Von links: Peter Funk (Ehrenvorsitzender), Klaus Wefelmeier (Vorsitzender), Dursun Alaca (langjähriger stellvertretender Vorsitzender), Horst Jarre (stellvertretender Vorsitzender)

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung im Dezember wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren erhöhen, jahrelange Dauerbaustellen, zu geringe Straßeninstandhaltung sind nur einige der vielen Stellschrauben, die angezogen werden sollen oder wurden. Damit, den Menschen mit einem Ausbau des Nahverkehrs Alternativen zu bieten, hält sich die Ratsmehrheit nicht auf. Das ist teuer und mühsam. Verbieten geht schnell und kostet nicht viel! Derweil kommen die städtischen Prestigebauprojekte schleppend voran. Dafür liegen bei unseren Schulen seit Jahren überfällige Instandsetzungen still und bei den 40 Schulneubauten, die erforderlich sind, bewegt sich fast nichts. Das neue Gymnasialanmeldeverfahren maximiert die Bürokratie und lässt die Schulleitungen verzweifeln. So bleibt noch viel zu tun für die Freien Wähler Köln.

Die Versammlung wählte Klaus Wefelmeier zum neuen Vorsitzenden. Klaus Wefelmeier: Ich bedanke mich für das Vertrauen der Versammlung. Unsere Schwerpunkte im nächsten Jahr werden neben der Verkehrspolitik vor allem der Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung sein. Denn die hat unsere Stadt bitter nötig.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt:

Stellvertretender Vorsitzender Horst Jarre. Schatzmeister Martin Klein, Revisoren Klaus Hoffmann und Monika Jarre.

Grundungsmitglied und langjähriger Vorsitzender der Freien Wähler Köln, Peter Funk, wurde von der Versammlung zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Dursun Alaca, langjähriger stellvertretender Vorsitzender wurde verabschiedet und erhielt die Bürgermedaille der Freien Wähler Köln.

Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Freunden frohe Festtage! Lassen wir 2022 hinter uns und rutschen gemeinsam in ein besseres und gelungeneres Jahr 2023.

Bleiben Sie gesund,

Ihre Freien Wähler Köln

„Wir Freien Wähler fordern Sie eindringlich auf, sich bei diesem für unseren Stadtbezirk emotional und politisch elementaren Themas, eindeutig hinter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rodenkirchen und Poll zu stellen.“

So der Appell von Torsten Ilg und Hans Josef Küpper (Freie-Wähler Fraktion) in der letzen Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl am 13. September:

„Es kann nicht sein, dass der Fernverkehr immer stärker über innerstädtische Rheinbrücken geführt wird, die allesamt marode und teilweise baufällig sind. Die Rodenkirchener Brücke war und ist unser Wahrzeichen, seit 1938. Das baugleiche Nachkriegsmodell steht unter Denkmalschutz und droht abgerissen zu werden, sollte es einem weiteren Ausbau nicht Stand halten. Dies muss unbedingt verhindert werden. Außerdem brauchen wir keinen Ausbau und keine Mehrbelastung in Rodenkirchen und Poll, sondern eine Rheinquerung zwischen Niederkassel und Wesseling. Nur dort macht eine zusätzliche Rheinquerung Sinn, damit der Fernverkehr nicht noch stärker auf die alten innerstädtischen Brücken verlagert wird. Außerdem ist der Ausbau des Godorfer Hafens vom Tisch, was seine direkte Anbindung an Porz-Langel nicht mehr nötig macht. Stattdessen wächst die Industrie in Wesseling. Nur dort macht eine zweite Rheinquerung wirklich Sinn, zumal hier sogar eine Tunnel-Lösung möglich wäre und ein Abfluss des Fernverkehrs über die A553 und A61, die chronisch verstopfte A555 entlasten würde.

Die Fraktion forderte deshalb in einem Antrag, dass sich die Bezirksvertretung klar gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke im Stadtbezirk aussprechen soll. Auch der stattdessen geplante Ausbau und mögliche Abriss der Rodenkirchener Brücke müsse verhindert werden. Leider lehnten die anderen Fraktionen beide Forderungen ab.

Gez.
Torsten Ilg
Fraktionsvorsitzender
Freie-Wähler Fraktion
BV-Rodenkirchen

Gez.
Hans Josef Küpper
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Freie-Wähler Fraktion
BV-Rodenkirchen

Nach langen Auseinandersetzungen mit seiner Partei, der CDU, ist Bezirksvertreter Josef Küpper, aus dieser vor der Sommerpause ausgetreten. Kurz danach schloss er sich den Freien Wählern an und bildet nun mit Torsten Ilg gemeinsam eine Fraktion. Hans-Josef Küpper, den viele im Kölner Süden wegen seiner erfolgreichen Aktivitäten zur Verhinderung des Ausbaus des Hafens Godorf kennen, wollte die unsauberen parteiinternen Auseinandersetzungen in der früheren Partei nicht länger hinnehmen.

„Die Freien Wählern gefallen mir, weil sie keine Partei, sondern eine offene und transparente freie Wählergemeinschaft sind. Sie beschränken sich auf die Kölner Kommunalpolitik, deshalb gibt es keine übergeordneten Gliederungen, die ihnen herein reden können. Hier freue ich mich auf meine kommunalpolitische Zukunft und schaue nicht mehr zurück, so Küpper. Vorsitzender Peter Funk erklärte: „Die Freien Wähler Köln verstehen sich als Netzwerk mit den Bürgervereinigungen und Initiativen in Köln, denen wir in den kommunalpolitischen Gremien eine Stimme verleihen. In diesem Sinne arbeitet auch Hans-Josef Küpper schon seit vielen Jahren. Er passt deshalb ausgezeichnet zu uns“.

Unter Zeitdruck mussten die Freien Wähler Köln (FWK) ihre Aufstellungskonferenz für die Rats- und Bezirksvertretungskandidaten wiederholen. Die Neuwahl veranlasste das Wahlamt der Stadt Köln. Es hatte bei den eingereichten Unterlagen der bereits Anfang Juni durchgeführten Kandidatenaufstellung der FWK formale Fehler entdeckt: u.a. seien die eingereichten Formulare für die Kandidaten nicht korrekt und mehrfach abgegeben worden. Zusätzlich hätte man bestimmte Aufgaben von Versammlungsteilnehmern (Erklärung an Eides statt) nicht richtig verteilt.

Die erneute Aufstellungskonferenz musste kurzfristig unter Corona-Bedingungen und in der Ferienzeit einberufen werden. Da so schnell kein Raum zu mieten war, fand die Versammlung im Hausgarten des Vorsitzenden Peter Funk statt (siehe Foto).

Ebenfalls gelang es nicht, allen Kandidaten und Wählerinnen und Wähler für alle 9 Bezirksvertretungen die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen. Peter Funk erklärte dazu: „Die vom Wahlamt festgestellten formalen Fehler rechtfertigen unserer Ansicht nach nicht die Forderung nach einer Wiederholung der gesamten Kandidatenaufstellung. Für vier Bezirksvertretungen (Nippes, Mülheim, Kalk und Porz) konnten wir so wegen der urlaubsbedingter Abwesenheit vieler Mitglieder die Wahl nicht erneut durchführen. Damit können wir unser passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 13. September dort nicht ausüben. Deshalb werden wir bei der zuständigen Beigeordneten für das Wahlamt und beim Landeswahlleiter beantragen, die Anfang Juni gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für diese Stadtbezirke zuzulassen“.

Bei der Wiederholungswahl wurden wieder für alle 45 Ratswahlbezirke Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. An den Listen für die Bezirksvertretungen und den Rat gab es nur wenige Änderungen. Auf den ersten 5 Listenplätzen für den Rat kandidieren: 1. Walter Wortmann; 2. Monika Jarre; 3. Torsten Ilg; 4. Andreas Henseler; 5. Klaus-Otto Fruhner.

gez. Peter Funk

Bereits am 6. Juni haben die Freien Wähler Köln (FWK) ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 13, September nominiert. Auf einer Konferenz wurden für alle 45 Wahlbezirke, die Ratsliste und alle 9 Bezirksvertretungen entsprechende Aufstellungen vorgenommen.

Die notwendigen Unterlagen mit den Daten der Bewerber und Bewerberinnen (Namen, Adressen, persönliche Unterschrift etc.) wurden auf entsprechenden Formularen des Wahlamtes mit Ergänzungen (Protokoll, Excel-Dateien) am 23. Juni eingereicht. Auf Initiative des Vorsitzenden der FWK, Peter Funk, kam es dann nach mehreren Versuchen zu einer fernmündlichen Rücksprache über die eingereichten Wahlunterlagen und deren Vollständigkeit. Dabei – und bei einem angesetzten Gespräch, an dem auch ein Vertreter des Rechtsamtes teilnahm – stellte das Wahlamt folgende Forderungen:

•  Die Freien Wähler müssen neue Formulare für ihre Kandidatinnen und Kandidaten einreichen. Dabei besteht das Amt auf separaten Formularen für die Wahlbezirkskandidaten und die Kandidaten für die Rats- und Bezirkslisten (also insgesamt maximal jeweils drei für einzelne Kandidaten).
•  Die FWK müssen ihre Aufstellungskonferenz wiederholen, weil die zwei Teilnehmer der Wahlversammlung, die an Eides statt gegenüber dem Wahlamt bestätigen, dass die Möglichkeit der geheimen Wahl für alle Konferenzteilnehmer bestand, keine andere Funktion auf der Versammlung ausüben dürfen. Einer der Eidgeber war Versammlungsleiter, was bei der Kandidatenaufstellung bei der letzten Kommunalwahl nicht beanstandet worden war.
• Obwohl die FWK seit 16 Jahren ununterbrochen im Rat vertreten sind, verlangte das Wahlamt wie bei Erstkandidierenden entsprechende Unterstützungsunterschriften beizubringen (z.B. 20 Unterschriften pro Wahlbezirk). Diese Forderung zog das Wahlamt inzwischen zurück.
• Ein Kandidat der FWK, der weder über einen PC noch einen Internetzugang verfügt, sollte deshalb nicht zur Wahl zugelassen werden.

Peter Funk erklärt dazu. „Keine der Forderungen des Wahlamtes rechtfertigt die Notwendigkeit einer neuen Aufstellungskonferenz. Unter Corona-Bedingungen und in der Haupturlaubszeit ist dies für eine Wählergemeinschaft nicht zu leisten. Die kurzfristige Terminsetzung hindert die FWK daran, alle bereits aufgestellten Kandidaten und Kandidatinnen erneut zusammen zu rufen. Wir werden deshalb in einigen Wahl- und Stadtbezirken nicht antreten können. Dies ist eine unzulässige Einschränkung des passiven Wahlrechts.“

Auf einer Sondervorstandssitzung fassten die FWK daher folgenden Beschluss:
Die verantwortliche Beigeordnete für das Wahlamt, Stadtkämmerin Dr. Dörte Diemert, wird aufgefordert, die Entscheidung des Wahlamtes aufzuheben, die nach der Aufstellungskonferenz vom 6. Juni eingereichten Unterlagen anzuerkennen und damit eine Minderung der Wahlchancen für die FWK abzuwenden. Der Landeswahlleiter wird parallel dazu aufgefordert, eine Minderung der Wahlchancen der FWK durch eine überflüssige Wiederholung der Wahlkonferenz unter Corona-Bedingungen und in der Urlaubszeit zu verhindern.

gez. Peter Funk

Im Bürgerzentrum Stollwerck wählten die Freien Wähler Köln ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. Sept. 2020. Pünktlich um 11.00 Uhr eröffnete der Vorsitzende Peter Funk die Aufstellungskonferenz mit einer Schweigeminute für den von der Polizei in den USA getöteten Afroamerikaner George Floyd.

Einstimmig wurde der Ehrenvorsitzende Andreas Henseler zum Versammlungsleiter gewählt. Er ließ zunächst die Listen für die Stadtbezirksvertretungen abstimmen (siehe Anlage 1). Stimmberechtigt waren dabei jeweils die wahlberechtigten Konferenzteilnehmer aus den Stadtbezirken.

Im Anschluss daran wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die 45 Kommunalwahlbezirke in der Stadt Köln nominiert (siehe Anlage 2). Bei allen Wahlvorschlägen orientierte sich die Versammlung an den Empfehlungen des Vorstands.

Dies sollte sich auch beim letzten Wahlgang, der Listenwahl für die Ratsliste der FWK, nicht ändern. Für die ersten 5 Plätze kam es dabei zu folgendem Ergebnis (siehe Anlage Reserveliste Rat):

1. Walter Wortmann,
2. Monika Jarre,
3. Torsten Ilg,
4. Andreas Henseler,
5. Klaus-Otto Fruhner

Den Abschluss findet die Wahlkonferenz in der übernächsten Woche, in der noch die Listen für Stadtbezirke Mülheim und Kalk zu wählen sind.

In seinem Schlusswort dankte Peter Funk allen für die konstruktive Zusammenarbeit und das geschlossene Abstimmungsverhalten.

gez. Peter Funk

Anlage

Pressemitteilung und Liste der aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten als PDF