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Parteipolitik als Schmierentheater

Heute hat die deutsche traditionelle Parteipolitik in Thüringen einen ungeahnten Tiefpunkt erreicht. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der dortigen FDP, die bei der letzten Landtagswahl knapp die 5 % Hürde genommen hat, ließ sich mit Stimmen von CDU und der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen.

Peter Funk, Vorsitzender der Freien Wähler Köln, erklärt dazu: „Offensichtlich ist ein politischer Dilettant der FDP mit fest zugesagter Unterstützung der CDU zu einer absurden Geisterfahrt gestartet, die nicht nur landespolitische Bedeutung hat. Der eigentliche Skandal ist dabei die einkalkulierte Mitwirkung der Höcke-AfD an der aktuellen und zukünftigen Mehrheitsbildung“. Darüber hinaus erklärte Funk im Namen der Freien Wähler Köln: „Wenn FDP und CDU nicht diesen Ritt ins politische Absurdistan sofort beenden, entlarven sich alle zukünftigen Sonntagsreden zum Charakter der AfD als pure Heuchelei. Wer die Rechtspopulisten als Neo-Nazis tituliert und gleichzeitig als Vehikel zur eigenen Mehrheitsbildung missbraucht, verspielt den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit“.


gez. Peter Funk

Last modified on Donnerstag, 02 April 2020 15:20