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Parkstadt Süd Rahmenplanungsbeirats (RPB)

Sehr geehrter Herr Frenzel,  sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  


die Bezirksvertretungen Innenstadt, Lindenthal und Rodenkirchen haben im Rahmen der Sitzungen im März 2016 (3.3., 7.3., 7.3.2016) entschieden, der Verwaltung zu empfehlen, im Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens für das Projekt: Parkstadt Süd, einen Rahmenplanungsbeirats (RPB) dauerhaft einzurichten.


Mit der Einberufung eines RPB werden Vertreter der Stadtgesellschaft einschl. des anliegenden Gewerbes in die Planungen der Parkstadt Süd aktiv einbezogen und somit eine konkrete Bürgerbeteiligung möglich. Ebenso wurde die Empfehlung ausgesprochen, einen Raum zu schaffen – Bürgerbüro – in dem sich Anwohnerschaft, Gewerbetreibende  und alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Fortgang des Projektes informieren können.  

Der StEA hat in seiner Sitzung am 10.03.16 einstimmig dieser Empfehlung zugestimmt und die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten und den zuständigen BVen und dem StEA zur Abstimmung vorzulegen.   
Weder auf die mündlichen Nachfragen der Freien Wähler Köln in allen folgenden StEASitzungen noch auf die schriftliche Anfrage der Freien Wähler Köln in der BV Rodenkirchen (1267/2016), ist die Verwaltung dieser Empfehlung gefolgt. Das einberufene Begleitgremiums Parkstadt-Süd sowie die gelungenen Workshop-Veranstaltungen und Ideenkonferenzen ersetzen keineswegs die Notwendigkeit, nun endlich den RPB in die Tat umzusetzen.  
  
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:  

  • Wann wird das Konzept für einen Rahmenplanungsbeirat dem StEA und den zuständigen Bezirksvertretungen vorgelegt?
  • Wann wird das Bürgerbüro an zentraler Stelle zur Verfügung stehen, um Anwohner, den Gewerbetreibende und interessierte Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über die Arbeit des Begleitgremiums sowie die Ideen der vorausgegangen Workshops zu informieren.  

Wir bitten um die zeitnahe Vorlage eines Konzeptes und verbleiben   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Wortmann

MdR Freie Wähler Köln