Freie Wähler beschließen Positionspapier zur Flüchtlingskrise

Positionspapier

Ursachen und Folgen der Flüchtlingskrise - und was zu tun ist


I.
 
Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU
seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die
Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des
Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den
Herausforderungen der Krise zu entsprechen. Obwohl sich eine große Zahl engagierter
Menschen bemüht, die Erstversorgung der ins Land drängenden Flüchtlinge und
Migranten zu gewährleisten, sind die Kommunen mit ihrer Unterbringung überfordert und
die Sicherheitsorgane sind - wie die Kölner Silvesternacht zeigt - außerstande, die
öffentliche Ordnung und die Kontrolle der Zuwanderung zu gewährleisten. 


Gleichzeitig wird das rechtsradikale Potential, welches in der Größenordnung von bis zu 
20 % in allen europäischen Gesellschaften existiert, durch die Krise mobilisiert, was sich 
im Anwachsen rechtspopulistischer Parteien (nicht nur der AfD) bis hin zu Anschlägen 
gegen Flüchtlingsheime ausgehend vom extremistischen Rand niederschlägt. Die 
normale Bevölkerung wird durch die Entwicklung polarisiert, bestenfalls verunsichert, und 
wendet sich von den angebotenen Deutungsmustern in Funk und Fernsehen ab - 
abenteuerliche Verschwörungstheorien im Internet und den sozialen Medien finden 
ebenso Resonanz wie nationalistische und fremdenfeindliche Hassparolen. 
Vor diesem Hintergrund überschlägt sich die Medienmaschine mit immer neuen 
hysterischen Lösungsvorschlägen und ergeht sich in der Aufplusterung der Differenzen in 
der politischen Klasse, die ihrerseits ungerührt von steigendem Problemdruck versucht, 
ihre ritualisierten Positions- und Machtkämpfe zu pflegen und glaubt, mit der Errichtung 
diskursiverTabus Meinungsführerschaft behaupten zu können. 
In diesem Kontext ist die "Kölner Botschaft" ein allenfalls unzureichender Lichtblick, der 
die entscheidende Frage - wie die "Einschränkung der unkontrollierten Zuwanderung" 
erfolgen soll, zwar anspricht, aber unbeantwortet lässt. Selbstverständlichkeiten wie 
keinerlei Tolerierung sexueller Gewalt, der Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität, die 
Aufklärung behördlichen Versagens und das Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze, 
werden zu Hochämtern bürgerlicher Werte stilisiert. 
Deutschland bleibe ein gastfreundliches Land, heißt es am Schluss der Kölner Botschaft. 
Wohl an  - dazu wollen auch die Freien Wähler Köln einen Beitrag leisten und konkrete 
Vorschläge machen. Vorab wollen wir allerdings auch eine Selbstverständlichkeit 
aufrufen, die etwas aus dem Blick geraten ist: die Rolle von Grenzen. Danach 
beschäftigen wir uns mit einer Analyse des Parteiensystems, betreiben etwas 
Ursachenforschung bezüglich der Krise und machen einige Vorschläge. 
 
II. 
 
Grenzen dienen auf der Welt seit undenklichen Zeiten der Trennung von drinnen und 
draußen, von wir und ihr, von zugehörig und fremd und von unser und euer. Im 
Binnenraum der EU glaubten wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Staatsgrenzen 
dauerhaft überwunden zu haben. Das brutale Grenzregime des Kalten Krieges wünschen 
sich nur wirre Minderheiten zurück. Demgegenüber teilen relevante Bevölkerungsteile die 
Vorstellung, Grenzen seien grundsätzlich von Übel und müssten offen gehalten werden, 
koste es was es wolle. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass ein historisch über 
Jahrhunderte gewachsener Sozialstaat nur existieren kann, wenn seine inneren 
Funktionsbedingungen - wie Anspruchsberechtigte, Finanzierungsregeln, 
Leistungsumfang usw. - klar abgegrenzt sind. Die grenzenlose Öffnung des Sozialraums 
führt zu seiner Auflösung. 
Sicherheit, kulturelle Identität und gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung war zu 
allen Zeiten von der Fähigkeit der Staaten abhängig, ihre Grenzen zu kontrollieren. 
Staatliche Souveränität und Grenzkontrolle sind zwei Seiten einer Medaille. Auch unter 
den Bedingungen der EU können Binnengrenzen nur in dem Maße dauerhaft aufgegeben 
werden, in dem es gelingt, die Außengrenzen zu sichern. Dies ist die conditio sine qua 
non des Schengenraums. 
Die Unfähigkeit der Südstaaten des Schengenraums (mit Ausnahme von Spanien), ihre 
eigenen Grenzen als EU-Außengrenzen zu sichern, stand am Anfang des Prozesses, der 
inzwischen zu einer Zuwanderung nach Deutschland von über 3.000 Menschen pro Tag 
geführt hat. Die tiefer gehenden Ursachen dieses Prozesses sind anschließend ebenso 
zu beleuchten wie die Rolle der deutschen Politik in ihm. 
 
III. 
 
Nach Angaben der UN sind weltweit etwa 60 Mio. Flüchtlinge auf der Suche nach 
Sicherheit und einer neuen Existenz. Syrien hat 22 Mio. Einwohner, wovon 11 Mio. auf 
der Flucht sind. Davon sind 6 Mio. Binnenflüchtlinge und ca. 5 Mio. befinden sich im 
Libanon, in Jordanien und der Türkei. Wie groß ihre Zahl unter den ca. 1,2 Mio. 
Zuwanderern nach Deutschland ist, vermag niemand zu beziffern, da nicht nur Syrer 
einreisen, sondern auch Afghanen, Inder, Pakistaner und inzwischen verstärkt 
Nordafrikaner. Die Fluchtursachen werden gleichzeitig nicht kleiner sondern größer. Die 
Bürgerkriege in Syrien, Libyen und im subsaharischen Afrika dauern an bzw. weiten sich 
aus. Der Westen mit seinen postheroischen Gesellschaften ist ebenso wenig wie 
Russland mit seiner gefährdeten Ökonomie in der Lage, den IS zu zerschlagen. Trotz 
vorhandener Erfolge wächst die Fähigkeit des IS, mit zentral gesteuerten Kommandos - 
eingeschleust über den Flüchtlingsstrom - überall in Europa mit Angriffen auf "weiche 
Ziele" seine Terrortätigkeit fortzusetzen und Europas Gesellschaften zu destabilisieren. 
Der nächste größere Anschlag ist nur eine Frage der Zeit. 
Der Überschuss an Massen perspektivloser junger Männer - nicht nur in der islamischen 
Welt, sondern auch in fast allen Ländern Afrikas - führt dort zu zerfallenden Staaten bzw. 
diktatorischen Regimen. Weder Deutschland noch die EU sind mit ihren Macht- und 
Finanzmitteln imstande, die Ursachen von Wanderungsbewegungen zu beseitigen. 
 
IV. 
 
Am Ausgangspunkt der Zuwanderungskrise stand die Kürzung der Unterhaltungsmittel in 
den Flüchtlingslagern Libanons, Jordanien und der Türkei. Vorher waren die 
Flüchtlingszahlen nach Italien (Lampedusa) und Malta kontinuierlich angestiegen. 
Lediglich Spanien gelang es, durch Vereinbarungen mit Marokko sowie maritime und 
Grenzschutzmaßnahmen vor den Kanaren und den spanischen Enklaven in Marokko den 
Zustrom zu stoppen. 
In dieser Situation wurde im Sommer des vergangenen Jahres die so genannte 
Balkanroute über Ungarn zum bevorzugten Weg der Zuwanderer und Kriegsflüchtlinge 
nach Europa. In Belgrad und Budapest lagerten die Ankömmlinge in  Parks und 
Bahnhöfen und versuchten, über Autobahnen zu Fuß nach Norden zu gelangen. 
Nachdem Anfang September die Situation in eine humanitäre Katastrophe einzumünden 
drohte, öffnete die Bundesregierung nach vorheriger Untätigkeit in Abstimmung mit 
Österreich ihre Grenzen für die Flüchtlinge und Migranten. In einer großen 
Kraftanstrengung gelang es mit Unterstützung hilfsbereiter Bevölkerung 
(Willkommenskultur am Münchner Hbf), in kürzester Zeit zehntausende Flüchtlinge und 
Migranten mit Obdach, Kleidung und Nahrung zu versorgen. Auch ohne Klärung ihres 
aufenthaltsrechtlichen Status erhalten die Ankömmlinge die dem Niveau des deutschen 
Sozialstaates entsprechenden Existenzmittel. 
Die Freien Wähler haben in Köln, das inzwischen offiziell mehr als 12.000 Zuwanderer 
aufgenommen hat, sich für deren angemessene Unterbringung auch unter den 
Bedingungen ständiger Improvisation eingesetzt. Sie haben bei Sportvereinen und 
Schulen für die Hergabe von Turnhallen um Verständnis geworben und sind 
fremdenfeindlicher Propaganda auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf entgegen 
getreten. In den Debatten im Rat haben sie sich aber auch gegen Forderungen nach 
abstrakten Unterbringungsstandards gewandt und sind früh dafür eingetreten, die 
Belastung der einheimischen Bevölkerung durch die Zuwanderung zu begrenzen. Sie 
haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Integration  der stetig steigenden Zahl von 
zuwandernden Menschen in die Gesellschaft eine große Herausforderung sein würde und 
hatten wenig Verständnis für diejenigen politischen Vertreter, die in idealistischer 
Verklärung die Zuwanderung als Glücksfall für die multi-kulturelle Zukunft Deutschlands 
sehen wollten. 
 
V. 
 
Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 entstand durch die nationale und internationale 
mediale Verarbeitung der Grenzöffnung aus humanitären Gründen eine von Push- und 
Pull-Effekten angetriebene Sogwirkung,  die den Strom der Zuwanderer stetig 
anschwellen ließ, ohne dass in den Wintermonaten bis in den Januar 2016 ein relevanter 
Rückgang erkennbar wäre. Im Inland hat dieser Vorgang, der inzwischen die innere 
Kohärenz der Gesellschaft bedroht, neben den Wirkungen im rechten und 
rechtsextremen Teil des politischen Spektrums zu ziemlichen Verwerfungen geführt. Die 
Regierungsparteien sind erheblichen Belastungen ausgesetzt, die sich in massiven 
öffentlichen Differenzen zwischen CDU und CSU, aber auch in sichtbaren 
Zerfallsprozessen innerhalb der SPD (Demonstrationsanmeldung Essener Ortsvereine) 
manifestieren. Ungeteilte Zustimmung erfährt die Protagonistin der Flüchtlingspolitik, die 
Kanzlerin, mit ihrem Mantra "Wir schaffen das " lediglich bei den Oppositionsparteien, die 
ungerührt offene Grenzen propagieren und jeden gegenteiligen Lösungsvorschlag als 
halbfaschistischen Übergriff denunzieren. 
Im europäischen Ausland hat sich die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik isoliert. 
Schon früh erklärte der britische Politologe Anthony Glees, Deutschland verhalte sich wie 
ein Hippie-Staat, der sich von Gefühlen leiten lasse. Auf der Balkanroute wurde von 
Griechenland bis Österreich ein Durchleitungsmechanismus für die Zuwanderer nach 
Deutschland installiert. Ungarn hat inzwischen seine Grenzen geschlossen, ebenso wie 
Schweden und Dänemark. Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt.  
Die Bundesregierung versucht neuerdings mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März 
hektisch im Rahmen einer europäischen Lösung etwas zu erreichen. Gescheitert ist dabei 
der Versuch, 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Ebenso wenig 
funktioniert die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hotspots) in Griechenland, vor dessen 
Küsten täglich Dutzende von Menschen ertrinken. Gleichzeitig wird von dem Land die 
Tätigkeit der verstärkten europäischen Frontex-Organisation vor seinen Inseln kaum 
unterstützt und seine eigene Marine (eine der stärksten Europas) liegt untätig in ihren 
Stützpunkten. Statt dessen organisiert eine mittlerweile eingespielte Organisation den 
Transport der Flüchtlinge umgehend von den Inseln an die mazedonische Grenze. Dieses 
Geschäft dürfte ähnlich profitabel sein wie der Seetransport durch türkische 
Schlepperbanden. Eine von der EU der Türkei bereits im vergangenen Dezember in 
Aussicht gestellte Finanzhilfe für die Verbesserung der Lage der Bürgerkriegsflüchtlinge 
in Höhe von 3 Milliarden Euro fließt nicht - weshalb sich an den Verhältnissen nichts 
ändert. Schweden, Norwegen und Finnland haben derweil die Rückführung von 
insgesamt 120.000 abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. 
 
VI. 
 
Trotz der hektischen Verabschiedung von neuen Gesetzen zum Aufenthaltsrecht und der 
gleichzeitigen Verzögerung des Asylpakets II nach den aufrüttelnden Ereignissen der 
Kölner Silvesternacht zeigt sich, dass es nicht gelingt, die administrativen 
Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zugewanderten und Flüchtlinge zu erfassen 
und ihren Aufenthaltsstatus zu bestimmen. Letzteres wäre die Voraussetzung für einen 
anlaufenden Integrationsprozess. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen den beteiligten 
Behörden und erst Mitte Februar soll mit der Einführung eines bundeseinheitlichen 
Flüchtlingsausweises begonnen werden. Teilweise ist dies mit den Kapazitätsgrenzen der 
administrativen Apparate zu erklären, die durch den stetigen weiteren Zuzug allmählich 
mit der Grundversorgung der Menschen überfordert sind. Es hat aber auch damit zu tun, 
dass die politische Führung auf allen Ebenen unfähig ist, die Einstufung der 
Zugewanderten im Kontext der Kategorien Asylsuchende, subsidiär Schutzbedürftige und 
Flüchtlinge nach der Genfer Konvention an den verschiedenen Stationen der Einreise von 
der Grenze bis zur gemeindlichen Unterbringung in ein geordnetes Verfahren zu bringen. 
Es bestehen im Lande auch kaum Vorstellungen, wie der notwendige Integrationsprozess 
- wenn er denn mal anliefe - von mehr als einer Million Menschen aus einem anderen 
Kulturkreis, die kein Deutsch können und von denen eine große Zahl Analphabeten sind 
(genaue Daten liegen nicht vor), vonstatten gehen soll. In den klassischen 
Einwanderungsländern erfolgt Integration über Arbeit - in unserem Land hatten wir zu 
Beginn der Zuwanderung etwa 3 Millionen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Allein um 
die 300.000 Kinder der Zugewanderten zu beschulen, benötigt man mindestens 15.000 
zusätzliche Lehrer, wobei das Deutschlernen der Erwachsenen noch gar nicht 
angesprochen ist. Der Bedarf an bundesweit jährlich zu bauenden neuen Wohnungen für 
die Alteingesessenen und Zuwanderer wird von der Beratungsgesellschaft Empirica mit 
361.000 und vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft mit 430.000 Wohneinheiten 
beziffert. Selbst wenn die Kapazitäten der Bauwirtschaft dafür ausreichen würden, scheint 
völlig unklar, wie z.B. in Köln die früheren Fehler mit Siedlungen wie Chorweiler, dem 
Kölnberg oder Finkenberg vermieden werden könnten. 
Neben den gewaltigen Kosten für die Aufgaben (Schätzungen z.B. von Prof. Bernd 
Raffelhüschen gehen langfristig von 900 Milliarden Euro aus und das Institut für 
Weltwirtschaft kalkuliert bei 1,4 Mio. neuen Flüchtlingen für dieses Jahr mit 25,7 
Milliarden Euro, ausgehend von 13.000 Euro pro Flüchtling) muss klar sein, dass der 
Integrationsprozess Jahrzehnte dauert und von unangenehmen Erscheinungen begleitet 
werden wird. Die Konkurrenz der sozialschwachen Alteingesessenen am Arbeits- und 
Wohnungsmarkt mit den Zuwanderern wird ebenso wenig wie die Aussichtslosigkeit für 
die alleinreisenden 30 bis 35jährigen Zuwanderer, jemals einen Anspruch auf 
eigenständige Alterssicherung zu erreichen, für entspannte gesellschaftliche Verhältnisse 
sorgen. 
 
VII. 
 
Um mit der eingetretenen Lage umgehen zu können, bedarf es einer abgestimmten 
Strategie staatlichen Handels auf allen Ebenen. Die Freien Wähler konzentrieren sich 
dabei auf die kommunale Ebene, haben aber auch genaue Vorstellungen darüber hinaus. 
Es gibt allerdings keine einfachen Lösungen, kein Schalter kann umgelegt werden und 
alles ist gut. Nur ein Bündel von Maßnahmen - mit Energie und Tatkraft in Angriff 
genommen - wird auch zeitnah zu Ergebnissen führen. Eine Strategie der Begrenzung 
des Zuzugs von Flüchtlingen muss in den nächsten 2 bis 3 Monaten zu spürbaren 
Ergebnissen führen, wenn es gelingen soll, wieder politisches Vertrauen zurück zu 
gewinnen. Nur eine rasche und wirksame Zuzugsbegrenzung eröffnet den mit der 
Flüchtlingsversorgung befassten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden (aber auch 
den freiwilligen Helfern) die Entlastung, die notwendig ist, jene Infrastruktur aufzubauen, 
die eine unabdingbare Voraussetzung für die Integration ist. Derzeit sitzen Massen von 
Flüchtlingen - insbesondere junge Männer - taten- und perspektivlos in Notunterkünften 
und erhalten weder Sprachkurse geschweige denn Arbeitsmöglichkeiten, während die 
Zeit davon läuft. Eine Diskussion um abstrakte Obergrenzen ist in diesem 
Zusammenhang wenig zielführend, wenngleich eine Richtgröße in der von der CSU 
vorgeschlagenen Höhe realistisch und kurzfristig erreichbar erscheint. Eine solche 
müsste sich an den Aufnahmekapazitäten der Gemeinden orientieren. Dies gelingt 
allerdings nur, wenn die Große Koalition mehr als bisher konkret handelt. Statt dessen 
glaubt man, die hassgetränkten gezielten Schießbefehl-Provokationen der AfD ließen sich 
mit Empörungsritualen bekämpfen. Mit der Androhung von Verfassungsschutz-
Beobachtung steigert man lediglich die Wut der Anhänger und treibt den kalt 
kalkulierenden Drahtziehern die Hasen in die Küche. Dem Rechtspopulismus kann man 
am besten den Boden entziehen, indem man mit einem starken Staat und der 
Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU, aber notfalls auch eigenständig, 
eine von der Bevölkerung nachvollziehbare Strategie verfolgt.  
Eine solche Strategie müsste enthalten:

  1. Eine Änderung der Regierungskommunikation ins Land und in die Welt.  
    Der Bundespräsident hat dazu auf dem Weltwirtschaftsforum eine Vorlage  - 
    wenn auch noch im Konjunktiv - geliefert: "Eine Begrenzungsstrategie kann 
    moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des 
    Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der 
    Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu 
    sichern". Die Bundeskanzlerin hat dem eine eindeutige Aussage an die Adresse 
    der Flüchtlinge hinzugefügt: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien 
    ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch mit dem Wissen, was Ihr Euch 
    erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht". Dies sind Töne, die darauf 
    hindeuten, dass offensichtlich eine Wende in der Flüchtlingspolitik angestrebt 
    wird und ein Rendezvous mit der Realität bevorsteht. Die offensive 
    "Willkommenskultur" wird durch eine eher defensive Hilfskultur abgelöst.
  2. Eine Abschaltung der materiellen Pull-Faktoren, die weltweit eine 
    Magnetwirkung in unser Land darstellen. Dazu gehören in erster Linie 
    ökonomische Anreize. Die von der Bundessozialministerin formulierte klare 
    Botschaft, dass Flüchtlinge ihr ganzes Können, ihre Arbeitskraft und ihr Vermögen 
    einsetzen müssen, um für sich und ihre Familien aufzukommen, muss schnellst 
    möglich geübte Praxis werden. Dazu kann ein Integrations-Fördergesetz helfen, 
    welches schnellstens vom Bundestag zu verabschieden ist. In erster Linie müssen 
    Arbeitsmöglichkeiten eröffnet werden. Zu einer weiteren Flexibilisierung des 
    Arbeitsmarktes - gegebenenfalls über eine Stichtagsregelung - muss den bereits 
    im Land befindlichen Asylbewerbern mit Bleibeperspektive, die dazu fähig sind, 
    sofort Arbeit verschafft werden. Daneben ist zu prüfen, ob mittelfristig 
    Barleistungen an Ankommende soweit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt 
    werden können.
  3. Eine lückenlose Erfassung und Registrierung aller Flüchtlinge und 
    Zuwanderer innerhalb der nächsten 5 bis 6 Wochen und die frühest mögliche 
    Ausgabe von Bundes-Flüchtlingsausweisen mit einem Datenabgleich zwischen 
    allen beteiligten Behörden.
  4. Eine "Flüchtlingsanleihe", wie sie die  französische Wirtschaftswissenschaftlerin 
    Hélèn Rey vorschlägt, mit der über Eurobonds, die EU- und Nationalhaushalte 
    sowie die Europäische Investitionsbank ein Sondervermögen in Höhe von 30 - 50 
    Milliarden Euro gebildet wird. Damit sollen die europäischen Außengrenzen 
    gesichert werden - Griechenland z.B. schafft es nicht, aus eigener Kraft 
    Aufnahmezentren (so genannte Hotspots) zu errichten. Die Mittel müssen darüber 
    hinaus für die innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen  
    zweckgebunden sein. Ein Marshallplan für die Herkunftsländer der Flüchtlinge, wie 
    vom Bundesfinanzminister angeregt, könnte aus dem Vermögen ebenfalls 
    finanziert werden. Es sollte auch für die Verbesserung der Situation der Menschen 
    in den Lagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon eingesetzt werden. 
    Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten vor Ort sind dabei wichtige 
    Stabilisierungsfaktoren. Deutschland muss mit "willigen" Partnern diese 
    Flüchtlingsanleihe begründen, wenn die EU-Prozesse dafür zu langsam sind.
  5. Eine wirksame und ernsthafte Bekämpfung des Schlepperunwesens
    koordiniert und überwacht durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, 
    muss mit Unterstützung der nationalen Grenzschutzbehörden aufgebaut werden. 
    Letztere müssen auf den wichtigen Fluchtrouten grenzüberschreitend 
    zusammenarbeiten, wenn sie Mittel aus den vorgenannten Finanztöpfen erhalten 
    wollen. Die Propaganda der Schlepper muss unterbunden werden, bzw. ihr 
    müssen die Außenvertretungen entgegenarbeiten. Ein Kurzbesuch des 
    Innenministers in Kabul reicht nicht. Die logistischen Knotenpunkte der 
    Schleppernetzwerke müssen außer Betrieb genommen werden. Zwischen 
    Deutschland und den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge müssen 
    schnellst möglich Rückführungsabkommen mit Rückkehrprämien abgeschlossen 
    werden. Von den griechischen Inseln müssen Migranten und Flüchtlinge ohne 
    europäische Aufenthaltsperspektive in die Türkei zurückgeführt werden. Die 
    Überwachung der Seegrenzen Europas, insbesondere zwischen Griechenland und 
    der Türkei, muss so ausgebaut werden, dass die von verbrecherischen 
    Menschenschmugglern betriebene ständige Gefährdung von Menschenleben 
    unterbunden wird. Solange man duldet, dass die Banden innerhalb kürzester Zeit 
    märchenhafte Millionengewinne machen und damit locker lokale Behörden aller Art 
    fürs Wegsehen schmieren können, bleibt den Frontex-Booten vor Ort nur die 
    Rettung der Flüchtlinge aus Seenot, die die Banden als Bestandteil ihrer 
    "Dienstleistung" zynisch einkalkulieren. Hier gibt es inzwischen erste Ansätze 
    durch Nato-Marineeinheiten zwischen türkischer Küste und griechischen Inseln.  
  6. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen und europäischen 
    Grenzen. Nachdem das Schengenmodell faktisch außer Kraft ist, wird man sich 
    daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft Grenzsicherungen sowohl an den EU-
    Außengrenzen als auch dauerhaft an den Binnengrenzen stattfinden müssen. Die 
    EU-Staaten müssen dabei eng kooperieren, aber auch eigenständig handeln. Die 
    Rückgewinnung der Kontrolle über die eigene Grenze duldet keinen Aufschub. 
    Wer eine systematische Integrationsarbeit in unserem Land starten will, muss 
    deren Adressaten kennen. Offene Grenzen sind eine permanente Einladung an 
    den islamistischen Terrorismus. Grenzsicherung hat mit Schießbefehl-
    Phantastereien nichts zu tun, wie in der hysterischen deutschen Debatte unterstellt 
    wird. In einem Rechtsstaat gilt für alle bewaffneten Organe das Gebot der 
    Verhältnismäßigkeit und der Respekt vor dem Leben. Auch in anderen Teilen der 
    Welt existieren Grenzzäune, ohne dass dort Menschenrechte aufgehoben sind. 
    Sollte mit Griechenland und der Türkei keine schnelle Einigung erreicht werden, 
    muss die EU Anstrengungen unternehmen, vor einer deutschen Grenzschließung 
    die Schengen-Grenze auf dem Balkan zu sichern bzw. Mazedonien bei der 
    Überwachung seiner Grenze zu Griechenland zu unterstützen. Mit einer solchen 
    abgestimmten Aktion wird ein Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan 
    vermieden - alle dort befindlichen müssen nach der Grenzsicherung in Kroatien 
    oder Mazedonien wie gehabt noch von Deutschland aufgenommen werden. Nach 
    der Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenzen können in den vorgenannten 
    Größenordnungen Kontingente von Flüchtlingen, die nach humanitären Kriterien 
    ausgewählt werden, ohne Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland und 
    Europa kommen. Nach der Schaffung entsprechender Voraussetzungen zur   
    Integration in den Gemeinden und Städten könnte so ein geregelter Zugang 
    wirklich Hilfsbedürftiger geschaffen werden.

VIII. 

Bestandteile dieser Strategie müssen in NRW und in der Stadt Köln abgestimmte 
Programme sein, um den Integrationsprozess einzuleiten, aber auch gleichzeitig weiterhin 
benachteiligten alteingesessenen Bevölkerungsgruppen helfen zu können. 
Das Land NRW muss daher:

  1. zügig die Einstellung von Polizisten finanzieren, um bei der Quote von Polizisten 
    auf 1000 Einwohner wenigstens die des Freistaates Bayern zu erreichen;
  2. ein Sonderprogramm zur schnellen Gewinnung von Seiteneinsteigern in den 
    Lehrerberuf nach früheren Vorbildern ("Mikätzchen") auflegen und damit die 
    Voraussetzung für die Beschulung von Flüchtlingskindern schaffen;
  3. ein Bauprogramm für die schnelle Errichtung von Schulerweiterungsbauten und 
    Wohnungen schaffen und dazu Baustandards vereinfachen, Vorschriften 
    aussetzen und über seine Gesellschaften (LEG) Flächen bereitstellen;
  4. in Abstimmung mit dem Bund den Gemeinden die Aufwendungen für die 
    Versorgung von mittellosen EU-Ausländern erstatten (mindestens 1.000 € pro 
    Flüchtling und Monat statt wie bisher 525 €);
  5. gemeinsam mit dem Bund den so genannten Königsteiner Schlüssel unter 
    Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überarbeiten und dabei ein 
    Moratorium für Ballungszentren und soziale Brennpunkte einbeziehen;
  6. systematisch Sprachkurse über die Volkshochschulen und private Träger für die 
    erwachsenen Zuwanderer finanzieren und damit die Voraussetzungen schaffen, 
    sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren;
  7. abgelehnte Asylbewerber, Zuwanderer aus sicheren Drittstaaten und straffällig 
    gewordene Aufenthaltsberechtigte müssen zügig in ihre Herkunftsländer bzw. 
    sichere Transitstaaten zurückgeführt werden.

Das Land soll seine Verhandlungen mit dem Bund über eine Wohnsitzauflage für 
Flüchtlinge zügig abschließen. Sie wird allerdings nur durchsetzbar sein, wenn die 
Registrierung der Flüchtlinge nach wiederhergestellten Grenzkontrollen erfolgt ist. 
Danach können den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen auf der Grundlage 
rechtlicher Festlegungen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten auferlegt 
werden, die von den Bezirksregierungen zu beaufsichtigen sind. 
 
IX. 
 
Die Stadt Köln als Ballungszentrum mit ca. 12.000 registrierten Flüchtlingen muss in den 
nächsten Jahren wesentliche Teile ihrer Ressourcen auf die Integration der Flüchtlinge 
verwenden.  Dies muss sie tun, ohne ihre sonstigen Aufgaben für die Stadtgesellschaft - 
insbesondere für sozial benachteiligte Alteingesessene - zu vernachlässigen.  
 
 
Die Stadt Köln muss daher:

  1. ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter Einbeziehung von 
    Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche 
    Integrationspolitik sicher zu stellen. Dabei darf sie vor den aktuellen 
    Haushaltsdefiziten nicht kapitulieren, sondern muss weiterhin eine solide 
    Finanzpolitik anstreben. Alle Großprojekte, deren Realisierung mit Haushaltsrisiken 
    verbunden sind - wie z.B. die "neue historische Mitte" - müssen zurückgestellt 
    werden. Bei eingeleiteten Großvorhaben ist zu prüfen, ob deren zeitliche 
    Streckung über mehrere Bauabschnitte wirtschaftlich ist. Dies gilt z.B. für das 
    desaströse Opernprojekt und die III. Stadtbahnbaustufe; 
  2. Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren, um mit 
    Schulerweiterungsbauten, Schulsozialarbeit, zusätzlichen Kindergartenplätzen und 
    Sprachkursen für Erwachsene etc. konkrete Angebote zu schaffen;
  3. Abstimmung mit IHK, Handwerkskammer, Freien Trägern und Arbeitsagentur 
    Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit 
    ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge schaffen. Die Bereitschaft der 
    Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen, soll durch 
    systematisches "Fördern und Fordern" erreicht werden. Wer nach drei Jahren 
    Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, muss das Land 
    verlassen;
  4. das System der Notaufnahmeeinrichtungen muss bis zum Frühjahr aus den 
    städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert 
    werden. Die Sportvereine dürfen nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, 
    sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können;
  5. mit ihrer Wohnungsgesellschaft, aber auch mit der des Landes, und privaten 
    Investoren ein schnell wirkendes Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und 
    alle anderen auflegen. Dabei ist zu prüfen, in wie weit mit reduzierten Standards 
    (Verzicht auf Keller und Aufzüge, vorgebaute Treppen statt innerer Treppenhäuser, 
    vereinfachte Heizungsinstallation und effektivem Elektro- und Wasserleitungsbau 
    etc.) schnell preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Die Stadt muss im 
    Innenstadtbereich Grundstücke bereitstellen (Aktivierung des 
    Baulückenprogramms) und auf jeden Fall für eine soziale Durchmischung der 
    Neubaugebiete sorgen. Innenstadtnahe Entwicklungsgebiete, wie die "Parkstadt 
    Süd", "Mülheim Süd" oder der "Deutzer Hafen", müssen auf diese Weise vorrangig 
    vorangetrieben werden. Siedlungen auf der grünen Wiese mit Ghetto-Potential 
    müssen unter allen Umständen vermieden werden;
  6. mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse Existenzgründerprogramme 
    für Flüchtlinge auf den Weg bringen, um ihnen nach Eingewöhnung und 
    Spracherwerb den Weg in die Selbständigkeit zu ermöglichen;
  7. auf der Grundlage des geplanten Integrationsgesetzes einen Integrationsfahrplan 
    erstellen. Dazu gehört auch eine stärkere Bürgerbeteiligung (wie bei 
    Stadtentwicklungsvorhaben) bei der Einrichtung und dem Betrieb von 
    Flüchtlingseinrichtungen. In den Einrichtungen müssen für die Bewohner 
    demokratische Vertretungs- und Beteiligungsorgane gebildet werden. 

Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen 
staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie 
ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen. Die Freien Wähler sind bereit, auf der 
kommunalen Ebene - ihrem eigentlichen Handlungsfeld - die vorbeschriebene 
Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten als örtliche 
Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem Positionspapier, welches keinen 
Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, wollen sie in ihren eigenen Reihen und in ihrem 
Umfeld einen Beitrag zur Orientierung und Darstellung von realistischen 
Handlungsoptionen in einer politischen Krisensituation leisten.  
 
 
einstimmig beschlossen auf der Vorstandssitzung der Freien Wähler Köln  
am 10. Febr. 2016

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