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Parkstadt Süd: FREIE WÄHLER fordern Bürger-Gremium statt Politiker-Gremium

„Die heutige Vorlage eines Begleitgremiums zur Parkstadt Süd ist eine herbe Enttäuschung. Offensichtlich will der Stadtentwicklungsausschuss hier ein Gremium installieren, welches von der der Kölner Politik dominiert wird. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Stadtgesellschaft bilden eine Minderheit, die bei Beschlüssen stets von
der Politik überstimmt werden kann. Ein echtes Gremium für Bürger sieht anders aus.“ Begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) seinen heutigen Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage zur Parkstadt Süd. Darin fordert er, dass ausschliesslich den Vertretern aus den Reihen der Stadtgesellschaft ein Stimmrecht eingeräumt wird. Ursprünglich hatte die BV-Rodenkirchen ein Gremium mit 11 Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Stadtgesellschaft gefordert, die in diesem Begleitgremium beratende Beschlüsse fassen sollen, um das Projekt „Parkstadt Süd“ bürgernah zu gestalten. Übrig geblieben sind lediglich 7 Vertreter. „Das letzte Wort hätte sowieso immer die Politik im Zusammenspiel mit der Verwaltung gehabt. Wir FREIE WÄHLER forderten von Anfang an unverfälschte Beschlüsse eines Gremiums, welches vor allem den Bürgerwillen repräsentieren sollte. Für uns Politiker gibt es im Rat, in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen bereits genügend Mitwirkungsmöglichkeiten.“