Freitag, 08 Februar 2019 11:05

Jährliche Hauptversammlung: Freie Wähler gehen auf Distanz zur Oberbürgermeisterin

Auf ihrer jährlichen Hauptversammlung bilanzieren die Freien Wähler Köln traditionell die Politik ihres Vorstands und ihrer Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretungen. Neben der Neuwahl des Vorstands steht die Diskussion zukünftiger politischer Schwerpunkte auf der Agenda. Unter anderem gehörte das geplante Bürgerbegehren "Domklotzstopp" gegen die "Historische Mitte" dazu, welches mit einem Werkstattgespräch im März zur Vorbereitung des Abstimmungstextes vorangetrieben wird. Vorsitzender Peter Funk sagte: "Wir wollen den geplanten Neubau neben dem Dom stoppen und so ein neues Millionendesaster wie bei Oper und Jüdischem Museum verhindern".

Die Neuwahl des Vorstands erfolgte einstimmig. In geheimer Wahl wurden gewählt: Peter Funk (Vorsitzender), Horst Jarre und Dursun Alaca (Stellvertreter), Martin Klein (Schatzmeister), Jürgen Weissgärber (Schriftführer), sowie Gregor Müser und Roland Held (Beisitzer).

Der Bericht der Mandatsträger löste eine ausgiebige Diskussion zur Rolle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus. Für deren Wahl hatten sich auch die Freien Wähler eingesetzt. Während ihre Haltung in der "Börschel-Affäre" gelobt wurde, entzündete sich an der Personalie "Jahn" deutliche Kritik. Bezirksvertreter Rolf Kremers (Lindenthal) wandte sich gegen die geplante Expressbusspur auf der Aachener Straße, und sein Kollege Torsten Ilg (Rodenkirchen) berichtete von den Schwierigkeiten, ein langfristiges Bürgerbeteiligungsgremium für das Städtebauprojekt Parkstadt Süd durchzusetzen. Ratsmitglied Walter Wortmann erklärte: "In der Frage der Fahrverbote und Flüchtlingspolitik sind wir nicht mit der OB einverstanden. Wir kämpfen weiter für einen Bürgerhaushalt und ein Verkehrskonzept, das Straßen- und U-Bahnen stärkt, ohne Autos zu verteufeln. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Henriette Reker bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr noch einmal unterstützen können."
Die Diskussion wurde ohne Beschluss beendet.

gez. Peter Funk

Letzte Änderung am Freitag, 08 Februar 2019 11:09
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