Samstag, 23 Mai 2009 02:01

Erweiterte Finanzzuständigkeiten der Bezirksvertetungen im Bürgerhaushaltsverfahren

 

8.2.4

Erweiterte Finanzzuständigkeiten der Bezirksvertetungen im Bürgerhaushaltsverfahren; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion
AN/1029/2009


Beschluss:

Nach den Beschlüssen des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln vom 23.03.09 sollen die Bezirksvertretungen sowie die Bürger/innen auf Stadtbezirksebene stärker in das Beteiligungsverfahren des Bürgerhaushalts 2010 einbezogen werden. Der Rat wird aufgefordert, für dieses Verfahren des Bürgerhaushalts, die Finanzzuständigkeiten der Bezirksvertretungen im Rahmen der Zuständigkeitsordnung für die Themenbereiche des Bürgerhaushalts zu erweitern. Die dem Rat der Stadt Köln vorbehaltenen Entscheidungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Stadt Köln bleiben davon unberührt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung pro Köln zugestimmt. 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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