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Freitag, 22 Februar 2019 07:40

Einladung der Freien Wähler Köln zum traditionellen politischen Fischessen 2019

Die Freien Wähler laden Sie zum traditionellen Politischen Fischessen am Aschermittwoch, den 06.03.2019 um 19.00 Uhr in das "Brauhaus am Kloster", Brühler Str. 108, Köln-Raderberg ein. 

Das Brauhaus am Kloster serviert Ihnen ein Büffet. Der Eintritt ist frei. Ihren Getränkeverzehr tragen die Gäste selbst.

Im Mittelpunkt unserer politischen Diskussion steht an diesem Abend die Kölner Kommunalpolitik.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 02. März 2019 bei:

Peter Funk per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Leider sind die Plätze begrenzt. Anmeldungen werden nach Eingang berücksichtigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Funk                                     gez. Walter Wortmann
Vorsitzender                                         Mitglied des Rates der Stadt Köln

gez. Torsten Ilg                                    gez. Rolf Kremers
Bezirksvertretung Rodenkirchen              Bezirksvertretung Lindenthal

                       

Freitag, 08 Februar 2019 11:05

Jährliche Hauptversammlung: Freie Wähler gehen auf Distanz zur Oberbürgermeisterin

Auf ihrer jährlichen Hauptversammlung bilanzieren die Freien Wähler Köln traditionell die Politik ihres Vorstands und ihrer Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretungen. Neben der Neuwahl des Vorstands steht die Diskussion zukünftiger politischer Schwerpunkte auf der Agenda. Unter anderem gehörte das geplante Bürgerbegehren "Domklotzstopp" gegen die "Historische Mitte" dazu, welches mit einem Werkstattgespräch im März zur Vorbereitung des Abstimmungstextes vorangetrieben wird. Vorsitzender Peter Funk sagte: "Wir wollen den geplanten Neubau neben dem Dom stoppen und so ein neues Millionendesaster wie bei Oper und Jüdischem Museum verhindern".

Die Neuwahl des Vorstands erfolgte einstimmig. In geheimer Wahl wurden gewählt: Peter Funk (Vorsitzender), Horst Jarre und Dursun Alaca (Stellvertreter), Martin Klein (Schatzmeister), Jürgen Weissgärber (Schriftführer), sowie Gregor Müser und Roland Held (Beisitzer).

Der Bericht der Mandatsträger löste eine ausgiebige Diskussion zur Rolle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus. Für deren Wahl hatten sich auch die Freien Wähler eingesetzt. Während ihre Haltung in der "Börschel-Affäre" gelobt wurde, entzündete sich an der Personalie "Jahn" deutliche Kritik. Bezirksvertreter Rolf Kremers (Lindenthal) wandte sich gegen die geplante Expressbusspur auf der Aachener Straße, und sein Kollege Torsten Ilg (Rodenkirchen) berichtete von den Schwierigkeiten, ein langfristiges Bürgerbeteiligungsgremium für das Städtebauprojekt Parkstadt Süd durchzusetzen. Ratsmitglied Walter Wortmann erklärte: "In der Frage der Fahrverbote und Flüchtlingspolitik sind wir nicht mit der OB einverstanden. Wir kämpfen weiter für einen Bürgerhaushalt und ein Verkehrskonzept, das Straßen- und U-Bahnen stärkt, ohne Autos zu verteufeln. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Henriette Reker bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr noch einmal unterstützen können."
Die Diskussion wurde ohne Beschluss beendet.

gez. Peter Funk

Mittwoch, 30 Januar 2019 10:57

Parkstadt Süd: Freie Wähler setzen Erhalt der Forderung nach einem festen Gremium zur Bürgerbeteiligung durch.

„Eine zunächst von den Grünen beantragte Streichung des von mir geforderten eigenen Gremiums zur Bürgerbeteiligung, ist jetzt zum Glück vom Tisch. Der von allen Mitgliedern der Bezirksvertretung mitgetragene Kompromiss beinhaltet jetzt auch die Kernforderungen der FREIEN WÄHLER“.

 

Kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den gestrigen Beschluss der BV-Rodenkirchen zur Abänderung einer Verwaltungsvorlage zur Parkstadt Süd:

 

„Zunächst versuchte ich noch namentlich den Verein BÜSI als ständiges Mitglied dieses Gremiums durchzusetzen. Dies wiederum wurde mit dem Hinweis der Verwaltung abgelehnt, dass es noch weitere Gruppen mit entsprechenden Interessen gäbe. Ein von der CDU eingebrachter Kompromissvorschlag für ein Begleitgremium mit 11 Experten und entsandten Mitgliedern aus den Reihen der Bürgerinitiativen, bezog sich zunächst lediglich beispielhaft auf eine Abänderung der Begründung der Anlage. Ich habe das kritisiert und darauf bestanden, dass der Begriff und die Forderung nach einem institutionellen Gremium, auch Teil des eigentlichen Antrags bleibt. Auch die SPD folgte meiner Forderung und sprach sich für eine Abänderung der Vorlage aus. -

Ganz und gar unverständlich war für mich der Änderungsvorschlag der GRÜNEN, in dem gar nicht mehr von einem Bürgerbeteiligungsgremium sondern nur noch von einem Modell zur Bürgerbeteiligung die Rede war. Die blosse Aussicht auf „Berücksichtigung“ von „Erfahrungswerten“ und „Beteiligungsmodellen“ OHNE institutionellen Charakter eines festen Gremiums, verliert den Anspruch der Verbindlichkeit. Bürgerbeteiligung als reine Absichtserklärung, Lippenbekenntnis, oder Show-, bzw. Placebo-Veranstaltung, lehne ich für meine Wählergruppe jedenfalls ab.“

 

Kommentiert Torsten Ilg seine Zustimmung zum gefundenen Kompromiss.

Mittwoch, 30 Januar 2019 10:56

Keine Studenten im Bonotel: FDP knickt ein, FWK kündigen eigenen Antrag an.

„Dass die FDP in der gestrigen Sitzung der BV-Rodenkirchen, trotz positiver Signale durch den Beigeordneten für Soziales Dr. Harald Rau, ihren eigenen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bonotel wieder zurückgezogen hat, ist mehr als bedauerlich. Über den Vorstoß von FDP und FREIEN WÄHLERN wurde unlängst in der lokalen Presse wohlwollend berichtet.

 

Herr Dr. Rau hat in einer aktuellen Verwaltungsmitteilung klargestellt, dass die Liegenschaft des ehemaligen „Bonotels“ grundsätzlich sowohl für Studenten, als auch für einzelne Flüchtlinge, baulich sehr gut geeignet sei. Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dies. Andere Städte wie zum Beispiel Lüneburg, haben bereits sehr gute Erfahrungen mit dieser Form von gemeinschaftlicher Nutzung gemacht. 

In der Praxis werden einzelne Wohnungen/Apartments einer ehemals reinen Flüchtlingseinrichtung, nach rechtlicher Umwidmung, an Studierende vermietet. Der Mietzins beträgt in Lüneburg 300 Euro, inclusive Betriebskosten und Nutzung der Gemeinschaftsflächen. Die jeweils auf ein Jahr befristeten Mietverträge halten ein Türchen für Flüchtlinge offen, sollte sich die Lage dramatisch verändern. Einerseits werden dadurch die Kosten für die Einrichtung insgesamt reduziert, andererseits ist diese Form des Zusammenlebens förderlich für den Gedanken der Integration. Auch wenn der Leiter des Wohnungsamtes Herr Ludwig, derzeit die Bedarfe zur Nutzung noch anders sieht, sollte doch bereits jetzt ein Prozess der Vorbereitung einer baurechtlichen Umwidmung in Gang gesetzt werden, damit in Zukunft eine schnelle und flexible integrative Nutzung möglich ist. 

 

Der jetzt erfolgte Rückzieher der FDP, macht die Liberalen in dieser Frage leider unglaubwürdig. Die FREIEN WÄHLER werden deshalb nochmals einen eigenen Antrag in der Bezirksvertretung einbringen, der die Forderung nach vorbereitenden Maßnahmen zur künftigen „Mitbenutzung“ der städtischen Immobilie an der Bonner Straße durch Studierende einfordern wird.“

Mittwoch, 30 Januar 2019 10:51

CDU und GRÜNE sorgen sich um „Bienchen und Blümchen“ am Straßenstrich

„Ausgerechnet entlang des Straßenstrichs auf der Wiese am Waldweg zwischen Militärring und Rondorf, setzen GRÜNE und CDU auf die Förderung von Artenreichtum, Bienchen und Blümchen zur Aufwertung des Gebiets.“

 

Sichtlich amüsiert über diesen schwarz-grünen Vorschlag zur „ökologischen Aufwertung des Robinienwegs“, bezog Ilg klar Stellung gegen diesen Antrag:

 

„Nicht dass ich den dort tätigen Damen und Herren hübsche Gänseblümchen und andere Pflanzenarten nicht gönnen würde. Aber angesichts der wirklich zunehmenden Probleme durch illegale Prostitution entlang des Robinienwegs, scheinen solche gut gemeinten Eingriffe zur Aufwertung, oder besser „Übertünchung“ der dortigen „Verrichtungszone“, nicht zielführend zu sein. Stecken wir doch bitte das Geld der Bürger und vor allem der Kölner Grün-Stiftung besser in die Bepflanzung unsere Parks, wie z.B. den Fritz-Encke Park in der englischen Siedlung, oder den Rosenpark im Vorgebirgspark.“

 

Ilg wünscht sich stattdessen investive Maßnahmen zur Beseitigung der wirklich existierenden Probleme am Robinienweg und lehnte deshalb den Antrag ab:

 

„Machen wir uns doch bitte nichts vor. Wir wissen doch alle was dort in den Büschen abends und leider auch tagsüber vor sich geht. Wer kann, der meidet den Weg.

Was wir dort statt einer lieblichen Blumenwiese dringend benötigen, sind sogenannte Verrichtungs-Boxen und die ständige Präsenz des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Insofern muss ich Ihren Antrag leider ablehnen.“

 

Hinweis auf einen erstellten #Vlog der Freien Wähler zum Problem Straßenstrich

LINK:   https://youtu.be/c1MIqeVIQ5M

Mittwoch, 30 Januar 2019 10:48

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Einladung zur Jahreshauptversammlung am Mittwoch, 06. Februar 2019, 19.00 Uhr, Brauhaus am Kloster, Brühler Str. 108, Köln-Raderberg

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit lade ich Sie zur Jahreshauptversammlung herzlich ein.

 

Als Tagesordnung schlage ich vor:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl eines Versammlungsleiters/einer Versammlungsleiterin
  3. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission / eines/r Protokollant(in)
  4. Rechenschaftsbericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden
  5. Diskussion und Aussprache
  6. Kassenbericht des Schatzmeisters
  7. Bericht der Kassenprüfer
  8. Entlastung des Vorstandes
  9. Bericht der Mandatsträger/innen
  10. Anträge
  11. Wahlen (Vorschlag siehe unten)

11.1. Wahl des/der Vorsitzenden

11.2. Festlegung der Zahl der stellv. Vorsitzenden

11.3. Wahl des/r stellvertretenden Vorsitzenden

11.4. Wahl des/der Schatzmeisters/Schatzmeisterin

11.5. Wahl des/der Schriftführers/Schriftführerin

11.6. Festlegung der Zahl der Beisitzer/innen

11.7. Wahl der Beisitzer/innen

11.8. Wahl der zwei Revisoren/Revisorinnen

11.9. Wahl von zwei Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler NRW

11.10. Wahl von Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler NRW

  1. Bestimmung der Sprecher der Stadtbezirkbezirksgruppen und Netzwerke
  2. Bestimmung des Webmaster und der Redaktion des Newsletter
  3. Verschiedenes

 

Mit freundlichem Gruß

 

gez. Peter Funk                                                                                                                                            

(Vorsitzender)

Hitzelerstr. 104

50968 Köln

Tel. 0176 30135894

Samstag, 12 Januar 2019 11:36

Presseerklärung zum AKRIWA (Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße)

Am Mittwoch haben haben interessierte Bürger auf einer gut besuchten Protestveranstaltung der Freien Wähler Köln einen Arbeitskreis von Bürgern (AKRIWA=Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße) gegründet. Er soll sich für eine gerechte Verteilung der Verkehrslasten im Zusammenhang mit der Planung der Ost-West-Verbindung einsetzen. Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden Klaus Hoffmann und Luise Scheinkönig gewählt. Der neugegründete Arbeitskreis, an dem sich neben Anwohnern der Richard-Wagner-Straße auch solche der Aachener Straße beteiligen, wird sich für eine gerechte Lösung einsetzen.

Die Freien Wähler hatten wegen der ungerechten Verteilung von Verkehrslasten zu der Protestaktion eingeladen.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Köln, Peter Funk, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner die Zeche für eine verfehlte Planung zahlen müssen.“

Es gibt es eine Reihe von Überlegungen, wie die Ost-West-Verbindung ausgeführt werden soll. Einige finden „oben“ - eine Lösung, die auf eine U-Bahn verzichtet – andere „unten“ - also eine U-Bahn. Der Rat will beide Alternativen planen lassen. Klar ist aber, dass nur eine mit bis zu 90% gefördert wird. Dann kam auf der letzten Ratssitzung noch eine aus dem Hut gezauberte Schnell-Bus-Verbindung dazu, die noch nicht im Detail feststeht, aber bereits 2020 starten soll.

Alle diese Lösungen tragen jedoch die Absicht mit in sich, den Verkehr im Bereich von Richard-Wagner-Str. und Aachener Str. vom Ring bis zur Moltkestraße neu zu ordnen. Dabei wird angestrebt, den Autoverkehr von der Aachener Straße auf die  Richard-Wagner-Straße zu verlagern, indem man sie dem Gegenverkehr öffnet.

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien-Wähler-Köln sagte: „Ich werde den Arbeitskreis im Rat unterstützen. Wir streben eine ausgewogene Lösung unter Beteiligung der Bürger an.“

Das führt für die bereits sehr stark belastete Richard-Wagner-Straße nahezu zu einer Verdoppelung des Verkehrs. Sie muss jetzt neben der Spitzenbelastung im morgendlichen Verkehr eine weitere Spitzenbelastung im abendlichen Verkehr verkraften. Darüber hinaus sollen dort die Parkplätze entfallen um Raum für den zusätzlichen Verkehr zu schaffen.

Für die Aachener Straße bedeutet es eine Verkehrsberuhigung. Diese wird aber wahrscheinlich für die Anwohner nicht zu mehr Ruhe führen. Denn deren Entwicklung zur „Feiermeile“ ist damit vorgezeichnet.

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

 

Peter Funk

Dienstag, 08 Januar 2019 12:59

Kölner Metzgerei Reiermann und weitere Läden geben auf: Masterplan für Zollstock gefordert

(Köln / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler FWK) bedauert die Schließung der Metzgerei Reiermann in Zollstock und kritisiert auchmangelhaftes politisches Interesse an der Entwicklung:

„Ich bedauere das Ende der Traditionsmetzgerei Reiermann persönlich sehr. Auch die Ankündigung weiterer Schließungsabsichten von Einzelhändlern ist höchst alarmierend. Wie ich bereits vor etwa einem Jahr prophezeit habe, wurde der Niedergang der Einkaufsstraße am Höniger Weg und Gottesweg, mit Schließung der Postfiliale in Zollstock leider beschleunigt. Die vollwertige Postfiliale mit Bankschalter war quasi eine Art „Ankermieter für´s Veedel". Dreh und Angelpunkt für viele ältere Menschen, die teilweise auch aus dem benachbarten Sülz gerne nach Zollstock kamen und hier weitere Einkäufe erledigt haben.
Die Kölner Freien Wähler waren die ersten, die auf die drohende Schließung der Post politisch aufmerksam gemacht haben und die Unterschriftenaktion maßgeblich unterstützten. Leider vergeblich. Gegen die monatelange Blockade von Parkplätzen durch ein Baugerüst, haben wir in der Bezirksvertretung Stellung bezogen und von der Verwaltung eine schriftliche Erklärung gefordert. Dennoch ging der Prozess bis zum Abbau des Gerüsts einfach zu lang, sodass einigen Geschäftsdleuten offenbar der Atem ausgegangen ist.“ 

Ilg vermisst von den großen Parteien im Bezirk einen Masterplan für Zollstock:

„Gegen den Internet-Handel können wir auf kommunaler Ebene nur wenig anrichten. Gegen den Attraktivitätsverlust unseres Veedels schon. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass auch von außerhalb mehr Menschen nach Zollstock kommen. Dazu gehört auch, dass man den Berufspendlern kostelose Parkplätze anbietet. Dann werden auch viele Berufstätige nach Feierabend in Zollstock ihre täglichen Einkäufe erledigen und nicht so schnell wie möglich nach Hause, oder zu ALDI auf der „Grünen Wiese“ fahren, wo man sowieso kostenlos parken kann. Außerdem muss ein Masterplan mit dem Ziel der Kundenbindung entwickelt werden. 

Ein weiterer „herber Schlag“ ist auch die Nachricht, dass das „Weinfest am Südstadion“ aller Vorausicht nach nicht mehr dort stattfinden darf. Meine Anfrage in der Bezirksvertretung hat leider ergeben, dass die Stadt sich gegen eine Bereitstellung öffentlicher Flächen ausgesprochen hat. Das sollten wir Zollstocker nicht klaglos einfach so hinnehmen. Diese einwöchige Veranstaltung hat viele Kölner aus anderen Teilen der Stadt nach Zollstock gelockt. Seitens der Verwaltung und der Politik wurde bislang nichts unternommen, dem Veranstalter zu helfen einen alternativen Platz im Veedel zu finden. Denkbar wäre auch der Höninger Weg, der Marktplatz oder die Zeltinger Straße.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung
Dienstag, 08 Januar 2019 12:40

Ost-West-Achse: Lange U-Bahn oder City-Seilbahn statt Staupolitik

Zur aktuellen Debatte um die geplanten Maßnahmen zur Verdrängung des Autoverkehrs durch separate Busspuren (Aachener Str.) und extra lange KVB-Straßenbahnen im Zuge der geplanten Prüfung einer oberirdischen Lösung zur Ost-West-Achse, haben wir Freien Wähler einen neuen #Vlog (Video-Beitrag) erstellt. Wir lehnen faule Kompromisse entschieden ab. Das Kölner Ratsbündnis von CDU, Grünen und Gut hat sich damit um eine wichtige Weichenstellung gedrückt. Doppelte Planungen erzeugen nur unnötige Kosten. Wenn eine große U-Bahnlösung - die wir nur dann befürworten, wenn sie auch das rechtsrheinische Köln und die Aachener Straße mit einbezieht, nicht förderfähig sein sollte, dann muss das völlig überschuldete Köln auch über effiziente Alternativen im ÖPNV nachdenken. Wenn schon oberirdisch, dann darf der Individualverkehr nicht in Seitenstraßen wie die Richard-Wagner-Straße abgedrängt werden. Da separate Straßenbahn-Trassen, Busspuren und extra lange Haltestellen allesamt zu mehr Staus entlang der Strecke führen werden, fordern wir auch die Prüfung einer City-Seilbahn als alternatives ÖPNV-Verkehrsmittel, nach dem Vorbild anderer Städte (München, Berlin, Koblenz, London, New York, La Paz).
Die Kosten hierfür dürften weit unter den Kosten für die Realisierung einer U-Bahn und einer Straßenbahn-Lösung liegen. 
 
Auf dem Youtube-Kanal der Freien Wähler Köln erhalten sie weitere Informationen und können sich in einem Video weitere Informationen einholen: https://youtu.be/Xx-g51K-hq4
Freitag, 21 Dezember 2018 11:33

Studenten und Flüchtlinge: Kölner Rat brüskiert Bezirksvertretung von Rodenkirchen

„Damit brüskiert eine Mehrheit der Ratspolitiker indirekt auch die Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Denn wir haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten auch in Köln realisiert werden kann. Außerdem empfehle ich unserem Sozialdezernenten Herrn Rau dringend, weniger auf den „Parteienklüngel“ zu hören und stattdessen öfters über den Tellerrand von Köln hinauszuschauen, denn anderswo wurde die geforderte gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen bereits umgesetzt. Seine Behauptung, dies sei baurechtlich nicht möglich, lasse ich nicht gelten. Das kommt immer auf die jeweilige Unterkunft an. In vielen Fällen genügt eine einfache Änderung der Bebauungspläne. Wenn andere Kommunen das schaffen, geht das auch in Köln, man muss es nur wollen. Im übrigen erwarte ich von der Verwaltung dass sie trotz der Ablehnung des Antrags von Walter Wortmann, den Auftrag der BV-Rodenkirchen ernsthaft umsetzt und die rechtlichen Möglichkeiten gewissenhaft prüft, denn die Flüchtlingszahlen werden auf jeden Fall wieder sinken. Spätestens dann muss ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der teuren Unterkünfte durch Studenten und Geflüchtete erarbeitet sein, denn diese Leerstände kann Köln sich weder leisten, noch sind sie den Kölner Bürgern politisch vermittelbar. Viele Verträge laufen noch sehr lange.
 
Die Behauptung von Ratspolitikern, dass eine solche Lösung dazu führen würde, dass Flüchtlinge am Ende wieder in die Notunterkünfte und Turnhallen zurück müssten, ist völlig aus der Luft gegriffen. Erstens können Mietverträge mit Studenten befristet auf ein Semester abgeschlossen werden. Zweitens duldet die Stadt Köln derzeit etwa 5692  ausreisepflichtige Personen. Warum ausgerechnet dieser Personenkreis bevorzugt in die gut ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen umsiedeln soll, während die Studentinnen und Studenten in unserer Stadt teilweise in Wohnwägen, oder in menschenunwürdigen Kellerwohnungen ohne Fenster hausen müssen, ist für mich nicht nachvollziehbar.“
Freitag, 21 Dezember 2018 11:26

Schulerweiterung Cäsarstraße: Freie Wähler sehen große Probleme

„Wenn Sie die Forderung nach einer Schulerweiterung nicht näher definieren, wird eine der letzten Grünflächen der Umgebung versiegelt. Deswegen appelliere ich dringend an Ihr Gewissen, meinem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Verwaltung muss zunächst darauf achten, den Ausbau ohne eine Reduzierung bzw. Versiegelung der Grünflächen zu planen.“

Mit diesem eindringlichen Appell versuchte Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen für seinen Ergänzungsantrags zu werben. Eine Mehrheit der anderen Bezirksvertreter sahen das leider anders und besiegelten somit das Ende der grünen Wiese:

„Diese Missachtung der Interessen von Anwohnern ist schon beachtlich. Dabei gäbe es durchaus Alternativen. Weder die Aufstockung der bestehenden Schulgebäude, noch eine mögliche Teilbebauung der bereits versiegelten Flächen, z.B. der beiden Schulhöfe wurden geprüft. Ich kenne Schulen, die froh darüber sind, einen teilweise überdachten Schulhof zu besitzen, der es Schülern ermöglicht Luft zu tanken, ohne gleich nass zu werden, oder in brütender Hitze auf das Ende der Pause zu warten.“

Daneben sieht Ilg aber auch noch einen anderen, ggf. sicherheitsgefährdenden Aspekt:

„Die Wiese wird auch vom benachbarten Antonius-Krankenhaus als Hubschrauber-Landeplatz genutzt. Ein weiteres Heranrücken von Schulgebäuden an diese Fläche gefährdet den reibungslosen Ablauf von Rettungsmaßnahmen, sowie die Schüler selbst.“

Leider wollte keiner der anderen Bezirksvertreter den Forderungen folgen. 

Dienstag, 11 Dezember 2018 12:31

Freie Wähler Köln: Politische Adventsfeier mit Bürgerpreisverleihung

v.l.n.r: Peter Funk, Vorsitzender Freie Wähler, Monika Große-Grollmann und Hille Herber, BÜSIE, Boris Sieverts, BI Kalkberg, Andreas Henseler, Laudator

 

Die Freien Wähler Köln haben auf ihrer traditionellen Politischen Adventsfeier den "Freie Wähler Bürgerpreis" verliehen.

In diesem Jahr gab es erstmals drei Preisträger: Hille Herber und Ursula Grosse-Grollmann vom BÜSIE und Boris Sieverts, der Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg.

Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE) ist ein Anfang 2013 entstandener Zusammenschluss verschiedener Organisationen und interessierter Bürgerinnen und Bürger aus Köln. Ziel von BÜSIE ist es, das im Kölner Süden entstehende neue Stadtquartier mit dem städtischen Arbeitstitel „Parkstadt Süd“ zu einem „Veedel mit Leben“ werden zu lassen. Das will BÜSIE durch Mitgestaltung mittels einer institutionalisierten, dauerhaften Bürgerbeteiligung während des gesamten Planungsprozesses erreichen. Das über 100 ha große Areal erstreckt sich vom Rheinufer über das Großmarktgelände zur Luxemburger Straße. Hier soll nicht nur der Innere Grüngürtel fortgeführt werden, sondern auch Wohnen, Gewerbe, Kultur und Bildung Platz finden.

Die Bürgerinitiative Kalkberg fordert, den Kalkberg für die Bürger zu öffnen und die Hubschrauberstation, deren Notwendigkeit niemand bestreitet, dahin zu planen, wo sie Sinn macht, z.B. die Parkdächer der Kölner Messe.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vertreter von Bürgervereinen und -Initiativen teil. Als jüngster Bürgerinitiative wurde der Bürgerverein Raderbergundthal begrüßt, der als nächstes Projekt am 16. Dezember einen Weihnachtsmarkt rund um das Kloster der Benedektinerinnen in Raderberg ausrichtet.

Die Freien Wähler Köln verstehen sich als politische Organisation mit Netzwerkcharakter, so der Vorsitzende Peter Funk. Das bedeutet, dass die Freien Wähler Anliegen von Bürgerinitiativen in die Politik einbringen und dort vertreten. Bürgerbeteiligung ist praktisch die DNA der Freien Wähler, sagte Funk.

Ratsmitglied Walter Wortmann und die Bezirksvertreter Torsten Ilg (Rodenkirchen) und Rolf Kremers (Lindenthal) berichteten den zahlreichen Gästen von ihrer Arbeit.

Die Laudatio auf die Preisträger hielt der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Henseler. Er wies darauf hin, dass das parteilose Engagement von Bürgern für die Belange unserer Stadtgesellschaft selten gewürdigt wird. Seitens der offiziellen Politik werden diese Menschen, die ohne jede Vergütung im besten Sinne ehrenamtlich Bürgerinteressen vertreten, oft als unbequeme Störenfriede behandelt. Es sind aber diese Initiativen und Bürgervereinigungen, die nicht in das Kölner Klüngelgeflecht verstrickt sind, die einen sehr klaren unverstellten Blick auf die Interessen der Allgemeinheit haben. Die unermüdliche jahrelange Arbeit von Menschen in diesen Initiativen anzuerkennen, ist Ziel des Bürgerpreises der Freien Wähler Köln.

Das gilt für Hille Herber, die in der BÜSIE seit Jahren organisatorische Aufgaben und die Moderation übernimmt. Keine Organisation kann ohne diese Aufgaben, die Hille Herber zuverlässig und diszipliniert erledigt, bestehen. Deshalb sei es ihm eine Ehre und Freude, so Henseler, Hille Herber mit dem Bürgerpreis auszuzeichnen.

Eine weitere wichtige Mitstreiterin der BÜSIE ist kölner Journalistin Ursula Grosse-Grollmann. Sie ist die Pressesprecherin der Bürgervereinigung. Frau Grosse-Grollmann ist neben ihrem langjährigen Engagement in der BÜSIE zuletzt als Fotografin bekannt geworden. Das Foto, dass am 11.11. entstand und Männer zeigte, die sich reihenweise an der Severinstorburg erleichterten, wurde von ihr aufgenommen. Unter anderem war dieses Foto der Anlass, dass konkret gegen die Auswüchse im Karneval vorgegangen wurde.

Boris Sieverts, Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg, setzt sich mit Vehemenz für die Interessen der Bürger in Köln Kalk ein. Dabei nutzt er sehr kreativ seine Möglichkeiten als Künstler. Andreas Henseler würdigte dies als herausragend. Die Freien Wähler haben die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg und bereits den Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Köln von Anfang an abgelehnt. Eine ehemalige Chemieabfalldeponie, deren abgelagerte Abfälle sich über die Jahrzehnte zum Berg über Kalk erhoben haben, konnte und kann kein geeigneter Baugrund sein. Jahre und viele sinnlos verpulverte Millionen später scheint das inzwischen auch die Ratsmehrheit einzusehen.

Die Bürgerpreisträger werden mit einer Urkunde und einem Bronzeabdruck des Kölner Petrussiegels, auf dessen Rückseite eine Widmung eingraviert ist, geehrt.

 

Samstag, 08 Dezember 2018 12:22

Gottesweg in Zollstock: Rückbau der Straße gestoppt - Freie Wähler sehen sich bestätigt

„Im März 2017 haben wir bereits einen Antrag der GRÜNEN kritisiert, der einen kompletten Umbau des Gotteswegs und die drastische Reduzierung von Parkplätzen zur Folge gehabt hätte. Zwar wurde dieser Antrag damals mehrheitlich angenommen, doch nun hat die Verwaltung sozusagen die Reissleine gezogen. Der Beschluss wird von der Verwaltung als gegenwärtig nicht sinnvoll betrachtet. Wir fühlen uns somit bestätigt, denn der Gottesweg ist eine wichtige Verbindung zwischen Sülz und Zollstock. Dort sind zudem einige Handwerksbetriebe und Autowerkstätten angesiedelt. Der Verlust von Parkplätzen wäre unzumutbar und die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h völlig übertrieben gewesen, zumal dort die Unfallzahlen keine besonderen Auffälligkeiten aufweisen. Die Pflanzung weiterer Bäume könnte durchaus auch entlang des Gehwegs und im Umfeld der Hinterhöfe erfolgen. Dort gibt es mit dem Verein „Zollstock-Kultur“ eine kreative Künstler-Szene, die sich bestimmt darüber freuen würde“,

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die FREIEN WÄHLER hatten im März 2017 ebenfalls eine Gestaltungsidee für den Gottesweg angeregt, allerdings mit der Prämisse, dass die Zahl der Parkplätze erhalten bleiben soll. Für diesen Antrag konnten sie jedoch keine politische Mehrheit gewinnen.

Sonntag, 02 Dezember 2018 22:30

Unser Newsletter für Dezember 2018 ist jetzt abrufbar

Liebe Kölnerinnen und Kölner,
liebe Freunde und Freundinnen der Freien Wähler, mit unserem neuen Newsletter greifen wir wieder aktuelle Themen der Kommunalpolitik auf und beschreiben dazu unsere Position. Es sind:

  • Studentenwohnungen in leerstehenden Flüchtlingseinrichtungen
  • Besuch der Zentralmoschee
  • Radiomuseum ins Funkhaus
  • städtischer Haushalt 2019

 

Den Newsletter können Sie unter dem Punkt 'Newsletter' im Menü abrufen oder direkt am Ende dieses Artikels downloaden.

Wir wünschen Ihnen allen frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr 2019



Peter Funk                                                            Walter Wortmann
für den Vorstand                                                   für die Mandatsträger

Dienstag, 13 November 2018 12:15

Studenten in Flüchtlingsheimen: Antrag der Freien Wähler angenommen

„Was in Lüneburg, Bonn oder Berlin funktioniert, muss auch in Köln geprüft werden. Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung heute meinen Antrag zwar knapp, aber immerhin mit Mehrheit beschlossen hat.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hatte seine Forderung zuvor noch um einige Punkte modifiziert. Die Verwaltung soll jetzt grundsätzlich auch prüfen, ob neben Studenten, auch andere Bedürftige in nicht ausgelasteten Flüchtlingseinrichtungen einziehen können:
 
„Es geht nicht darum Geflüchteten einen Platz wegzunehmen. Es geht darum, anderen benachteiligten Gruppen auch attraktive Wohnplätze zu beschaffen, wenn auch nur temporär. Die im Kölner Süden errichteten Wohnheime und deren Appartements sind für viele Studenten einfach zu teuer. Ich hoffe die Verwaltung setzt den Beschluß jetzt zügig um, damit Bedürftige noch vor der großen Kältewelle einen Wohnplatz bekommen.“
 
„Ich finde es im übrigen bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD meinen Antrag nicht unterstützt hat, zumal ich auch inhaltlich auf alle Ihre Punkte eingegangen bin. Stattdessen haben die Sozialdemokraten einen offenen Dialog quasi verweigert, indem sie ihre Forderungen und Vorschläge plötzlich wieder zurückgenommen haben. Das ist befremdlich und schade,“
 
so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Dienstag, 13 November 2018 12:13

Köln / Rodenkirchen: Ein Gymnasium in Rondorf löst die Probleme nicht

„Wir FREIEN WÄHLERN fordern diese Entscheidung nach der Schulform, per direkter Befragung den Eltern selbst zu überlassen und nicht der „Kungelei“ zwischen Verwaltung und Politik in irgendwelchen Hinterzimmern. Dass dort ein Schulgebäude errichtet wird ist klar. Über die Form müssen wir auch später nochmal diskutieren dürfen, nämlich dann wenn es für die Eltern relevant wird. 
 
Ich habe den Eindruck, dass es für einige Politiker einfach „schick“ erscheint, wenn Rondorf sich mit einem Gymnasium schmücken kann. Das hinterlässt neben einem Beigeschmack, vor allem ein sehr großes Fragezeichen. 
Allein infolge von Zuwanderung, der wachsenden Problemen am Kölnberg, sowie der großen Neubauprojekte in Rondorf und Sürth, steigt auch der Bedarf an Schulen, deren Schüler einen besonderen Förderbedarf haben. Die Realschule allein deckt diese Leistungen nicht ab.
 
Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) erinnert daran, dass er bereits am 12.09.2016 als einziger Bezirksvertreter einer Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt hat, die das „Auslaufen“ der Hauptschule in der Ringelnatzstraße besiegelt hat.
 
Durch den Beschluss des Schulausschusses für ein Gymnasium fühle ich mich dennoch bestätigt. Entweder muss von der geplanten Schließung der Hauptschule wieder Abstand genommen werden, oder es müssen eben Alternativen wie z.B. eine Sekundarschule oder andere Angebote in Rondorf oder Meschenich ZUSÄTZLICH errichtet werden. Die Hauptschule ist immer noch eine notwendige Schule. Ihre Probleme werden nicht dadurch gelöst indem man sie abschafft, ihre Probleme bekommen dadurch nur ein neues Etikett.“
Montag, 05 November 2018 15:00

Studenten in Flüchtlingsheimen unterbringen

„Auf der einen Seite halb leere, frisch sanierte Flüchtlingsheime, auf der anderen Seite Studenten die sich keine eigene Bude in Köln leisten können. Das passt nicht zusammen und ist politisch nicht mehr vermittelbar. Ich erwarte von der Verwaltung kreative Lösungen.“

 

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert er die temporäre Nutzung freier Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten:

 

„Das Thema ist äußerst dringend, denn gerade hat das Wintersemester begonnen. Das Kölner-Studierenden-Werk berichtet von Studenten, die in Köln im Wohnwagen hausen müssen. Von insgesamt 80.000 Studierenden, haben in Köln gerade mal 5% einen günstigen Wohnheimplatz. Dem stehen etwa 1300 leere Reserveplätze für Geflüchtete in Flüchtlingseinrichtungen gegenüber. 

In den klassischen Studentenvierteln ist der preiswerte Wohnungsmarkt bereits leergefegt. Rodenkirchen böte mit seiner guten ÖPNV-Anbindung eine echte Alternative. Dass eine gemeinsame Unterbringung möglich ist, beweisen integrative Pilotprojekte wie sie in Lüneburg und Bonn bereits realisiert wurden.“

 

Ilg hofft auf Unterstützung durch andere Bezirksvertreter in Rodenkirchen.

Freitag, 19 Oktober 2018 10:00

Dauerbaustelle von Zollstock: Verzögerung schadet Geschäften - Ultimatum gefordert

„In diesem Sommer gab es weder lange Regenphasen noch Stürme, die eine Verzögerung der Großbaustelle am Höninger Weg begründet hätten. Trotzdem ist ein Ende der Beeinträchtigungen immer noch nicht in Sicht. Das ist eine unzumutbare Situation für den dortigen Einzelhandel und die Geschäfte am benachbarten Gottesweg. Dort gibt es bereits erste Leerstände zu beklagen. Nach Schließung der Postfiliale, ist das „Dauergerüst“ ein weiterer Grund dafür, dass es vielen Geschäftsleuten augenblicklich nicht so gut geht“,

so die Kritik von Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER), der sich bereits im Mai in der BV-Rodenkirchen nach dem Zeitpunkt des Rückbaus, sowie einer Beendigung der Absperrung wichtiger Kundenparkplätze erkundigte. Im April wurde seine Anfrage seitens der Verwaltung beantwortet:

„Man gab damals an, dass die Baustelle planmäßig und ohne Verzögerungen verlaufe. Genau das habe ich bezweifelt und hatte deshalb vorgeschlagen, durch ein „Hängegerüst“, sowohl den Gehweg, als auch die Parkplätze wieder frei zu bekommen. Diese Anregung wurde weder von der Verwaltung, noch von den Bauherren übernommen. Auch meine weitere Forderung nicht, das auf der Straße befindliche Baumaterial woanders zwischenzulagern, möglicherweise auch innerhalb des Gebäudes. Offenbar hat die Stadt der Verlängerung der Baumaßnahmen bereits zugestimmt. Für mich ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Baustelle über zwei Jahre andauert. Die Stadt muss jetzt ein Ultimatum setzen“.

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

LINK zur Antwort der Verwaltung (Vorlagen Nummer 0838/2018) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=653958&type=do& 

Freitag, 19 Oktober 2018 09:58

Freie Wähler Köln besuchen Zentralmoschee

Mit ca. 30 Mitgliedern und Gästen besichtigten die Freien Wähler Köln (FWK) die von Paul Böhm errichtete Zentralmoschee in Ehrenfeld. Den Termin, an dem auch Vertreter des Moscheevereins teilnahmen, hatte Dursun Alaca, der langjährige Vizevorsitzende der FWK, vermittelt. Er stand schon Monate vor der Eröffnung der Moschee durch den türkischen Staatspräsidenten fest. Dursun Alaca erklärte: "Der Bau der Moschee wurde mit gesammelten Spenden deutscher und europäischer Muslime errichtet. Er steht daher allen Kölnerinnen und Kölnern offen". Die Führung durch die Moschee dauerte etwa eine Stunde und wurde von der islamischen Theologin Büsra Suicmez durchgeführt. An dem anschließenden Gespräch mit Rafet Öztürk von der DITIB nahmen neben dem Vorsitzenden der FWK, Peter Funk, deren Mandatsträger Walter Wortmann (Rat) und Rolf Kremers (BV Lindenthal) teil. Peter Funk sagte: " Die Freien Wähler sind eine tolerante Organisation, in der Muslime, Juden, Christen und Atheisten willkommen sind. Sie müssen sich selbstverständlich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen. Darüber hinaus sollten sie sich für die Kommunalpolitik in Köln interessieren und unsere Mandatsträger unterstützen, die im nächsten Jahr seit 15 Jahren ununterbrochen in Rat und Bezirksvertretungen aktiv sind".
Ratsmitglied Walter Wortmann erläuterte: "Die Freien Wähler hätten sehr begrüßt, wenn die DITIB eine Teilnahme städtischer Repräsentanten - wie der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ex-OB Fritz Schramma - an der Einweihung ermöglicht hätte. Ich wünsche mir, dass die Moschee einen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Stadtgesellschaft leistet. Wir Freien Wähler wollen dies unterstützen und unseren Dialog mit dem Moscheeverein fortsetzen".


gez. Peter Funk
Vorsitzender

Dienstag, 09 Oktober 2018 12:41

Köln / Zollstock: Schwalbacher Straße wird nur repariert. Sanierung steht aus

„Bereits im Jahre 2010 wurde in der BV Rodenkirchen beschlossen, dass die Schwalbacher Straße komplett saniert und umgestaltet werden soll. Dann passierte fast acht Jahre nichts. Das habe ich nun per schriftlicher Anfrage bemängelt.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) kritisiert die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrge:
 
„Der Beschluss von 2010 beinhaltete auch die alte Forderung des Bürgervereins Zollstock, den gesamen Parkraum zu optimieren. Die Antwort auf meine Anfrage hat nun ergeben, dass von den einstigen Forderungen, lediglich die dringend notwendige „Minimalsanierung“ der maroden Parktaschen realisiert werden soll, immerhin noch in diesem Jahr. Manche Forderungen muss man einfach immer wieder mit Beharrlichkeit einfordern. Die Reparaturarbeiten sind zwar erfreulich, zumal für die Anwohner keine Kosten entstehen. Dennoch fehlt ein weiterführendes Konzept.“
 
Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht weiterhin die Notwendigkeit einer kompletten Umgestaltung mit dem Ziel, dort mehr Parkplätze zu schaffen.
 
„Der im Jahre 2010 einstimmig gefasste Beschluss sah vor, durch eine schräge Anordnung der Parkplätze auf der Schwalbacher Straße, zusätzliche Stellflächen zu schaffen. Daneben könnte ich mir heute vorstellen, dass auf dem Gehweg oder rund um die Bäume auch Fahrradnadeln errichtet werden. Deswegen werde ich in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung, erneut nachhaken, warum der frühere Beschluss nicht umgesetzt werden kann“.
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