kompletten Umgestaltung mit dem Ziel, dort mehr Parkplätze zu schaffen.
 
„Der im Jahre 2010 einstimmig gefasste Beschluss sah vor, durch eine schräge Anordnung der Parkplätze auf der Schwalbacher Straße, zusätzliche Stellflächen zu schaffen. Daneben könnte ich mir heute vorstellen, dass auf dem Gehweg oder rund um die Bäume auch Fahrradnadeln errichtet werden. Deswegen werde ich in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung, erneut nachhaken, warum der frühere Beschluss nicht umgesetzt werden kann“.

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist zufrieden über die Entscheidung der BV-Rodenkirchen, die Vorlage zur Parkstadt-Süd erneut zu verschieben:

„Neben einer Lösung für den Großmarkt fehlt ein ständiges Gremium zur Bürgerbeteiligung. Ich habe bereits während des Fachgesprächs mit der Verwaltung am 04.09.2018 klargestellt, dass die Freien Wähler die Vorlage zum Gesamtverfahren Parkstadt Süd, so nicht mittragen werden, zumal die Forderung nach einem ständigen Begleitgremium zur Bürgerbeteiligung nicht erfüllt worden ist. Der Antrag auf Vertagung war zwar richtig, die Begründung des Antrags zielt allerdings daneben. Es geht nämlich nicht darum abzuwarten, was seitens des  Stadtplanungsamtes vorgesehen ist und dann vielleicht auf einer Bürgerinformationsveranstaltung im November präsentiert wird, sondern darum, das Bürgerbeteiligungsverfahren grundsätzlich anders zu gestalten. 

Wir werden deshalb unseren Ergänzungsantrag zur Schaffung eines Rahmenplanungsbeirats so lange aufrecht erhalten, bis mit den anderen Fraktionen eine gangbare Lösung zur Einbindung engagierter Initiativen gefunden worden ist.“

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